Rechtsprechung
BFH, 18.05.1999 - X R 20/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Immobilienbranche - Selbständige Tätigkeit - Einkommensteuerbescheide - Vorbehalt der Nachprüfung - Sonderprovisionen
- Judicialis
AO 1977 § 164 Abs. 1; ; AO 1977 § 164 Abs. 2; ; FGO § 65; ; FGO § 65 Abs. 1 und 2; ; FGO § 79b; ; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2; ; FGO § 65 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 65 Abs. 1, 2
Bestimmung des Klagebegehrens; Auslegung der Klageschrift - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 26.11.1996 - I 64/96
- BFH, 18.05.1999 - X R 20/98
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 1603
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 13.06.1996 - III R 93/95
Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens durch Bezugnahme auf Unterlagen …
Auszug aus BFH, 18.05.1999 - X R 20/98
Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des FG, den Gegenstand der Klage selbst zu ermitteln (BFH-Urteil vom 13. Juni 1996 III R 93/95, BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483).Wie weit ein Klagebegehren zu substantiieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BFH-Urteile in BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483; vom 8. Juli 1998 I R 23/97, BFHE 186, 309, BStBl II 1998, 628, m.w.N), insbesondere von dem Inhalt des angefochtenen Verwaltungsakts.
Entscheidend ist, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird zu erkennen, worin nach Ansicht des Klägers die ihn treffende Rechtsverletzung liegt (vgl. BFH in BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483).
Andererseits kann es im Einzelfall ausreichen, daß die anderweitig anzusetzenden Besteuerungsgrundlagen dem Betrag nach bezeichnet werden (BFH in BFHE 182, 273, BStBl II 1997, 462) oder das mit der Klage verfolgte Begehren durch Angabe von Umsatz, Vorsteuer und Gewinn präzisiert wird oder wenn das Klagebegehren durch Bezugnahme auf eine zwischenzeitlich beim FG eingereichte Steuererklärung (…BFH-Urteil vom 22. April 1998 XI R 31-32/97, BFH/NV 1998, 1245) oder sonstige Unterlagen oder auf das Einspruchsverfahren präzisiert wird (zu letzterem BFH-Entscheidungen in BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483;… vom 17. Oktober 1996 V B 75/96, BFH/NV 1997, 415).
Sinn und Zweck des § 65 Abs. 1 FGO und die Fassung dieser Vorschrift schließen es allerdings aus, vom FG zu verlangen, den Gegenstand des Klagebegehrens anhand einer Vielzahl ihm vorgelegter Unterlagen selbst zu ermitteln, und die Anforderungen des § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO als erfüllt anzusehen, wenn die vorgelegten Unterlagen dies mehr oder weniger leicht und zuverlässig ermöglichen (BFH in BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483).
- BFH, 23.01.1997 - IV R 84/95
Hinreichende Bestimmung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklage; Auslegung der …
Auszug aus BFH, 18.05.1999 - X R 20/98
Nicht ausreichend ist ferner der Antrag auf ersatzlose Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides, dem geschätzte Einkünfte zugrunde liegen (BFH-Urteil vom 23. Januar 1997 IV R 84/95, BFHE 182, 273, BStBl II 1997, 462).Andererseits kann es im Einzelfall ausreichen, daß die anderweitig anzusetzenden Besteuerungsgrundlagen dem Betrag nach bezeichnet werden (BFH in BFHE 182, 273, BStBl II 1997, 462) oder das mit der Klage verfolgte Begehren durch Angabe von Umsatz, Vorsteuer und Gewinn präzisiert wird oder wenn das Klagebegehren durch Bezugnahme auf eine zwischenzeitlich beim FG eingereichte Steuererklärung (…BFH-Urteil vom 22. April 1998 XI R 31-32/97, BFH/NV 1998, 1245) oder sonstige Unterlagen oder auf das Einspruchsverfahren präzisiert wird (zu letzterem BFH-Entscheidungen in BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483;… vom 17. Oktober 1996 V B 75/96, BFH/NV 1997, 415).
Es war aus der Klageschrift erkennbar, daß die Steuer nach Auffassung der Kläger auf einen bestimmten Betrag herabgesetzt werden sollte, was ein hier nicht widerlegtes Indiz für eine ausreichende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 182, 273, BStBl II 1997, 462).
- BFH, 08.07.1998 - I R 23/97
Klagebegehren bei Schätzungsbescheiden
Auszug aus BFH, 18.05.1999 - X R 20/98
Wie weit ein Klagebegehren zu substantiieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BFH-Urteile in BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483; vom 8. Juli 1998 I R 23/97, BFHE 186, 309, BStBl II 1998, 628, m.w.N), insbesondere von dem Inhalt des angefochtenen Verwaltungsakts.Grundsätzlich nicht ausreichend sind die Ankündigung eines Sachvortrags, die Ankündigung einer nachzureichenden Steuererklärung, der allgemeine Hinweis, die Besteuerungsgrundlagen seien zu hoch geschätzt worden, oder der Antrag auf "Aufhebung" eines Schätzungsbescheides, wenn der Sache nach erkennbar und typischerweise eine Herabsetzung der Steuer nach Maßgabe von noch abzugebenden Steuererklärungen begehrt wird (BFH in BFHE 186, 309, BStBl II 1998, 629).
- BFH, 27.06.1996 - IV R 61/95
Formelle Anforderungen an eine einzureichende Klageschrift
Auszug aus BFH, 18.05.1999 - X R 20/98
Zur Bestimmung des Klagegegenstandes mittels Auslegung der Klageschrift sind alle dem FA und dem FG bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art einschließlich der dem Gericht vorliegenden Akten zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 27. Juni 1996 IV R 61/95, BFH/NV 1997, 232;… Beschluß vom 17. Juni 1998 X B 139/97, BFH/NV 1999, 187).Zwar läßt sich einer der Klageschrift beigefügten Einspruchsentscheidung häufig nicht entnehmen, ob alle Streitpunkte des vorausgegangenen außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nach Ergehen der Einspruchsentscheidung noch aufrechterhalten bleiben; im Streitfall indes war mit dem konkreten Aufhebungsantrag in Verbindung mit den beiden aus der Einspruchsentscheidung ersichtlichen Beschwerdepunkten das Klagebegehren hinreichend bezeichnet (vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 232).
- BFH, 17.10.1996 - V B 75/96
Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BFH, 18.05.1999 - X R 20/98
Andererseits kann es im Einzelfall ausreichen, daß die anderweitig anzusetzenden Besteuerungsgrundlagen dem Betrag nach bezeichnet werden (BFH in BFHE 182, 273, BStBl II 1997, 462) oder das mit der Klage verfolgte Begehren durch Angabe von Umsatz, Vorsteuer und Gewinn präzisiert wird oder wenn das Klagebegehren durch Bezugnahme auf eine zwischenzeitlich beim FG eingereichte Steuererklärung (…BFH-Urteil vom 22. April 1998 XI R 31-32/97, BFH/NV 1998, 1245) oder sonstige Unterlagen oder auf das Einspruchsverfahren präzisiert wird (zu letzterem BFH-Entscheidungen in BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483; vom 17. Oktober 1996 V B 75/96, BFH/NV 1997, 415). - BFH, 26.11.1979 - GrS 1/78
Sachentscheidung - Mündliche Verhandlung - Voraussetzung einer Sachentscheidung - …
Auszug aus BFH, 18.05.1999 - X R 20/98
Eine i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens (Streitgegenstand) erfordert die substantiierte Darlegung des Klägers, inwiefern der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und er, der Kläger, in seinen Rechten verletzt ist (Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhof --BFH-- vom 26. November 1979 GrS 1/78, BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99). - BFH, 17.06.1998 - X B 139/97
Nichtabgbe von Steuererklärungen - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - …
Auszug aus BFH, 18.05.1999 - X R 20/98
Zur Bestimmung des Klagegegenstandes mittels Auslegung der Klageschrift sind alle dem FA und dem FG bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art einschließlich der dem Gericht vorliegenden Akten zu berücksichtigen (…BFH-Urteil vom 27. Juni 1996 IV R 61/95, BFH/NV 1997, 232; Beschluß vom 17. Juni 1998 X B 139/97, BFH/NV 1999, 187). - BFH, 25.04.1995 - IX R 6/94
Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung gem. 79b Abs. 2 FGO
Auszug aus BFH, 18.05.1999 - X R 20/98
Hierzu wird das FG im zweiten Rechtszug zu prüfen haben, ob die fristsetzende Aufforderung nach § 79b FGO den von der Rechtsprechung geforderten inhaltlichen Anforderungen entsprach (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 25. April 1995 IX R 6/94, BFHE 177, 233, BStBl II 1995, 545). - BFH, 02.07.1997 - I R 82/96
Auszug aus BFH, 18.05.1999 - X R 20/98
Es ist zu erwarten, daß der Steuerpflichtige gleichwohl im einzelnen herausstellt, in welchen Punkten er die im Anschluß an die Durchführung der Prüfung ergangenen Steuerbescheide anfechten will (BFH-Urteil vom 2. Juli 1997 I R 82/96, 27-28/97, BFH/NV 1998, 175). - BFH, 22.04.1998 - XI R 31/97
Auszug aus BFH, 18.05.1999 - X R 20/98
Andererseits kann es im Einzelfall ausreichen, daß die anderweitig anzusetzenden Besteuerungsgrundlagen dem Betrag nach bezeichnet werden (BFH in BFHE 182, 273, BStBl II 1997, 462) oder das mit der Klage verfolgte Begehren durch Angabe von Umsatz, Vorsteuer und Gewinn präzisiert wird oder wenn das Klagebegehren durch Bezugnahme auf eine zwischenzeitlich beim FG eingereichte Steuererklärung (BFH-Urteil vom 22. April 1998 XI R 31-32/97, BFH/NV 1998, 1245) oder sonstige Unterlagen oder auf das Einspruchsverfahren präzisiert wird (zu letzterem BFH-Entscheidungen in BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483;… vom 17. Oktober 1996 V B 75/96, BFH/NV 1997, 415).
- BFH, 17.01.2002 - VI B 114/01
Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens durch Antrag auf Aufhebung eines …
Das Gericht muss in die Lage versetzt sein, das Klagebegehren zu ermitteln, um die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis zu bestimmen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99, unter II. 2.;… ebenso BFH-Urteile vom 31. Januar 1996 II R 95/93, BFH/NV 1996, 564;… in BFH/NV 2000, 1480, und in BFHE 186, 309, BStBl II 1998, 628, sowie in BFH/NV 2000, 198; vom 18. Mai 1999 X R 20/98, BFH/NV 1999, 1603).Entscheidend ist, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird, zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt (BFH-Urteile in BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483; in BFH/NV 1999, 1603; in BFHE 186, 309, BStBl II 1998, 628; in BFHE 178, 549, BStBl II 1996, 16;… in BFH/NV 2000, 1480, …sowie vom 14. Juni 2000 X R 18/99, BFH/NV 2001, 170;… vgl. ferner BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 415).
Gleiches gilt, wenn der Kläger sein Begehren durch Angabe von Umsatz, Vorsteuer und Gewinn näher umschreibt (BFH-Urteile in BFHE 182, 273, BStBl II 1997, 462; in BFHE 186, 309, BStBl II 1998, 628; in BFH/NV 1999, 1603, …und vom 22. April 1998 XI R 31-32/97, BFH/NV 1998, 1245).
- BFH, 24.05.2000 - VI R 183/98
Gegenstand des Klagebegehrens
Da das Gericht nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO nicht über das Klagebegehren hinausgehen darf, muss es in die Lage versetzt werden, die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis zu bestimmen (…ebenso BFH-Urteile vom 31. Januar 1996 II R 95/93, BFH/NV 1996, 564, und in BFHE 186, 309, BStBl II 1998, 628, sowie in BFH/NV 2000, 198; ferner vom 18. Mai 1999 X R 20/98, BFH/NV 1999, 1603).Entscheidend ist, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird, zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt (BFH-Urteile in BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483; in BFH/NV 1999, 1603; in BFHE 186, 309, BStBl II 1998, 628, und in BFHE 178, 549, BStBl II 1996, 16;… vgl. ferner BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 415).
Der BFH hat wiederholt entschieden, dass der Gegenstand des Klagebegehrens hinreichend bestimmt ist, wenn ein Kläger die Herabsetzung der Steuerschuld bzw. einer bestimmten Besteuerungsgrundlage auf einen genau bezeichneten Betrag beantragt (BFH-Urteil vom 17. Oktober 1990 I R 118/88, BFHE 162, 534, BStBl II 1991, 242) oder wenn er sein Begehren durch Angabe von Umsatz, Vorsteuer und Gewinn näher umschreibt (BFH-Urteile vom 23. Januar 1997 IV R 84/95, BFHE 182, 273, BStBl II 1997, 462; in BFHE 186, 309, BStBl II 1998, 628; in BFH/NV 1999, 1603, …und vom 22. April 1998 XI R 31-32/97, BFH/NV 1998, 1245).
- BFH, 05.02.2014 - XI B 73/13
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide …
Auch ein Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) kann zur Auslegung der Klageschrift heranzuziehen sein (BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 X R 20/98, BFH/NV 1999, 1603, unter II.2.).
- FG Hessen, 19.09.2019 - 8 K 1734/14
Streit um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer; …
Das Gericht muss in die Lage versetzt sein, das Klagebegehren zu ermitteln, um die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis zu bestimmen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 129, 117 , BStBl II 1980, 99 , unter II. 2.;… ebenso BFH-Urteile vom 31. Januar 1996 II R 95/93, BFH/NV 1996, 564 ;… in BFH/NV 2000, 1480 , und in BFHE 186, 309 , BStBl II 1998, 628 , sowie in BFH/NV 2000, 198 ; vom 18. Mai 1999 X R 20/98, BFH/NV 1999, 1603 ).Entscheidend ist letztlich immer nur, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird, zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt (BFH-Urteile in BFHE 180, 247 , BStBl II 1996, 483 ; in BFH/NV 1999, 1603 ; in BFHE 186, 309 , BStBl II 1998, 628 ; in BFHE 178, 549 , BStBl II 1996, 16 ;… in BFH/NV 2000, 1480 , …sowie vom 14. Juni 2000 X R 18/99, BFH/NV 2001, 170 ;… vgl. ferner BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 415 ;… zusammenfassend BFH-Beschluss vom 17.01.2002 VI B 114/01, BStBl II 2002, 306 und BFH-Beschluss vom 8. Juni 2004 XI B 46/02, BFH/NV 2004, 1417 ;… Gräber, FGO , 8.Aufl. 2015, § 69 Rn. 31f).
- FG Hessen, 19.09.2019 - 8 K 2444/13
Streit um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer; …
Das Gericht muss in die Lage versetzt sein, das Klagebegehren zu ermitteln, um die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis zu bestimmen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 129, 117 , BStBl II 1980, 99 , unter II. 2.;… ebenso BFH-Urteile vom 31. Januar 1996 II R 95/93, BFH/NV 1996, 564 ;… in BFH/NV 2000, 1480 , und in BFHE 186, 309 , BStBl II 1998, 628 , sowie in BFH/NV 2000, 198 ; vom 18. Mai 1999 X R 20/98, BFH/NV 1999, 1603 ).Entscheidend ist letztlich immer nur, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird, zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt (BFH-Urteile in BFHE 180, 247 , BStBl II 1996, 483 ; in BFH/NV 1999, 1603 ; in BFHE 186, 309 , BStBl II 1998, 628 ; in BFHE 178, 549 , BStBl II 1996, 16 ;… in BFH/NV 2000, 1480 , …sowie vom 14. Juni 2000 X R 18/99, BFH/NV 2001, 170 ;… vgl. ferner BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 415 ;… zusammenfassend BFH-Beschluss vom 17.01.2002 VI B 114/01, BStBl II 2002, 306 und BFH-Beschluss vom 8. Juni 2004 XI B 46/02, BFH/NV 2004, 1417 ;… Gräber, FGO , 8.Aufl. 2015, § 69 Rn. 31f).
- BFH, 25.07.2017 - XI B 29/17
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide …
Auch ein Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) kann zur Auslegung der Klageschrift heranzuziehen sein (BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 X R 20/98, BFH/NV 1999, 1603, unter II.2.). - FG Hessen, 19.09.2019 - 8 K 705/19
Streit um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer; …
Das Gericht muss in die Lage versetzt sein, das Klagebegehren zu ermitteln, um die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis zu bestimmen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 129, 117 , BStBl II 1980, 99 , unter II. 2.;… ebenso BFH-Urteile vom 31. Januar 1996 II R 95/93, BFH/NV 1996, 564 ;… in BFH/NV 2000, 1480 , und in BFHE 186, 309 , BStBl II 1998, 628 , sowie in BFH/NV 2000, 198 ; vom 18. Mai 1999 X R 20/98, BFH/NV 1999, 1603 ).Entscheidend ist letztlich immer nur, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird, zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt (BFH-Urteile in BFHE 180, 247 , BStBl II 1996, 483 ; in BFH/NV 1999, 1603 ; in BFHE 186, 309 , BStBl II 1998, 628 ; in BFHE 178, 549 , BStBl II 1996, 16 ;… in BFH/NV 2000, 1480 , …sowie vom 14. Juni 2000 X R 18/99, BFH/NV 2001, 170 ;… vgl. ferner BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 415 ;… zusammenfassend BFH-Beschluss vom 17.01.2002 VI B 114/01, BStBl II 2002, 306 und BFH-Beschluss vom 8. Juni 2004 XI B 46/02, BFH/NV 2004, 1417 ;… Gräber, FGO , 8.Aufl. 2015, § 69 Rn. 31f).
- BFH, 23.04.2003 - IX R 22/00
Fristsetzung nach § 79 b Abs. 2 FGO
Sie haben überdies schon dort einen durch Verweis auf die eingereichten Steuererklärungen bestimmten Klageantrag gestellt (…vgl. dazu auch BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 870; vom 18. Mai 1999 X R 20/98, BFH/NV 1999, 1603, und vom 13. Juni 1996 III R 93/95, BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483). - BFH, 23.12.2002 - IV B 13/02
Zinsbescheid
Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass es Fälle gibt, in denen der Gegenstand des Klagebegehrens auch im Wege der Auslegung und unter Rückgriff auf die Steuerakten festgestellt werden kann (BFH-Urteile vom 13. Juni 1996 III R 93/95, BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483; vom 18. Mai 1999 X R 20/98, BFH/NV 1999, 1603, …und vom 27. Juli 1999 VIII R 56/98, BFH/NV 2000, 198). - BFH, 20.09.2002 - IV B 198/01
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Nichtigkeit eines …
Der Gegenstand des Klagebegehrens kann auch im Wege der Auslegung und unter Rückgriff auf die Steuerakten festgestellt werden (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Juni 1996 III R 93/95, BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483; vom 18. Mai 1999 X R 20/98, BFH/NV 1999, 1603, …und vom 27. Juli 1999 VIII R 56/98, BFH/NV 2000, 198). - BFH, 11.08.2008 - III B 56/08
Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
- FG Saarland, 30.06.2005 - 1 K 122/04
Finanzgerichtsordnung; Verschiebung der mündlichen Verhandlung (§ 155 FGO, § 227 …
- BFH, 17.04.2002 - X R 26/00
Auslandsaufenthalt; Versäumung einer Ausschlussfrist nach § 79 b FGO
- BFH, 17.02.2000 - I R 119/97
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
- BFH, 23.03.2001 - IV B 122/00
Frist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
- FG Düsseldorf, 13.04.2000 - 2 K 6070/98
Lohnsteuer; Kfz-Nutzung; geldwerter Vorteil; Pauschalierung; Mehrzahl von …
- BFH, 23.12.2002 - IV B 10/02
Unzureichende Bezeichnung des Klagebegehrens
- BFH, 23.03.2001 - IV B 123/00
Einkommensteuer - Steuerfestsetzung - Unzureichende Bezeichnung des Gegenstandes …
- BFH, 23.03.2001 - IV B 124/00
Einkommensteuer - Steuerfestsetzung - Unzureichende Bezeichnung des Gegenstandes …
- BFH, 23.03.2001 - IV B 125/00
Einkommensteuer - Steuerfestsetzung - Unzureichende Bezeichnung des Gegenstandes …
- BFH, 23.03.2001 - IV B 126/00
Einkommensteuer - Steuerfestsetzung - Unzureichende Bezeichnung des Gegenstandes …
- FG Berlin, 20.10.2003 - 8 K 8262/02
Fehlende Bezeichnung des Streitgegenstandes
- FG Bremen, 16.12.1999 - 198188K 1
Werbungskosten - Tarifbegünstigte Einbringung einer Rechtsanwaltspraxis in eine …