Rechtsprechung
   BFH, 05.07.1999 - VIII B 28/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Ruhen des Verfahrens - Verfahrensfehler - Terminaufhebung - Terminverlegung - Schweben von Vergleichsverhandlungen - Schätzungsbescheide - Ausschlußfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 65 Abs. 2 S. 2 §§ 74 155; ZPO § 227 Abs. 1
    Ruhen des Verfahrens; Gründe zur Terminsaufhebung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 1623



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 21.04.2008 - XI B 206/07  

    Aufhebung eines Verhandlungstermins wegen Erkrankung: keine Vertagung, wenn

    Ein solches Verlangen ist insbesondere dann rechtens, wenn --wie im Streitfall-- mehrfach die Vertagung von Terminen in der Vergangenheit beantragt wurde (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. März 2004 IV B 90/02, nicht veröffentlicht --n.v.--; vom 23. Oktober 2001 XI B 45-46/01, n.v.; vom 19. Mai 2004 III B 23/03, n.v.; vom 5. Juli 1999 VIII B 28/99, BFH/NV 1999, 1623, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 10.09.2002 - X B 46/02  

    NZB; Ausschlussfrist gem. § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO; Rüge von Verfahrensmängeln

    Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Fristsetzung bestehen nicht und sind auch vom Kläger nicht geltend gemacht worden: Das Finanzgericht (FG) ist auch und gerade in Schätzungsfällen befugt, Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung i.S. von § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO zu treffen (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2000 X B 91/99, BFH/NV 2000, 1472; ferner Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Juni 1999 I B 174/98, BFH/NV 1999, 1502, und vom 5. Juli 1999 VIII B 28/99, BFH/NV 1999, 1623; Hellwig in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 65 FGO Rz. 45).

    Mit dem fruchtlosen Ablauf der Ausschlussfrist am 25. April 1997 war die Klage (endgültig) unzulässig geworden (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1623; Beermann/Stöcker, Steuerliches Verfahrensrecht, § 65 FGO Rz. 142; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 65 Rz. 65).

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