Rechtsprechung
| BFH, 04.06.1998 - III R 94/96 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Kanzlei Prof. Schweizer
"Außergewöhnliche Belastung" eines Alleinstehenden durch Kosten für Kinderbetreuung
- Wolters Kluwer
Betreuungsaufwendungen für Sohn - Außergewöhnliche Belastung - Kinderbetreuungskosten - Erstattung von Taxikosten - Hilfe der Großmutter - Dienstleistungen der Betreuungsperson
- Judicialis
EStG § 33c Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 33c Abs. 3 Satz 1; ; EStG § ... 53b Abs. 2; ; EStG § 33c; ; EStG § 33c Abs. 1; ; EStG § 33 Abs. 2; ; BGB § 675; ; BGB § 611; ; BGB § 613; ; BGB § 241 Satz 1; ; BGB § 662; ; BGB § 670
- gaius.legal
"Außergewöhnliche Belastung" eines Alleinstehenden durch Kosten für Kinderbetreuung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Berlin, 15.12.1993 - VI 59/90
- BFH, 04.06.1998 - III R 94/96
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 163
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 10.04.1992 - III R 184/90
Kürzung von Kinderbetreuungskosten (§ 33 c Abs. 1 EStG )
Auszug aus BFH, 04.06.1998 - III R 94/96
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage unter Bezugnahme auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 10. April 1992 III R 184/90 (BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814) statt und berücksichtigte die im Klageverfahren mit jeweils 4 000 DM geltend gemachten Aufwendungen in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung nach § 33c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 53b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1985 vom 14. Dezember 1984 (BGBl I 1984, 1493, BStBl I 1984, 659) --EStG--.Nicht nur die Verwaltung --wie die Regelungen in dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 10. Mai 1985 IV B 5 -S 2288a- 4/85 (BStBl I 1985, 189) und in Abschn. 195 Abs. 5 der Einkommensteuer-Richtlinien zeigten-- sondern auch der Bundesfinanzhof --BFH-- (in seiner Entscheidung in BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814) grenze bei der Auslegung des Begriffs der Dienstleistung in § 33c Abs. 1 EStG Tätigkeiten, die aufgrund einer Verpflichtung oder freiwillig erbracht werden, von den auf familienrechtlicher Grundlage verrichteten Tätigkeiten ab.
Der erkennende Senat hat durch sein Urteil in BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814 entschieden, daß der Begriff der Dienstleistung in § 33c Abs. 1 EStG jede Tätigkeit umfaßt, die aufgrund einer von vornherein bestehenden oder freiwillig eingegangen Verpflichtung, nicht jedoch auf familienrechtlicher Grundlage erbracht wird, wobei die Vereinbarung über eine Geschäftsbesorgung i.S. von § 675 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) genügen kann.
- BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68
Herabsetzung der Kilometer
Auszug aus BFH, 04.06.1998 - III R 94/96
Zur reinen Verwirklichung des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist der Gesetzgeber bei der Einkommensteuer von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, wie das BVerfG für Aufwendungen zur Einkommenserzielung ausgesprochen hat (BVerfG-Beschluß vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12/68, BVerfGE 27, 58, BStBl II 1970, 140 --Kilometer-Pauschale--). - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Auszug aus BFH, 04.06.1998 - III R 94/96
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwar entschieden, daß es das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit grundsätzlich erfordere, Aufwendungen, die Alleinstehende für die Betreuung ihrer Kinder erbringen müssen, soweit sie zwangsläufig sind (§ 33 Abs. 2 EStG), in der tatsächlichen Höhe steuerlich als Minderung des Einkommens zu berücksichtigen (Urteil vom 3. November 1982 1 BvR 620/78 u.a., BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717 unter C. II. 2.).
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 - 4 K 3278/11
Abzugsfähigkeit von Fahrtkostenersatz als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten, …
"Dienstleistung" im Sinne des § 4f EStG sei jede Tätigkeit, die aufgrund zivilrechtlicher Verpflichtung, nicht jedoch auf familienrechtlicher Grundlage erbracht werde (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Juni 1998 III R 94/96, BFH/NV 1999, 163).Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juni 1998 III R 94/96, BFH/NV 1999, 163) setze der Dienstleistungsbegriff ein Schuldverhältnis voraus, aufgrund dessen der Steuerpflichtige berechtigt sei, die Betreuung des Kindes zu fordern, und die bzw. der Betreuende die vereinbarte Vergütung oder auch nur einen Ersatzanspruch geltend machen könne.
Eine für die Kl positive rechtliche Würdigung ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung des von ihnen angeführten BFH-Urteils vom 4. Juni 1998 III R 94/96, BFH/NV 1999, 163.
Für die Zeit von Januar bis August 2008 argumentiert der Bekl, das von den Kl angeführte BFH-Urteil vom 4. Juni 1998 III R 94/96, BFH/NV 1999, 163 sei nicht im BStBl veröffentlicht worden und damit für die Verwaltung nicht bindend.
Die somit erforderliche Abgrenzung zwischen Betreuungsleistungen, die vom Regelungsgehalt des § 4f EStG umfasst werden und den von § 4f EStG nicht erfassten Betreuungsleistungen, die lediglich auf familiärer Grundlage oder auf der Basis eines bloßen Gefälligkeitsverhältnisses erbracht werden, hat danach zu erfolgen, ob zwischen den Steuerpflichtigen und der Betreuungsperson ein ernstgemeintes, gegenseitig berechtigendes und verpflichtendes Schuldverhältnisses bestand, das wie unter fremden Dritten üblich vereinbart und durchgeführt wurde (vgl. zum vormaligen § 33c EStG: BFH-Urteile vom 10. April 1992 III R 184/90, BStBl II 1992, 814 und vom 4. Juni 1998 III R 94/96, BFH/NV 1999, 163).
- FG Nürnberg, 30.05.2018 - 3 K 1382/17
Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten
Wie der gleichlautende bürgerlich-rechtliche Begriff (z.B. in §§ 611, 613 BGB) setzt auch der Dienstleistungsbegriff in § 33c Abs. 1 EStG ein Schuldverhältnis voraus, aufgrund dessen der Steuerpflichtige berechtigt ist, die Betreuung des Kindes zu fordern (§ 241 Satz 1 BGB), und der oder die "Betreuende" die vereinbarte Vergütung oder aber auch nur einen Aufwendungsersatzanspruch (z.B. nach §§ 662, 670 BGB) geltend machen kann (BFH-Urteil vom 04.06.1998 III R 94/96, BFH/NV 1999, 163; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.05.2012 4 K 3278/11, EFG 2012, 1439).Die gesetzliche Beschränkung der Abziehbarkeit von Aufwendungen zur Kinderbetreuung auf solche für eine Dienstleistung oder im Zusammenhang mit einer Dienstleistung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BFH-Urteil vom 04.06.1998 III R 94/96, BFH/NV 1999, 163 m.w.N.).
Soweit aber eine Entgeltlichkeit vereinbart ist und diese Vereinbarung auch vollzogen wird, ist die Betreuung in Erfüllung der Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung erfolgt (vgl. BFH-Urteile vom 04.06.1998 III R 94/96, BFH/NV 1999, 163; vom 10.04.1992 III R 184/90, BStBl II 1992, 814; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.05.2012 4 K 3278/11, EFG 2012, 1439).
Der vom Steuerpflichtigen gegenüber der Betreuungsperson geleistete Fahrtkostenersatz ist jedoch berücksichtigungsfähig (BFH-Urteile vom 04.06.1998 III R 94/96, BFH/NV 1999, 163; vom 10. April 1992 III R 184/90, BStBl II 1992, 814; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.05.2012 4 K 3278/11;… Fischer in Kirchhof, EStG 17. Auflage, § 10 Rz. 38 g; BMF-Schreiben vom 14.03.2012 IV C 4-S 2221/07/0012:12, BStBl. I 2012, 307 Tz. 5).
- BFH, 18.12.2019 - I R 59/17
Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
Nichts anderes ist dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu entnehmen, nach dem die Leistung von Diensten als eine Tätigkeit (jeder Art) zu begreifen ist, die der Befriedigung fremder Bedürfnisse dient (vgl. Palandt/Weidenkaff, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 611 Rz 25; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 04.06.1998 - III R 94/96, BFH/NV 1999, 163, zum Dienstleistungsbegriff des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG bzw. § 33c EStG a.F.;… vgl. auch Wassermeyer/Schönfeld in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, a.a.O., § 8 AStG Rz 172.1).
- BSG, 27.06.2000 - B 2 U 21/99 R
Unfallversicherungsschutz bei täglicher Kinderbetreuung durch die Großmutter
Entgegen der Auffassung der Klägerin steht der Beurteilung der von ihr ausgeübten Betreuung als nicht arbeitnehmerähnliche Tätigkeit das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Juni 1998 (III R 94/96 - BFH/NV 1999, 163) nicht entgegen. - FG Saarland, 15.05.2019 - 1 K 1105/17
Keine Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrtkostenerstattungen an einen …
In der Literatur wird zudem - wie bei einer Dienstleistung nach §§ 611 ff. BGB - ein Schuldverhältnis gefordert, auf Grund dessen der Steuerpflichtige berechtigt ist, die vereinbarte Leistung zu fordern (§ 241 Abs. 1 S. 1 BGB), etwa als entgeltliche Geschäftsbesorgung (vgl. Erhard in Blümich, EStG/KStG/GewStG, Stand Dezember 2018, § 35a EStG, Rz. 22 unter Verweis auf BFH vom 4. Juni 1998 III R 94/96, BFH/NV 99, 163 zum damaligen § 33c EStG). - FG Münster, 01.03.2021 - 9 K 1651/18
Steuerrechtliche Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Betreuung von Enkelkindern …
Hierdurch wären die Aufwendungen steuerlich bei den Eltern der Kinder in den oben genannten gesetzlichen Grenzen berücksichtigt worden (BFH, Urt. vom 04.06.1998 - III R 94/96, BFH/NV 1999, 163 zu § 33c EStG a.F.; FG Nürnberg, Urteil vom 12.08.2019 - 4 K 936/18, EFG 2020, 707). - FG München, 24.08.2021 - 12 K 912/20
Keine Sonderausgaben bei Barzahlung von Kinderbetreuungskosten
c) Demgemäß kann im Streitfall offenbleiben, ob die Kinderbetreuung durch die Großmutter der Kinder eine Leistung auf familienrechtlicher Grundlage war und deshalb - mangels schuldrechtlicher Grundlage der Dienstleistung - ein steuermindernder Abzug als Sonderausgaben ausscheidet (…vgl. Bleschick in Kirchhof/Seer, EStG, 20. Aufl. 2021, § 10 EStG Rz. 38f m.w.N.; BFH-Urteil vom 4. Juni 1998 III R 94/96, BFH/NV 1999, 163;… dazu auch FG Nürnberg in EFG 2020, 707, Rz. 27). - FG Niedersachsen, 02.06.2006 - 11 K 11673/03
Fahrtkosten durch das Bringen der Kinder mit dem Pkw zur Großmutter als …
Damit kommt zwar der Abzug von Fahrtkostenerstattungen in Betracht, die die Betreuungsperson selbst aufgewendet hat (BFH-Urteil vom 4. Juni 1998 III R 94/96, BFH/NV 1999, 163 zur Erstattung der der Großmutter entstandenen Taxikosten); jedoch ist eine Berücksichtigung der Aufwendungen der Steuerpflichtigen selbst für Fahrtkosten nicht möglich (BFH-Urteil vom 10. April 1992 III R 184/90, BStBl II 1992, 814, 815 unter Gründe 2.a.; siehe auch Urteil vom 29. August 1986 III R 209/82, BFHE 148, 22, BStBl II 1987, 167 …und Urteil vom 12. Juli 1991 III R 23/88, BFH/NV 1992, 172; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar (Loseblatt), § 33c Tz. 36). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2016 - 12 E 790/15
Geschäftsführung ohne Auftrag mit der Betreuung eines Kindes bis zum vorläufigen …
vgl. zur Abgrenzung zu einer bloßen Gefälligkeit: BFH, Urteil vom 4. Juni 1998 - III R 94/96 -, juris Rn. 9 f.
Rechtsprechung
| BFH, 14.05.1998 - X R 38/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Beiträge eines Arbeitnehmers - Gesetzliche Rentenversicherung - Vorab entstandene Werbungskosten - Erlangung späterer sonstiger Einkünfte - Sonderausgaben - Vorsorgeaufwendungen - Höchstbeträge
- Judicialis
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 22 Nr. 1 Buchst. a; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; ; EStG § 10 Abs. 3; ; EStG § 10
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 13.09.1990 - III K 340/87
- BFH, 14.05.1998 - X R 38/93
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 163
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
Auszug aus BFH, 14.05.1998 - X R 38/93
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in den Beschlüssen vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88 und 1 BvR 1300/89 die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erneut bestätigt, wonach Beiträge eines Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung keine vorab entstandenen Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Erlangung späterer sonstiger Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG, sondern nur als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG im Rahmen der für Vorsorgeaufwendungen geltenden Höchstbeträge (§ 10 Abs. 3 EStG) abziehbar sind.Soweit hieraus die Verpflichtung des Gesetzgebers abzuleiten sei, nicht nur den gegenwärtigen Grundbedarf des Steuerpflichtigen von der Besteuerung abzuschirmen, sondern auch die Aufwendungen, die erforderlich seien, um dem Steuerpflichtigen im Falle der Erwerbslosigkeit --insbesondere im Alter-- eine das Existenzminimum sichernde Rente zu gewährleisten, genügten die Abzugsbeträge in § 10 Abs. 3 EStG i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 EStG diesen Anforderungen (ausführlich BVerfG-Beschlüsse vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88 und 1 BvR 1300/89).
Auch dem Kläger verblieb --nach Abzug der Einkommensteuerschuld und der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung-- noch der überwiegende Teil der Einkünfte und damit auch ein "Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im wirtschaftlichen Bereich als Ausdruck der grundsätzlichen Privatnützigkeit des Erworbenen" (BVerfG-Beschlüsse vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88 und 1 BvR 1300/89, m.w.N.).
- BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1523/88
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
Auszug aus BFH, 14.05.1998 - X R 38/93
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in den Beschlüssen vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88 und 1 BvR 1300/89 die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erneut bestätigt, wonach Beiträge eines Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung keine vorab entstandenen Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Erlangung späterer sonstiger Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG, sondern nur als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG im Rahmen der für Vorsorgeaufwendungen geltenden Höchstbeträge (§ 10 Abs. 3 EStG) abziehbar sind.Soweit hieraus die Verpflichtung des Gesetzgebers abzuleiten sei, nicht nur den gegenwärtigen Grundbedarf des Steuerpflichtigen von der Besteuerung abzuschirmen, sondern auch die Aufwendungen, die erforderlich seien, um dem Steuerpflichtigen im Falle der Erwerbslosigkeit --insbesondere im Alter-- eine das Existenzminimum sichernde Rente zu gewährleisten, genügten die Abzugsbeträge in § 10 Abs. 3 EStG i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 EStG diesen Anforderungen (ausführlich BVerfG-Beschlüsse vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88 und 1 BvR 1300/89).
Auch dem Kläger verblieb --nach Abzug der Einkommensteuerschuld und der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung-- noch der überwiegende Teil der Einkünfte und damit auch ein "Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im wirtschaftlichen Bereich als Ausdruck der grundsätzlichen Privatnützigkeit des Erworbenen" (BVerfG-Beschlüsse vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88 und 1 BvR 1300/89, m.w.N.).
- BFH, 27.06.1996 - IV R 4/84
Alleinerziehende Eltern - Kinderbetreuungskosten - Kürzung - Zumutbare Belastung …
Auszug aus BFH, 14.05.1998 - X R 38/93
Die Verfassungsmäßigkeit der Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 3 EStG ist vom BFH mehrfach bestätigt worden (zuletzt BFH-Urteil vom 27. Juni 1996 IV R 4/84, BFHE 181, 31). - BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 459/87
Zur Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von …
Auszug aus BFH, 14.05.1998 - X R 38/93
Im Beschluß vom 24. Juni 1992 1 BvR 459/87, 1 BvR 467/87 (BStBl II 1992, 774) hat das BVerfG --auch unter Hinweis auf die mit der Wiedervereinigung zu bewältigen Folgeprobleme-- darauf hingewiesen, daß diese Frist noch nicht abgelaufen ist. - BVerfG, 21.12.1996 - 2 BvR 2163/96
Einkommensteuer; Vorsorgeaufwendungen, Unterhaltsleistungen
Auszug aus BFH, 14.05.1998 - X R 38/93
Das BVerfG hat die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 21. Dezember 1996 2 BvR 2163/96, nicht veröffentlicht).
- BFH, 14.12.2005 - X R 20/04
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
Auch in seinem Beschluss vom 14. Mai 1998 X R 38/93 (BFH/NV 1999, 163) hat der Senat entschieden, dass die Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 3 EStG nicht verfassungswidrig ist. - BFH, 08.11.2006 - X R 45/02
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 sind trotz Inkrafttretens …
Die Rechtsnatur der Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen, Versorgungswerken usw. als "private" Aufwendungen folgt aus der ausdrücklichen gesetzlichen Zuweisung zu den Vorsorgeaufwendungen des § 10 Abs. 2 und 3 EStG a.F. (z.B. BFH-Urteile vom 27. Juni 1996 IV R 4/84, BFHE 181, 31; vom 14. Mai 1998 X R 38/93, BFH/NV 1999, 163;… in BFH/NV 2005, 513;… Senatsbeschlüsse vom 3. November 2004 X B 121/03, BFH/NV 2005, 350;… vom 15. Dezember 2004 X B 116/04, BFH/NV 2005, 715, jeweils m.w.N.). - BFH, 21.07.2004 - X R 72/01
Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK
In Übereinstimmung hiermit hat der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden, Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen seien dem Abzug als Sonderausgaben zugeordnet und nicht als Werbungskosten abziehbar (BFH-Urteile vom 21. Juli 1981 VIII R 32/80, BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41; vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747;… vom 7. Februar 1990 X R 204/87, BFH/NV 1990, 762; BFH-Beschluss vom 14. Mai 1998 X R 38/93, BFH/NV 1999, 163).Das BVerfG hatte mit Beschlüssen vom 20. August 1997 1 BvR 1300/89 (HFR 1997, 937) und in HFR 1998, 397 die ständige Rechtsprechung des BFH (z.B. Entscheidungen vom 27. Juni 1996 IV R 4/84, BFHE 181, 31; in BFH/NV 1999, 163) bestätigt, dass Vorsorgeaufwendungen nur im Rahmen der Höchstbeträge des § 10 Abs. 3 EStG abziehbar sind.
- BFH, 26.09.2006 - X R 39/05
Fortsetzung eines kraft Gesetzes ruhenden Einspruchsverfahrens durch Entscheidung …
Denn die Rechtsprechung hatte die Abziehbarkeit dieser Aufwendungen als Werbungskosten mit der Begründung verneint, es handele sich um Aufwendungen auf der Vermögensebene, weil die zufließende Rente nur mit einem pauschalierten Zinsanteil, nicht aber hinsichtlich des Vermögensstamms der Besteuerung unterworfen werde (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 14. Mai 1998 X R 38/93, BFH/NV 1999, 163, m.w.N.). - FG Niedersachsen, 21.09.2005 - 3 V 295/05
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Alterseinkünftegesetzes; Grundsatz des …
Der Antragsgegner verweist auf die im Alterseinkünftegesetz getroffenen Regelungen sowie auf die Einstufung der Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) und des Bundesverfassungsgerichtes (z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. Mai 1998 X R 38/93, BFH/NV 1999, 163; vom 17. Juni 2003 X B 173/02;… BFH/NV 2003, 1325; BVerfG-Beschluss vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88, HFR 1998, 397).Nach ständiger Rechtsprechung des BFH zur Rechtslage bis zum 31.12.2004 sind Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen keine vorab entstandenen Werbungskosten zur Erlangung späterer sonstiger Einkünfte i.S.v. § 22 Nr. 1 S. 3a) aa) EStG, sondern nur als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a EStG im Rahmen der für Vorsorgeaufwendungen geltenden Höchstbeträge (§ 10 Abs. 3 EStG) abziehbar (BFH-Beschlüsse vom 14. Mai 1998 X R 38/93, BFH/NV 1999, 163;… vom 17. Juni 2003 X B 173/02, BFH/NV 2003, 1325;… vom 3. November 2004 X B 121/03, BFH/NV 2005, 350).
- FG Hamburg, 24.04.2002 - V 1/02
§ 10 Abs. 3 EStG verfassungsgemäß
Dies hat der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung mit Beschluss vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 , erneut bestätigt.Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 21. Dezember 1996 2 BvR 2163/96, nicht veröffentlicht), weil die Frage der steuerlichen Abziehbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge Teil der vom BVerfG dem Gesetzgeber übertragenen Neuregelung der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten und Pensionen ist (BVerfG-Beschlüsse v. 20.08.1997 1 BvR 1300/89, HFR 1997, 937 , und 1 BvR 1523/88, HFR 1997, 937 ; vgl. a. BFH-Beschluss vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 ).
- FG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 6 K 1130/12
Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenabzugs für Arbeitnehmerbeiträge zur …
Das BVerfG hatte mit Beschlüssen vom 20. August 1997 1 BvR 1300/89 (HFR 1997, 937) und in HFR 1998, 397 die ständige Rechtsprechung des BFH (z.B. Entscheidungen vom 27. Juni 1996 IV R 4/84, BFHE 181, 31; in BFH/NV 1999, 163) bestätigt, dass Vorsorgeaufwendungen nur im Rahmen der Höchstbeträge des § 10 Abs. 3 EStG abziehbar sind. - BFH, 03.11.2004 - X B 121/03
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahren ohne mündliche Verhandlung
a) Zum einen ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt und vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt, dass Rentenversicherungsbeiträge nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 EStG abzugsfähig sind, weil sie ausschließlich dem Abzug als Sonderausgaben zugeordnet sind (BFH-Entscheidungen vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747; vom 14. Mai 1998 X R 38/93, BFH/NV 1999, 163, und BVerfG-Beschluss vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1998, 397, 398). - FG Hamburg, 24.04.2002 - V 277/01
Klage kann alleine gegen Einspruchsentscheidung gerichtet
Dies hat der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung mit Beschluss vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 , erneut bestätigt.Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 21. Dezember 1996 2 BvR 2163/96, nicht veröffentlicht), weil die Frage der steuerlichen Abziehbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge Teil der vom BVerfG dem Gesetzgeber übertragenen Neuregelung der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten und Pensionen ist (BVerfG-Beschlüsse v. 20.08.1997 1 BvR 1300/89, HFR 1997, 937 , und 1 BvR 1523/88, HFR 1997, 937 ; vgl. a. BFH-Beschluss vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 ).
- FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00
Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines …
1.) Die von den Klägern im Einspruchsverfahren beim Finanzamt ausdrücklich zitierten verfassungsgerichtlichen oder bundesgerichtlichen Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen waren allesamt im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 23.08.2000 bereits abgeschlossen (BVerfG Beschlüsse vom 20.08.1997, 1 BvR 1300/89 und vom 27.02.1997, 1 BvR 1220/88 bzw. BFH Urteile vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 , vom 20.08.1997, X R 159/94, BFH/NV 1998, 442 , vom 1.04.1998, X R 154/94, BFH/NV 1998, 1349 , vom 19.05.1999, XI R 99/96 - früheres Az.: X R 8/96 -, BFH/NV 2000, 22 …und vom 4.03.1998, X R 109/95, BFH/NV 98, 1466 sowie BFH Beschlüsse vom 20.11.1997, X R 67/91 …und vom 18.01.1993, X R 5/92, BFH/NV 1993, 610).Dasselbe gilt für die von den Klägern zitierten früheren Musterverfahren zur Frage des Abzugs freiwilliger Vorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben (BVerfG Beschluss vom 28.12.1984, 1 BvR 1472/84, 1 BvR 1473/84, HFR 1985, 337; BFH Urteil vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 ), zur Frage der Abzugsfähigkeit privater Schuldzinsen (BVerfG Beschluss vom 27.09.1993, 2 BvR 998/91, StE 1993, 662 bzw. BFH Urteil vom 29.07.1998, X R 105/92, BStBl. 1999 II 81 …und Beschluss vom 15.10.1999, IX R 84/95, BFH/NV 2000, 429 ), zur Frage der Abzugsfähigkeit gemischter Aufwendungen (BFH Beschlüsse jeweils vom 17.12.1999, VI R 201/98 bzw. VI B 391/98), zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Zusammenveranlagung von Ehegatten (BFH Beschluss vom 19.09.1997, VI R 133/95 - altes Az.: III R 117/95 - nicht veröffentlicht), zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags und der Kinderbetreuungskosten (BVerfG Beschlüsse vom 29.05.1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BStBl. 1990 II 1513, vom 12.06.1990, 1 BvL 72/86, BStBl. 1990 II 664, vom 10.11.1998, 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BStBl. 1999 II 182 bzw. 2 BvL 42/93, BStBl. 1999 II 174 und 2 BvR 1852/97, 2 BvR 1853/97, BStBl. 1999 II 194), zur Frage der Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen (…BVerfG Beschluss vom 29.05.1990, 1 BvL 20/84, a.a.O.) und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Struktur der Einkommensteuer, der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und der Steuerlast (BFH Urteil vom 11.08.1999, XI R 77/97, BStBl. 1999 II 771).
- BFH, 18.03.2003 - X B 144/99
Vorsorgeaufwendungen; Einzahlungen in eine Pensionskasse
- BFH, 15.12.2004 - X B 116/04
NZB: analoge Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO
- BFH, 17.06.2003 - X B 173/02
Kein WK-Abzug für Rentenversicherungsbeiträge
- BFH, 12.03.2003 - X B 211/01
Vorsorgeaufwendungen; Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage für 1989
- BFH, 25.03.2003 - X B 212/01
Höchstbetrag der Vorsorgeaufwendungen, Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage 1988
- BFH, 04.09.2000 - III B 41/00
Beschwerdeeinlegung durch Computerfax; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
- FG Schleswig-Holstein, 13.09.2000 - V 37/99
Zum Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei
- FG Köln, 02.07.2001 - 15 K 3628/93
Anwendbarkeit des § 33c EStG a.F. trotz Verfassungswidrigkeit; Berücksichtigung …
- BFH, 21.11.2001 - XI B 106/01
Beschwerde - Beschwerdebegründung - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgründe …
- BFH, 26.06.2002 - XI E 1/02
Einkommensteuer - Vorsorgeaufwendungen - Sonderausgaben - Höchstbetrag - …
- FG Köln, 02.07.2001 - 15 K 7397/94
Rechtmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs 1992
- FG Düsseldorf, 17.03.2011 - 8 K 251/10
Abziehbarkeit von Versicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten bei …
- FG Nürnberg, 01.02.2007 - VI 263/04
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; Umfang …
- FG Münster, 21.09.2001 - 13 V 2904/01
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höchstbetragsbegrenzung …