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Rechtsprechung
   BFH, 28.09.1998 - VII B 154/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2930
BFH, 28.09.1998 - VII B 154/98 (https://dejure.org/1998,2930)
BFH, Entscheidung vom 28.09.1998 - VII B 154/98 (https://dejure.org/1998,2930)
BFH, Entscheidung vom 28. September 1998 - VII B 154/98 (https://dejure.org/1998,2930)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Pfändung - Vollstreckung - Rechtsschutz - Aussetzung der Vollziehung - Einstweilige Anordnung

  • Judicialis

    FGO § 69 Abs. 3; ; FGO § 69 Abs. 6; ; FGO § 114 Abs. 5; ; FGO § 128 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 114 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 69 Abs. 3, 6 § 128 Abs. 3
    AdV; Beschwerde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 340
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 05.04.2000 - VIII B 20/00

    Beschwerde; AdV; außerordentliche Beschwerde

    Hinzu kommt vor allem, dass die Antragstellerin, nachdem sie vom FG über die Rechtslage sowie die weitere Sachbehandlung im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens unterrichtet wurde, an ihrem Begehren festhielt und hieraus nur der Schluss gezogen werden kann, dass sie den die Aussetzung der Vollziehung ablehnenden Beschluss des FG --sollte die Vorinstanz nicht selbst abhelfen-- durch das Rechtsmittelgericht überprüfen lassen wollte (zur Zuständigkeit des Instanzgerichts für die Entscheidung über eine Gegenvorstellung vgl. BFH-Beschluss vom 28. September 1998 VII B 154/98, BFH/NV 1999, 340; Gräber/ Ruban, a.a.O., Vor § 115 Rz. 28 a.E.).

    Die genannte Gesetzesvorschrift schließt darüber hinaus die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Beschwerde durch das FG aus (BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 340).

  • BFH, 24.02.2000 - III B 1/00

    NZB gegen AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde und Gegenvorstellung

    Mithin ist die Beschwerde bereits nicht statthaft (vgl. BFH-Beschluss vom 28. September 1998 VII B 154/98, BFH/NV 1999, 340).

    Für die Behandlung der hilfsweise erhobenen Gegenvorstellung ist der BFH --unbeschadet des Fehlens hierauf gerichteter substantiierter Ausführungen-- bereits nicht zuständig, da er den beanstandeten Beschluss nicht getroffen hat (s. hierzu den Beschluss in BFH/NV 1999, 340, Nr. 4 der Entscheidungsgründe).

  • BFH, 10.04.2002 - VIII B 122/01

    Umdeutung einer NZB in eine Gegenvorstellung oder außerordentliche Beschwerde

    Der BFH ist dafür jedoch nicht zuständig, denn die Gegenvorstellung kann lediglich mit dem Ziel einer Überprüfung der Entscheidung durch das FG erhoben werden, das den angefochtenen Beschluss erlassen hat (BFH-Beschlüsse vom 6. November 1995 III B 135/95, BFH/NV 1996, 414; vom 28. September 1998 VII B 154/98, BFH/NV 1999, 340; vom 5. April 2000 VIII B 20/00, BFH/NV 2000, 1131, und vom 26. Juli 2001 X B 44/01, juris).
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Rechtsprechung
   BFH, 24.09.1998 - XI B 76/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,8227
BFH, 24.09.1998 - XI B 76/92 (https://dejure.org/1998,8227)
BFH, Entscheidung vom 24.09.1998 - XI B 76/92 (https://dejure.org/1998,8227)
BFH, Entscheidung vom 24. September 1998 - XI B 76/92 (https://dejure.org/1998,8227)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 340
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 23.06.2005 - V B 67/05

    Übereinstimmende Erledigungserklärung; Kostenentscheidung

    In der Regel entspricht es auch billigem Ermessen, einer vom Sach- und Streitstand ausgehenden Einigung der Beteiligten über eine gesetzlich zulässige Verteilung der Kosten des Verfahrens zu folgen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Februar 1968 VI R 35/67, BFHE 91, 403, BStBl II 1968, 352, 353; vom 16. Februar 1993 VII B 254/91, BFH/NV 1994, 732; vom 3. März 1995 II R 181/85, BFH/NV 1995, 724; vom 24. September 1998 XI B 76/92, BFH/NV 1999, 340).
  • BFH, 12.08.1999 - XI R 56/97

    Hauptsacheerledigung; Kostenbeschluss

    Es entspricht billigem Ermessen, einer vom Sach- und Streitstand ausgehenden Einigung der Beteiligten über eine gesetzlich zulässige Verteiligung der Kosten des Verfahrens zu folgen (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 24. September 1998 XI B 76/92, BFH/NV 1999, 340, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 24.09.1998 - III B 28/96   

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https://dejure.org/1998,8203
BFH, 24.09.1998 - III B 28/96 (https://dejure.org/1998,8203)
BFH, Entscheidung vom 24.09.1998 - III B 28/96 (https://dejure.org/1998,8203)
BFH, Entscheidung vom 24. September 1998 - III B 28/96 (https://dejure.org/1998,8203)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 340
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 20.01.2000 - III B 57/99

    Überraschungsentscheidung

    Einwendungen gegen die sachliche Richtigkeit des angefochtenen Urteils begründen indes nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (BFH-Beschluss vom 24. September 1998 III B 28/96, BFH/NV 1999, 340).
  • BFH, 17.06.1999 - III B 42/97

    InvZul; Eintritt einer inländischen Reederei in einen Schiffbauvertrag als

    Die Kläger haben es insbesondere unterlassen, insoweit auf etwa unterschiedliche Meinungen in der Rechtsprechung und im Schrifttum hinzuweisen (zu diesem Erfordernis s. z.B. den Senatsbeschluß vom 24. September 1998 III B 28/96, BFH/NV 1999, 340).
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Rechtsprechung
   BFH, 17.09.1998 - X B 64/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,9888
BFH, 17.09.1998 - X B 64/98 (https://dejure.org/1998,9888)
BFH, Entscheidung vom 17.09.1998 - X B 64/98 (https://dejure.org/1998,9888)
BFH, Entscheidung vom 17. September 1998 - X B 64/98 (https://dejure.org/1998,9888)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensmangel - Darlegungsanforderungen - Zulassungsfreie Verfahrensrevision - Unzutreffende Einspruchsentscheidung

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2, 3
    NZB; Darlegungspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 340
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Rechtsprechung
   BFH, 22.09.1998 - II S 7/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,11410
BFH, 22.09.1998 - II S 7/97 (https://dejure.org/1998,11410)
BFH, Entscheidung vom 22.09.1998 - II S 7/97 (https://dejure.org/1998,11410)
BFH, Entscheidung vom 22. September 1998 - II S 7/97 (https://dejure.org/1998,11410)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 340
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