Weitere Entscheidung unten: BFH, 28.09.1998

Rechtsprechung
   BFH, 02.10.1998 - V B 79/98   

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https://dejure.org/1998,4427
BFH, 02.10.1998 - V B 79/98 (https://dejure.org/1998,4427)
BFH, Entscheidung vom 02.10.1998 - V B 79/98 (https://dejure.org/1998,4427)
BFH, Entscheidung vom 02. Januar 1998 - V B 79/98 (https://dejure.org/1998,4427)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfahrensmangel - Widerstreitende Steuerfestsetzungen - Irrige Beurteilung eines Sachverhalts - Beiladung Dritter - Zurechnung besteuerter Umsätze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 174 Abs. 5; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
    Unterlassene Beiladung; Verfahrensmangel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 442
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 29.04.1999 - V R 101/98

    Unterlassene Beiladung

    Mit der vom Senat zugelassenen Revision (Beschluß vom 2. Oktober 1998 V B 79/98, BFH/NV 1999, 442) rügt das FA einen Verfahrensmangel.

    Das FA hat einen Verfahrensmangel geltend gemacht (vgl. BFH in BFH/NV 1999, 442) und die Tatsachen bezeichnet, die den Mangel ergeben (§ 120 Abs. 2 Satz 2 FGO).

  • BFH, 13.04.2000 - V R 25/99

    Ablauf der Festsetzungsfrist gegenüber hinzugezogenen Dritten

    Eine Hinzuziehung kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn gegenüber dem Dritten im Zeitpunkt der Hinzuziehung die Festsetzungsfrist für den gegen ihn gerichteten Steueranspruch bereits abgelaufen war (vgl. BFH-Entscheidungen vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817; vom 22. September 1993 II B 67/93, BFH/NV 1994, 216; vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195; vom 30. Januar 1996 VIII B 20/95, BFH/NV 1996, 524, und vom 2. Oktober 1998 V B 79/98, BFH/NV 1999, 442).
  • BFH, 05.03.2001 - VII B 298/00

    Beschwerde - Kraftfahrzeugsteuer - Einstufung - Fahrzeug - Zulassungsstelle -

    Ob das beklagte FA also den angefochtenen Kraftfahrzeugsteuerbescheid allein auf der Grundlage der ihm seinerzeit von der Verkehrsbehörde übermittelten Daten --anscheinend mit dem inneren Vorbehalt, die Richtigkeit der Einstufung des Fahrzeugs später zu überprüfen und ggf. eine Änderung seines so erlassenen Bescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 vorzunehmen-- hat erlassen dürfen oder ob das FA bei entsprechenden rechtzeitigen Vorkehrungen seitens der Finanzverwaltung in der Lage gewesen wäre, diese Überprüfung vor Erlass des Bescheides vorzunehmen, die insofern gegebenen Möglichkeiten der Sachverhaltsfeststellung jedoch in mit Treu und Glauben unvereinbarer Weise nicht genutzt worden sind, muss zunächst der tatrichterlichen Aufklärung und Bewertung vorbehalten bleiben (zur diesbezüglichen Aufgabe der Tatsacheninstanz vgl. schon Entscheidungen des Senats vom 30. September 1997 VII R 76/97, BFH/NV 1998, 423, und vom 28. September 1998 VII B 185/98, BFH/NV 1999, 442).
  • BFH, 14.02.2001 - I B 136/00

    GmbH - Verdeckte Gewinnausschüttung - Bruttobetrag - Steuerbescheid - Änderung -

    Eine Hinzuziehung oder Beiladung kommt danach grundsätzlich nicht in Betracht, wenn gegenüber dem Dritten im Zeitpunkt der Hinzuziehung oder Beiladung die Festsetzungsfrist für den gegen ihn gerichteten Steueranspruch bereits abgelaufen war (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817; Beschlüsse vom 22. September 1993 II B 67/93, BFH/NV 1994, 216; vom 30. Januar 1996 VIII B 20/95, BFH/NV 1996, 524, und vom 2. Oktober 1998 V B 79/98, BFH/NV 1999, 442; Urteil vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195).
  • BFH, 18.09.2001 - V B 227/00

    GmbH - Steuerrechtssubjekt - Vorgründungsgesellschaft - Beiladung - Umsatzsteuer

    c) dass das FA die Beiladung veranlasst und beantragt hat (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. März 1998 V B 3/98, BFH/NV 1998, 1056, und vom 2. Oktober 1998 V B 79/98, BFH/NV 1999, 442).
  • BFH, 30.01.2012 - III B 20/10

    Zur unterlassenen Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 AO

    b) Aber auch dann, wenn im Streitfall ein Verfahrensmangel vorläge, weil das FG eine nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO vorgeschriebene Beiladung versäumt hätte (s. dazu BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1998 V B 79/98, BFH/NV 1999, 442, und in BFH/NV 2002, 160), könnte die Klägerin hiermit nicht die Zulassung der Revision erreichen.
  • FG Berlin-Brandenburg, 30.06.2008 - 6 K 1680/03

    Beiladung der Organgesellschaft zum Klageverfahren wegen Körperschaftsteuer des

    Eine Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 ist gegenüber den Regelungen in § 60 FGO ein selbständiger Tatbestand und setzt nach ständiger und teilweise - zum Schutz des Vertrauens des Dritten in die Bestandskraft der bisherigen Steuerfestsetzung - bewusst vom Gesetzeswortlaut abweichender BFH-Rechtsprechung (vgl. dazu auch BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1998 V B 79/98, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1999, 442; vom 17. Juli 2002 XI B 12/02, BFH/NV 2002, 1422, und vom 7. April 2003 III B 127/02, BFH/NV 2003, 887, m.w.N.) voraus,.
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   BFH, 28.09.1998 - VII B 185/98   

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https://dejure.org/1998,7891
BFH, 28.09.1998 - VII B 185/98 (https://dejure.org/1998,7891)
BFH, Entscheidung vom 28.09.1998 - VII B 185/98 (https://dejure.org/1998,7891)
BFH, Entscheidung vom 28. September 1998 - VII B 185/98 (https://dejure.org/1998,7891)
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  • BFH/NV 1999, 442
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 05.03.2001 - VII B 298/00

    Beschwerde - Kraftfahrzeugsteuer - Einstufung - Fahrzeug - Zulassungsstelle -

    Ob das beklagte FA also den angefochtenen Kraftfahrzeugsteuerbescheid allein auf der Grundlage der ihm seinerzeit von der Verkehrsbehörde übermittelten Daten --anscheinend mit dem inneren Vorbehalt, die Richtigkeit der Einstufung des Fahrzeugs später zu überprüfen und ggf. eine Änderung seines so erlassenen Bescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 vorzunehmen-- hat erlassen dürfen oder ob das FA bei entsprechenden rechtzeitigen Vorkehrungen seitens der Finanzverwaltung in der Lage gewesen wäre, diese Überprüfung vor Erlass des Bescheides vorzunehmen, die insofern gegebenen Möglichkeiten der Sachverhaltsfeststellung jedoch in mit Treu und Glauben unvereinbarer Weise nicht genutzt worden sind, muss zunächst der tatrichterlichen Aufklärung und Bewertung vorbehalten bleiben (zur diesbezüglichen Aufgabe der Tatsacheninstanz vgl. schon Entscheidungen des Senats vom 30. September 1997 VII R 76/97, BFH/NV 1998, 423, und vom 28. September 1998 VII B 185/98, BFH/NV 1999, 442).
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