Rechtsprechung
   BFH, 27.08.1998 - VII B 8/98   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Abrechnungsbescheid - Anrechnung von Kapitalertragsteuer - Besorgnis der Befangenheit - Mitwirkung bei vergangenem Verfahren - Grobe Verfahrensfehler - Gebot des rechtlichen Gehörs - Eintritt der Festsetzungsverjährung - Verstoß gegen Verböserungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 51; ZPO §§ 42 47
    Richterablehnung; Strafanzeige gegen Richter als Befangenheitsgrund?

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 480



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02  

    Richterablehnung - grenzüberschreitende Steuerberatung

    Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (BFH, Beschluss vom 27. August 1998 VII B 8/98, BFH/NV 1999, 480).

    Abgesehen davon, dass diese Vorwürfe wenn nicht schon unsubstantiiert so doch, wie vom Senat bereits im Verfahren VII K 4/02 und VII S 38/02 ausgeführt, jedenfalls unberechtigt sind, sind sie auch deswegen nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit der genannten Richter zu begründen, weil allein angebliche Fehler des Gerichts in früheren Verfahren nicht auf eine Befangenheit der genannten Richter gegenüber dem Beschwerdeführer hindeuten (vgl. BFH/NV 1999, 480, ständige Rechtsprechung).

  • BFH, 28.11.2001 - VII B 67/01  

    Beschwerde - Ablehnungsgesuch - Ablehnungsantrag - Befangenheit - Richter -

    Die Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung sei vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 27. August 1998 VII B 8/98 (BFH/NV 1999, 480) als unbegründet zurückgewiesen worden.

    Die Behauptung, er mache dieselben Befangenheitsgründe wie in dem Verfahren VII B 8/98 geltend, sei falsch.

    Das FG könne sich auch nicht auf den BFH-Beschluss vom 27. August 1998 VII B 8/98 berufen, da dieser einen eklatanten Tatsachen- und Rechtsfehler enthalte.

    Die Rechtsprechung hat dies bei gravierenden Verfahrensfehlern oder einer Häufung von Rechtsverstößen angenommen, die auf unsachliche Erwägungen schließen lassen (BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 480, m.w.N.).

    Er stützt sein Ablehnungsgesuch, wovon das FG zutreffend ausgegangen ist, überwiegend auf Befangenheitsgründe, die bereits Gegenstand der Entscheidung des beschließenden Senats in BFH/NV 1999, 480 waren.

    Das erneute Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt auch nach wiederholter Prüfung keine andere Entscheidung, weshalb der Senat, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Ausführungen in dem Beschluss in BFH/NV 1999, 480 Bezug nimmt.

  • BFH, 10.03.2015 - V B 108/14  

    Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit

    Dabei kommt es darauf an, ob der Prozessbeteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (BFH-Beschlüsse vom 27. August 1998 VII B 8/98, BFH/NV 1999, 480, und vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422).
  • BFH, 10.12.2001 - X B 41/01  

    Rechtsstreit wegen Einkommensteuer - Besorgnis der Befangenheit - Beschwerde -

    Die hiergegen gerichtete Beschwerde sei vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 27. August 1998 VII B 8/98 (BFH/NV 1999, 480) als unbegründet zurückgewiesen worden.

    Mit seiner Beschwerde trägt der Kläger vor: Die Behauptung, er mache dieselben Befangenheitsgründe wie in dem Verfahren in BFH/NV 1999, 480 geltend, sei falsch.

    Das FG könne sich auch nicht auf den BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 480 berufen, da dieser einen eklatanten Tatsachen- und Rechtsfehler enthalte.

    Der Kläger stützt sein Ablehnungsgesuch, wovon das FG zutreffend ausgegangen ist, überwiegend auf Befangenheitsgründe, die bereits Gegenstand der Entscheidung des VII. Senats in BFH/NV 1999, 480 waren.

  • BFH, 09.01.2009 - V B 23/08  

    Nichtigkeit des UStG - Umsatzsteuer-Nachschau - Abhängigkeit der Zulässigkeit der

    Dabei kommt es darauf an, ob der Prozessbeteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (BFH-Beschlüsse vom 27. August 1998 VII B 8/98, BFH/NV 1999, 480, und vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422).
  • BFH, 16.12.2009 - V B 23/08  

    Keine Gesamtnichtigkeit des UStG - Anwendung des § 68 FGO bei Ersatz von

    Dabei kommt es darauf an, ob der Prozessbeteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (BFH-Beschlüsse vom 27. August 1998 VII B 8/98, BFH/NV 1999, 480, und vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422).
  • BFH, 11.02.2003 - VII S 41/02  
    Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (BFH, Beschluss vom 27. August 1998 VII B 8/98, BFH/NV 1999, 480).

    Abgesehen davon, dass diese Vorwürfe wenn nicht schon unsubstantiiert so doch, wie vom Senat bereits im Verfahren VII K 4/02 und VII S 38/02 ausgeführt, jedenfalls unberechtigt sind, sind sie auch deswegen nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit der genannten Richter zu begründen, weil allein angebliche Fehler des Gerichts in früheren Verfahren nicht auf eine Befangenheit der genannten Richter gegenüber dem Beschwerdeführer hindeuten (vgl. BFH/NV 1999, 480, ständige Rechtsprechung).

  • BFH, 01.04.2003 - VII S 7/03  

    Richterablehnung, Missbrauch

    Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (BFH, Beschluss vom 27. August 1998 VII B 8/98, BFH/NV 1999, 480).

    Abgesehen davon, dass diese Vorwürfe wenn nicht schon unsubstantiiert so doch, wie vom Senat bereits in dem den Kläger ebenfalls betreffenden Verfahren ... ausgeführt, jedenfalls unberechtigt sind, sind sie auch deswegen nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit der genannten Richter zu begründen, weil allein angebliche Fehler des Gerichts in früheren Verfahren nicht auf eine Befangenheit der genannten Richter gegenüber dem Kläger hindeuten (vgl. BFH/NV 1999, 480, ständige Rechtsprechung).

  • FG Baden-Württemberg, 13.11.2013 - 4 K 1203/11  

    Als Zuschuss zu den Bestattungskosten als Einmalzahlung gewährtes Sterbegeld

    Dabei kommt es darauf an, ob der Prozessbeteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des abgelehnten Richters zu befürchten (Beschlüsse des BFH vom 27. August 1998 VII B 8/98, BFH/NV 1999, 480, und vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BStBl II 2003, 422).
  • BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02  

    Rechtsmissbräuchliches Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats -

    Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (BFH, Beschluss vom 27. August 1998 VII B 8/98, BFH/NV 1999, 480).

    Abgesehen davon, dass diese Vorwürfe wenn nicht schon unsubstantiiert so doch, wie vom Senat bereits im Verfahren VII K 4/02 und VII S 38/02 ausgeführt, jedenfalls unberechtigt sind, sind sie auch deswegen nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit der genannten Richter zu begründen, weil allein angebliche Fehler des Gerichts in früheren Verfahren nicht auf eine Befangenheit der genannten Richter gegenüber dem Beschwerdeführer hindeuten (vgl. BFH/NV 1999, 480, ständige Rechtsprechung).

  • BFH, 13.11.2008 - XI B 20/08  

    Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung bei mehreren

  • BFH, 22.11.2007 - II S 11/07  

    Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers wegen fehlerhafter Kollegialentscheidung -

  • BFH, 19.11.2008 - XI B 20/08  

    Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - fehlerhafte Entscheidung des

  • BFH, 16.02.2006 - VII S 2/06  

    Befangenheitsantrag; Anhörungsrüge nach § 133a FGO

  • BFH, 18.08.2000 - V B 32/00  

    Ablehnung eines Richters; unterlassene Bekanntgabe der dienstlichen Äußerung

  • BFH, 21.04.2008 - IV B 84/07  

    Missbräuchliche Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • FG Saarland, 24.10.2002 - 2 K 115/02  

    Regelmäßig keine zulässige Anfechtung einer Anrechnungsverfügung; Vorrang des

  • BFH, 04.04.2008 - IX B 171/07  

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Mitwirkung eines Richters an früheren,

  • FG München, 10.03.2017 - 2 K 2216/14  

    Umsatzsteuerbescheid, Besorgnis der Befangenheit, Berichterstatter,

  • BFH, 30.06.2004 - VI S 1/03  

    PKH; Besorgnis der Befangenheit

  • BFH, 29.05.2007 - I S 3/07  

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Rechtsmittelfrist;

  • BFH, 29.05.2007 - I B 73/07  

    Einlegung eines Rechtsmittels unter Verletzung des Vertretungserfordernisses;

  • BFH, 17.02.2003 - VII S 40/02  

    Richterablehnung; Missbrauch

  • FG Baden-Württemberg, 08.06.2005 - 13 K 97/02  

    Steuerstrafrecht - Keine Akteneinsicht ins Fallheft der Steufa

  • FG Köln, 21.01.2009 - 14 K 1192/08  

    Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers

  • FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - 7 K 215/06  

    Erbteilspfändung des FA: Behauptung des Ausscheidens des Vollstreckungsschuldners

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