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   BFH, 23.09.1998 - IV B 130/97   

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BFH, 23.09.1998 - IV B 130/97 (https://dejure.org/1998,1991)
BFH, Entscheidung vom 23.09.1998 - IV B 130/97 (https://dejure.org/1998,1991)
BFH, Entscheidung vom 23. September 1998 - IV B 130/97 (https://dejure.org/1998,1991)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Divergenz - Darlegungsanforderungen - Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung eines Vorbringens - Gegenstand des Klagebegehrens - Immobilie in Frankreich - Landwirtschaftliches Objekt - Doppelbesteuerung

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 96 Abs. 2; ; FGO § 65 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 65 Abs. 2 Sätze 1 u. 2; ; FGO § 65 Abs. 2 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 65 Abs. 2
    Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 FGO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 486
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.05.2019 - 3 K 1391/17

    Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei möglicher Steuerhinterziehung in einem

    Zwar hat der Kläger die mit Verfügung vom 16. Mai 2017 gesetzte Frist des § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO versäumt, was grundsätzlich die endgültige Unzulässigkeit der Klage zur Folge hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 2002 VI B 114/01, BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306; vom 23. September 1998 IV B 130/97, BFH/NV 1999, 486).
  • FG Baden-Württemberg, 27.09.1999 - 9 K 82/99

    Bezeichnung des Gegenstands eines Klagebegehrens

    b) Die Klage ist mit Ablauf des 25. Juni 1999 unheilbar unzulässig geworden (BFH-Beschluß vom 23. September 1998 IV B 130/97, BFH/NV 1999, 486 ), weil die Versäumung der gesetzten Ausschlußfrist nicht durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 65 Abs. 2 Satz 3 FGO i.V.m. § 56 FGO geheilt werden kann: Denn es fehlt an dem Vortrag eines Sachverhalts, der eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könnte; im übrigen sind solche Tatsachen aus den Akten auch nicht ersichtlich.

    Deshalb waren die materiellen Einwendungen des Kl gegen die Schenkungsteuerfestsetzung, die dieser nach Ablauf der Ausschlußfrist in seinem Schriftsatz vom 13. August 1999 vorgetragen hat, nicht zu berücksichtigen (BFH-Beschluß in BFH/NV 1999, 486 ).

  • BFH, 25.06.2008 - VIII B 40/08

    Verfahrensmängel - Prozessurteil statt Sachurteil - Ausschlussfrist nach § 65

    Hingegen ist eine Klage zwingend als unzulässig abzuweisen, wenn die erfolglos abgelaufene Ausschlussfrist ordnungsgemäß und wirksam vom Gericht gesetzt worden und auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Ausschlussfrist entsprechend § 56 i.V.m. § 65 Abs. 2 Satz 3 FGO zu gewähren ist (BFH-Beschlüsse vom 9. Februar 2006 VIII B 47/05, BFH/NV 2006, 1119; vom 27. Februar 2004 XI B 131/03, BFH/NV 2004, 973; vom 23. September 1998 IV B 130/97, BFH/NV 1999, 486).
  • BGH, 29.03.2007 - IX ZR 102/05

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungs- bzw.

    Die Klage musste hinsichtlich der Jahre 1988 und 1989 durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen werden (BFH/NV 1999, 486).
  • BFH, 09.02.2006 - VIII B 47/05

    Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO

    b) Im Übrigen ist durch die ständige Rechtsprechung des BFH geklärt, dass eine Klage mit erfolglosem Ablauf der Ausschlussfrist gemäß § 65 Abs. 2 FGO endgültig unzulässig wird, sofern nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. September 1998 IV B 130/97, BFH/NV 1999, 486; vom 27. Februar 2004 XI B 131/03, BFH/NV 2004, 973; Gräber/von Groll, a.a.O., § 65 Rz. 65; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 65 FGO Tz. 40, m.w.N.).
  • BFH, 18.02.2003 - VIII B 218/02

    Gegenstand des Klagebegehrens

    a) Für die Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens ist es ausreichend, aber auch erforderlich, den Streitpunkt so zu umreißen, dass er konkretisiert und von anderen denkbaren Streitpunkten abgrenzbar ist (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Juni 1996 III R 93/95, BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483, unter 2.; BFH-Beschlüsse vom 23. September 1998 IV B 130/97, BFH/NV 1999, 486; vom 11. Juni 1999 V B 168/98, BFH/NV 1999, 1501).
  • BFH, 22.09.2015 - I B 61/15

    Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens

    Da das Klagebegehren im Streitfall nicht innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist bezeichnet wurde, im Hinblick auf die wirksam gesetzte und sodann versäumte Frist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wurde (§ 65 Abs. 2 Satz 3 FGO) und für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch sonst nichts spricht, war die Klage mit Fristablauf endgültig und unheilbar unzulässig geworden (BFH-Beschlüsse vom 23. September 1998 IV B 130/97, BFH/NV 1999, 486; vom 9. Februar 2006 VIII B 47/05, BFH/NV 2006, 1119).
  • FG Rheinland-Pfalz, 22.03.2001 - 6 K 3031/00

    Gegenstand des Klagebegehrens

    Die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens erfordert die substantiierte Darlegung des Klägers, inwiefern der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig und er in seinen Rechten verletzt ist (BFH-Beschluss vom 23. September 1998 IV B 130/97, BFH/NV 1999, 486 ).

    Mit Ablauf der Ausschlussfrist war die Klage endgültig unzulässig (BFH-Beschluss vom 23. September 1998 IV B 130/97, a. a. O.).

  • BFH, 12.02.2004 - VIII B 120/03

    Versäumung der Ausschlussfrist gem. § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegt deshalb nicht vor, wenn späteres Vorbringen in der Sache nicht berücksichtigt wird (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. September 1998 IV B 130/97, BFH/NV 1999, 486).
  • FG Nürnberg, 04.02.2003 - II 284/02

    Unzulässigkeit einer Klage wegen unbestimmtem Klagebegehren

    Das Gericht müsse in die Lage versetzt werden, das Klagebegehren zu ermitteln, um die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis zu bestimmen; dem Gericht müsse deshalb insoweit substantiiert der konkrete Sachverhalt unterbreitet werden, in dessen rechtlicher Würdigung durch den Beklagten der Kläger die Rechtsverletzung erblicke (vgl. auch BFH-Beschluss vom 23.9.1998 IV B 130/97, BFH/NV 1999, 486 ).

    Die Klage war somit unzulässig, weil Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung nicht ersichtlich sind (vgl. BFH-Beschluss vom 23.9.1998 a. a. O.).

  • BFH, 14.02.2000 - V B 101/99

    Ausschlussfrist; Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

  • BFH, 27.02.2004 - XI B 131/03

    Rechtliches Gehör; Ablauf einer Ausschlussfrist

  • BFH, 14.02.2000 - V B 105/99

    Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens -

  • BFH, 14.02.2000 - V B 108/99

    Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens -

  • BFH, 14.02.2000 - V B 107/99

    Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens -

  • BFH, 14.02.2000 - V B 104/99

    Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens -

  • BFH, 14.02.2000 - V B 110/99

    Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens -

  • BFH, 14.02.2000 - V B 103/99

    Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens -

  • BFH, 14.02.2000 - V B 109/99

    Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens -

  • BFH, 14.02.2000 - V B 106/99

    Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens -

  • BFH, 14.02.2000 - V B 102/99

    Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens -

  • FG München, 08.08.2007 - 1 K 1274/04

    Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen im Fall der Zusammenveranlagung von

  • FG Sachsen-Anhalt, 09.07.2014 - 3 K 776/10

    Ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens bei Anfechtung von

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