Weitere Entscheidung unten: BFH, 04.11.1998

Rechtsprechung
   BFH, 29.10.1998 - X R 64/98   

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https://dejure.org/1998,5291
BFH, 29.10.1998 - X R 64/98 (https://dejure.org/1998,5291)
BFH, Entscheidung vom 29.10.1998 - X R 64/98 (https://dejure.org/1998,5291)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - X R 64/98 (https://dejure.org/1998,5291)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfahrensmangel - Besetzung des Gerichts - Behauptung - Geschäftsverteilungsplan - Richterablehnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Richterablehnung nach Urteilserlass

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 511
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 19.12.2000 - IX R 29/00

    Fehlerhafte Besetzung des Gerichts; Berichtigungsbeschluss

    Hierzu ist Voraussetzung, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte (Tatsachen) die Fehlerhaftigkeit der Besetzung des Gerichts schlüssig dargelegt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 1998 X R 64/98, BFH/NV 1999, 511; Dürr, in Schwarz, Finanzgerichtsordnung, § 116 Rz. 4, § 119 Rz. 23).
  • BFH, 27.03.2000 - III R 35/99

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; nicht vorschriftsmäßige Besetzung

    Daraus folgt, dass eine erst nach Erlass des Urteils geltend gemachte Ablehnung grundsätzlich selbst dann unbeachtlich ist, wenn dem Betroffenen der Ablehnungsgrund erst nachträglich bekannt geworden ist (BFH-Beschlüsse in BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604, unter II. 2. der Gründe, m.w.N.; vom 29. Oktober 1998 X R 64/98, BFH/NV 1999, 511; zustimmend Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz. 9).
  • BFH, 03.04.2000 - I R 83/99

    Nicht mit Gründen versehene Entscheidung, § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO

    Soweit die Klägerin darüber hinaus eine unzureichende Sachaufklärung und eine Verletzung ihres Rechts auf Gehör rügt, macht sie keine Gründe geltend, die eine zulassungsfreie Revision rechtfertigen könnten (vgl. BFH in BFH/NV 1998, 1488; BFH-Beschlüsse vom 7. Juli 1999 VIII R 15/99, BFH/NV 1999, 1627; vom 29. Oktober 1998 X R 64/98, BFH/NV 1999, 511; Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 1).
  • FG Münster, 30.08.2010 - 11 Ko 1820/09

    Streitwert nach Insolvenz

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des BFH in den Fällen, in denen im Revisionsverfahren die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung der Sache beantragt wird, für die Ermittlung des Streitwerts regelmäßig auf den Sachstand und Streitstand in der Vorinstanz zurückzugreifen (BFH, Beschluss vom 04.11.1998 - VI E 5/98, BFH/NV 1999, 511).
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Rechtsprechung
   BFH, 04.11.1998 - VI E 5/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,7279
BFH, 04.11.1998 - VI E 5/98 (https://dejure.org/1998,7279)
BFH, Entscheidung vom 04.11.1998 - VI E 5/98 (https://dejure.org/1998,7279)
BFH, Entscheidung vom 04. November 1998 - VI E 5/98 (https://dejure.org/1998,7279)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 511
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Münster, 30.08.2010 - 11 Ko 1820/09

    Streitwert nach Insolvenz

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des BFH in den Fällen, in denen im Revisionsverfahren die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung der Sache beantragt wird, für die Ermittlung des Streitwerts regelmäßig auf den Sachstand und Streitstand in der Vorinstanz zurückzugreifen (BFH, Beschluss vom 04.11.1998 - VI E 5/98, BFH/NV 1999, 511).
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