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   BFH, 04.06.1998 - VII B 67/98   

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BFH, 04.06.1998 - VII B 67/98 (https://dejure.org/1998,1607)
BFH, Entscheidung vom 04.06.1998 - VII B 67/98 (https://dejure.org/1998,1607)
BFH, Entscheidung vom 04. Juni 1998 - VII B 67/98 (https://dejure.org/1998,1607)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Übertragung von Grundstücken - Anfechtung - Duldungsbescheid - Nahe Angehörige - Grundstückswerte - Verletzung der Amtsermittlingspflicht - Ungenügende Sachaufklärung

  • Judicialis

    FGO § 76; ; FGO § 79b; ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 2; ; AnfG § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 54
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 08.01.2004 - V B 37/03

    USt-Voranmeldung - Ist-Versteuerung

    Es fehlt an Ausführungen dazu, welche Beweismittel zu welchem Beweisthema nicht berücksichtigt worden sind, warum sich dem FG eine Beweiserhebung auch ohne besonderen Antrag hätte aufdrängen müssen und warum dieser Mangel nicht bereits in der Vorinstanz gerügt worden ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Juni 1998 VII B 67/98, BFH/NV 1999, 54, und vom 21. November 2000 V B 156/00, BFH/NV 2001, 654).

    Es fehlt an Ausführungen dazu, warum sich dem FG eine Beweiserhebung auch ohne besonderen Antrag hätte aufdrängen müssen und warum dieser Mangel nicht bereits in der Vorinstanz gerügt worden ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 54, und in BFH/NV 2001, 654).

  • BFH, 08.01.2004 - V B 39/03

    Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und

    Es fehlt an Ausführungen dazu, welche Beweismittel zu welchem Beweisthema nicht berücksichtigt worden sind, warum sich dem FG eine Beweiserhebung auch ohne besonderen Antrag hätte aufdrängen müssen und warum dieser Mangel nicht bereits in der Vorinstanz gerügt worden ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Juni 1998 VII B 67/98, BFH/NV 1999, 54, und vom 21. November 2000 V B 156/00, BFH/NV 2001, 654).

    Es fehlt an Ausführungen dazu, warum sich dem FG eine Beweiserhebung auch ohne besonderen Antrag hätte aufdrängen müssen und warum dieser Mangel nicht bereits in der Vorinstanz gerügt worden ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 54, und in BFH/NV 2001, 654).

  • BFH, 08.01.2004 - V B 57/03

    Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und

    Es fehlt an Ausführungen dazu, welche Beweismittel zu welchem Beweisthema nicht berücksichtigt worden sind, warum sich dem FG eine Beweiserhebung auch ohne besonderen Antrag hätte aufdrängen müssen und warum dieser Mangel nicht bereits in der Vorinstanz gerügt worden ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Juni 1998 VII B 67/98, BFH/NV 1999, 54, und vom 21. November 2000 V B 156/00, BFH/NV 2001, 654).

    Es fehlt an Ausführungen dazu, warum sich dem FG eine Beweiserhebung auch ohne besonderen Antrag hätte aufdrängen müssen und warum dieser Mangel nicht bereits in der Vorinstanz gerügt worden ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 54, und in BFH/NV 2001, 654).

  • BFH, 08.01.2004 - V B 38/03

    Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und

    Es fehlt an Ausführungen dazu, welche Beweismittel zu welchem Beweisthema nicht berücksichtigt worden sind, warum sich dem FG eine Beweiserhebung auch ohne besonderen Antrag hätte aufdrängen müssen und warum dieser Mangel nicht bereits in der Vorinstanz gerügt worden ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Juni 1998 VII B 67/98, BFH/NV 1999, 54, und vom 21. November 2000 V B 156/00, BFH/NV 2001, 654).

    Es fehlt an Ausführungen dazu, warum sich dem FG eine Beweiserhebung auch ohne besonderen Antrag hätte aufdrängen müssen und warum dieser Mangel nicht bereits in der Vorinstanz gerügt worden ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 54, und in BFH/NV 2001, 654).

  • BFH, 14.03.2002 - V B 119/01

    NZB; grundsätzliche Bedeutung

    Wer einen Verstoß des FG gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) wegen unvollständiger Auswertung des Akteninhalts und wegen unterlassener Beweiserhebung rügt, muss nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO in der Beschwerdebegründung bezeichnen (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juni 1998 VII B 67/98, BFH/NV 1999, 54, m.w.N.), welche weitere Aufklärung sich dem FG --nach dessen maßgebender sachlich-rechtlicher Auffassung-- von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (BFH-Beschluss vom 19. Juni 1998 IX B 13/98, BFH/NV 1999, 58), welche Tatsachen aufklärungsbedürftig waren, welche Beweise das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, weshalb ein entsprechender Beweisantrag nicht in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG gestellt worden ist und inwieweit die als unterlassen gerügte Sachverhaltsaufklärung und Beweisaufnahme zu einer anderen Entscheidung des FG hätte führen können (vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 20. Juli 1999 X B 10/99, BFH/NV 2000, 434).
  • BFH, 29.01.1999 - V B 112/97

    Strafurteil; Verwertung von Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren

    Wer einen Verstoß des FG gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) wegen unvollständiger Auswertung des Akteninhalts und wegen unterlassener Beweiserhebung rügt, muß nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO in der Beschwerdebegründung bezeichnen (vgl. BFH-Beschluß vom 4. Juni 1998 VII B 67/98, BFH/NV 1999, 54, m.w.N.), welche weitere Aufklärung sich dem FG --nach dessen maßgebender sachlich-rechtlicher Auffassung-- von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (BFH-Beschluß vom 19. Juni 1998 IX B 13/98, BFH/NV 1999, 58), welche Tatsachen aufklärungsbedürftig waren, welche Beweise das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, weshalb ein entsprechender Beweisantrag nicht in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG gestellt worden ist und inwieweit die als unterlassen gerügte Sachverhaltsaufklärung und Beweisaufnahme zu einer anderen Entscheidung des FG hätte führen können.
  • BFH, 31.03.2000 - V B 18/00

    Sachaufklärungsrüge; Verfahrensmängel

    Wer --wie der Kläger-- einen Verstoß des FG gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) wegen unvollständiger Auswertung des Akteninhalts und wegen unterlassener Beweiserhebung rügt, muss nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO in der Beschwerdebegründung bezeichnen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juni 1998 VII B 67/98, BFH/NV 1999, 54, m.w.N.), welche weitere Aufklärung sich dem FG --nach dessen maßgebender sachlich-rechtlicher Auffassung-- von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (BFH-Beschluss vom 19. Juni 1998 IX B 13/98, BFH/NV 1999, 58), welche Tatsachen aufklärungsbedürftig waren, welche Beweise das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, weshalb ein entsprechender Beweisantrag nicht in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG gestellt worden ist und inwieweit die als unterlassen gerügte Sachverhaltsaufklärung und Beweisaufnahme zu einer anderen Entscheidung des FG hätte führen können.
  • BFH, 29.07.2003 - V B 211/01

    Tatbestandsberichtigung

    Wird die Rüge mangelnder Sachaufklärung infolge Verletzung der Amtsermittlungspflicht des Gerichts erhoben, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, welche Tatsachen aufklärungsbedürftig sind, welche Beweismittel zu welchem Beweisthema das FG nicht erhoben hat, warum diese Beweiserhebung sich dem FG --auch ohne besonderen Antrag-- als erforderlich hätte aufdrängen müssen, inwieweit die als unterlassen gerügte Beweiserhebung zu einer anderen Entscheidung durch das FG hätte führen können und schließlich warum dieser Mangel nicht bereits in der Vorinstanz gerügt worden ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Juni 1998 VII B 67/98, BFH/NV 1999, 54; vom 21. November 2000 V B 156/00, BFH/NV 2001, 654).
  • BFH, 16.01.2003 - V B 47/02

    Leistungsort; Umsätze für Partnerschaftsvermittlungen

    Die dadurch ausdrücklich und sinngemäß erhobene Rüge, das FG habe den Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt und dadurch Verfahrensrecht (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt, genügt nicht den Anforderungen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO an die Darlegung des Verfahrensmangels stellt (vgl. zu den Anforderungen BFH-Beschluss vom 4. Juni 1998 VII B 67/98, BFH/NV 1999, 54, m.w.N.).
  • BFH, 21.11.2000 - V B 156/00

    Feststellbarkeit des leistenden Unternehmers

    Wer einen Verstoß des FG gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) wegen unvollständiger Auswertung des Akteninhalts rügt, muss nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO in der Beschwerdebegründung bezeichnen (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juni 1998 VII B 67/98, BFH/NV 1999, 54, m.w.N.), welche weitere Aufklärung sich dem FG --nach dessen maßgebender sachlich rechtlicher Auffassung-- von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (BFH-Beschluss vom 19. Juni 1998 IX B 13/98, BFH/NV 1999, 58), welche Tatsachen aufklärungsbedürftig waren, welche Beweise das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, weshalb ein entsprechender Beweisantrag nicht in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG gestellt worden ist und inwieweit die als unterlassen gerügte Sachverhaltsaufklärung und Beweisaufnahme zu einer anderen Entscheidung des FG hätte führen können.
  • BFH, 29.07.2003 - V B 210/01

    Verfahrensmangel; Aussetzung des Verfahrens

  • BFH, 15.04.1999 - V R 85/98

    Vermietung - Überlassung von Nutzungsräumen - Verfahrensrügen -

  • BFH, 08.06.2004 - XI B 97/02

    Unzureichende Sachaufklärungspflicht - unterlassene Zuziehung von Akten;

  • BFH, 05.06.2000 - V B 98/00

    Verfahrensmangel; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

  • BFH, 27.05.2004 - XI B 100/02

    Rüge mangelnder Sachaufklärung, unzureichender Beiziehung von Akten und

  • BFH, 29.07.2003 - V B 212/01

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • BFH, 31.07.2000 - V S 4/00

    PKH; Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht

  • BFH, 17.12.1999 - V B 115/99

    Erledigungserklärung; Bindungswirkung

  • BFH, 14.09.1999 - V B 77/99

    Unterlassene Sachverhaltsaufklärung

  • BFH, 12.02.1999 - I B 96/98

    Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

  • BFH, 27.04.2004 - XI B 31/02

    Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung

  • BFH, 17.10.2003 - V B 74/03

    Darlegung der Revisionszulassungsgründe i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO

  • BFH, 30.06.2000 - V B 17/00

    Ausfuhrlieferungen; Nachweis

  • BFH, 16.03.2001 - V B 219/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Anforderungen an die

  • BFH, 25.02.1999 - VI B 374/98

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht; kumulative Urteilsbegründung

  • BFH, 25.05.1999 - V B 37/99

    ArbN-Sammelbeförderung - steuerbare Leistung? Grundsätzliche Bedeutung der

  • BFH, 20.07.2000 - V R 41/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Vorsteuerabzug - Rechnungserteilung -

  • BFH, 26.07.1999 - V B 40/99

    Vorsteuerabzug; Rechnungen über die Vermietung von Büroräumen

  • BFH, 20.07.2000 - V B 41/00
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