Rechtsprechung
   BFH, 14.10.1998 - X R 87/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3378
BFH, 14.10.1998 - X R 87/97 (https://dejure.org/1998,3378)
BFH, Entscheidung vom 14.10.1998 - X R 87/97 (https://dejure.org/1998,3378)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 1998 - X R 87/97 (https://dejure.org/1998,3378)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 621
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 30.07.2009 - VI R 56/08

    Wiedereinsetzung bei versäumter Klagefrist - Hinreichend substantiiertes

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind innerhalb dieser Frist substantiiert und in sich schlüssig die für die Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen darzustellen (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Dezember 1989 VIII R 70/87, BFH/NV 1990, 714, und vom 20. Februar 1990 VII R 125/89, BFHE 159, 573, BStBl II 1990, 546; vom 14. Oktober 1998 X R 87/97, BFH/NV 1999, 621; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 14. März 2005 II ZB 31/03, Versicherungsrecht 2006, 567; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 56 Rz 36 f., m.w.N.; Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 236 Rz 6; jeweils m.w.N.).

    Denn Lücken in der Begründung eines Wiedereinsetzungsbegehrens können nach Ablauf der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 2 FGO nicht mehr geschlossen werden; nur erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (z.B. BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1998 X R 87/97, BFH/NV 1999, 621; BGH-Beschluss vom 7. Oktober 1997 XI ZB 23/97, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1998, 278; jeweils m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 30.10.2008 - 11 K 486/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Trotz Einzelanweisung Ausführungen zur

    Der Antrag erfordert eine vollständige, substantiierte und in sich schlüssige Darstellung der für die Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen innerhalb dieser Zweiwochenfrist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1998 X R 87/97, BFH/NV 1999, 621 m.w.N.).

    Jeder Prozessbevollmächtigte muss durch seine Büroorganisation dafür Sorge tragen, dass die rechtzeitige Erledigung fristgebundener Sachen gewährleistet und insbesondere am Abend jedes Arbeitstages anhand eines Fristenkalenders überprüft wird (ständige Rechtsprechung; BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1998 X R 87/97, BFH/NV 1999, 621).

    Der Kläger versucht vielmehr, einen neuen Vortrag über büroorganisatorische Maßnahmen - insbesondere zur Führung des Fristenkontrollbuchs und zur Postausgangskontrolle - seines Prozessbevollmächtigten nachzuschieben, nachdem das FA in seiner Klageerwiderung auf das Fehlen diesbezüglicher Ausführungen hingewiesen hat (siehe hierzu BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1998 X R 87/97, BFH/NV 1999, 621).

  • BFH, 27.09.2001 - X R 66/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis - Zweiwochenfrist -

    Vor allem fehlt jegliche Darlegung zur Führung eines Fristenkalenders oder einer vergleichbaren Einrichtung im Allgemeinen und im Streitfall, insbesondere zu der erforderlichen Abstimmung mit dem Postausgangsbuch (näher dazu: BFH-Entscheidungen vom 7. Dezember 1988 X R 80/87, BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266; vom 14. Oktober 1998 X R 87/97, BFH/NV 1999, 621; Gräber, a.a.O., § 56 Rz. 25 und 28; speziell zur Darlegungspflicht in diesem Zusammenhang: BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 40).
  • BFH, 22.11.2008 - II S 15/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskontrolle - nachträgliches

    Gelangt ein Schriftsatz --wie hier durch doppeltes Abheften in der Akte-- schon nicht in den Postausgang, ist die Handhabung der Postausgangskontrolle, die grundsätzlich das Führen eines Postausgangsbuchs beinhaltet, im Allgemeinen und im Streitfall darzulegen (näher dazu: BFH-Entscheidungen vom 7. Dezember 1988 X R 80/87, BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266; vom 14. Oktober 1998 X R 87/97, BFH/NV 1999, 621; Gräber/ Stapperfend, a.a.O., § 56 Rz 20 "Fristenkontrolle" und "Postausgangskontrolle"; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 110 AO Rz 76).
  • BFH, 08.07.2015 - III R 4/15

    Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

    Ein Prozessbevollmächtigter ist verpflichtet, eine Fristenkontrolle anhand eines Postausgangsbuchs und eines Fristenkontrollbuchs am Abend eines jeden Arbeitstages sicherzustellen (BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 1998 X R 87/97, BFH/NV 1999, 621, und vom 25. März 2003 I B 166/02, BFH/NV 2003, 1193, unter 2.b; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 56 Rz 20, Stichworte "Fristenkontrolle" und "Postausgangskontrolle").
  • FG Düsseldorf, 25.02.2003 - 9 K 2655/02

    Notwendige Organisation zur Fristenüberwachung des Prozessbevollmächtigten -

    Insbesondere muss jeder Prozessbevollmächtigte durch seine Büroorganisation Sorge tragen, dass die rechtzeitige Erledigung Frist gebundener Sachen gewährleistet und insbesondere am Abend jedes Arbeitstages an Hand des Fristenkalenders überprüft wird (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Beschluss vom 10. Dezember 1997 X B 148/97, BFH/NV 1998, 719, und BFH-Urteil vom 14. Oktober 1998 X R 87/97, BFH/NV 1999, 621).
  • BFH, 31.08.1999 - X R 154/95

    Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

    Er erfordert eine substantiierte in sich schlüssige Darstellung der für die Wiedereinsetzung erheblichen Tatsachen innerhalb dieser Zweiwochenfrist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. November 1997 X R 78/97, BFH/NV 1998, 711; vom 14. Oktober 1998 X R 87/97, BFH/NV 1999, 621; vom 13. November 1998 X R 31/97, BFH/NV 1999, 941).
  • BFH, 25.08.2000 - X R 47/99

    Schätzungsbescheide - Feststellung von Einkünften - Feststellung der Umsatzsteuer

    Unvollständig ist das Vorbringen vor allem insofern, als es keine konkreten Angaben zu der für eine einwandfreie Büroorganisation unerlässlichen Postausgangskontrolle enthält (BFH-Entscheidungen in BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266; vom 14. Oktober 1998 X R 87/97, BFH/NV 1999, 621, und in BFH/NV 1999, 941, 942; Gräber, a.a.O., § 56 Rz. 25, 28, jeweils m.w.N.), insbesondere zur Führung eines Postausgangsbuchs sowie zur Gewährleistung seiner Übereinstimmung mit dem Fristenkontrollbuch bzw. einer vergleichbaren Einrichtung - mit der Konsequenz, dass dort Fristen prinzipiell erst gelöscht werden, wenn das fristwahrende Schriftstück zumindest "postfertig" vorliegt (Senat in BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266, und in BFH/NV 1999, 941, 942).
  • FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 2 K 3539/09

    Vorzeitige Geburt rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Das erfordert grundsätzlich eine in sich schlüssige Darstellung der für die Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen innerhalb dieser Frist (z.B. Beschluss des BFH vom 14. Oktober 1998 X R 87/97, BFH/NV 1999, 621, mit weiteren Nachweisen).
  • FG Hamburg, 13.01.2012 - 2 K 128/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden

    Die Ausgangskontrolle muss eine ausreichende Gewähr dafür bieten, dass die Nichteinhaltung einer Frist nicht unentdeckt bleibt und fristwahrende Schriftsätze nicht liegen bleiben (st. Rspr., vgl. BFH - Beschlüsse vom 25.03.2003, I B 166/02, BFH/NV 2003, 1193; vom 18.02.2000, I B 136/99, BFH/NV 2000, 1108; vom 14.10.1998, X R 87/97, BFH/NV 1999, 621; vom 16.10.1996, II R 3/96, BFH/NV 1997, 358).
  • FG München, 30.03.2006 - 15 K 405/05

    Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen auch noch im Klageverfahren

  • FG Hamburg, 19.01.2018 - 2 K 215/17

    FGO/AO - Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Zurechenbarkeit des Verschuldens

  • FG München, 12.03.2009 - 15 K 3033/07

    Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Kundigmachung über Klagefrist nach

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