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Rechtsprechung
   BFH, 10.12.1998 - II R 60/95   

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https://dejure.org/1998,3800
BFH, 10.12.1998 - II R 60/95 (https://dejure.org/1998,3800)
BFH, Entscheidung vom 10.12.1998 - II R 60/95 (https://dejure.org/1998,3800)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - II R 60/95 (https://dejure.org/1998,3800)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Streitwertfestsetzung - Abänderung - Antrag - Ermessen - Geldleistung - Wirtschaftliches Interesse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 13 Abs. 1, 2 § 14 Abs. 1 § 25 Abs. 2
    Streitwert; Folgewirkungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 664
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 05.05.2009 - I R 84/07

    Streitwert bei Verlustabzug zur Körperschaftsteuer

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH bleiben Folgewirkungen des Rechtsstreits auf andere Steuerarten, die nicht streitbefangen sind, bei der Streitwertfestsetzung unberücksichtigt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Juli 1985 VIII R 294/82, BFH/NV 1986, 347; vom 21. April 1989 IV R 40/88, BFH/NV 1990, 182; vom 10. Dezember 1998 II R 60/95, BFH/NV 1999, 664).
  • BFH, 19.04.2012 - II E 3/12

    Bemessung des Streitwerts bei Steuerbescheiden

    Die mit der Klage oder Revision begehrte Herabsetzung der Steuer ist demgemäß auch dann für die Bemessung des Streitwerts maßgebend, wenn bei einem Erfolg der Klage aus dem der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalt unter dem Gesichtspunkt einer widerstreitenden Steuerfestsetzung (§ 174 der Abgabenordnung ---AO--) noch die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen wurden oder werden könnten (BFH-Beschlüsse vom 21. April 1989 IV R 40/88, BFH/NV 1990, 182, unter 2., und vom 10. Dezember 1998 II R 60/95, BFH/NV 1999, 664, zu § 13 GKG a.F.).
  • BFH, 21.01.2003 - VIII S 24/02

    Kindergeldbescheid; Streitwert

    Streitwert ist lediglich der Betrag, um den unmittelbar gestritten wird; Folgewirkungen auf andere Abgaben oder Leistungsansprüche bleiben außer Betracht (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 10. Dezember 1998 II R 60/95, BFH/NV 1999, 664, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 24.10.2000 - 9 K 205/00

    Streitwertbemessung in Kindergeldsachen - Berücksichtigung familienbezogener

    Zur Ausfüllung des in § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG eingeräumten Ermessens sind keine Umstände heranzuziehen, die nicht Streitgegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens waren und auch nicht werden konnten (vgl. Beschlüsse des BFH vom 10. Dezember 1998 II R 60/95, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1999, 664 ; vom 11. November 1992 IV S 15/92, BFH/NV 1993, 189).
  • FG Nürnberg, 12.03.2003 - I 11/03

    Bemessung des Streitwertes bei Auswirkungen auf andere Steuerarten oder

    Auswirkungen auf andere Besteuerungszeiträume und, andere Steuerarten bleiben außer Betracht (ständige Rechtssprechung; BFH-Urteil vom 10.12.1998 II R 60/95, BFH/NV 1999, 664 ; Brandis in Tipke/Kruse, AO -Kommentar' 16. Auflage, vor § 135 Rz 110, -m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 10.12.1998 - XI B 54/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4371
BFH, 10.12.1998 - XI B 54/98 (https://dejure.org/1998,4371)
BFH, Entscheidung vom 10.12.1998 - XI B 54/98 (https://dejure.org/1998,4371)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - XI B 54/98 (https://dejure.org/1998,4371)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 664
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 25.11.1999 - I B 34/99

    Auskunft des Bundesamtes für Finanzen

    Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des BFH nur in Betracht wegen einer klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. Dezember 1998 XI B 54/98, BFH/NV 1999, 664; vom 16. September 1998 VI B 155/98, BFH/NV 1999, 457).
  • BFH, 20.07.2007 - XI B 95/06

    Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Voraussetzung für den Erlass von

    Klärbar ist die Rechtsfrage dann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der betreffenden Rechtsfrage abhängt (z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. Dezember 1998 XI B 54/98, BFH/NV 1999, 664, und vom 29. Juli 2002 XI B 219/01, BFH/NV 2002, 1490, beide m.w.N.).
  • BFH, 02.12.1999 - V B 81/99

    Kommunale Abfallentsorgung

    Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nur wegen einer klärungsbedürftigen und im Revisionsverfahren klärbaren Rechtsfrage in Betracht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluß vom 10. Dezember 1998 XI B 54/98, BFH/NV 1999, 664).
  • BFH, 30.05.2000 - V B 31/00

    Vorsteuer; ausländische KapG mit Geschäftsleitung im Inland

    Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) kommt nur wegen einer klärungsbedürftigen und im Revisionsverfahren klärbaren Rechtsfrage in Betracht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Dezember 1998 XI B 54/98, BFH/NV 1999, 664).
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