Weitere Entscheidung unten: BFH, 22.12.1998

Rechtsprechung
   BFH, 10.11.1998 - I B 80/97   

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https://dejure.org/1998,3040
BFH, 10.11.1998 - I B 80/97 (https://dejure.org/1998,3040)
BFH, Entscheidung vom 10.11.1998 - I B 80/97 (https://dejure.org/1998,3040)
BFH, Entscheidung vom 10. November 1998 - I B 80/97 (https://dejure.org/1998,3040)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gewerbesteuer - Betriebsstätte - Regionalbüro - Außenprüfung - Zerlegungsbescheid - Vollziehung - Aussetzung - Rechtmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 12; FGO § 69; GewStG § 28 Abs. 1 S. 1
    Wohnräume von ArbN als Betriebsstätte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 665
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 04.06.2008 - I R 30/07

    Keine Begründung einer Betriebsstätte durch bloßes Tätigwerden in den Räumen des

    bb) In jüngerer Zeit hat der BFH wiederholt entschieden, dass die in Frage kommende Rechtsposition weder ausdrücklich vereinbart noch auf einen bestimmten Raum oder Arbeitsplatz bezogen sein muss; es genügt vielmehr, wenn aus tatsächlichen Gründen anzunehmen ist, dass dem Unternehmer irgendein für seine Tätigkeit geeigneter Raum zur ständigen Nutzung zur Verfügung steht (Senatsurteile in BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462; in BFH/NV 2005, 154; s. auch BFH-Urteil vom 23. Mai 2002 III R 8/00, BFHE 198, 325, BStBl II 2002, 512; Senatsbeschluss vom 10. November 1998 I B 80/97, BFH/NV 1999, 665).
  • BFH, 14.07.2004 - I R 106/03

    Betriebsstätte nach § 12 Satz 1 AO

    Deshalb sind z.B. Räume in der Privatwohnung eines Arbeitnehmers regelmäßig keine Betriebsstätte des Arbeitgebers (BFH-Urteil in BFHE 198, 325, BStBl II 2002, 512; Senatsbeschluss vom 10. November 1998 I B 80/97, BFH/NV 1999, 665).
  • BFH, 23.05.2002 - III R 8/00

    Investitionszulage: Arbeitnehmerwohnung als Betriebsstätte

    Vielmehr könne es im Einzelfall genügen, wenn aus tatsächlichen Gründen anzunehmen sei, dass dem Steuerpflichtigen ein bestimmter Raum zur ständigen Nutzung zur Verfügung gestellt und seine Verfügungsmacht darüber nicht bestritten werde (BFH-Urteil vom 3. Februar 1993 I R 80-81/91, BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462, unter II. C. 3. e der Gründe, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10. November 1998 I B 80/97, BFH/NV 1999, 665).

    Insbesondere bei einem auch privat genutzten Raum, der Teil einer Wohnung ist, kann der Schluss gerechtfertigt sein, dass anderen Mitarbeitern des den Raum nutzenden Unternehmers nicht jederzeit uneingeschränkt Zutritt zu dem Raum gestattet werden würde (BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 665).

    In dem Beschluss in BFH/NV 1999, 665 hat der BFH sogar in einem Fall, in dem Gebietsleiter arbeitsvertraglich ausdrücklich verpflichtet waren, bestimmte Räume der Unternehmerin nicht nur vorübergehend für die gewerbliche Benutzung als Regionalbüros zur Verfügung zu stellen, die Verfügungsmacht deshalb nicht als unbestritten angesehen, weil die Räume Teil der Wohnungen der Gebietsleiter waren und von ihnen auch privat benutzt werden konnten.

  • BFH, 14.08.2001 - XI B 57/01

    Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlerhafte Begründung -

    Seine Ausführungen zur fehlerhaften Anwendung des § 122 Abs. 2 AO 1977 würden, ihre Richtigkeit unterstellt, keine Verletzung des Gerichtsverfahrensrechts, sondern des materiellen Rechts begründen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 22. Dezember 1998 IX B 107/98, BFH/NV 1999, 665).
  • BFH, 13.09.2000 - X R 174/96

    Betriebsstätte eines Schornsteinfegermeisters

    Abgrenzung zu ausländischen Betriebsstätten; vom 16. Dezember 1998 I R 74/98, BFHE 188, 113, BStBl II 1999, 365; BFH-Beschluss vom 10. November 1998 I B 80/97, BFH/NV 1999, 665; Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 4. Aufl. 1999, § 2 Rz. 236, § 28 Rz. 4, § 30 Rz. 2; Blümich/Obermeier bzw. Hofmeister, Gewerbesteuergesetz, § 2 Rz. 841 f., § 28 Rz. 11; Meyer-Scharenberg/Popp/Woring, Gewerbesteuer-Kommentar, 2. Aufl. 1996, § 2 Rz. 741, § 28 Rz. 4; Birk in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 12 AO 1977 Rz. 6; Buciek in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 12 AO 1977 Rz. l).
  • BFH, 18.03.2009 - III R 2/06

    Betriebsstätte durch Nutzung eines LKW-Parkplatzes - Verfügungsmacht des

    Eine lediglich "allgemeine rechtliche Absicherung" oder eine ständige Nutzungsbefugnis tatsächlicher Art können aber ausreichen, wenn die Verfügungsmacht nicht bestritten wird (BFH-Urteile in BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462; vom 23. Mai 2002 III R 8/00, BFHE 198, 325, BStBl II 2002, 512; BFH-Beschluss vom 10. November 1998 I B 80/97, BFH/NV 1999, 665).
  • BFH, 02.11.2007 - VII B 72/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler - Mangelnde Sachverhaltsaufklärung

    Vermeintliche Fehler des FG bei der Auslegung von Vorschriften der Abgabenordnung und anderer das Besteuerungsverfahren regelnder Vorschriften sind demgegenüber keine Verfahrensfehler (BFH-Beschlüsse vom 22. Dezember 1998 IX B 107/98, BFH/NV 1999, 665, und vom 14. August 2001 XI B 57/01, BFH/NV 2002, 51; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 77).

    Mit dem Einwand, das FG habe die abgabenrechtliche Vorschrift des § 166 AO fehlerhaft ausgelegt und insoweit den Anwendungsbereich verkannt, machen die Kläger mithin keinen Verfahrensmangel, sondern lediglich geltend, das angefochtene Urteil sei inhaltlich unzutreffend, womit die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers nicht erreicht werden kann (BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 665).

  • FG Hamburg, 30.03.2005 - V 131/01

    Gewerbesteuerzerlegung und Betriebsstättenbegriff

    Was unter einer Betriebsstätte zu verstehen ist, ergibt sich - auch für gewerbesteuerliche Zwecke - aus § 12 AO , weil §§ 28 ff. GewStG keine eigene Definition enthalten (vgl. BFH, Urteile vom 17.3.1982, I R 189/79, BFHE 136, 120 , BStBl II 1982, 624 ; vom 8.3.1988, VIII R 270/81, BFH/NV 1988, 735; vom 26.2.1992, I R 58/91, BFH/NV 1992, 766; vom 16.12.1998, I R 74/98, BFHE 188, 113 , BStBl II 1999, 365; vom 13.9.2000, X R 174/96, BFHE 194, 222 , BStBl II 2001, 734 ; Beschluss vom 10.11.1998, I B 80/97, BFH/NV 1999, 665 ).
  • FG Hessen, 02.04.2003 - 11 K 6139/97

    Betriebstätte; Fördergebiet; Transportfahrzeug; Mitbenutzung; Privatraum;

    Vielmehr könne es im Einzelfall genügen, wenn aus tatsächlichen Gründen anzunehmen sei, dass dem Steuerpflichtigen ein bestimmter Raum zur ständigen Nutzung zur Verfügung gestellt und seine Verfügungsmacht darüber nicht bestritten werde (BFH-Urteil vom 3. Februar 1993 I R 80-81/91, BStBl II 1993, 462, unter II. C. 3. e der Gründe, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10. November 1998 I B 80/97, BFH/NV 1999, 665 ).

    Insbesondere bei einem auch privat genutzten Raum, der Teil einer Wohnung ist, kann der Schluss gerechtfertigt sein, dass anderen Mitarbeitern des den Raum nutzenden Unternehmers nicht jederzeit uneingeschränkt Zutritt zu dem Raum gestattet werden würde (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 665 ).

  • FG Niedersachsen, 17.08.2005 - 2 K 319/02

    Betriebsstätte nur bei mieterähnlicher Rechtsposition des Nutzenden

    Im Einzelfall kann es genügen, wenn aus tatsächlichen Gründen anzunehmen ist, dass dem Steuerpflichtigen ein bestimmter Raum zur ständigen Nutzung zur Verfügung gestellt und darüber hinaus seine Verfügungsmacht darüber nicht bestritten wird (BFH-Urteil vom 3. Februar 1993, I R 80-81/91, BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462, unter II. C. 3.e der Gründe, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10. November 1998, I B 80/97, BFH/NV 1999, 665).
  • FG Hamburg, 18.12.2018 - 2 K 2/17

    Gewerbesteuer: Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages einer Photovoltaikanlage -

  • BFH, 15.10.2004 - III B 152/03

    Mitbenutzung einer Wohnung und einer Garage als Betriebsstätte

  • BFH, 28.02.2001 - X B 162/00

    Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen

  • FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2000 - 1 K 2766/99

    Betriebsstätte im Ausland

  • FG Rheinland-Pfalz, 30.05.2001 - 1 K 2256/98

    Tatbestandsmerkmal der ständigen Einrichtung in einem Vertragsstaat

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   BFH, 22.12.1998 - IX B 107/98   

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BFH, Entscheidung vom 22.12.1998 - IX B 107/98 (https://dejure.org/1998,6218)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 14.08.2001 - XI B 57/01

    Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlerhafte Begründung -

    Seine Ausführungen zur fehlerhaften Anwendung des § 122 Abs. 2 AO 1977 würden, ihre Richtigkeit unterstellt, keine Verletzung des Gerichtsverfahrensrechts, sondern des materiellen Rechts begründen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 22. Dezember 1998 IX B 107/98, BFH/NV 1999, 665).
  • BFH, 02.11.2007 - VII B 72/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler - Mangelnde Sachverhaltsaufklärung

    Vermeintliche Fehler des FG bei der Auslegung von Vorschriften der Abgabenordnung und anderer das Besteuerungsverfahren regelnder Vorschriften sind demgegenüber keine Verfahrensfehler (BFH-Beschlüsse vom 22. Dezember 1998 IX B 107/98, BFH/NV 1999, 665, und vom 14. August 2001 XI B 57/01, BFH/NV 2002, 51; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 77).
  • BFH, 28.02.2001 - X B 162/00

    Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen

    Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht mithin insoweit keinen Verfahrensmangel, sondern lediglich geltend, das angefochtene Urteil sei inhaltlich unzutreffend (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Dezember 1998 IX B 107/98, BFH/NV 1999, 665, m.w.N.).
  • FG München, 20.02.2002 - 10 K 4780/99

    Fremdvergleich bei Kaufverträgen zwischen Ehegatten mit Rückübertragungsklausel;

    Eine entsprechende Klage betreffend die Jahre 1992 bis 1994 blieb aufgrund der Versäumung der Klagefrist erfolglos (Urteil des Finanzgerichts München vom 15.05.1998 8 K 1320/97; Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22.12.1998 IX B 107/98).
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