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   BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97   

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https://dejure.org/1998,2274
BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97 (https://dejure.org/1998,2274)
BFH, Entscheidung vom 17.11.1998 - VII R 50/97 (https://dejure.org/1998,2274)
BFH, Entscheidung vom 17. November 1998 - VII R 50/97 (https://dejure.org/1998,2274)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Nachtkerzenölkapseln - Zoll - Steuerbescheid - Steueränderungsbescheid - Untersuchung - Einordnung - Sachaufklärungspflicht - Sachverständigengutachten - Beweisantrag - Ablehnung

  • Judicialis

    FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 116 Abs. 2; ; FGO § 126 Abs. 2; ; FGO § 100 Abs. 1; ; FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 76 Abs. 1 Satz 5; ; FGO § 82; ; ZPO § 403

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifierung von Nachtkerzenölkapseln

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KN 1517 9099, KN 2106 9099, VO (EWG) Nr 3513/92
    Einreihung; Lebensmittelzubereitung; Medikament; Tarifierung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 688
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 06.11.1997 - C-201/96

    LTM

    Auszug aus BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97
    Präparate, die --wie die Nachtkerzenölkapseln-- nur der Behebung von Mangelzuständen oder der Vorbeugung gegen solche dienen, haben nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des erkennenden Senats eine derartige medizinische Indikation jedenfalls nicht (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1997 VII R 72/96, BFH/NV 1997, 914; EuGH-Urteil vom 6. November 1997 Rs. C-201/96 --LTM--, EuGHE 1997, I-6162, 6170).
  • BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 558.82

    Sachverständigengutachten - Antrag auf Einholung - Beweiserhebung

    Auszug aus BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97
    Zwar ist nach § 82 FGO i.V.m. § 403 der Zivilprozeßordnung bei der Beantragung eines Sachverständigengutachtens eine lediglich summarische Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte ausreichend (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 1984 9 C 558/82, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1987, 147).
  • BFH, 28.01.1997 - VII R 72/96

    Zollrechtliche Einordnung von Arzneimitteln

    Auszug aus BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97
    Präparate, die --wie die Nachtkerzenölkapseln-- nur der Behebung von Mangelzuständen oder der Vorbeugung gegen solche dienen, haben nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des erkennenden Senats eine derartige medizinische Indikation jedenfalls nicht (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1997 VII R 72/96, BFH/NV 1997, 914; EuGH-Urteil vom 6. November 1997 Rs. C-201/96 --LTM--, EuGHE 1997, I-6162, 6170).
  • EuGH, 05.10.1993 - C-377/92

    Koch / Oberfinanzdirektion München

    Auszug aus BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97
    2106 KN, die lediglich einen Auffangtatbestand für Lebensmittelzubereitungen (vgl. EuGH-Urteil vom 5. Oktober 1993 Rs. C-377/92 --Koch Offenbach Couleur und Karamel--, EuGHE 1993, I-4795, 4808) darstellt, nicht in Betracht.
  • BFH, 12.08.1997 - VII R 85/96
    Auszug aus BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97
    Auch der Anregung des Klägers, mit der Entscheidung im Streitfall abzuwarten, bis das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-328/97 --Glob Sped-- auf das Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Senats (Beschluß vom 12. August 1997 VII R 85/96, BFH/NV 1998, 366) zur Einreihung von Vitamin C Brause- bzw. Kautabletten vorliegt, war nicht zu folgen.
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97
    Die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH kommt mithin nicht in Betracht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EuGHE 1982, 3415, 3430).
  • EuGH, 10.12.1998 - C-328/97

    Glob-Sped

    Auszug aus BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97
    Auch der Anregung des Klägers, mit der Entscheidung im Streitfall abzuwarten, bis das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-328/97 --Glob Sped-- auf das Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Senats (Beschluß vom 12. August 1997 VII R 85/96, BFH/NV 1998, 366) zur Einreihung von Vitamin C Brause- bzw. Kautabletten vorliegt, war nicht zu folgen.
  • BFH, 11.01.1977 - VII R 4/74

    Pflichtgemäßes Ermessen des Finanzgerichts - Beschaffenheit einer Warenprobe -

    Auszug aus BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97
    Es steht danach im pflichtgemäßen Ermessen des FG, ob es zu der medizinischen Streitfrage das Gutachten eines Sachverständigen einholt oder nicht (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 11. Januar 1977 VII R 4/74, BFHE 121, 152, BStBl II 1977, 310).
  • EuGH, 14.12.1995 - C-267/94

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97
    Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1995 Rs. C-267/94 --Frankreich/Kommission--, EuGHE 1995, I-4845, Rdnrn. 19 und 20, und vom 13. Dezember 1994 Rs. C-401/93, --GoldStar Europe--, EuGHE 1994, I-5587, Rdnr. 19) erkannt, daß die Kommission gemäß Art. 9 der VO Nr. 2658/87 über ein weites Ermessen bei der näheren Angabe des Inhalts der Tarifpositionen, die für die Einreihung einer bestimmten Ware in Frage kommen, verfügt.
  • EuGH, 15.01.1998 - C-80/96

    Quelle Schickedanz

    Auszug aus BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97
    Dieses Ermessen steht unter dem Vorbehalt, daß die von der Kommission erlassenen Bestimmungen den Wortlaut des Tarifs nicht ändern (vgl. EuGH-Urteile vom 18. September 1990 Rs. C-265/89 --Vismans Nederland--, EuGHE 1990, I-3411, Rdnr. 13, und vom 15. Januar 1998 Rs. C-80/96 --Quelle Schickedanz--, EuGHE 1998, I-123, Rdnr. 14).
  • EuGH, 15.05.1997 - C-405/95

    Bioforce / Oberfinanzdirektion München

  • EuGH, 09.12.1997 - C-143/96

    Knubben Spedition

  • EuGH, 11.02.1982 - 278/80

    Chem-Tec

  • EuGH, 13.12.1994 - C-401/93

    GoldStar Europe / Hauptzollamt Ludwigshafen

  • BFH, 24.06.1993 - VII R 95/92

    Zollrechtliche Bestimmung von Warengruppen

  • EuGH, 18.09.1990 - C-265/89

    Vismans Nederland / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

  • EuGH, 20.06.1996 - C-121/95

    VOBIS Microcomputer / Oberfinanzdirektion München

  • BFH, 15.11.1994 - VII R 36/94

    Verbindliche Zolltarifauskunft bezüglich Orangenextrakt zur Herstellung von

  • BFH, 30.03.2010 - VII R 35/09

    Umsatzsteuertarif - Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke

    Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. zuletzt: EuGH-Urteil vom 27. November 2008 C-403/07 --Metherma--, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2009, 15, und Senatsurteil vom 17. November 1998 VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688).
  • BFH, 18.12.2001 - VII R 78/00

    Tarifierung; Spielzeug

    Der Senat kann es dahingestellt sein lassen, ob die Einreihungs-VO Nr. 2338/96 möglicherweise Bindungswirkung hinsichtlich einer der hier streitigen Waren entfaltet, nämlich den ca. 4 cm hohen Bären aus Kunststoff oder ob sie wie bei den anderen einzureihenden Waren lediglich als exemplarisches Gesetzgebungsbeispiel die von der OFD getroffene Einreihung bestätigt (vgl. Senatsurteil vom 17. November 1998 VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688).

    Eine Kommissionsverordnung zur Einreihung von Waren in die KN ist folglich --wie die Klägerin zu Recht ausführt-- dann ungültig, wenn die Kommission das HS sowie die einschlägigen Erläuterungen und Tarifavise des HS nicht beachtet hat (vgl. ausführlich hierzu: BFH/NV 1999, 688, m.w.N.).

  • BFH, 10.02.2009 - VII R 22/08

    Einfuhrumsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz für Lachsölkapseln - "geringer" Zusatz

    Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. zuletzt: EuGH-Urteil vom 27. November 2008 C-403/07 --Metherma--, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2009, 15; ebenso Senatsurteil vom 17. November 1998 VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688).

    Dementsprechend hat der Senat mit Urteil in BFH/NV 1999, 688 lediglich ausgeführt, dass der Zusatz von 15 mg Antioxidant (Vitamin E) der Einreihung des seinerzeit zu tarifierenden Nachtkerzenöls in die Pos.

    Die Gelatinekapsel ist eine Art von Aufmachung für den Einzelverkauf, also eine Verpackung i.S. der AV 5b und ist daher wie die darin enthaltene Ware einzureihen (vgl. für Nachtkerzenölkapseln: Senatsurteil in BFH/NV 1999, 688).

    Zum einen hat der erkennende Senat bereits mit vorgenanntem Urteil in BFH/NV 1999, 688 ausgeführt, dass eine Verpackung nicht nur dem Schutz der Ware beim Transport, beim Umschlag oder bei der Lagerung dient, sondern auch zusätzliche Funktionen haben kann.

  • BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98

    Arzneimittel - Arzneiwaren - Vitamintabletten - Vitaminmangelzustand

    Die genannten Verordnungen sind somit als ein exemplarisches Gesetzgebungsbeispiel lediglich eine Argumentationshilfe (vgl. Senatsurteil vom 17. November 1998 VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688), weil sie jeweils nur festlegen, daß ein bestimmtes Erzeugnis mit der dort genannten Zusammensetzung unter die Pos.
  • BFH, 27.02.2019 - VII R 1/18

    Zur Einreihung von Einlegesohlen

    9021 10 KN nicht entgegensteht, stellt sich auch die Frage nicht, ob die Kommission mit der Verordnung ihre Kompetenzen überschritten hat (vgl. Senatsurteil vom 17. November 1998 VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688, m.w.N.) und ob die (nachträglich erlassene) Kommissionsverordnung Bestandteil der umsatzsteuerrechtlichen Bezugnahme auf die KN ist bzw. ob sie bei der Auslegung für Umsatzsteuerzwecke als Auslegungshilfe berücksichtigt werden kann (vgl. etwa Senatsurteile vom 1. April 2008 VII R 8/07, BFHE 221, 321, BStBl II 2008, 898, unter II.3., und vom 14. Januar 1997 VII R 47/96, BFHE 182, 466, BStBl II 1997, 481, ZfZ 1997, 307).
  • BFH, 23.02.2023 - V R 38/21

    Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel

    Derartige Verpackungen dienen u.a. dem Schutz des Packguts bei Transport, Umschlag und Lagerung sowie der Aufmachung für den Einzelverkauf, wobei sie im letzteren Fall zusätzliche Funktionen haben können (BFH-Urteil vom 17.11.1998 - VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688, unter II.2.b; Schmölz, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 1992, 308, 313).
  • FG Niedersachsen, 23.11.2006 - 16 K 43/04

    Einfuhrumsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz

    Dies ist auch im Hinblick auf das Antioxidant der Fall (vgl. BFH-Urteil vom 17. November 1998 VII R 50/97 , BFH/NV 1999, 688).

    Anders als in dem vom Bundesfinanzhof zu entscheidenden Fall der zolltariflichen Einordnung von Nachtkerzenölkapseln, dessen Kapselhülle vor Verwendung entfernt werden musste (vgl. BFH-Urteil vom 17. November 1998 VII R 50/97 a.a.O.), kommt der Kapselumhüllung im Streitfall aber eine eigenständige Funktion zu.

  • BFH, 16.08.2012 - VII R 8/11

    Tarifierung einer in Tropfen einzunehmenden Flüssigkeit

    Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen sind (vgl. EuGH-Urteile vom 14. Juli 2011 C-196/10 --Paderborner Brauerei Haus Cramer-- Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, 242; vom 27. November 2008 C-403/07 --Metherma--, Slg. 2008, I-8921, ZfZ 2009, 15, und Senatsurteil vom 17. November 1998 VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688).
  • BFH, 25.07.2006 - IV B 116/04

    NZB: Sachverständigengutachten, Sachaufklärungspflicht

    Im Rahmen der vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten FGO sind diese Vorschriften dahin auszulegen, dass eine summarische Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte ausreicht, aber auch erforderlich ist (Senatsbeschluss in BFH/NV 2002, 54, unter 2.b bb der Gründe; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. November 1998 VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688, II.4. der Gründe, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 16. Oktober 1984 9 C 558/82, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1987, 147; Gräber/Koch, a.a.O., § 82 Rz. 33).
  • FG Niedersachsen, 19.01.2017 - 5 K 303/14

    Unterfallen eines Nahrungsergängzungsmittels unter den ermäßigten Steuersatz nach

    Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen sind (vgl. EuGH-Urteile vom 14. Juli 2011 C-196/10 --Paderborner Brauerei Haus Cramer-- Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, 242; vom 27. November 2008 C-403/07 --Metherma--, ZfZ 2009, 15 und BFH-Urteil vom 17. November 1998 VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688).
  • FG Niedersachsen, 19.01.2017 - 5 K 128/15

    Unterfallen eines Nahrungsergängzungsmittels unter den ermäßigten Steuersatz nach

  • BFH, 21.05.2001 - VII R 4/00

    Erstattungsbescheid - Hauptzollamt - Produktionserstattungsbetrag -

  • FG Baden-Württemberg, 02.09.2008 - 11 K 130/02

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zolltarifliche Einreihung von Omega-3

  • FG Baden-Württemberg, 02.09.2008 - 11 K 160/02

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Tarifierung von Schwarzkümmelöl

  • BFH, 23.08.2001 - IV B 102/00

    Mitunternehmer - KG - Geschäftsführungsvertrag - Prokura - Verrechnungskosten -

  • FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 1461/09

    Ermäßigter Steuersatz auf Sondennahrung

  • FG Düsseldorf, 23.03.2022 - 4 K 1371/20

    Festsetzung der Einfuhrabgaben bzgl. der zollrechtlichen Tarifierung von Fischöl

  • FG Köln, 10.04.2003 - 7 V 582/03

    Ernstlicher Zweifel am Ausschluss pflanzlicher Milchersatzprodukte vom ermäßigten

  • FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 1462/09

    Ermäßigter Steuersatz auf Sondennahrung

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