Weitere Entscheidungen unten: BFH, 23.07.1998 | BFH, 27.07.1998

Rechtsprechung
   BFH, 23.07.1998 - VII B 92/98   

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https://dejure.org/1998,4741
BFH, 23.07.1998 - VII B 92/98 (https://dejure.org/1998,4741)
BFH, Entscheidung vom 23.07.1998 - VII B 92/98 (https://dejure.org/1998,4741)
BFH, Entscheidung vom 23. Juli 1998 - VII B 92/98 (https://dejure.org/1998,4741)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 70
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

    Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

    Vielmehr dient die dienstliche Äußerung der Tatsachenfeststellung, nämlich der Feststellung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblichen Sachverhalts (vgl. BFH Beschluß vom 23. Juli 1998 - VII B 92/98 -, juris; BFH/NV 2007, 2139 ff.; BVerwG, Beschluß vom 8. März 2006 - 3 B 182/05 -, juris OLG Saarbrücken, OLG-Report 2003, 362 f.), und insoweit auch der Glaubhaftmachung nach § 44 Abs. 2 ZPO.
  • BFH, 24.07.2000 - VIII B 44/00

    Richterablehnung; nicht ordnungsgemäße Besetzung des FG

    Steht dieser unstreitig fest und bedarf es daher keiner weiteren Aufklärung, so ist das Unterbleiben einer Einholung der dienstlichen Äußerung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ohne Bedeutung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. September 1994 II B 70/94, BFH/NV 1995, 414; vom 27. März 1997 XI B 190/96, BFH/NV 1997, 780; vom 23. Juli 1998 VII B 92/98, BFH/NV 1999, 70).
  • BFH, 02.05.2001 - X B 1/01

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

    Steht dieser unstreitig fest und bedarf es daher keiner weiteren Aufklärung, so ist das Unterbleiben einer Einholung der dienstlichen Äußerung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ohne Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Juli 1998 VII B 92/98, BFH/NV 1999, 70).
  • BFH, 02.05.2001 - X B 3/01

    Richterablehnung - Misstrauen - Objektive Betrachtung - Dienstliche Äußerung

    Steht dieser unstreitig fest und bedarf es daher keiner weiteren Aufklärung, so ist das Unterbleiben einer Einholung der dienstlichen Äußerung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ohne Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Juli 1998 VII B 92/98, BFH/NV 1999, 70).
  • BFH, 07.12.1999 - IV B 82/99

    Richterablehnung; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

    Aus ihrem Fehlen können indes dann keine Rückschlüsse gezogen werden, wenn der zur Entscheidung stehende Sachverhalt unstreitig feststeht oder wenn die im Ablehnungsgesuch vorgebrachten Gründe unschlüssig sind (BFH-Beschluß vom 23. Juli 1998 VII B 92/98, BFH/NV 1999, 70, nur Leitsatz, Volltext in Juris).
  • FG Baden-Württemberg, 22.03.2005 - 6 K 503/01

    Wiederaufnahme eines durch Beschluss abgeschlossenen Verfahrens

    Steht dieser unstreitig fest und bedarf es daher keiner weiteren Aufklärung oder sind die geltend gemachten Ablehnungsgründe unschlüssig, so ist das Unterbleiben einer Einholung der dienstlichen Äußerung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ohne Bedeutung (vgl. Beschlüsse des BFH vom 7. September 1994 II B 70/94, BFH/NV 1995, 414, und vom 23. Juli 1998 VII B 92/98, BFH/NV 1999, 70).
  • VG München, 06.11.2012 - M 19 DB 12.3852

    Begründeter Befangenheitsantrag

    Die dienstliche Äußerung, die der abgelehnte Richter nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO abzugeben hat, dient innerhalb des Ablehnungsverfahrens der vollständigen Aufklärung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblichen Sachverhalts (BVerwG, Beschl. v. 8.3.2006 - 3 B 182/05 - juris; BFH, Beschl. v. 23.7.1998 - VII B 92/98 - juris; BFH/NV 2007, 2139 ff; BFH, Beschl. v. 13.6.2012 - VB 36/12 - juris).
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Rechtsprechung
   BFH, 23.07.1998 - VII B 100/98   

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https://dejure.org/1998,6486
BFH, 23.07.1998 - VII B 100/98 (https://dejure.org/1998,6486)
BFH, Entscheidung vom 23.07.1998 - VII B 100/98 (https://dejure.org/1998,6486)
BFH, Entscheidung vom 23. Juli 1998 - VII B 100/98 (https://dejure.org/1998,6486)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 70
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 29.03.2000 - VII B 144/99

    Besorgnis der Befangenheit

    Denn auch in diesem Falle bleibt es der Antragstellerin unbenommen, das Ablehnungsgesuch im Beschwerdeverfahren weiter zu verfolgen und nach einem Erfolg vor dem Beschwerdegericht gegen die Sachentscheidung des FG nach § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO --ggf. unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Revisionsfrist-- die zulassungsfreie Verfahrensrevision einzulegen, die die FGO für Fälle dieser Art vorgeschrieben hat (s. dazu Senatsbeschluss vom 23. Juli 1998 VII B 100/98, BFH/NV 1999, 70).
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Rechtsprechung
   BFH, 27.07.1998 - X B 13/98   

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https://dejure.org/1998,7785
BFH, 27.07.1998 - X B 13/98 (https://dejure.org/1998,7785)
BFH, Entscheidung vom 27.07.1998 - X B 13/98 (https://dejure.org/1998,7785)
BFH, Entscheidung vom 27. Juli 1998 - X B 13/98 (https://dejure.org/1998,7785)
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