Rechtsprechung
   BFH, 28.05.1998 - II R 66/96   

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https://dejure.org/1998,1977
BFH, 28.05.1998 - II R 66/96 (https://dejure.org/1998,1977)
BFH, Entscheidung vom 28.05.1998 - II R 66/96 (https://dejure.org/1998,1977)
BFH, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - II R 66/96 (https://dejure.org/1998,1977)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einheitliches Vertragswerk - Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer - Kaufpreis für Grundstück - Bauerrichtungskosten - Werklohnverpflichtung - Selbständiger Vertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 75
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 30.04.2003 - II R 29/01

    GrESt: Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und Bauerrichtungsvertrag

    Allein die Empfehlung der Z-GbR durch die C-GmbH reiche für ein solches Zusammenwirken nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht aus (Urteil vom 28. Mai 1998 II R 66/96, BFH/NV 1999, 75).

    Hierin unterscheide sich der Streitfall von dem BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 75.

    Diese Voraussetzungen können insbesondere dann vorliegen, wenn die auf der Veräußererseite auftretenden Personen aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten und durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrages als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (vgl. BFH-Urteile vom 20. Februar 1991 II R 96/88, BFH/NV 1992, 55, 56, m.w.N.; in BFH/NV 1996, 354; in BFH/NV 1999, 75; in BFH/NV 1999, 667, sowie in BFHE 189, 550, BStBl II 2000, 34, 37), wobei für das abgestimmte Verhalten ein tatsächliches, einvernehmliches Zusammenwirken ausreicht (BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 II R 66/90, BFH/NV 1994, 339).

    Die Aktivitäten und Interessen der C-GmbH hinsichtlich der Bebauung des Grundstücks gehen weit über eine bloße (unverbindliche) Empfehlung eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Bauunternehmers, wie sie dem Urteilsfall in BFH/NV 1999, 75 zugrunde lag, hinaus.

    Anders als in dem BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 75 trug im Streitfall das Risiko der Leistungsbereitschaft und -fähigkeit zu den feststehenden Bedingungen nicht der Kläger (Erwerber), sondern der Grundstücksverkäufer.

  • FG Sachsen, 08.02.2000 - 2 K 686/96

    Bemessung von Grunderwerbsteuer; Einbeziehung der vom Generalunternehmer neben

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist der Gegenstand des Erwerbsvorganges nicht nur durch das tatbestandserfüllende Rechtsgeschäft (Grundstückskaufvertrag) selbst, sondern auch durch die mit diesem Vertrag in rechtlichem oder objektiv sachlichem Zusammenhang stehenden weiteren Verträge bestimmt (BFH Urteil vom 28. Mai 1998 II R 66/96, BFH/NV 1999, 75 , BFH Beschluß vom 8. April 1999 II B 84/98, BFH/NV 1999, 1506 ; BFH Urteil vom 21. April 1999 II R 29/98, BFH/NV 1999, 1507 , BFH Urteil vom 27. Oktober 1999 II R 17/99, BFH/NV 2000, 278 ).

    Dies ist z. B. der Fall, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht ganz konkreten bis zur annähernden Baureife gediehenen Vorplanung ein ganz bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur insgesamt annehmen, er quasi über das "ob" und das "wie" der Baumaßnahme nicht mehr frei entscheiden kann (vgl. hierzu nur BFH Urteil vom 28. Mai 1998 II R 66/96, BFH/NV 1999, 75 ; BFH Urteil vom 6. Dezember 1989 II R 113/87, BFH/NV 1991, 342 jeweils mwN).

    Treten - wie im Streitfall - auf der Veräußererseite mehrere, untereinander gesellschaftsvertraglich nicht verbundene Personen auf, liegt ein enger sachlicher Zusammenhang vor, wenn diese Personen aufgrund einer vertraglichen Abrede bei der Veräußerung zusammenarbeiten und durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluß aller Verträge hinwirken (BFH Urteil vom 28. Mai 1998 II R 66/96, BFH/NV 1999, 75 mwN).

    Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn der Grundstücksveräußerer den Erwerber auf den Bauunternehmer und dessen bereits entwickeltes konkretes Angebot hinweist und diesen empfiehlt (BFH Urteil vom 28. Mai 1998 II R 66/96, BFH/NV 1999, 75 ).

    Das für die Annahme eines engen sachlichen Zusammenhanges zwischen den Verträgen erforderliche abgestimmte Verhalten verlangt vielmehr ein zielgerichtetes Zusammenwirken der auf Veräußererseite tätigen Personen, welches darauf gerichtet ist, dass der Erwerber das Grundstück in fertig bebautem Zustand erhält (BFH Urteil vom 28. Mai 1998 II R 66/96, BFH/NV 1999, 75 ).

    Wird hingegen der Erwerber selbst hinsichtlich der Bebauung initiativ, dass heißt, entfaltet allein er Aktivitäten zur Bebauung, schließt dies die Annahme eines einheitlichen Vertragswerkes aus (BFH Urteil vom 28. Mai 1998 II R 66/96, BFH/NV 1999, 75 , BFH Beschluß vom 9. August 1989 II B 73/89, BFH/NV 1990, 594, BFH Beschluß vom 9. August 1989 II B 74/89, BFH/NV 1990, 596, BFH Urteil vom 13. September 1989 II R 28/87, BFH BStBl. II 1989, 986).

  • FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10

    Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit

    Hierzu ist ein zielgerichtetes Zusammenwirken dieser Personen erforderlich, welches darauf gerichtet ist, dass der Erwerber das Grundstück in fertig bebautem Zustand erhält (vgl. BFH-Urteil vom 28. Mai 1998, II R 66/96, BFH/NV 1999, S. 75; Beschluss vom 17. Januar 2005, II B 15/04).
  • FG Hamburg, 21.01.2002 - III 62/01

    Vorliegen eines einheitlichen Vertragswerks hinsichtlich der Einbeziehung des für

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  • BFH, 21.04.1999 - II R 29/98

    Erwerb eines bebauten Grundstücks, mehrere Personen auf der Veräußererseite;

    Diese kann darin bestehen, daß der Erwerber bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen sollen, der Veräußererseite gegenüber gebunden war (vgl.BFH-Urteile vom 10. August 1994 II R 32/91, BFH/NV 1995, 262, 264, sowie in BFH/NV 1995, 260, 261), oder daß dem Erwerber aufgrund einer konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im wesentlichen feststehenden Preis (Vertragsbündel) angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur annehmen kann (vgl. BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331; vom 8. Februar 1995 II R 19/92, BFH/NV 1995, 823, und vom 28. Mai 1998 II R 66/96, BFH/NV 1999, 75, 76).
  • FG München, 21.03.2001 - 4 K 2974/00

    Kein einheitliches Vertragswerk bei bloßer Empfehlung eines Bauunternehmers durch

    Insbesondere aufgrund der BFH-Entscheidung vom 28. Mai 1998 (II R 66/96, BFH/NV 1999, S. 75) reiche es gerade nicht aus, wenn der Grundstücksveräußerer den Grundstückserwerber auf einen Bauunternehmer und dessen bereits entwickeltes konkretes Angebot hinweise oder diesen sogar empfiehlt.

    Dabei liegt in den Fällen, in denen auf der Veräußererseite mehrere untereinander nicht verbundene Personen auftreten, ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen allerdings nur dann vor, wenn die auf der Veräußererseite auftretenden Personen aufgrund einer vertraglichen Abrede bei der Veräußerung zusammenarbeiten und durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss aller Verträge hinwirken (BFH-Urteil vom 28. Mai 1998 II R 66/96, BFH/NV 1999, S. 75 mit weiteren Nachweisen).

  • FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 28/10

    Grunderwerbsteuer: Kein einheitlicher Leistungsgegenstand bei der

    Hierzu ist ein zielgerichtetes Zusammenwirken dieser Personen erforderlich, welches darauf gerichtet ist, dass der Erwerber das Grundstück in fertig bebautem Zustand erhält (vgl. BFH-Urteil vom 28. Mai 1998, II R 66/96, BFH/NV 1999, S. 75; Beschluss vom 17. Januar 2005, II B 15/04).
  • FG Köln, 25.09.2012 - 5 K 757/12

    Bemessungsgrundlage, einheitliches Vertragswerk

    Der bloße Hinweis auf eine Kaufgelegenheit oder die Empfehlung einer Baufirma reicht hingegen nicht aus (Urteile des BFH vom 21.09.2005 II R 49/04 a.a.O. und vom 28.05.1998 II R 66/96, BFH/NV 1999, 75).
  • BFH, 17.01.2005 - II B 15/04

    Einheitlicher Leistungsgegenstand; mehrere Personen auf der Veräußererseite

    Hierzu ist nämlich ein zielgerichtetes Zusammenwirken dieser Personen erforderlich, welches darauf gerichtet ist, dass der Erwerber das Grundstück in fertig bebautem Zustand erhält (vgl. BFH-Urteil vom 28. Mai 1998 II R 66/96, BFH/NV 1999, 75).
  • BFH, 08.08.2000 - II B 122/99

    Einheitliches Vertragswerk

    Nach der Rechtsauffassung des FG, welches sich insoweit auf die BFH-Entscheidungen vom 23. November 1994 II R 53/94 (BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331), vom 23. August 1995 II R 93/92 (BFH/NV 1996, 354) und vom 28. Mai 1998 II R 66/96 (BFH/NV 1999, 75) gestützt hat, kam es auf die von der Klägerin unter Beweis gestellten Behauptungen tatsächlicher Art nicht an.
  • FG Düsseldorf, 10.02.2003 - 7 K 7956/00

    Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige

  • BFH, 08.04.1999 - II B 84/98

    Grundstückserwerb; abgestimmtes Verhalten mehrerer Vertragspartner auf der

  • FG Saarland, 19.10.2016 - 2 K 1332/13

    Erwerb eines Grundstücks in bebautem Zustand

  • FG Köln, 28.01.1999 - 5 K 794/97

    Festsetzung der Grunderwerbsteuer unter Einbeziehung der Erschließungskosten als

  • FG Düsseldorf, 10.02.2003 - 7 K 7952/00

    Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige

  • FG Düsseldorf, 10.02.2003 - 7 K 7954/00

    Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige

  • FG Düsseldorf, 10.02.2003 - 7 K 7953/00

    Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige

  • FG Düsseldorf, 10.02.2003 - 7 K 7955/00

    Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige

  • FG Düsseldorf, 10.02.2003 - 7 K 7957/00

    Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige

  • FG Düsseldorf, 10.02.2003 - 7 K 7958/00

    Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige

  • FG Sachsen-Anhalt, 24.10.2001 - 2 K 372/97

    Einheitliches Vertragswerk trotz Kündigung des Bauvertrags und "freier Wahl"

  • FG Sachsen-Anhalt, 24.10.2001 - 2 K 359/97

    Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei engem sachlichen Zusammenhang zwischen

  • FG Sachsen-Anhalt, 24.10.2001 - 2 K 366/97

    Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei engem sachlichen Zusammenhang zwischen

  • FG Sachsen-Anhalt, 24.10.2001 - 2 K 361/97

    Einheitliches Vertragswerk beim grunderwerbsteuerlichen Erwerbsvorganges; Enger

  • FG Baden-Württemberg, 26.01.2000 - 5 V 30/99

    Einbeziehung der Gebäudeherstellungskosten in die grunderwerbsteuerliche

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