Rechtsprechung
   BFH, 06.08.1998 - V R 26/98   

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https://dejure.org/1998,3657
BFH, 06.08.1998 - V R 26/98 (https://dejure.org/1998,3657)
BFH, Entscheidung vom 06.08.1998 - V R 26/98 (https://dejure.org/1998,3657)
BFH, Entscheidung vom 06. August 1998 - V R 26/98 (https://dejure.org/1998,3657)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wohnheim - Bürgerkriegsflüchtlinge - Asylbewerber - Kostenübernahmescheine der Sozialbehörden - Kurzfristige Beherbergung von Fremden - Steuerpflichtige Umsätze - Überlassung von Schlafplätzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 84
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • FG Baden-Württemberg, 09.01.2013 - 12 K 2489/09

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für nur kurzfristig beherbergte Saisonarbeiter

    Entscheidend für die Frage, ob eine kurzfristige oder eine auf Dauer angelegte Überlassung von Räumen vorliegt, ist nicht die tatsächliche Dauer der Vermietung, sondern die aus den gesamten äußeren Umständen ableitbare diesbezügliche Absicht des Vermieters (Urteil des Bundesfinanzhofs [BFH] vom 6. August 1998, BFH/NV 1999, 84, unter 2. a, m. w. Nachw.).

    Schließlich sind auch außervertragliche Umstände in die Gesamtabwägung einzubeziehen (BFH-Urteil vom 6. August 1998, BFH/NV 1999, 84, unter 2. a, m. w. Nachw.).

    Die Tatsachenwürdigung wird durch die sog. Sechs-Monats-Grenze erleichtert: Wenn das Finanzgericht zu der Überzeugung gelangt, dass das konkrete Mietverhältnis nach den Vorstellungen des Vermieters nicht länger als sechs Monate dauern sollte, kann von einer nur kurzfristigen Beherbergung ausgegangen werden (BFH-Urteil vom 6. August 1998, BFH/NV 1999, 84, unter 2. b, m. w. Nachw.).

    Allerdings können z. B. auch über sechs Monate hinaus praktizierte Tagesmietverhältnisse aufgrund der Gesamtumstände des Falles zur Annahme einer nicht mehr kurzfristigen Vermietung führen (BFH-Urteil vom 6. August 1998, BFH/NV 1999, 84, unter 2. c, m. w. Nachw.).

    Fremde sind z. B. auch Vereinsangehörige und Arbeitnehmer des Vermieters, die sich in der Unterkunft - ebenso wie etwa Asylbewerber und Flüchtlinge - häuslich einrichten und (vorübergehend) dort ihren Lebensmittelpunkt begründen (BFH-Urteil vom 6. August 1998, BFH/NV 1999, 84, unter 3., m. w. Nachw.).

  • BFH, 08.08.2013 - V R 7/13

    Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Unterkunftsgewährung an Erntehelfer -

    Auch beim eigenen Personal handelt es sich insoweit nach der Rechtsprechung des BFH um "Fremde", da dieser Begriff nur der Abgrenzung von Logierbesuchen von Verwandten und Freunden dient (vgl. BFH-Urteil vom 6. August 1998 V R 26/98, BFH/NV 1999, 84, unter II.3.).
  • BFH, 20.08.2009 - V R 21/08

    Vermietung eines Seniorenpflegeheimes incl. Überlassung der gesamten

    aa) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG für die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude bejaht, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (z.B. BFH-Urteile vom 27. April 1995 V R 112/93, BFH/NV 1996, 182; vom 25. Januar 1996 V R 6/95, BFH/NV 1996, 583; vom 6. August 1998 V R 26/98, BFH/NV 1999, 84; BFH-Beschluss vom 11. März 1998 V B 125/97, BFH/NV 1998, 1007).
  • BFH, 23.09.2014 - V B 37/14

    Begriff der kurzfristigen Beherbergung von Fremden i. S. d. § 4 Nr. 12 Satz 2

    b) Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behauptete Divergenz zu den BFH-Urteilen vom 20. August 2009 V R 21/08 (BFH/NV 2010, 473, BFH/NV 1999, 84), vom 6. August 1998 V R 26/98 (BFH/NV 1999, 84), vom 25. Januar 1996 V R 6/95 (BFH/NV 1996, 583); zum BFH-Beschluss vom 11. März 1998 V B 125/97 (BFH/NV 1998, 1007) und zum Urteil des FG Berlin vom 28. März 2000  5 K 5402/98 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2000, 895) liegt nicht vor.

    bb) Das FG hat seinem Urteil auch keinen tragenden und entscheidungserheblichen Rechtssatz zugrunde gelegt, der von einem ebenfalls tragenden Rechtssatz in den BFH-Urteilen in BFH/NV 2010, 473, BFH/NV 1999, 84 und in BFH/NV 1996, 583 abweicht.

  • FG Berlin, 28.03.2000 - 5 K 5402/98

    Umsatzsteuerfreiheit der Beherbergung von Flüchtlingen

    Auf die Revision der Klägerin hob der BFH das Urteil des FG Berlin mit Urteil vom 6. August 1998 auf und verwies die Sache an das FG Berlin zurück, da das Urteil in tatsächlicher Hinsicht keine ausreichenden Feststellungen enthalte, die eine revisionsgerichtliche Überprüfung der Steuerpflicht der Leistungen der Klägerin im Zusammenhang mit dem Betrieb des Wohnheims ermöglicht hätten (V R 26/98, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1999, 84 ).

    Dem Gericht haben ein Band die Klägerin betreffende Umsatzsteuerakten zur Steuernummer ... sowie ein Band Akten des BFH zum Aktenzeichen V R 26/98 vorgelegen.

    Etwas anderes könne nur angenommen werden, wenn mehreren Personen lediglich Schlafmöglichkeit in einem großen Raum (z. B. ohne Schlafstellen) bei täglich wechselnder örtlicher Nutzung gewährt würde (BFH-Urteil vom 6. August 1998 V R 26/98, BFH/NV 1999, 84 ).

    Für die Frage, welche Absicht der Vermieter wirklich gehabt hat, sind die Gesamtumstände maßgeblich (BFH-Urteile vom 6. August 1998 V R 26/98, BFH/NV 1999, 84 , vom 9. Dezember 1993 V R 38/91, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1994, 585, und vom 25. Januar 1996 V R 6/95, BFH/NV 1996, 583).

  • BFH, 15.12.2005 - III R 27/05

    Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken i.S. des § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 bei

    Eine nur kurzfristige Beherbergung ist anzunehmen, wenn das konkrete Mietverhältnis nach den Vorstellungen des Vermieters nicht länger als sechs Monate dauern sollte (vgl. BFH-Urteil vom 6. August 1998 V R 26/98, BFH/NV 1999, 84, m.w.N.).
  • FG Hessen, 07.04.2014 - 6 K 1612/11

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines Landwirts an seine Erntehelfer

    Zum einen ist die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung allerdings schon frühzeitig dann von einer generellen Umsatzsteuerpflicht ausgegangen, wenn dieselben Räume wahlweise zur vorübergehenden Beherbergung von Gästen oder zur Unterbringung von Saisonpersonal bereitgehalten wurden (Urteile des BFH vom 20.04.1988 X R 5/82, BFHE 153, 451 und vom 13.09.1988 V R 46/83, BFHE 154, 280, BStBl II 1988, 1021), zum anderen sah auch der BFH es seit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 12.02.1998 (Rs. C-346/95 - Elisabeth Blasi), aber auch schon zuvor als maßgebliches Abgrenzungskriterium für eine kurz- bzw. langfristige Vermietung an, ob das konkrete Mietverhältnis nach den Vorstellungen des Vermieters nicht länger als sechs Monate dauern sollte (Urteil des BFH vom 27.10.1993 XI R 69/90, BFH/NV 1994, 744 und vom 06.08.1998 V R 26/98, BFH/NV 1999, 84).
  • FG Niedersachsen, 13.02.2014 - 5 K 282/12

    Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen eines

    Vor diesem Hintergrund hat der BFH in ständiger Rechtsprechung die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG für die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude bejaht, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (z. B. BFH-Urteil vom 27.04.1995 - VR 112/93, BFH/NV 1996, 182; BFH-Urteil vom 25.01.1996 - VR 6/95, BFH/NV 1996, 583; BFH-Urteil vom 06.08.1998 - VR 26/98, BFH/NV 1999, 84; BFH-Urteil vom 20.08.2009 - VR 21/08, BFH/NV 2010, 473; BFH-Urteil vom 04.05.2011 - XI R 35/10, BStBl. II 2011, 836).
  • BFH, 15.09.2005 - V B 126/04

    Divergenz; Inhalt des Sitzungsprotokolls

    Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung auf die aus den äußeren Umständen ableitbare diesbezügliche Absicht des Vermieters an, wobei auf eine Würdigung der Gesamtumstände abzustellen ist (BFH-Urteile vom 27. April 1995 V R 112/93, BFH/NV 1996, 182; vom 25. Januar 1996 V R 6/95, BFH/NV 1996, 583; vom 6. August 1998 V R 26/98, BFH/NV 1999, 84; BFH-Beschlüsse vom 12. März 1998 V B 127/97, BFH/NV 1998, 1133; vom 11. März 1998 V B 125/97, BFH/NV 1998, 1007).
  • BFH, 15.12.2005 - III R 29/05

    Wohnzwecke i. S. von § 3 Abs. 1 InvZulG

    Eine nur kurzfristige Beherbergung ist anzunehmen, wenn das konkrete Mietverhältnis nach den Vorstellungen des Vermieters nicht länger als sechs Monate dauern sollte (vgl. BFH-Urteil vom 6. August 1998 V R 26/98, BFH/NV 1999, 84, m.w.N.).
  • BFH, 28.02.2002 - V B 63/01

    NZB; neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

  • BFH, 25.02.1999 - V R 34/98

    Fortsetzungsfeststellungsklage und Revisionsantrag

  • FG Berlin, 25.01.2001 - 4 K 1170/98

    Überlassung von Wohnraum an Asylbewerber als gewerbliche Betätigung;

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