Weitere Entscheidung unten: BFH, 22.01.1999

Rechtsprechung
   BFH, 20.01.1999 - XI E 4/98   

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https://dejure.org/1999,5927
BFH, 20.01.1999 - XI E 4/98 (https://dejure.org/1999,5927)
BFH, Entscheidung vom 20.01.1999 - XI E 4/98 (https://dejure.org/1999,5927)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - XI E 4/98 (https://dejure.org/1999,5927)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 952
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7303/11

    Steuerboykotteur - Reichsbürger

    Auch der im Regelfall notwendigen vorherigen dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters (§ 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO) bedarf es dann nicht (BFH, Beschlüsse vom 20.01.1999 XI E 4/98, BFH/NV 1999, 952; vom 21.01.2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485; vom 13.01.2010 I S 38, 39/09, BFH/NV 2010, 1105).
  • BFH, 21.11.2003 - III E 5/03

    Befangenheit; Erinnerung gegen Kostenansatz

    1. Es kann offen bleiben, ob der Befangenheitsantrag des Kostenschuldners gegen sämtliche Richter, die an dem der Kostenfestsetzung zugrunde liegenden Beschluss vom 26. Juni 2003 III K 1/03 mitgewirkt haben, dem Vertretungszwang nach § 62a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unterliegt (bejahend BFH-Beschluss vom 31. Januar 1985 IV S 19/84, BFH/NV 1986, 751; offen gelassen im Beschluss des BFH vom 20. Januar 1999 XI E 4/98, BFH/NV 1999, 952).

    Jedenfalls ist der Antrag unzulässig, weil der Kostenschuldner keine das Misstrauen in die Unparteilichkeit der beteiligten Richter rechtfertigenden Umstände in seinem Ablehnungsgesuch hinreichend substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht hat (vgl. § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO, §§ 42 und 44 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--; BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 952, m.w.N.).

    Ein unzulässiges Ablehnungsgesuch kann durch die abgelehnten Richter und ohne deren dienstliche Äußerungen verworfen werden (BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 952, m.w.N.).

    Für das Verfahren über die Erinnerung beim BFH besteht im Übrigen kein Vertretungszwang nach § 62a Abs. 1 FGO (vgl. § 1 Abs. 1 Buchst. c, § 5 Abs. 3 und 5 des Gerichtskostengesetzes --GKG--; BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 952).

  • BFH, 13.01.2010 - I S 38/09

    Richterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz - Keine

    Auch der im Regelfall notwendigen vorherigen dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters (§ 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO) bedarf es dann nicht (BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 1999 XI E 4/98, BFH/NV 1999, 952; vom 21. November 2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485).
  • VGH Bayern, 21.04.2006 - 9 BV 05.1863

    Ablehnungsgesuch; kein Anwaltszwang; Besorgnis der Befangenheit (verneint)

    Das ergibt sich aus § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 3, § 44 Abs. 1 Halbs. 2, § 78 Abs. 5 Halbs. 2 ZPO sowie aus dem Umkehrschluss aus § 147 Abs. 1 Satz 2, § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO (vgl. BGH vom 20.1.1995 MDR 1995, 520; BSG vom 20.10.1967 - 10 RV 261/67, Juris; vgl. BFH vom 28.12.2005 - II S 16/05 [PKH], Juris; Bader in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl., § 67 RdNr. 18 zu "Ablehnungsgesuch"; Meissner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 67 RdNr. 57; Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 54 RdNr. 17; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 54 RdNr. 14; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 44 RdNr. 1; Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 44 RdNr. 1; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 44 RdNr. 4; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 44 RdNr. 1; Feiber in Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 44 RdNr. 3; Wassermann in AK-ZPO, § 44 RdNr. 1; Smid in Musielak, ZPO, § 44 RdNr. 2; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 44 B I; offen BFH vom 20.1.1999 - XI E 4/98, Juris; anderer Ansicht BFH vom 31.1.1985 - IV S 19/84, Juris; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 67 RdNr. 26; Czybulka in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 67 RdNr. 77).
  • BFH, 12.12.2005 - XI B 4/05

    Gsetzlicher Richter - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs

    Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der BFH-Beschluss vom 20. Januar 1999 XI E 4/98 (BFH/NV 1999, 952) eine Entscheidung durch die abgelehnte Richterin nicht trägt (vgl. auch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 2 BvR 625/01, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 3410).
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   BFH, 22.01.1999 - X B 127/98   

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https://dejure.org/1999,11089
BFH, 22.01.1999 - X B 127/98 (https://dejure.org/1999,11089)
BFH, Entscheidung vom 22.01.1999 - X B 127/98 (https://dejure.org/1999,11089)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 1999 - X B 127/98 (https://dejure.org/1999,11089)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 952
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 17.05.2016 - 5 W 234/16

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unklaren Einkommensverhältnissen des

    Gibt ein Antragsteller an, er habe keine eigenen Einnahmen, ist die gerichtliche Aufforderung, die Finanzierung seines Lebensunterhalts zu präzisieren und ggf. näher zu belegen, nicht zu beanstanden (vgl. BFH, Beschluss vom 22. Januar 1999 - X B 127/98, [...]; OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1403 ; OVG Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 D 116/14, [...]; LAG Hamburg, Beschluss vom 18. September 2003 - 6 Ta 19/03, [...]).
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