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   BFH, 06.07.1999 - VIII R 17/97   

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https://dejure.org/1999,274
BFH, 06.07.1999 - VIII R 17/97 (https://dejure.org/1999,274)
BFH, Entscheidung vom 06.07.1999 - VIII R 17/97 (https://dejure.org/1999,274)
BFH, Entscheidung vom 06. Juli 1999 - VIII R 17/97 (https://dejure.org/1999,274)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 118, § 171 Abs. 4, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2, § 196; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 3 a.F

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Betriebsnahe Veranlagung - Förmliche Prüfungsanordnung - Ablauf der Festsetzungsfrist - Hemmung der Festsetzungsfrist - Gewerblicher Grundstückshandel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückwirkendes Ereignis und gewerblicher Grundstückshandel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    1. Eine betriebsnahe Veranlagung ohne förmliche Prüfungsanordnung i. S. des § 196 AO bewirkt keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO 2. Die Veräußerung eines vierten Objekts im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels ist kein rückwirkendes Ereignis, sondern nur Indiz für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Drei-Objekt-Grenze

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Amtshaftung des Finanzamts bei Nichtanwendung von höchstrichterlicher (BFH-) Rechtsprechung

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 189, 302
  • BB 1999, 2232
  • BStBl II 2000, 306
  • BFH/NV 2000, 103
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • OLG Koblenz, 17.07.2002 - 1 U 1588/01

    Entscheidungsbefugte Sachbearbeiter der Finanzverwaltung müssen zeitnah über die

    Der Bundesfinanzhof hatte durch Urteil vom 6.7.1999 entschieden, dass die Veräußerung eines vierten Objekts für die Frage des gewerblichen Grundstückshandels kein rückwirkendes Ereignis des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO sei (BFH, BB 1999, 2232 ff.).

    Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 6.7.1999 (BB 1999, 2232) entschieden, dass die Veräußerung der vierten Wohnung bei der Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels nicht als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO gewertet werden könne.

  • FG Baden-Württemberg, 08.04.2016 - 10 K 2128/14

    Einbeziehung von Versand- und Handlingskosten in die Bewertung von Sachbezügen -

    Seit In-Kraft-Treten der AO 1977 verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung für eine Ablaufhemmung durch den Beginn einer Außenprüfung, dass eine förmliche Prüfungsanordnung erlassen wurde und - wenn auch nur stichprobenweise - tatsächlich Prüfungshandlungen für die in der Prüfungsanordnung genannten Steuerarten und Besteuerungszeiträume vorgenommen wurden (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteile vom 6.7.1999 VIII R 17/97, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH -BFHE- 189, 302, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2000, 306, Betriebsberater -BB- 1999, 2232; vom 4.11.1992 XI R 32/91, BFHE 170, 291, BStBl. II 1993, 425, BB 1993, 1278, m. w. N., und vom 2.2.1994 I R 57/93, BFHE 173, 487, BStBl. II 1994, 377, BB 1994, 1771 m. w. N.).

    Es kann daher unter dem Begriff der Außenprüfung, der demjenigen der Betriebsprüfung entspricht, nicht jede, sondern nur eine besonders qualifizierte Ermittlungshandlung des FA verstanden werden, die für den Steuerpflichtigen erkennbar darauf gerichtet ist, den für die richtige Anwendung der Steuergesetze wesentlichen Sachverhalt zu ermitteln oder zu überprüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 189, 302, BStBl. II 2000, 306, BB 1999, 2232, und vom 16.1. 1979 VIII R 149/77, BFHE 127, 128, BStBl. II 1979, 453, BB 1979, 1390, m. w. N.).

  • BFH, 17.01.2017 - VIII R 7/13

    Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG

    aa) Bei der entsprechenden Auslegung der Klageschrift ist der Senat weder an die Feststellungen des FG gebunden (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306, m.w.N.) noch an die Fassung des Klageantrags (vgl. § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO).
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