Weitere Entscheidung unten: BFH, 17.02.2000

Rechtsprechung
   BFH, 17.02.2000 - I R 108, 109/98, I R 108/98, I R 109/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 1071



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Wird zitiert von ... (8)  

  • FG Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 6 K 2803/15

    Keine Gemeinnützigkeit eines Grillsportvereins

    Erforderlich sei daher eine körperliche, über das ansonsten übliche Maß hinausgehende Aktivität, die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen oder durch die einem persönlichen Können zurechenbare Kunstbewegung gekennzeichnet sei (so auch das BFH-Urteil vom 17. Februar 2000 I R 108, 109/98, BFH/NV 2000, 1071).

    aa) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung umfasst der Begriff "Sport" im Sinne dieser Gesetzesvorschrift Betätigungen, die die allgemeine Definition des Sports erfüllen und der körperlichen Ertüchtigung dienen (BFH-Urteil vom 17. Februar 2000 I R 108, 109/98, BFH/NV 2000, 1071).

    Vorauszusetzen ist nach Auffassung des BFH daher eine körperliche, über das ansonsten übliche Maß hinausgehende Aktivität, die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen oder durch die einem persönlichen Können zurechenbare Kunstbewegung gekennzeichnet ist (BFH-Urteile vom 29. Oktober 1997 I R 13/97, BFHE 184, 226, BStBl II 1998, 9, und vom 17. Februar 2000 I R 108, 109/98, BFH/NV 2000, 1071).

    Die Ausführung eines Spiels in Form von Wettkämpfen und unter einer besonderen Organisation allein machen dieses noch nicht zum Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO (BFH-Urteile vom 12. November 1986 I R 204/85, BFH/NV 1987, 705, und vom 17. Februar 2000 I R 108, 109/98, BFH/NV 2000, 1071).

    Die in der Satzung vorgesehene Teilnahme an regionalen, deutschen und internationalen (Grill-)Meisterschaften als solche ist für die Erfüllung des Sportbegriffs allein nicht ausreichend und führt damit nicht zu einem anderen Ergebnis (vgl. BFH-Urteile vom 12. November 1986 I R 204/85, BFH/NV 1987, 705, und vom 17. Februar 2000 I R 108, 109/98, BFH/NV 2000, 1071).

    Mit diesem Gehalt ist das traditionelle Brauchtum auf Erhalt landsmannschaftlicher Vielfalt und kultureller Werte und damit darauf gerichtet, die Allgemeinheit i.S. des § 52 Abs. 1 AO zu fördern (eingehend z.B. BFH-Urteil vom 17. Februar 2000 I R 108, 109/98, BFH/NV 2000, 1071).

  • BFH, 09.02.2017 - V R 69/14

    Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge

    Die Ausführung eines Spiels in Form von Wettkämpfen und unter einer besonderen Organisation allein machen es noch nicht zum Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO (BFH-Urteile vom 17. Februar 2000 I R 108/98, I R 109/98, BFH/NV 2000, 1071, Rz 35; vom 29. Oktober 1997 I R 13/97, BFHE 184, 226, BStBl II 1998, 9, Rz 10, jeweils zu § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977; ebenso Anwendungserlass zur Abgabenordnung --AEAO-- zu § 52 AO, Tz. 6, sowie Musil in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 52 AO Rz 185 ff.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 52 AO Rz 46 ff.; Krüger in Schwarz/Pahlke, AO, § 52 Rz 41 f.; Koenig, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 52 Rz 54; Klein/Gersch, AO, 13. Aufl., § 52 Rz 40; Buchna/Leichinger/Seeger/Brox, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 11. Aufl., S. 78 ff.; Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl., Rz 3.120 ff.).

    Nach diesen Grundsätzen kann das Bridgespiel nicht als Sport beurteilt werden (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1071, Rz 35; BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1987 I B 68/87, n.v., Rz 19; ebenso AEAO zu § 52 AO, Tz. 6).

    Im Übrigen hätte es dieser Sonderregelung nicht bedurft, wenn auf das Erfordernis der körperlichen Ertüchtigung durch den Sport verzichtet werden könnte (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1071, Rz 38).

  • FG Köln, 17.10.2013 - 13 K 3949/09

    Turnierbridge wird gemeinnützig

    Basierend auf dieser "jüngeren Sportdefinition" hat der BFH im Jahre 2000 das Kartenspiel Skat nicht als Sport anerkannt (BFH-Urteil vom 17. Februar 2000 I R 108-109/98, BFH/NV 2000, 1071).

    Hiervon geht auch der BFH aus, wenn er im Urteil zu Skat (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1071) die Sonderregelung für Schach als Kernargument für einen auf körperliche Ertüchtigung gerichteten Sportbegriff verwendet.

    Der Senat braucht deshalb nicht zu klären, ob das Bridgespiel beispielsweise dem traditionellen Brauchtum ähnlich und deshalb begünstigt ist (so eine Argumentationslinie im "Skat-Urteil" des BFH in BFH/NV 2000, 1071).

    Soweit der BFH (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1071) eine Analogie von Bridge und Schach bislang abgelehnt hat, sieht der Senat in seiner Entscheidung keinen Widerspruch zum BFH.

  • BFH, 19.11.2003 - I R 3/02

    Bau- und Montagearbeiten als Betriebsstätte i.S. des DBA-Luxemburg

    Denn zwischen dem Aufgabedatum und dem Fristablauf lagen mehr als drei Werktage, was auch unter Berücksichtigung der Weihnachtsfeiertage als einzukalkulierende Postlaufzeit ausreichte (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 2000 I R 108, 109/98, BFH/NV 2000, 1071, 1072, m.w.N.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12

    Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von

    76 - Entgegen dem Vorbringen von FFH in ihren Erklärungen erlauben die Entscheidungen in Bezug auf den Flughafen Manchester (Entscheidung vom 14. Juni 1999, staatliche Beihilfe NN 109/98 - United Kingdom Manchester Airport) und den Flughafen Bratislava (Entscheidung vom 27. Januar 2010, staatliche Beihilfe C 12/08 [ex NN 74/07] - Slowakei - Vereinbarung zwischen dem Flughafen Bratislava und Ryanair, ABl. 2011, L 27, S. 24) nicht die Schlussfolgerung, dass es eine Praxis der Kommission gibt, die darin besteht, den Kreis derjenigen, deren Situation zum Zweck der Prüfung der Selektivität verglichen werden kann, nur auf die Fluggesellschaften zu beschränken, die den in Rede stehenden Flughafen benutzen.
  • BFH, 09.07.2003 - I R 4/02

    Wiedereinsetzung - verzögerte Postbeförderung

    Denn zwischen dem Aufgabedatum und dem Fristablauf lagen mehr als drei Werktage, was auch unter Berücksichtigung der Weihnachtsfeiertage als einzukalkulierende Postlaufzeit ausreichte (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 2000 I R 108, 109/98, BFH/NV 2000, 1071, 1072, m.w.N.).
  • FG Köln, 08.10.2009 - 10 K 3794/06

    Notwendigkeit des Bestehens des Entgelts in Teilnahmegebühren für die

    Voraussetzung sei eine über das ansonsten übliche Maß hinausgehende Aktivität, die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen oder durch die einem persönlichen Können zurechenbare Kunstbewegung gekennzeichnet sei (Hinweis auf BFH-Urteile vom 29. Oktober 1997, veröffentlicht in BStBl. 1998, 9 und vom 17. Februar 2000, veröffentlicht in BFH/NV 2000, 1071).
  • BFH, 17.02.2000 - I R 109/98

    Förderung des Skatspiels - Gemeinnützigkeit - Gewerbesteuer - Steuerbefreiung

    Der Senat verbindet die Revisionen des Klägers I R 108/98 betreffend Körperschaftsteuer und I R 109/98 betreffend Gewerbesteuer gemäß § 73 Abs. 1 FGO zur gemeinsamen Entscheidung.
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   BFH, 17.02.2000 - I R 109/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • Jurion

    Förderung des Skatspiels - Gemeinnützigkeit - Gewerbesteuer - Steuerbefreiung

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