Rechtsprechung
BFH, 15.03.2000 - II R 34/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Grunderwerbsteuer - Bemessungsgrundlage - Grundstückskaufpreis - Bauerrichtungskosten - Gegenstand des Erwerbsvorgangs
- judicialis
FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2; ; FGO § 121 Satz 1; ; FGO § 90 Abs. 2; ; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; GrEStG § 8 Abs. 1; ; GrEStG § 9 Abs. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GrESt; Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und Vertrag über Grundstücksbebauung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Köln, 07.08.1997 - 5 K 6699/96
- BFH, 15.03.2000 - II R 34/98
Papierfundstellen
- BFH/NV 2000, 1240
Wird zitiert von ... (48)
- FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - 15 K 4223/10
Grunderwerbsteuer bei Aufteilung von Gesamthandseigentum in Wohnungseigentum …
Das ist insbesondere der Fall, wenn der Erwerber im Zeitpunkt des Abschlusses des Erwerbsvertrages gegenüber dem Veräußerer in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung nicht mehr frei war (BFH, Urteil vom 27.10.1999 - II R 17/99 -, BStBl II 2000, 34; BFH, Urteil vom 15.03.2000 - II R 34/98 -, BFH/NV 2000, 1240).Ein objektiver enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem Erwerbsvertrag und dem zur Errichtung des Gebäudes abgeschlossenen Vertrag besteht aber auch dann, wenn dem Erwerber aufgrund einer konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur annehmen kann (vgl. BFH, Urteil vom 15.03.2000 - II R 34/98 -, a.a.O.;… Urteil vom 23.11.1994 - II R 53/94 -, a.a.O.).
Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand "bebautes Grundstück" kann auch dann vorliegen, wenn zunächst der Erwerbsvertrag und erst später der Bauvertrag geschlossen wird (BFH, Urteil vom 15.03.2000 - II R 34/98 -, a.a.O.).
- BFH, 21.09.2005 - II R 49/04
Einheitlicher Leistungsgegenstand bei Beteiligung mehrerer Personen auf der …
bb) Darüber hinaus wird ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt (BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331, und vom 15. März 2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240, unter II.1.c). - BFH, 28.03.2012 - II R 57/10
Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag …
Dabei ist es unerheblich, ob tatsächlich (oder rechtlich) auch eine andere als die planmäßige Gestaltung hätte vorgenommen werden können (BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331, 334; vom 15. März 2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240).
- BFH, 13.08.2003 - II R 52/01
GrEStG - einheitlicher Erwerbsgegenstand
Dazu muss entweder der Erwerber im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung gegenüber dem Veräußerer nicht mehr frei gewesen sein (BFH-Urteile vom 27. Oktober 1999 II R 17/99, BFHE 189, 550, BStBl II 2000, 34, 37, unter II. 2., und vom 15. März 2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240) oder aber ihm muss aufgrund einer konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten worden sein (BFH-Urteil in BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331).In letzterem Falle indiziert bereits die Hinnahme des von der Anbieterseite vorbereiteten Geschehensablaufs seitens des Erwerbers einen objektiven engen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Vertrag über die Gebäudeerrichtung (BFH-Urteile in BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331, und in BFH/NV 2000, 1240).
Er besteht nämlich auch dann, wenn dem Erwerber aufgrund einer bis annähernd zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur annehmen kann (vgl. BFH-Urteile in BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331, 333, sowie in BFH/NV 2000, 1240).
- BFH, 30.03.2009 - II R 62/06
Sanierungskosten als Gegenleistung bei vertraglich übernommener Verpflichtung zur …
Nach den vom FG getroffenen und den erkennenden Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass zwischen dem Grundstückskaufvertrag und den von der Klägerin zum Zwecke der Bodensanierung mit Dritten abgeschlossenen Verträgen eine rechtliche Bestandsverknüpfung kraft Parteiwillens oder ein so enger sachlicher Zusammenhang bestanden hat, dass die Klägerin im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BFH zum "einheitlichen Leistungsgegenstand" bei objektiver Betrachtung ein (künftig) saniertes Grundstück erhalten hat (vgl. BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331;… vom 16. Juli 1997 II R 39/05, BFH/NV 1998, 213; vom 15. März 2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240, unter II. 1. c, …und vom 30. April 2003 II R 29/01, BFH/NV 2003, 1446, sowie BFH-Beschluss vom 4. Oktober 2005 II B 29/05, BFH/NV 2006, 123). - BFH, 02.03.2006 - II R 47/04
GrESt: einheitlicher Erwerbsgegenstand
Die Bindung des Erwerbers kann sich aber auch aus sonstigen vorherigen Absprachen mit der Veräußererseite oder aus faktischen Zwängen ergeben, soweit sie bei Abschluss oder Wirksamwerden des Grundstückskaufvertrags bereits vorhanden waren (BFH-Urteile vom 6. März 1991 II R 133/87, BFHE 164, 117, BStBl II 1991, 532;… vom 10. August 1994 II R 33/91, BFH/NV 1995, 337, und vom 15. März 2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240, unter II.1.d).c) Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag wird zum anderen dann indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt (BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331, und in BFH/NV 2000, 1240, unter II.1.c).
- BFH, 23.10.2002 - II R 81/00
Grunderwerbsteuer bei Erbbaurechten
aa) Das FG ist unter Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze zum einheitlichen Vertragsgegenstand (…vgl. Entscheidungen des BFH vom 9. August 1989 II B 73/89, BFH/NV 1990, 594; vom 13. September 1989 II R 28/87, BFHE 158, 139, BStBl II 1989, 986; vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331, und vom 15. März 2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240) zutreffend davon ausgegangen, dass als Gegenstand des Erbbaurechtsvertrages (nur) das Gesamterbbaurecht an den unbebauten Grundstücken anzusehen ist. - BFH, 02.03.2006 - II R 39/04
Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei einem dem …
Die Bindung des Erwerbers kann sich aber auch aus sonstigen vorherigen Absprachen mit der Veräußererseite oder aus faktischen Zwängen ergeben, soweit sie bei Abschluss oder Wirksamwerden des Grundstückskaufvertrags bereits vorhanden waren (BFH-Urteile vom 6. März 1991 II R 133/87, BFHE 164, 117, BStBl II 1991, 532;… vom 10. August 1994 II R 33/91, BFH/NV 1995, 337, und vom 15. März 2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240, unter II.1.d).cc) Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag wird zum anderen dann indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis einheitlich anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt (BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 683, und in BFH/NV 2000, 1240, unter II.1.c).
- BFH, 30.04.2003 - II R 29/01
GrESt: Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und Bauerrichtungsvertrag
Bereits die Hinnahme des von der Anbieterseite vorbereiteten Geschehensablaufs seitens des Erwerbers indiziert einen objektiv engen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Vertrag über die Gebäudeerrichtung, unabhängig von der zeitlichen Abfolge der Vertragsabschlüsse, und ohne dass es darauf ankommt, ob tatsächlich (oder rechtlich) auch eine andere als die planmäßige Gestaltung hätte vorgenommen werden können (vgl. BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331, 333;… vom 23. August 1995 II R 93/92, BFH/NV 1996, 354;… vom 16. Juli 1997 II R 39/95, BFH/NV 1998, 213 --Leitsatz--, juris-Dokument STRE975101260; vom 15. März 2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240, und in BFHE 189, 550, BStBl II 2000, 34). - FG Berlin-Brandenburg, 16.07.2008 - 11 K 1297/03
Bestimmung der Rechtsgrundlage nach § 1 GrEStG bei Übertragung eines gesamten …
Das ist insbesondere der Fall, wenn der Erwerber im Zeitpunkt des Abschlusses des maßgeblichen Rechtsgeschäfts gegenüber dem Veräußerer in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung nicht mehr frei war (BFH, Urteil vom 27. Oktober 1999, II R 17/99, BStBl. II 2000, 34; Urteil vom 15. März 2000, II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240).Ein objektiver enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem Vertrag über den Grundstückserwerb und dem zur Errichtung des Gebäudes abgeschlossenen Vertrag besteht aber auch dann, wenn dem Erwerber aufgrund einer konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur annehmen kann (vgl. BFH, Urteil vom 15. März 2000, a.a.O.).
Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand "bebautes Grundstück" kann auch dann vorliegen, wenn zunächst das maßgebliche Rechtsgeschäft (Abtretung der Rechte aus einem Grundstückskaufvertrag) und erst später der Bauvertrag geschlossen werden (vgl. auch BFH, Urteil vom 15. März 2000, a.a.O.).
- FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1182/04
Rechtsbehelf gegen einen verbösernden, auf einen "anderen" Lebenssachverhalt …
- FG Düsseldorf, 30.07.2002 - 3 K 1493/99
Grunderwerbsteuer; Einheitlicher Vertragsgegenstand; Gesamtobjekt; …
- FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 11 K 11234/07
Einheitliches Vertragswerk bei Vermittlung der Grundstückskäufer durch den …
- BFH, 04.10.2005 - II B 29/05
GrESt; einheitlicher Erwerbsgegenstand; AdV
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2004 - 3 K 18/03
Grundstückskauf- und Sanierungsvertrag als einheitliches Vertragswerk; …
- BFH, 23.08.2006 - II R 42/04
GrESt; einheitlicher Leistungsgegenstand
- BFH, 23.08.2007 - II B 3/07
GrESt: einheitlicher Erwerbsgegenstand
- FG Münster, 19.06.2008 - 8 K 4414/05
Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist …
- FG Niedersachsen, 13.10.2014 - 7 K 158/14
Grunderwerbsteuer - einheitliches Vertragswerk - Änderung eines bestandskräftigen …
- BFH, 04.08.2004 - II B 74/03
Fehlende Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage von angeblich grundsätzlicher …
- BFH, 27.06.2006 - II B 160/05
Einheitlicher Erwerbsgegenstand "saniertes Grundstück" trotz Mitwirkung der …
- FG Berlin-Brandenburg, 22.07.2009 - 11 V 11057/09
Einheitliches Vertragswerk bei Verträgen mit mehreren personell, wirtschaftlich …
- FG Düsseldorf, 02.10.2008 - 7 V 2747/08
Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerkes bei Abschluss eines …
- BFH, 27.08.2003 - II R 27/01
Wohnungserwerb und Modernisierungsverpflichtung
- FG Düsseldorf, 24.04.2013 - 7 K 3536/12
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer hinsichtlich des Erwerbsgegenstandes …
- BFH, 31.03.2004 - II R 62/01
Erwerb eines bebauten Grundstücks
- BFH, 23.08.2006 - II R 43/04
Einheitlicher Vertragsgegenstand "saniertes Grundstück”
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2006 - 3 K 453/02
Einheitliches Vertragswerk bei Abschluss des Bauvertrages vor Abschluss des …
- BFH, 21.12.2006 - II B 184/05
GrESt: einheitlicher Vertragsgegenstand
- BFH, 22.09.2004 - II B 27/03
Vorweggenommene Beweiswürdigung
- FG Berlin-Brandenburg, 25.11.2009 - 11 K 1010/05
Erwerb eines zukünftig bebauten Erbbaurechts
- FG Düsseldorf, 22.11.2006 - 7 K 3883/05
Einheitlicher Vertrag; Generalübernehmervertrag; Indizwirkung; Bebauungskonzept; …
- BFH, 01.09.2004 - II B 77/03
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge
- FG Düsseldorf, 09.10.2013 - 7 K 3467/12
Einheitliches Vertragswerk: Innenausbaukosten als Gegenstand des Erwerbsvorgangs …
- FG Köln, 25.09.2012 - 5 K 757/12
Bemessungsgrundlage, einheitliches Vertragswerk
- FG Niedersachsen, 08.01.2003 - 7 K 108/02
Einheitliches Vertragswerk bei Austausch des zu erwerbenden Grundstücks in Bezug …
- FG Saarland, 19.10.2016 - 2 K 1332/13
Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines …
- FG Hessen, 18.02.2009 - 5 K 542/03
Abgrenzung zwischen dem Erwerb eines bebauten und eines unbebauten Grundstücks; …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2001 - 1 K 661/00
Grunderwerbsteuerlicher Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Zusammenwirken …
- FG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - 11 K 4018/13
Einheitliches Vertragswerk gemeinsames Hinwirken der auf der Veräußererseite …
- FG Rheinland-Pfalz, 13.06.2007 - 2 K 2485/06
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- FG Niedersachsen, 08.01.2003 - 7 K 110/02
Grunderwerbsteuer: einheitliches Vertragswerk
- FG München, 20.02.2013 - 4 K 4012/10
Einheitliches Vertragswerk im Grunderwerbsteuerrecht; Erschließungskosten als …
- FG Niedersachsen, 21.06.2010 - 7 K 294/09
Annahme eines einheitlichen Vertragswerks wegen höheren Grundstückskaufpreises …
- FG Sachsen, 13.09.2005 - 1 K 215/02
Gegenstand des Erwerbsvorgangs
- FG Thüringen, 10.07.2002 - I 630/99
Einheitliches Vertragswerk; Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen erst …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2001 - 1 K 119/99
Zusammenhang zwischen einem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige …
- FG Rheinland-Pfalz, 01.12.2000 - 3 K 2482/98
Beteiligung an Farmprojekten in Paraguay (zu BFH-Urteil
Rechtsprechung
BFH, 01.03.2000 - II R 37/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Miteigentumsanteil an Baugrundstück - Grunderwerbsteuer - Bauwerkvertrag - Errichtung eines Gebäudes - Bemessungsgrundlage - Einheitlicher Leistungsgegenstand
- judicialis
GrEStG 1983 § 1; ; GrEStG 1983 § ... 9; ; GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; GrEStG 1983 § 9 Abs. 1 Nr. 1; ; GrEStG 1983 § 8 Abs. 1; ; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2; ; FGO § 126 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 126 Abs. 5; ; UStG § 4 Nr. 9 Buchst. a
- rechtsportal.de
GrESt; Bemessungsgrundlage; einheitliches Vertragswerk
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Grunderwerbsteuer; Besteuerung von Bauleistungen bei einheitlichem Vertragswerk
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 15.09.1998 - VII (III) 2/89
- BFH, 01.03.2000 - II R 37/99
Papierfundstellen
- BFH/NV 2000, 1240
Wird zitiert von ... (6)
- BFH, 27.09.2012 - II R 7/12
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von …
Das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluss vom 27. Dezember 1991 2 BvR 72/90, BStBl II 1992, 212), der Gerichtshof der Europäischen Union (Beschluss vom 27. November 2008 C-156/08, Vollkommer, Slg. 2008, I-165) und der erkennende Senat (Urteile vom 27. Oktober 1999 II R 17/99, BFHE 189, 550, BStBl II 2000, 34;… vom 27. Oktober 1999 II R 20/99, BFH/NV 2000, 349; vom 1. März 2000 II R 37/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2000, 732) haben bereits eingehend dargelegt, weshalb diese Bedenken nicht durchgreifen. - BFH, 28.03.2012 - II R 57/10
Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag …
Das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluss vom 27. Dezember 1991 2 BvR 72/90, BStBl II 1992, 212), der Gerichtshof der Europäischen Union (Beschluss vom 27. November 2008 C-156/08, Vollkommer, Slg. 2008, I-165) und der erkennende Senat (Urteile vom 27. Oktober 1999 II R 17/99, BFHE 189, 550, BStBl II 2000, 34;… vom 27. Oktober 1999 II R 20/99, BFH/NV 2000, 349; vom 1. März 2000 II R 37/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2000, 732) haben bereits eingehend dargelegt, weshalb diese Bedenken nicht durchgreifen. - FG Münster, 19.06.2008 - 8 K 4414/05
Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist …
Dass die Grunderwerbbesteuerung nicht den Charakter einer zusätzlichen Umsatzsteuerbelastung trägt, hat der EuGH - worauf auch das Niedersächsische FG Bezug nimmt - bereits mit Urteil vom 8. Juli 1986 in den zum Streitfall vergleichbaren Bauherren-Modell-Fällen entschieden (Rs. 73/85, NJW 1986, 3016; vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 1. März 2000 II R 37/99, HFR 2000, 732).Insoweit liegen keine tauglichen Vergleichsgruppen vor (vgl. auch BFH in HFR 2000, 732).
Fällt ein bestimmter Vorgang unter das GrEStG, stellt § 4 Nr. 9 Buchst. a) UStG nach Wortlaut, Sinn und Zweck und systematischer Stellung keine Rechtsgrundlage dar, von der Erhebung der GrESt abzusehen (BFH in HFR 2000, 732).
Zur Gleichbehandlung ist es aus Sicht des Senats daher sogar angezeigt, die Gebäude-Herstellungskosten bei einem einheitlichen Vertragswerk "doppelt" mit Umsatzsteuer und GrESt zu belasten (vgl. auch BFH in HFR 2000, 732; Hahne, BB 2008, 1047).
- BFH, 18.06.2001 - V B 30/01
Änderung des Umsatzsteuerbescheids - Umsatzsteuer - Einheitliches Rechtsgeschäft …
Durch die Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass Umsätze eines Unternehmers nicht deshalb nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei sind, weil sie beim Leistungsempfänger in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 10. September 1992 V R 99/88, BFHE 169, 255, BStBl II 1993, 316;… vom 15. Oktober 1992 V R 17/89, BFH/NV 1994, 198; vom 1. März 2000 II R 37/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2000, 732, …und vom 27. Oktober 1999 II R 20/99, BFH/NV 2000, 349;… BFH-Beschluss vom 20. Juni 1994 V B 12/94, BFH/NV 1995, 456, jeweils m.w.N.). - FG Düsseldorf, 09.10.2013 - 7 K 3467/12
Einheitliches Vertragswerk: Innenausbaukosten als Gegenstand des Erwerbsvorgangs …
Die Rechtsprechung des BFH zum "einheitlichen Erwerbsgegenstand" verstößt weder gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot noch gegen Unionsrecht (BFH vom 27.9.2012 II R 7/12 BStBl II 2013, 86; vgl. auch BVerfG vom 27.12.1991 2 BvR 72/90 BStBl II 1992, 212; EuGH vom 27. November 2008 C-156/08, Vollkommer, Slg. 2008, I-165; BFH vom vom 27. Oktober 1999 II R 17/99, BFHE 189, 550, BStBl II 2000, 34;… vom 27. Oktober 1999 II R 20/99, BFH/NV 2000, 349; vom 1. März 2000 II R 37/99, HFR 2000, 732). - FG Hessen, 18.02.2009 - 5 K 542/03
Abgrenzung zwischen dem Erwerb eines bebauten und eines unbebauten Grundstücks; …
Bezüglich des Vortrags der Kläger zur Doppelbelastung der Bauleistung mit USt und GrESt habe der Bundesfinanzhof - BFH - bereits im Urteil vom 1. März 2000 - II R 37/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2000, 732-733 entschieden, dass eine der Wertung des § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG widersprechende Doppelbelastung mit GrESt und USt nicht vorliege und auch keine Verstoß gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft gegeben sei.
Rechtsprechung
BFH, 10.07.2000 - XI R 59/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Einkommensteuertarife - Freiberufliche Tätigkeit - Gewerblicher Tätigkeit - Kinderfreibeträge - Existenzminimum von Kindern - Kindergeld
- judicialis
EStG § 32d; ; EStG § 32; ; FGO § 116; ; FGO § 116 Abs. 1 Nr. 5; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 5
- rechtsportal.de
FGO § 116 Abs. 1 Nr. 5
Zulassungsfreie Revision - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2000, 1240
Rechtsprechung
BFH, 21.06.2000 - II B 129/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Gegenvorstellung - Änderung eines Urteils
- judicialis
-
- rechtsportal.de
FGO § 115 Abs. 3 § 130 Abs. 1
Gegenvorstellung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2000, 1240