Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer

  Grunderwerbsteuer - Bemessungsgrundlage - Grundstückskaufpreis - Bauerrichtungskosten - Gegenstand des Erwerbsvorgangs

 
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  GrESt; Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und Vertrag über Grundstücksbebauung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Köln, 07.08.1997 - 5 K 6699/96
• BFH, 15.03.2000 - II R 34/98

Papierfundstellen

• BFH/NV 2000, 1240

Wird zitiert von ... (48)

• FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - 15 K 4223/10

  Grunderwerbsteuer bei Aufteilung von Gesamthandseigentum in Wohnungseigentum …

  Das ist insbesondere der Fall, wenn der Erwerber im Zeitpunkt des Abschlusses des Erwerbsvertrages gegenüber dem Veräußerer in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung nicht mehr frei war (BFH, Urteil vom 27.10.1999 - II R 17/99 -, BStBl II 2000, 34; BFH, Urteil vom 15.03.2000 - II R 34/98 -, BFH/NV 2000, 1240).

  Ein objektiver enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem Erwerbsvertrag und dem zur Errichtung des Gebäudes abgeschlossenen Vertrag besteht aber auch dann, wenn dem Erwerber aufgrund einer konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur annehmen kann (vgl. BFH, Urteil vom 15.03.2000 - II R 34/98 -, a.a.O.;… Urteil vom 23.11.1994 - II R 53/94 -, a.a.O.).

  Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand "bebautes Grundstück" kann auch dann vorliegen, wenn zunächst der Erwerbsvertrag und erst später der Bauvertrag geschlossen wird (BFH, Urteil vom 15.03.2000 - II R 34/98 -, a.a.O.).

• BFH, 21.09.2005 - II R 49/04

  Einheitlicher Leistungsgegenstand bei Beteiligung mehrerer Personen auf der …

  bb) Darüber hinaus wird ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt (BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331, und vom 15. März 2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240, unter II.1.c).
• BFH, 28.03.2012 - II R 57/10

  Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag …

  Dabei ist es unerheblich, ob tatsächlich (oder rechtlich) auch eine andere als die planmäßige Gestaltung hätte vorgenommen werden können (BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331, 334; vom 15. März 2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240).

 
• BFH, 13.08.2003 - II R 52/01

  GrEStG - einheitlicher Erwerbsgegenstand

  Dazu muss entweder der Erwerber im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung gegenüber dem Veräußerer nicht mehr frei gewesen sein (BFH-Urteile vom 27. Oktober 1999 II R 17/99, BFHE 189, 550, BStBl II 2000, 34, 37, unter II. 2., und vom 15. März 2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240) oder aber ihm muss aufgrund einer konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten worden sein (BFH-Urteil in BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331).

  In letzterem Falle indiziert bereits die Hinnahme des von der Anbieterseite vorbereiteten Geschehensablaufs seitens des Erwerbers einen objektiven engen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Vertrag über die Gebäudeerrichtung (BFH-Urteile in BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331, und in BFH/NV 2000, 1240).

  Er besteht nämlich auch dann, wenn dem Erwerber aufgrund einer bis annähernd zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur annehmen kann (vgl. BFH-Urteile in BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331, 333, sowie in BFH/NV 2000, 1240).

• BFH, 30.03.2009 - II R 62/06

  Sanierungskosten als Gegenleistung bei vertraglich übernommener Verpflichtung zur …

  Nach den vom FG getroffenen und den erkennenden Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass zwischen dem Grundstückskaufvertrag und den von der Klägerin zum Zwecke der Bodensanierung mit Dritten abgeschlossenen Verträgen eine rechtliche Bestandsverknüpfung kraft Parteiwillens oder ein so enger sachlicher Zusammenhang bestanden hat, dass die Klägerin im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BFH zum "einheitlichen Leistungsgegenstand" bei objektiver Betrachtung ein (künftig) saniertes Grundstück erhalten hat (vgl. BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331;… vom 16. Juli 1997 II R 39/05, BFH/NV 1998, 213; vom 15. März 2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240, unter II. 1. c, …und vom 30. April 2003 II R 29/01, BFH/NV 2003, 1446, sowie BFH-Beschluss vom 4. Oktober 2005 II B 29/05, BFH/NV 2006, 123).
• BFH, 02.03.2006 - II R 47/04

  GrESt: einheitlicher Erwerbsgegenstand

  Die Bindung des Erwerbers kann sich aber auch aus sonstigen vorherigen Absprachen mit der Veräußererseite oder aus faktischen Zwängen ergeben, soweit sie bei Abschluss oder Wirksamwerden des Grundstückskaufvertrags bereits vorhanden waren (BFH-Urteile vom 6. März 1991 II R 133/87, BFHE 164, 117, BStBl II 1991, 532;… vom 10. August 1994 II R 33/91, BFH/NV 1995, 337, und vom 15. März 2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240, unter II.1.d).

  c) Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag wird zum anderen dann indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt (BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331, und in BFH/NV 2000, 1240, unter II.1.c).

• BFH, 23.10.2002 - II R 81/00

  Grunderwerbsteuer bei Erbbaurechten

  aa) Das FG ist unter Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze zum einheitlichen Vertragsgegenstand (…vgl. Entscheidungen des BFH vom 9. August 1989 II B 73/89, BFH/NV 1990, 594; vom 13. September 1989 II R 28/87, BFHE 158, 139, BStBl II 1989, 986; vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331, und vom 15. März 2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240) zutreffend davon ausgegangen, dass als Gegenstand des Erbbaurechtsvertrages (nur) das Gesamterbbaurecht an den unbebauten Grundstücken anzusehen ist.
• BFH, 02.03.2006 - II R 39/04

  Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei einem dem …

  Die Bindung des Erwerbers kann sich aber auch aus sonstigen vorherigen Absprachen mit der Veräußererseite oder aus faktischen Zwängen ergeben, soweit sie bei Abschluss oder Wirksamwerden des Grundstückskaufvertrags bereits vorhanden waren (BFH-Urteile vom 6. März 1991 II R 133/87, BFHE 164, 117, BStBl II 1991, 532;… vom 10. August 1994 II R 33/91, BFH/NV 1995, 337, und vom 15. März 2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240, unter II.1.d).

  cc) Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag wird zum anderen dann indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis einheitlich anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt (BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 683, und in BFH/NV 2000, 1240, unter II.1.c).

• BFH, 30.04.2003 - II R 29/01

  GrESt: Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und Bauerrichtungsvertrag

  Bereits die Hinnahme des von der Anbieterseite vorbereiteten Geschehensablaufs seitens des Erwerbers indiziert einen objektiv engen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Vertrag über die Gebäudeerrichtung, unabhängig von der zeitlichen Abfolge der Vertragsabschlüsse, und ohne dass es darauf ankommt, ob tatsächlich (oder rechtlich) auch eine andere als die planmäßige Gestaltung hätte vorgenommen werden können (vgl. BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331, 333;… vom 23. August 1995 II R 93/92, BFH/NV 1996, 354;… vom 16. Juli 1997 II R 39/95, BFH/NV 1998, 213 --Leitsatz--, juris-Dokument STRE975101260; vom 15. März 2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240, und in BFHE 189, 550, BStBl II 2000, 34).
• FG Berlin-Brandenburg, 16.07.2008 - 11 K 1297/03

  Bestimmung der Rechtsgrundlage nach § 1 GrEStG bei Übertragung eines gesamten …

  Das ist insbesondere der Fall, wenn der Erwerber im Zeitpunkt des Abschlusses des maßgeblichen Rechtsgeschäfts gegenüber dem Veräußerer in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung nicht mehr frei war (BFH, Urteil vom 27. Oktober 1999, II R 17/99, BStBl. II 2000, 34; Urteil vom 15. März 2000, II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240).

  Ein objektiver enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem Vertrag über den Grundstückserwerb und dem zur Errichtung des Gebäudes abgeschlossenen Vertrag besteht aber auch dann, wenn dem Erwerber aufgrund einer konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur annehmen kann (vgl. BFH, Urteil vom 15. März 2000, a.a.O.).

  Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand "bebautes Grundstück" kann auch dann vorliegen, wenn zunächst das maßgebliche Rechtsgeschäft (Abtretung der Rechte aus einem Grundstückskaufvertrag) und erst später der Bauvertrag geschlossen werden (vgl. auch BFH, Urteil vom 15. März 2000, a.a.O.).

• FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1182/04

  Rechtsbehelf gegen einen verbösernden, auf einen "anderen" Lebenssachverhalt …
• FG Düsseldorf, 30.07.2002 - 3 K 1493/99

  Grunderwerbsteuer; Einheitlicher Vertragsgegenstand; Gesamtobjekt; …
• FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 11 K 11234/07

  Einheitliches Vertragswerk bei Vermittlung der Grundstückskäufer durch den …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2004 - 3 K 18/03

  Grundstückskauf- und Sanierungsvertrag als einheitliches Vertragswerk; …
• BFH, 04.10.2005 - II B 29/05

  GrESt; einheitlicher Erwerbsgegenstand; AdV
• BFH, 23.08.2006 - II R 42/04

  GrESt; einheitlicher Leistungsgegenstand
• BFH, 23.08.2007 - II B 3/07

  GrESt: einheitlicher Erwerbsgegenstand
• FG Münster, 19.06.2008 - 8 K 4414/05

  Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist …
• FG Niedersachsen, 13.10.2014 - 7 K 158/14

  Grunderwerbsteuer - einheitliches Vertragswerk - Änderung eines bestandskräftigen …
• BFH, 04.08.2004 - II B 74/03

  Fehlende Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage von angeblich grundsätzlicher …
• FG Berlin-Brandenburg, 22.07.2009 - 11 V 11057/09

  Einheitliches Vertragswerk bei Verträgen mit mehreren personell, wirtschaftlich …
• BFH, 27.06.2006 - II B 160/05

  Einheitlicher Erwerbsgegenstand "saniertes Grundstück" trotz Mitwirkung der …
• FG Düsseldorf, 02.10.2008 - 7 V 2747/08

  Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerkes bei Abschluss eines …
• BFH, 27.08.2003 - II R 27/01

  Wohnungserwerb und Modernisierungsverpflichtung
• FG Düsseldorf, 24.04.2013 - 7 K 3536/12

  Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer hinsichtlich des Erwerbsgegenstandes …
• BFH, 31.03.2004 - II R 62/01

  Erwerb eines bebauten Grundstücks
• BFH, 23.08.2006 - II R 43/04

  Einheitlicher Vertragsgegenstand "saniertes Grundstück”
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2006 - 3 K 453/02

  Einheitliches Vertragswerk bei Abschluss des Bauvertrages vor Abschluss des …
• BFH, 21.12.2006 - II B 184/05

  GrESt: einheitlicher Vertragsgegenstand
• FG Berlin-Brandenburg, 25.11.2009 - 11 K 1010/05

  Erwerb eines zukünftig bebauten Erbbaurechts
• BFH, 22.09.2004 - II B 27/03

  Vorweggenommene Beweiswürdigung
• FG Düsseldorf, 09.10.2013 - 7 K 3467/12

  Einheitliches Vertragswerk: Innenausbaukosten als Gegenstand des Erwerbsvorgangs …
• FG Köln, 25.09.2012 - 5 K 757/12

  Bemessungsgrundlage, einheitliches Vertragswerk
• FG Düsseldorf, 22.11.2006 - 7 K 3883/05

  Einheitlicher Vertrag; Generalübernehmervertrag; Indizwirkung; Bebauungskonzept; …
• BFH, 01.09.2004 - II B 77/03

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge
• FG Niedersachsen, 08.01.2003 - 7 K 108/02

  Einheitliches Vertragswerk bei Austausch des zu erwerbenden Grundstücks in Bezug …
• FG Saarland, 19.10.2016 - 2 K 1332/13

  Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines …
• FG Hessen, 18.02.2009 - 5 K 542/03

  Abgrenzung zwischen dem Erwerb eines bebauten und eines unbebauten Grundstücks; …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2001 - 1 K 661/00

  Grunderwerbsteuerlicher Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Zusammenwirken …
• FG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - 11 K 4018/13

  Einheitliches Vertragswerk gemeinsames Hinwirken der auf der Veräußererseite …
• FG Rheinland-Pfalz, 13.06.2007 - 2 K 2485/06

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
• FG Niedersachsen, 08.01.2003 - 7 K 110/02

  Grunderwerbsteuer: einheitliches Vertragswerk
• FG München, 20.02.2013 - 4 K 4012/10

  Einheitliches Vertragswerk im Grunderwerbsteuerrecht; Erschließungskosten als …
• FG Niedersachsen, 21.06.2010 - 7 K 294/09

  Annahme eines einheitlichen Vertragswerks wegen höheren Grundstückskaufpreises …
• FG Sachsen, 13.09.2005 - 1 K 215/02

  Gegenstand des Erwerbsvorgangs
• FG Thüringen, 10.07.2002 - I 630/99

  Einheitliches Vertragswerk; Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen erst …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2001 - 1 K 119/99

  Zusammenhang zwischen einem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige …
• FG Rheinland-Pfalz, 01.12.2000 - 3 K 2482/98

  Beteiligung an Farmprojekten in Paraguay (zu BFH-Urteil