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Rechtsprechung
   BFH, 15.03.2000 - II R 34/98   

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https://dejure.org/2000,1299
BFH, 15.03.2000 - II R 34/98 (https://dejure.org/2000,1299)
BFH, Entscheidung vom 15.03.2000 - II R 34/98 (https://dejure.org/2000,1299)
BFH, Entscheidung vom 15. März 2000 - II R 34/98 (https://dejure.org/2000,1299)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GrESt; Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und Vertrag über Grundstücksbebauung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 1240
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BFH, 21.09.2005 - II R 49/04

    Einheitlicher Leistungsgegenstand bei Beteiligung mehrerer Personen auf der

    bb) Darüber hinaus wird ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt (BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331, und vom 15. März 2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240, unter II.1.c).
  • FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - 15 K 4223/10

    Grunderwerbsteuer bei Aufteilung von Gesamthandseigentum in Wohnungseigentum

    Das ist insbesondere der Fall, wenn der Erwerber im Zeitpunkt des Abschlusses des Erwerbsvertrages gegenüber dem Veräußerer in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung nicht mehr frei war (BFH, Urteil vom 27.10.1999 - II R 17/99 -, BStBl II 2000, 34; BFH, Urteil vom 15.03.2000 - II R 34/98 -, BFH/NV 2000, 1240).

    Ein objektiver enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem Erwerbsvertrag und dem zur Errichtung des Gebäudes abgeschlossenen Vertrag besteht aber auch dann, wenn dem Erwerber aufgrund einer konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur annehmen kann (vgl. BFH, Urteil vom 15.03.2000 - II R 34/98 -, a.a.O.; Urteil vom 23.11.1994 - II R 53/94 -, a.a.O.).

    Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand "bebautes Grundstück" kann auch dann vorliegen, wenn zunächst der Erwerbsvertrag und erst später der Bauvertrag geschlossen wird (BFH, Urteil vom 15.03.2000 - II R 34/98 -, a.a.O.).

  • BFH, 28.03.2012 - II R 57/10

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag

    Dabei ist es unerheblich, ob tatsächlich (oder rechtlich) auch eine andere als die planmäßige Gestaltung hätte vorgenommen werden können (BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331, 334; vom 15. März 2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240).
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Rechtsprechung
   BFH, 01.03.2000 - II R 37/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,5933
BFH, 01.03.2000 - II R 37/99 (https://dejure.org/2000,5933)
BFH, Entscheidung vom 01.03.2000 - II R 37/99 (https://dejure.org/2000,5933)
BFH, Entscheidung vom 01. März 2000 - II R 37/99 (https://dejure.org/2000,5933)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Miteigentumsanteil an Baugrundstück - Grunderwerbsteuer - Bauwerkvertrag - Errichtung eines Gebäudes - Bemessungsgrundlage - Einheitlicher Leistungsgegenstand

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 1240
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 27.09.2012 - II R 7/12

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von

    Das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluss vom 27. Dezember 1991  2 BvR 72/90, BStBl II 1992, 212), der Gerichtshof der Europäischen Union (Beschluss vom 27. November 2008 C-156/08, Vollkommer, Slg. 2008, I-165) und der erkennende Senat (Urteile vom 27. Oktober 1999 II R 17/99, BFHE 189, 550, BStBl II 2000, 34; vom 27. Oktober 1999 II R 20/99, BFH/NV 2000, 349; vom 1. März 2000 II R 37/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2000, 732) haben bereits eingehend dargelegt, weshalb diese Bedenken nicht durchgreifen.
  • FG Münster, 19.06.2008 - 8 K 4414/05

    Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist

    Dass die Grunderwerbbesteuerung nicht den Charakter einer zusätzlichen Umsatzsteuerbelastung trägt, hat der EuGH - worauf auch das Niedersächsische FG Bezug nimmt - bereits mit Urteil vom 8. Juli 1986 in den zum Streitfall vergleichbaren Bauherren-Modell-Fällen entschieden (Rs. 73/85, NJW 1986, 3016; vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 1. März 2000 II R 37/99, HFR 2000, 732).

    Insoweit liegen keine tauglichen Vergleichsgruppen vor (vgl. auch BFH in HFR 2000, 732).

    Fällt ein bestimmter Vorgang unter das GrEStG, stellt § 4 Nr. 9 Buchst. a) UStG nach Wortlaut, Sinn und Zweck und systematischer Stellung keine Rechtsgrundlage dar, von der Erhebung der GrESt abzusehen (BFH in HFR 2000, 732).

    Zur Gleichbehandlung ist es aus Sicht des Senats daher sogar angezeigt, die Gebäude-Herstellungskosten bei einem einheitlichen Vertragswerk "doppelt" mit Umsatzsteuer und GrESt zu belasten (vgl. auch BFH in HFR 2000, 732; Hahne, BB 2008, 1047).

  • BFH, 28.03.2012 - II R 57/10

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag

    Das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluss vom 27. Dezember 1991  2 BvR 72/90, BStBl II 1992, 212), der Gerichtshof der Europäischen Union (Beschluss vom 27. November 2008 C-156/08, Vollkommer, Slg. 2008, I-165) und der erkennende Senat (Urteile vom 27. Oktober 1999 II R 17/99, BFHE 189, 550, BStBl II 2000, 34; vom 27. Oktober 1999 II R 20/99, BFH/NV 2000, 349; vom 1. März 2000 II R 37/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2000, 732) haben bereits eingehend dargelegt, weshalb diese Bedenken nicht durchgreifen.
  • BFH, 18.06.2001 - V B 30/01

    Änderung des Umsatzsteuerbescheids - Umsatzsteuer - Einheitliches Rechtsgeschäft

    Durch die Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass Umsätze eines Unternehmers nicht deshalb nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei sind, weil sie beim Leistungsempfänger in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 10. September 1992 V R 99/88, BFHE 169, 255, BStBl II 1993, 316; vom 15. Oktober 1992 V R 17/89, BFH/NV 1994, 198; vom 1. März 2000 II R 37/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2000, 732, und vom 27. Oktober 1999 II R 20/99, BFH/NV 2000, 349; BFH-Beschluss vom 20. Juni 1994 V B 12/94, BFH/NV 1995, 456, jeweils m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 09.10.2013 - 7 K 3467/12

    Einheitliches Vertragswerk: Innenausbaukosten als Gegenstand des Erwerbsvorgangs

    Die Rechtsprechung des BFH zum "einheitlichen Erwerbsgegenstand" verstößt weder gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot noch gegen Unionsrecht (BFH vom 27.9.2012 II R 7/12 BStBl II 2013, 86; vgl. auch BVerfG vom 27.12.1991 2 BvR 72/90 BStBl II 1992, 212; EuGH vom 27. November 2008 C-156/08, Vollkommer, Slg. 2008, I-165; BFH vom vom 27. Oktober 1999 II R 17/99, BFHE 189, 550, BStBl II 2000, 34; vom 27. Oktober 1999 II R 20/99, BFH/NV 2000, 349; vom 1. März 2000 II R 37/99, HFR 2000, 732).
  • FG Hessen, 18.02.2009 - 5 K 542/03

    Abgrenzung zwischen dem Erwerb eines bebauten und eines unbebauten Grundstücks;

    Bezüglich des Vortrags der Kläger zur Doppelbelastung der Bauleistung mit USt und GrESt habe der Bundesfinanzhof - BFH - bereits im Urteil vom 1. März 2000 - II R 37/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2000, 732-733 entschieden, dass eine der Wertung des § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG widersprechende Doppelbelastung mit GrESt und USt nicht vorliege und auch keine Verstoß gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft gegeben sei.
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Rechtsprechung
   BFH, 10.07.2000 - XI R 59/99   

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https://dejure.org/2000,12733
BFH, 10.07.2000 - XI R 59/99 (https://dejure.org/2000,12733)
BFH, Entscheidung vom 10.07.2000 - XI R 59/99 (https://dejure.org/2000,12733)
BFH, Entscheidung vom 10. Juli 2000 - XI R 59/99 (https://dejure.org/2000,12733)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuertarife - Freiberufliche Tätigkeit - Gewerblicher Tätigkeit - Kinderfreibeträge - Existenzminimum von Kindern - Kindergeld

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 1240
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   BFH, 21.06.2000 - II B 129/99   

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https://dejure.org/2000,17680
BFH, 21.06.2000 - II B 129/99 (https://dejure.org/2000,17680)
BFH, Entscheidung vom 21.06.2000 - II B 129/99 (https://dejure.org/2000,17680)
BFH, Entscheidung vom 21. Juni 2000 - II B 129/99 (https://dejure.org/2000,17680)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 1240
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