Weitere Entscheidung unten: BFH, 17.07.2000

Rechtsprechung
   BFH, 17.07.2000 - XI B 127/99   

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https://dejure.org/2000,5806
BFH, 17.07.2000 - XI B 127/99 (https://dejure.org/2000,5806)
BFH, Entscheidung vom 17.07.2000 - XI B 127/99 (https://dejure.org/2000,5806)
BFH, Entscheidung vom 17. Juli 2000 - XI B 127/99 (https://dejure.org/2000,5806)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG §§ 4 9; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Kinderbetreuungskosten; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 1471
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 12.12.2001 - III B 103/01

    FGO-Novelle; neues Zulassungsrecht

    Hat der BFH über die Rechtsfrage bereits entschieden, so ist zusätzlich darzulegen, weshalb eine erneute Entscheidung des BFH für erforderlich gehalten wird (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Juli 2000 XI B 127/99, BFH/NV 2000, 1471, ständige Rechtsprechung).
  • FG Köln, 01.08.2006 - 8 K 4006/03

    Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten

    Dass dies so zu verstehen ist, dass der generelle Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf im Rahmen der steuerlichen Freistellung des kindlichen Existenzminimums abgegolten wird und daneben ein damit steuerlich nicht berücksichtigter erwerbsbedingter Kinderbetreuungsbedarf verbleibt (offenlassend: BFH-Beschluss vom 17.07.2000 XI B 127/99, BFH/NV 2000, 1471; a. A. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.05.2005, 1 K 2189/03, DStRE 2005, 952), stellt nunmehr die Formulierung in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.03.2005 (2 BvL 7/00, a.a.O.) klar, nach der auch jenseits der Grenze des zu verschonenden Existenzminimums zwangsläufig pflichtbestimmter Aufwand - wie die hier zu beurteilenden erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten - steuerlich nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht.
  • BFH, 23.11.2000 - VI R 38/97

    Schulgeldzahlungen bei vorübergehendem Inlandsaufenthalt

    Für Schulgeldzahlungen gilt insoweit nichts anderes als für berufsbedingte Kinderbetreuungskosten, die nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ebenfalls weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten abziehbar sind (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Juli 2000 XI B 127/99, BFH/NV 2000, 1471, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 10.04.2003 - 10 K 338/01

    Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten

    Der Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten steht vor diesem Hintergrund unter dem Aspekt von Unterhaltsaufwendungen stets das Aufteilungsverbot des § 12 Nr. 1 EStG entgegen (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Juli 2000 XI B 127/99, BFH/NV 2000, 1471 sowie BFH-Urteil vom 2. Dezember 1998 X R 9/96, BFH/NV 1999, 1213 jeweils m.w.N.; Blümich-Thürmer, Kommentar zum EStG, KStG, GewStG und Nebengesetzen, Rd.-Ziff. 600 "Kinderbetreuungskosten" zu § 9 EStG; Frotscher, Kommentar zum EStG, ABC der Werbungskosten "Kinderbetreuung"; Hermann/Heuer/Raupach-Siebenhüter, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, ABC der Werbungskosten "Kinderbetreuungskosten" zu § 9 EStG).
  • FG Niedersachsen, 22.12.2005 - 11 K 434/02

    Aufwendungen für die Betreuung eines minderjährigen Kindes weder Werbungskosten

    Der Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten steht vor diesem Hintergrund unter dem Aspekt von Unterhaltsaufwendungen stets das Aufteilungsverbot des § 12 Nr. 1 EStG entgegen (vgl. BFH-Beschl. v. 17. Juli 2000 XI B 127/99, BFH/NV 2000, 1471; BFH-Urt. v. 2. Dezember 1998 X R 9/96, BFH/NV 1999, 1213; BFH-Urt. v. 31. Juli 1997 III R 31/90, BFH/NV 1998, 439; Niedersächsisches FG Urt. v. 10. April 2003 10 K 338/01, EFG 2003, 1231; Thürmer in Blümich, Kommentar zum EStG, KStG, GewStG und Nebengesetzen (Loseblatt), § 9 EStG Tz. 600 "Kinderbetreuungskosten"; Frotscher in Ders., Kommentar zum EStG (Loseblatt), § 9 ABC der Werbungskosten "Kinderbetreuung"; Siebenhüter in Hermann/Heuer/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Loseblatt), § 9 EStG Tz. 750 ABC der Werbungskosten "Kinderbetreuungskosten"; a.A. Seer/Wendt, NJW 2000, 1904, 1907 f; Schön, DStR 1999, 1677, 1680; Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Aufl. 2005, § 9 Tz. 754; Tiedchen BB 1999, 1681, 1684; Paus FR 1999, 1354, 1356; Seer, Festschrift für H.W. Kruse, Köln 2001, 371f; kritisch auch Kanzler, FR 2001, 940 und DStJG 24 (2001), 453 und Birk, Festschrift für H.W. Kruse, Köln 2001, 353, die insoweit jedoch eine Höchstbetragsbegrenzung fordern).

    Die Einkünfteermittlung i.S. des § 2 Abs. 2 EStG wird aber von dieser Entscheidung nicht berührt (BFH Beschl. v. 17. Juli 2000 XI B 127/99, BFH/NV 2000, 1471; FG Hamburg Urt. v. 24. März 2003 III 556/01, juris; FG Berlin Urt. v. 25. März 2003 5 K 5300/02, juris; vgl. auch Niedersächsisches FG Urt. v. 10. April 2003 10 K 338/01, EFG 2003, 1231).

  • BFH, 22.10.2002 - VI B 28/02

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Einkommenssteuer -

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen (zuletzt: Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 17. Juli 2000 XI B 127/99, BFH/NV 2000, 1471, m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 23. November 2000 VI R 38/97, BFHE 193, 553, BStBl II 2001, 132).
  • FG Hamburg, 24.03.2003 - III 556/01

    Abziehbarkeit berufsbedingter Kinderbetreuungskosten

    Bei diesem Rechtszustand ist es auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. November 2 BvR 1057/91 u.a. zu den Kinderbetreuungskosten gemäß § 33c EStG (BVerfGE 99, 216 , BStBl II 1999, 182) geblieben (BFH-Beschluss vom 17. Juli 2000 XI B 127/99, BFH/NV 2000, 1471 ).
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Rechtsprechung
   BFH, 17.07.2000 - IX B 57/00   

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https://dejure.org/2000,9943
BFH, 17.07.2000 - IX B 57/00 (https://dejure.org/2000,9943)
BFH, Entscheidung vom 17.07.2000 - IX B 57/00 (https://dejure.org/2000,9943)
BFH, Entscheidung vom 17. Juli 2000 - IX B 57/00 (https://dejure.org/2000,9943)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 1471
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des §

    Der IX. Senat des BFH hat eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 20 Abs. 4 EStG wiederholt abgelehnt, ohne dessen Verfassungsgemäßheit zu thematisieren (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. April 2000 IX B 8/00, BFH/NV 2000, 1095, und vom 17. Juli 2000 IX B 57/00, BFH/NV 2000, 1471).
  • BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

    Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags

    Hierzu zählen insbesondere (vgl. Entscheidungen des BVerfG in BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654, unter C. II. 4. b; in BVerfGE 96, 1, 5 f.; BFH-Beschluss vom 17. Juli 2000 IX B 57/00, BFH/NV 2000, 1471; Jakob, Gedanken zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Zinsbesteuerung, DStR 1992, 893; kritisch Birk/Kulosa, FR 1999, 433, 441).
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