Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Gesellschafter-Geschäftsführer - Anstellungsvertrag - Pensionszusagen - Rückdeckungsversicherungen - Verdeckte Gewinnausschüttung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KStG § 8 Abs. 3 S. 2
  Probezeit bei Pensionszusagen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1671
• BFH/NV 2000, 225

Wird zitiert von ... (42)

• BFH, 27.02.2003 - I R 46/01

  VGA bei Gewinntantieme

  bb) Das FG hat einen abweichenden Standpunkt eingenommen und sich dazu u.a. auf eine Entscheidung des Senats berufen, nach der die Ausweitung einer erlaubten Nebentätigkeit nicht zur Anpassung (Verminderung) des Geschäftsführergehalts führen muss, wenn sie sich auf den Arbeitseinsatz für die Kapitalgesellschaft nicht auswirkt (Urteil vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225).
• BFH, 23.02.2005 - I R 70/04

  Verdeckte Gewinnausschüttung: private Kfz-Nutzung - Pensionszusage im Jahr der …

  Diese Kriterien sind bei einem Unternehmen als erfüllt angesehen worden, das seit Jahren tätig war und lediglich sein Rechtskleid ändert, wie beispielsweise bei Begründung einer Betriebsaufspaltung oder einer Umwandlung (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318;… vom 18. Februar 1999 I R 51/98, BFH/NV 1999, 1384; vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225).
• BFH, 15.03.2000 - I R 40/99

  Erdienbarkeit einer Pensionszusage

  c) Gleichermaßen hat der Senat entschieden, dass auf das ansonsten bestehende Erfordernis, vor Erteilung der Pensionszusage eine hinreichende Probezeit abzuwarten, um sich der Leistungsfähigkeit und Qualifikation des neu eingestellten Gesellschafter-Geschäftsführers zu versichern, verzichtet werden kann, wenn --wie hier-- infolge der vorangegangenen Tätigkeit in dem Einzelunternehmen diese Gewissheit bestand (…vgl. zuletzt Senatsurteile in BFH/NV 1999, 1384; vom 18. August 1999 I R 10/99, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst --DStRE-- 2000, 26, m.w.N.).

  Es erübrigt sich unter den gegebenen Umständen auch, diese Vorlaufzeit deswegen zu verlängern, weil es sich um ein neugegründetes Unternehmen handelt, das sich vor Erteilung einer so weitreichenden Verpflichtung wie einer Altersversorgung gemeinhin ein Bild über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung machen wird (Urteile in BFH/NV 1999, 1384 und in DStRE 2000, 26).

 
• BFH, 23.07.2003 - I R 80/02

  VGA: Nicht erdienbare Pensionszusage

  Das ist im Allgemeinen nicht anzunehmen, wenn die Zusage einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt wurde und dieser im Zusagezeitpunkt das 60. Lebensjahr vollendet hatte (…Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2000 I B 74/00, BFH/NV 2001, 344, m.w.N.) oder wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand nur noch eine kurze Zeitspanne liegt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504; vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225, 226;… vom 30. Januar 2002 I R 56/01, BFH/NV 2002, 1055, m.w.N.).
• BFH, 24.04.2002 - I R 18/01

  Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

  Wird ein Unternehmen durch seine bisherigen leitenden Angestellten "aufgekauft" und führen diese Angestellten den Betrieb in Gestalt einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft als Geschäftsführer fort (sog. Management-buy-out), so kann es ausreichen, wenn bis zur Erteilung der Zusagen nur rund ein Jahr abgewartet wird (Anschluss an die Senatsurteile vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318;… vom 18. Februar 1999 I R 51/98, BFH/NV 1999, 1384; vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225).

  Diese Kriterien sind bei einem Unternehmen als erfüllt angesehen worden, das seit Jahren tätig war und lediglich sein Rechtskleid ändert, wie beispielsweise bei Begründung einer Betriebsaufspaltung oder einer Umwandlung (vgl. Senatsurteile in BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318;… vom 18. Februar 1999 I R 51/98, BFH/NV 1999, 1384; vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225).

• BFH, 20.05.2015 - I R 17/14

  Verdeckte Gewinnausschüttung: Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen …

  Nach ebenfalls ständiger Spruchpraxis des Senats ist das bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer der Fall, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (vgl. hierzu z.B. Senatsurteile vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504; vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225, 226;… vom 30. Januar 2002 I R 56/01, BFH/NV 2002, 1055;… vom 18. März 2009 I R 63/08, BFH/NV 2009, 1841;… zuletzt vom 11. September 2013 I R 26/12, BFH/NV 2014, 728, jeweils m.w.N.), bei einem nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer überdies dann, wenn dieser Zeitraum zwar mindestens drei Jahre beträgt, der Gesellschafter-Geschäftsführer dem Betrieb aber mindestens zwölf Jahre angehört (Senatsurteil in BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504, m.w.N.).
• BFH, 24.04.2002 - I R 43/01

  Erdienbarkeit einer Pensionszusage

  An der Erdienbarkeit kann es bei einem beherrschenden Gesellschafter fehlen, wenn der Zeitraum zwischen der Zusage der Pension und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand weniger als 10 Jahre beträgt (Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225, 226; vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504, 505;… Senatsbeschluss vom 3. Dezember 1999 I B 3/99, BFH/NV 2000, 892).
• FG Baden-Württemberg, 08.03.2001 - 6 K 131/98

  Vereinbarung einer gewinntantiemeabhängigen Geschäftsführer-Vergütung ohne feste …

  Zutreffenderweise führe der BFH in seinem Urteil in BFH/NV 2000, 225 aus, dass es nicht unbedingt gegen die Angemessenheit eines Geschäftsführergehaltes spreche, wenn mehrere Tätigkeiten parallel ausgeführt würden.

  Dies gilt auch im Verhältnis zu Schwestergesellschaften (BFH-Urteil vom 18. August 1999 I R 10/99 BFH/NV 2000, 225 ).

  Hiervon ging auch der BFH im Urteil vom 18.08.1999 I R 10/99 BFH/NV 2000, 225 aus, da er ausführte, es komme nur darauf an, dass die Geschäftsführer ihre Tätigkeit bei der jeweiligen GmbH ausübten und ihre Arbeitskraft, die sie der jeweiligen Klin schuldeten, nicht reduzierten und im gleichen Umfang für diese tätig blieben.

• BFH, 14.07.2004 - I R 14/04

  Pensionszusage Gesellschafter-Geschäftsführer: Erdienbarkeit - Zur Frage der …

  Das ist im allgemeinen nicht anzunehmen, wenn die Zusage einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt wurde und dieser im Zusagezeitpunkt das 60. Lebensjahr vollendet hatte (Senatsurteil in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, m.w.N.) oder wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand nur noch eine kurze Zeitspanne liegt, in der der Versorgungsanspruch vom Begünstigten nicht mehr erdient werden kann (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504; vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225, 226;… vom 30. Januar 2002 I R 56/01, BFH/NV 2002, 1055, m.w.N.).
• BFH, 27.11.2013 - I R 17/13

  VGA: Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner als nicht erdienbare …

  a) Eine dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erteilte Pensionszusage kann nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats u.a. nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (vgl. hierzu z.B. Senatsurteile vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504; vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225, 226;… vom 30. Januar 2002 I R 56/01, BFH/NV 2002, 1055;… vom 18. März 2009 I R 63/08, BFH/NV 2009, 1841, jeweils m.w.N.).
• BFH, 17.03.2010 - I R 19/09

  Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA - Berechnung der Höhe …
• FG Köln, 14.11.2002 - 13 K 6620/00

  Vergütungen an GesGeschäftsführer für Geschäftsführungstätigkeiten bei …
• BFH, 18.03.2009 - I R 63/08

  Verdeckte Gewinnausschüttung: Zusage einer Witwenrente an über 65jährigen …
• BFH, 19.06.2000 - I B 110/99

  Pensionszusage zugunsten eines 74-jährigen Angehörigen
• FG Münster, 19.12.2003 - 9 K 491/01

  Erteilung einer Pensionszusage
• FG Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 6 K 392/97

  Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; …
• BFH, 28.06.2005 - I R 25/04

  VGA: Pensionszusage, Erdienbarkeit bei Gesellschafter-Geschäftsführer
• BFH, 20.08.2003 - I R 99/02

  Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
• BFH, 27.02.2003 - I R 80/01

  Gewinntantieme; Angemessenheit der Gesamtausstattung des …
• FG Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 6 K 393/97

  Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; …
• BFH, 11.08.2004 - I R 108/03

  Erteilung einer Pensionszusage trotz lebensbedrohender Erkrankung
• FG Sachsen-Anhalt, 27.06.2012 - 3 K 359/06

  Rückstellung für Altersversorgung eines Gesellschafter-Geschäftsführers trotz …
• FG Sachsen-Anhalt, 03.11.2010 - 3 K 1350/03

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Erteilung einer Pensionszusage vor Ablauf der …
• FG Münster, 20.11.2014 - 12 K 3758/11

  Betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage, Mitunternehmerstellung nach …
• FG Brandenburg, 14.03.2001 - 2 K 1116/98

  Erdienbarkeit einer dem beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH …
• FG Niedersachsen, 09.12.2003 - 6 K 138/02

  Verdeckte Gewinnausschüttung -vGA- bei Pensionszusage bereits im Jahr der …
• FG Saarland, 03.12.2008 - 1 K 1377/04

  Zur Höhe einer vGA bei Erteilung einer Pensionszusage an Geschäftsführerin vor …
• BFH, 11.08.2004 - I R 110/03
• BFH, 11.08.2004 - I R 109/03
• FG Hamburg, 28.06.2012 - 2 K 199/10

  Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gehaltsstundungen
• BFH, 27.02.2003 - I R 81/01

  Neue BFH- Urteile zur Gewinntantieme des Gesellschafter- Geschäftsführers
• FG Brandenburg, 20.08.2002 - 2 K 151/00

  Angemessenheit des Gehaltes eines für mehrere Gesellschaften nebeneinander …
• FG Niedersachsen, 22.04.2004 - 6 K 91/00

  Auch nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Altersrente kann zur verdeckten …
• FG Berlin-Brandenburg, 03.12.2013 - 6 K 6326/10

  Körperschaftsteuer 2008; Gewerbesteuermessbetrag 2008
• FG Hessen, 14.10.2004 - 4 K 1481/04

  Pensionszusage bei zeitlich befristetem Geschäftsauftrag
• FG München, 29.05.2001 - 6 K 5166/00

  Körperschaftsteuer 1998; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals zum …
• FG Rheinland-Pfalz, 13.08.2002 - 2 K 1945/01

  Anerkennung von Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer ohne …
• FG Köln, 17.05.2001 - 13 K 1792/00

  Sofort unverfallbare Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung?
• FG Hamburg, 21.06.2006 - 5 K 193/03

  Pensionszusage bei neu gegründeter Kapitalgesellschaft
• FG München, 26.07.2004 - 6 K 4180/02

  Pensionszahlungen an einen früheren Geschäftsführer eine GmbH als verdeckte …
• FG Brandenburg, 30.08.2000 - 2 K 2190/98

  An einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage …
• FG Hessen, 03.08.2000 - 4 K 3474/97

  Betriebliche Versorgungsrente; Anteilserwerb; Pensionszusage; Rücklage - …