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   BFH, 05.10.1999 - VII R 25/98   

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https://dejure.org/1999,1683
BFH, 05.10.1999 - VII R 25/98 (https://dejure.org/1999,1683)
BFH, Entscheidung vom 05.10.1999 - VII R 25/98 (https://dejure.org/1999,1683)
BFH, Entscheidung vom 05. Oktober 1999 - VII R 25/98 (https://dejure.org/1999,1683)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Steuerbevollmächtigter - Rücknahme der Bestellung - Ausbildung als Fachgehilfe - Wirtschaftsberatende Berufe - Steuerberatende Berufe - Staatsbürgerschaft der DDR

  • Judicialis

    StBerB § 164 a Abs. 1; ; AO 1977 § 130 Abs. 1; ; ... AO 1977 § 130 Abs. 2 Nr. 4; ; VwZG § 8 Abs. 2; ; VwZG § 9 Abs. 1; ; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 1; ; FGO § 120 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2; ; FGO § 118 Abs. 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 115 Abs. 3; ; FGO § 118 Abs. 1; ; FGO § 120 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 105 Abs. 2 Nr. 4; ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Anforderungen an die Revisionsbegründung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    VwZG § 9 Abs 1
    Mangel ordnungsgemäßer Zustellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 235
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (15)

  • BFH, 14.11.1990 - II R 255/85

    Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheids für und gegen einen Erwerber, der

    Auszug aus BFH, 05.10.1999 - VII R 25/98
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH wird durch eine fehlerfreie Zustellung der Rechtsbehelfsentscheidung, selbst wenn sich deren Tenor in der Zurückweisung des Rechtsbehelfs als unbegründet erschöpft, der in der fehlerhaften Bekanntgabe eines Bescheides liegende (Wirksamkeits-)Mangel geheilt (BFH-Entscheidungen vom 14. November 1990 II R 255/85, BFHE 162, 380, BStBl II 1991, 49; vom 5. Dezember 1990 II R 109/86, BFHE 163, 223, BStBl II 1991, 181; vom 12. November 1992 XI B 69/92, BFHE 170, 106, BStBl II 1993, 263, und vom 10. Dezember 1992 IV R 136/91, BFH/NV 1993, 577).
  • BFH, 01.02.1994 - VII R 27/93

    Zulassung als Steuerbevollmächtigter in der ehemaligen DDR

    Auszug aus BFH, 05.10.1999 - VII R 25/98
    Hätten sich die Kläger mit den Vorschriften der StBerO und der MdF-AnO so gründlich auseinandergesetzt, wie dies von dem Bewerber um die Zulassung zu einem steuerberatenden Beruf erwartet werden kann, hätten sie auch erkennen können und müssen, daß sie nicht rechtmäßig zu Steuerbevollmächtigten bestellt und daß sie nicht ebenso behandelt werden können wie die in § 19 Abs. 3 StBerO genannten ehemaligen verantwortlichen und leitenden Mitarbeiter der VEB Rechnungsführung und Wirtschaftsberatung sowie der Finanzorgane, denen durch die Bestellung zum Steuerbevollmächtigten ein beruflicher Neubeginn ermöglicht werden sollte, weil sie ihrer bisherigen, vom wirtschaftlichen und politischen System der ehemaligen DDR abhängigen Tätigkeit nicht länger nachgehen konnten (vgl. u.a. Urteile des Senats vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194; vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822; zum Kennenmüssen der Rechtswidrigkeit siehe Urteil vom 7. März 1996 VII R 61, 62/95, BFHE 179, 539, BStBl II 1996, 334).
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus BFH, 05.10.1999 - VII R 25/98
    Soll gerügt werden, das Gericht habe den Inhalt der Akten bei seiner Entscheidung nicht (vollständig) gewürdigt, bedarf es für die Berechtigung eines solchen Vorwurfs allerdings besonderer Anhaltspunkte (vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Aufl. 1998, § 108 Rdnr. 31, m.zahlr.Nachw.); denn grundsätzlich ist davon auszugehen, daß ein Gericht die ihm vorliegenden Akten wie die Äußerungen der Beteiligten und das Ergebnis einer Beweisaufnahme bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt und die sich daraus ergebenden Tatsachen würdigt (vgl. auch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 1992 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, 145 im Zusammenhang mit der Gewährung rechtlichen Gehörs).
  • BFH, 09.01.1990 - VII B 127/89

    Widerruf der Lagerbewilligung zur Durchführung erstattungsrechtlich begünstigter

    Auszug aus BFH, 05.10.1999 - VII R 25/98
    Das würde, wenn es so zu verstehen wäre, zwar nicht etwa deshalb zur Unzulässigkeit der Revision führen, weil die Nichtzulassungsbeschwerde der OFD ausschließlich auf einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gestützt war und folglich die Revisionszulassung wegen eines Mangels des Verfahrens der Vorinstanz erfolgt ist; denn die Zulassung einer Revision nach § 115 Abs. 3 FGO führt ungeachtet der Gründe, aus denen sie erfolgt, zur "Vollrevision", mit der alle nach § 118 Abs. 1 FGO zulässigen Revisionsgründe vorgebracht werden können (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 24. März 1993 I R 27/92, BFHE 171, 198, BStBl II 1993, 637, und Beschluß vom 9. Januar 1990 VII B 127/89, BFH/NV 1990, 473).
  • BFH, 10.12.1992 - IV R 136/91

    Anforderungen an die Heilung eines in einer fehlerhaften Zustellung liegendenden

    Auszug aus BFH, 05.10.1999 - VII R 25/98
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH wird durch eine fehlerfreie Zustellung der Rechtsbehelfsentscheidung, selbst wenn sich deren Tenor in der Zurückweisung des Rechtsbehelfs als unbegründet erschöpft, der in der fehlerhaften Bekanntgabe eines Bescheides liegende (Wirksamkeits-)Mangel geheilt (BFH-Entscheidungen vom 14. November 1990 II R 255/85, BFHE 162, 380, BStBl II 1991, 49; vom 5. Dezember 1990 II R 109/86, BFHE 163, 223, BStBl II 1991, 181; vom 12. November 1992 XI B 69/92, BFHE 170, 106, BStBl II 1993, 263, und vom 10. Dezember 1992 IV R 136/91, BFH/NV 1993, 577).
  • BFH, 08.11.1989 - I R 14/88

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterbliebenem Hinweis auf soeben geänderte

    Auszug aus BFH, 05.10.1999 - VII R 25/98
    Daß das Urteil des FG auf einen Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 3 FGO beruht, steht einer abschließenden Entscheidung des Senats nicht entgegen (vgl. u.a. BFH-Entscheidungen vom 8. November 1989 I R 14/88, BFHE 159, 112, BStBl II 1990, 386, und vom 6. Februar 1992 V R 38/85, BFH/NV 1993, 102); denn auf die nachträgliche Bekanntgabe der Rücknahmebescheide durch das Schreiben vom 17. März 1992 kommt es im Ergebnis nicht an.
  • BFH, 24.03.1993 - I R 27/92

    Laufende Rente als Stiftungszweck i. S. des § 10 Nr. 1 KStG einer durch Testament

    Auszug aus BFH, 05.10.1999 - VII R 25/98
    Das würde, wenn es so zu verstehen wäre, zwar nicht etwa deshalb zur Unzulässigkeit der Revision führen, weil die Nichtzulassungsbeschwerde der OFD ausschließlich auf einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gestützt war und folglich die Revisionszulassung wegen eines Mangels des Verfahrens der Vorinstanz erfolgt ist; denn die Zulassung einer Revision nach § 115 Abs. 3 FGO führt ungeachtet der Gründe, aus denen sie erfolgt, zur "Vollrevision", mit der alle nach § 118 Abs. 1 FGO zulässigen Revisionsgründe vorgebracht werden können (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 24. März 1993 I R 27/92, BFHE 171, 198, BStBl II 1993, 637, und Beschluß vom 9. Januar 1990 VII B 127/89, BFH/NV 1990, 473).
  • BFH, 05.12.1990 - II R 109/86

    Zur Frage, wann eine Schenkung auf den Todesfall vorliegt; Bereicherung und

    Auszug aus BFH, 05.10.1999 - VII R 25/98
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH wird durch eine fehlerfreie Zustellung der Rechtsbehelfsentscheidung, selbst wenn sich deren Tenor in der Zurückweisung des Rechtsbehelfs als unbegründet erschöpft, der in der fehlerhaften Bekanntgabe eines Bescheides liegende (Wirksamkeits-)Mangel geheilt (BFH-Entscheidungen vom 14. November 1990 II R 255/85, BFHE 162, 380, BStBl II 1991, 49; vom 5. Dezember 1990 II R 109/86, BFHE 163, 223, BStBl II 1991, 181; vom 12. November 1992 XI B 69/92, BFHE 170, 106, BStBl II 1993, 263, und vom 10. Dezember 1992 IV R 136/91, BFH/NV 1993, 577).
  • BFH, 12.11.1992 - XI B 69/92

    Heilung einer fehlerhaften Bekanntgabe des Gewerbesteuermeßbescheids

    Auszug aus BFH, 05.10.1999 - VII R 25/98
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH wird durch eine fehlerfreie Zustellung der Rechtsbehelfsentscheidung, selbst wenn sich deren Tenor in der Zurückweisung des Rechtsbehelfs als unbegründet erschöpft, der in der fehlerhaften Bekanntgabe eines Bescheides liegende (Wirksamkeits-)Mangel geheilt (BFH-Entscheidungen vom 14. November 1990 II R 255/85, BFHE 162, 380, BStBl II 1991, 49; vom 5. Dezember 1990 II R 109/86, BFHE 163, 223, BStBl II 1991, 181; vom 12. November 1992 XI B 69/92, BFHE 170, 106, BStBl II 1993, 263, und vom 10. Dezember 1992 IV R 136/91, BFH/NV 1993, 577).
  • BFH, 11.05.1993 - VII R 98/92

    Zulassung zur Aufnahme einer Tätigkeit als Helfer in Steuersachen - Anwendbarkeit

    Auszug aus BFH, 05.10.1999 - VII R 25/98
    Hätten sich die Kläger mit den Vorschriften der StBerO und der MdF-AnO so gründlich auseinandergesetzt, wie dies von dem Bewerber um die Zulassung zu einem steuerberatenden Beruf erwartet werden kann, hätten sie auch erkennen können und müssen, daß sie nicht rechtmäßig zu Steuerbevollmächtigten bestellt und daß sie nicht ebenso behandelt werden können wie die in § 19 Abs. 3 StBerO genannten ehemaligen verantwortlichen und leitenden Mitarbeiter der VEB Rechnungsführung und Wirtschaftsberatung sowie der Finanzorgane, denen durch die Bestellung zum Steuerbevollmächtigten ein beruflicher Neubeginn ermöglicht werden sollte, weil sie ihrer bisherigen, vom wirtschaftlichen und politischen System der ehemaligen DDR abhängigen Tätigkeit nicht länger nachgehen konnten (vgl. u.a. Urteile des Senats vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194; vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822; zum Kennenmüssen der Rechtswidrigkeit siehe Urteil vom 7. März 1996 VII R 61, 62/95, BFHE 179, 539, BStBl II 1996, 334).
  • BFH, 04.11.1993 - VII R 26/93

    Steuerbevollmächtigter in der ehemaligen DDR

  • BFH, 06.02.1992 - V R 38/85

    Rüge der Verweigerung rechtlichen Gehörs - Rechtspflicht zur Aufhebung und

  • BFH, 04.10.1989 - V R 39/84

    Begriff der Sachurteilsvoraussetzungen - Anforderungen an die Bekanntgabe von

  • BVerwG, 06.05.1976 - 6 ER 201.76

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rechtmäßigkeit der unmittelbaren

  • BFH, 19.01.1999 - VII R 49/98

    Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der vorläufigen Bestellung

  • BFH, 16.03.2010 - VIII R 4/07

    Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

    Anders ist die Situation nur, wenn besondere Umstände des konkreten Falls auf einen solchen Verstoß hindeuten (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 5. Oktober 1999 VII R 25/98, BFH/NV 2000, 235).
  • BFH, 19.09.2012 - IV R 45/09

    Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr -

    Die Kosten einer nicht erforderlichen Beweisaufnahme gehören zu den Kosten, auf deren Erhebung verzichtet werden kann (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1999 VII R 25/98, BFH/NV 2000, 235, unter 4. der Gründe).
  • BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98

    Verletzung des Rechts auf Gehör

    Wie aus § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO folgt, muss der Revisionskläger grundsätzlich auch darlegen, dass das Urteil des FG auf dem Verfahrensmangel beruht (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 8. November 1973 V R 130/69, BFHE 110, 493, BStBl II 1974, 219; vom 5. Oktober 1999 VII R 25/98, BFH/NV 2000, 235).
  • BFH, 30.05.2008 - V B 76/07

    Zum Verwertungsverbot - Begriff der Täuschung i.S.d. § 136a StPO

    Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass das FG die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und erwogen hat, sofern nicht besondere Umstände des konkreten Falles auf einen diesbezüglichen Verstoß hindeuten (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1999 VII R 25/98, BFH/NV 2000, 235).
  • BFH, 28.02.2023 - VII R 29/18

    Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

    Außerdem muss dargetan werden, dass die angefochtene Entscheidung auf dem behaupteten Mangel beruhen kann (vgl. Senatsurteil vom 05.10.1999 - VII R 25/98, BFH/NV 2000, 235, unter 1.; s. im Übrigen auch Lange in HHSp, § 120 FGO Rz 202; Seer in Tipke/Kruse, § 120 FGO Rz 111, und Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 120 Rz 66).
  • BFH, 11.08.2011 - V R 50/09

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer -

    (3) Nur solche Verfahrensfehler sind zu prüfen, die der Beteiligte innerhalb der Revisionsbegründungsfrist in einer den Anforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO genügenden Weise schlüssig gerügt hat (BFH-Urteile vom 17. Dezember 2008 XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798, m.w.N.; vom 5. Oktober 1999 VII R 25/98, BFH/NV 2000, 235).
  • BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des

    Es bedarf daher als Teil einer sorgfältigen sowie nach Umfang und Zweck zweifelsfreien Begründung zur Individualisierung des Lebenssachverhalts, aus dem sich die behauptete Rechtsverletzung herleitet (BSG Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - Juris RdNr 11), in der Begründungsschrift selbst aus sich heraus erkennbar ua der Darlegung des im angegriffenen Urteil festgestellten Sachverhalts (BSG Beschluss vom 17.1.1958 - BSGE 6, 269, 270; BSG Urteil vom 30.6.1964 - SozR Nr. 53 zu § 164 SGG = Juris RdNr 8; BSG Urteil vom 13.10.1983 - 11 RAz 3/82 - Juris RdNr 11; BSG Urteil vom 28.1.1981 - 9 RV 1/80 - Juris RdNr 15; BSG Urteil vom 9.6.1982 - 6 RKa 16/80 - USK 82242 = Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 24.11.1983 - 3 RK 7/83 - Juris RdNr 8; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 25 = Juris RdNr 7; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 29 = Juris RdNr 9 f; BSG Beschluss vom 21.7.1988 - 3 RK 17/87 - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 18.6.1990 - 9a RVs 2/90 - Juris RdNr 3; BSG Beschluss vom 30.1.1991 - 6 RKa 17/89 - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 10.4.1991 - 6 RKa 7/90 - Juris RdNr 6; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 12 = Juris RdNr 20; BSG Urteil vom 29.8.1996 - 4 RA 105/95 - Juris RdNr 12; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 12 = Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 27.2.2008 - B 12 P 1/07 R - Juris RdNr 16, stRspr; ebenso BFH Urteil vom 28.4.1987 - IX R 9/83 - BFH/NV 1988, 151 = Juris RdNr 9; BFH Beschluss vom 11.12.1986 - V R 135/85 - BFH/NV 1988, 92 = Juris RdNr 21 f; BFH Urteil vom 5.10.1999 - VII R 25/98 - BFH/NV 2000, 235 = Juris RdNr 14; BVerwG Beschluss vom 2.4.1982 - 5 C 3/81 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 61 = Juris RdNr 3; BVerwG Beschluss vom 6.12.1984 - 9 C 41/84 - NJW 1985, 1235 = Juris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr) .
  • BFH, 19.11.2014 - VIII R 23/11

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der

    Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und erwogen hat, sofern nicht besondere Umstände des konkreten Falls auf einen diesbezüglichen Verstoß hindeuten (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 5. Oktober 1999 VII R 25/98, BFH/NV 2000, 235).
  • BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 4/16 AR

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des

    Es bedarf daher als Teil einer sorgfältigen sowie nach Umfang und Zweck zweifelsfreien Begründung zur Individualisierung des Lebenssachverhalts, aus dem sich die behauptete Rechtsverletzung herleitet (BSG Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - Juris RdNr 11), in der Begründungsschrift selbst aus sich heraus erkennbar ua der Darlegung des im angegriffenen Urteil festgestellten Sachverhalts (BSG Beschluss vom 17.1.1958 - BSGE 6, 269, 270; BSG Urteil vom 30.6.1964 - SozR Nr. 53 zu § 164 SGG = Juris RdNr 8; BSG Urteil vom 13.10.1983 - 11 RAz 3/82 - Juris RdNr 11; BSG Urteil vom 28.1.1981 - 9 RV 1/80 - Juris RdNr 15; BSG Urteil vom 9.6.1982 - 6 RKa 16/80 - USK 82242 = Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 24.11.1983 - 3 RK 7/83 - Juris RdNr 8; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 25 = Juris RdNr 7; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 29 = Juris RdNr 9 f; BSG Beschluss vom 21.7.1988 - 3 RK 17/87 - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 18.6.1990 - 9a RVs 2/90 - Juris RdNr 3; BSG Beschluss vom 30.1.1991 - 6 RKa 17/89 - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 10.4.1991 - 6 RKa 7/90 - Juris RdNr 6; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 12 = Juris RdNr 20; BSG Urteil vom 29.8.1996 - 4 RA 105/95 - Juris RdNr 12; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 12 = Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 27.2.2008 - B 12 P 1/07 R - Juris RdNr 16, stRspr; ebenso BFH Urteil vom 28.4.1987 - IX R 9/83 - BFH/NV 1988, 151 = Juris RdNr 9; BFH Beschluss vom 11.12.1986 - V R 135/85 - BFH/NV 1988, 92 = Juris RdNr 21 f; BFH Urteil vom 5.10.1999 - VII R 25/98 - BFH/NV 2000, 235 = Juris RdNr 14; BVerwG Beschluss vom 2.4.1982 - 5 C 3/81 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 61 = Juris RdNr 3; BVerwG Beschluss vom 6.12.1984 - 9 C 41/84 - NJW 1985, 1235 = Juris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr) .
  • BSG, 23.02.2017 - B 5 SF 5/16 AR

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des

    Es bedarf daher als Teil einer sorgfältigen sowie nach Umfang und Zweck zweifelsfreien Begründung zur Individualisierung des Lebenssachverhalts, aus dem sich die behauptete Rechtsverletzung herleitet (BSG Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - Juris RdNr 11), in der Begründungsschrift selbst aus sich heraus erkennbar ua der Darlegung des im angegriffenen Urteil festgestellten Sachverhalts (BSG Beschluss vom 17.1.1958 - BSGE 6, 269, 270; Urteil vom 30.6.1964 - 3 RK 38/60 - SozR Nr. 53 zu § 164 SGG = Juris RdNr 8; BSG Urteil vom 13.10.1983 - 11 RAz 3/82 - Juris RdNr 11; BSG Urteil vom 28.1.1981 - 9 RV 1/80 - Juris RdNr 15; BSG Urteil vom 9.6.1982 - 6 RKa 16/80 - USK 82242 = Juris RdNr 8; BSG Urteil vom 24.11.1983 - 3 RK 7/83 - Juris RdNr 8; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 25 = Juris RdNr 7; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 29 = Juris RdNr 9 f; BSG Beschluss vom 21.7.1988 - 3 RK 17/87 - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 18.6.1990 - 9a RVs 2/90 - Juris RdNr 3; BSG Beschluss vom 30.1.1991 - 6 RKa 17/89 - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 10.4.1991 - 6 RKa 7/90 - Juris RdNr 6; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 12 = Juris RdNr 20; BSG Urteil vom 29.8.1996 - 4 RA 105/95 - Juris RdNr 12; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 12 = Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 27.2.2008 - B 12 P 1/07 R - Juris RdNr 16, stRspr; ebenso BFH Urteil vom 28.4.1987 - IX R 9/83 - BFH/NV 1988, 151 = Juris RdNr 9; BFH Beschluss vom 11.12.1986 - V R 135/85 - BFH/NV 1988, 92 = Juris RdNr 21 f; BFH Urteil vom 5.10.1999 - VII R 25/98 - BFH/NV 2000, 235 = Juris RdNr 14; BVerwG Beschluss vom 2.4.1982 - 5 C 3/81 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 61 = Juris RdNr 3; BVerwG Beschluss vom 6.12.1984 - 9 C 41/84 - NJW 1985, 1235 = Juris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 ff = Juris RdNr 14, stRspr) .
  • BFH, 30.10.2007 - VIII B 153/06

    Die Frage, ob Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft zu bejahen ist, wenn Banken

  • BFH, 07.07.2009 - VII R 45/06

    Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter

  • BFH, 21.11.2002 - VII R 57/01

    Tarifierung von Filmrecordern

  • BFH, 14.03.2000 - V B 187/99

    Öffentliche Zustellung

  • BFH, 09.03.2007 - IX B 137/06

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz; Verstoß gegen § 96

  • BFH, 09.03.2006 - VIII B 348/04

    Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Tatbestandsberichtigung;

  • BFH, 24.10.2006 - VIII B 189/05

    Substantiierter Beweisantrag

  • BFH, 25.10.2005 - VIII B 290/04

    Ablaufhemmung; Vereinbarung über Verschiebung des Prüfungsbeginns

  • BFH, 15.12.2011 - VIII B 14/11

    NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr

  • BFH, 26.10.2007 - VIII B 144/06

    Die Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung für die Jahre 1993 bis 1999 hat

  • BFH, 01.09.2006 - VIII B 86/05

    Schlüssige Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

  • BFH, 16.11.2007 - VIII B 147/06

    Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung - Verstoß gegen den Inhalt

  • BFH, 23.01.2007 - VIII B 174/05

    NZB: Zurechnung von Kapitalvermögen, Beiladung

  • BFH, 22.08.2006 - V B 86/05

    NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten

  • BFH, 18.07.2006 - VIII B 125/05

    NZB: Sachaufklärungsrüge

  • BFH, 25.03.2008 - IX B 220/07

    Sonderabschreibungen nach § 4 FördG bei Anschaffung einer im Dachgeschoss neu

  • BFH, 08.06.2006 - VIII B 238/05

    Festsetzung von Hinterziehungszinsen; lückenhafte Urteilsbegründung

  • BFH, 09.11.2005 - VIII B 9/05

    Beweiswürdigung durch das FG

  • BFH, 23.04.2008 - IX B 240/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Angriffe gegen die Vertragsauslegung seitens des FG,

  • BFH, 09.09.2005 - IX E 3/05

    Erinnerung gegen Kostenansatz; Streitwert

  • BFH, 01.04.2009 - VIII S 6/09

    Nicht vom Prozessbevollmächtigten selbst stammende Beschwerdebegründung -

  • BFH, 19.10.2007 - IX B 208/06

    Rüge der unzutreffenden Tatsachen- und Beweiswürdigung; Rüge einer fehlerhaften

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