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Rechtsprechung
   BFH, 25.08.1999 - X R 30/98   

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BFH, 25.08.1999 - X R 30/98 (https://dejure.org/1999,5258)
BFH, Entscheidung vom 25.08.1999 - X R 30/98 (https://dejure.org/1999,5258)
BFH, Entscheidung vom 25. August 1999 - X R 30/98 (https://dejure.org/1999,5258)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 439
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 14.11.2012 - II R 14/11

    Rechtsbehelf vor Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; erneute Bekanntgabe eines

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt erst nach dessen Bekanntgabe eingelegt werden, und zwar auch dann, wenn der Steuerpflichtige von dem Inhalt des Verwaltungsakts bereits zuvor sichere Erkenntnis erlangt hat (BFH-Urteil vom 8. April 1983 VI R 209/79, BFHE 138, 154, BStBl II 1983, 551, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 1. Juli 2010 V B 108/09, BFH/NV 2010, 2014; ebenso BFH-Urteil vom 25. August 1999 X R 30/98, BFH/NV 2000, 439 zu dem früher in § 68 FGO vorgesehenen Antrag, einen während des gerichtlichen Verfahrens ergangenen Änderungsbescheid zum Gegenstand des Verfahrens zu machen).
  • BFH, 17.04.2002 - X R 26/00

    Auslandsaufenthalt; Versäumung einer Ausschlussfrist nach § 79 b FGO

    Außerdem verpflichtet dieser Grundsatz den Richter zur "Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation" (s. dazu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 26. April 1988 1 BvR 669, 686, 687/87, BVerfGE 78, 123, 126 f., NJW 1988, 2787; vom 28. Februar 1989 1 BvR 649/88, BVerfGE 79, 372, 376 f., NJW 1989, 1147; vom 7. Oktober 1996 1 BvR 1183/95, juris Nr: KVRE271099601; vom 24. November 1997 1 BvR 1023/96, NJW 1998, 1853, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1999, 301; vom 6. April 1998 1 BvR 2194/97, NJW 1998, 2044; s. auch BFH-Beschluss vom 30. Januar 1996 V B 89/95, BFH/NV 1996, 683; Senatsurteile vom 16. März 1999 X R 41/96, BFHE 188, 528, BStBl II 1999, 565, m.w.N; vom 25. August 1999 X R 30/98, BFH/NV 2000, 439).
  • BFH, 07.02.2001 - I B 68/00

    Zulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache -

    Ein Verfahrensmangel ist nur dann i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO "bezeichnet", wenn sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ein solcher Mangel schlüssig ergibt (BFH-Beschluss vom 25. August 1999 X B 30/99, BFH/NV 2000, 439; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, § 115 Rz. 65).
  • BFH, 26.07.2000 - X B 21/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Ordnungsgemäße Beschwerdebegründung - Grundsätzliche

    Abgesehen davon, dass das in diesem Zusammenhang angeführte BFH-Urteil vom 15. Januar 1996 wegen offensichtlich fehlerhafter Zitierung nicht identifizierbar ist, fehlt bei allen in der Beschwerdeschrift genannten höchstrichterlichen Entscheidungen die erforderliche Gegenüberstellung einander widersprechender abstrakter Rechtssätze - des angefochtenen Urteils einerseits, der BFH-Entscheidungen andererseits (s. dazu BFH-Beschluss vom 25. August 1999 X B 30/99, BFH/NV 2000, 439; Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 63, m.w.N.).
  • FG Schleswig-Holstein, 05.02.1998 - V 875/95

    Abgabe der Erklärung nach § 68 Finanzgerichtsordnung (FGO) vor Bekanntgabe des

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  • FG Düsseldorf, 14.08.2000 - 3 K 5434/94

    Änderungsbescheid; Gegenstand des Verfahrens; Bekanntgabe; Zulässigkeit - Während

    Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, kann ausnahmsweise zur Rechtsschutzwahrung (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG -) ein vor Fristbeginn gestellter Antrag nach § 68 FGO in die Zulässigkeit hineinwachsen, wenn sich der Rechtsuchende einer Situation gegenübersieht, die den Rechtschein erweckt, ein (neuer) Verwaltungsakt existiere bereits (Urteil des BFH vom 25.08.1999 X R 30/98, BFH/NV 2000, 439 ; vgl. auch BFH, Urteil vom 25.01.1983 VIII R 54/79, BStBl. II 1983, 543; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Zwischenurteil vom 05.12.1994 5 K 1886/92, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1995, 581; von Groll in Gräber, Kommentar zur FGO , 4. Auflage, § 68 Rn. 21; Tipke/Kruse, Kommentar zur FGO , § 68 FGO , Rn. 13; Stöcker in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 68 FGO , Rn. 23).
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BFH, Entscheidung vom 25.08.1999 - X B 30/99 (https://dejure.org/1999,7713)
BFH, Entscheidung vom 25. August 1999 - X B 30/99 (https://dejure.org/1999,7713)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 439
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 07.02.2001 - I B 68/00

    Zulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache -

    Ein Verfahrensmangel ist nur dann i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO "bezeichnet", wenn sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ein solcher Mangel schlüssig ergibt (BFH-Beschluss vom 25. August 1999 X B 30/99, BFH/NV 2000, 439; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, § 115 Rz. 65).
  • BFH, 26.07.2000 - X B 21/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Ordnungsgemäße Beschwerdebegründung - Grundsätzliche

    Abgesehen davon, dass das in diesem Zusammenhang angeführte BFH-Urteil vom 15. Januar 1996 wegen offensichtlich fehlerhafter Zitierung nicht identifizierbar ist, fehlt bei allen in der Beschwerdeschrift genannten höchstrichterlichen Entscheidungen die erforderliche Gegenüberstellung einander widersprechender abstrakter Rechtssätze - des angefochtenen Urteils einerseits, der BFH-Entscheidungen andererseits (s. dazu BFH-Beschluss vom 25. August 1999 X B 30/99, BFH/NV 2000, 439; Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 63, m.w.N.).
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