Rechtsprechung
   BFH, 26.10.1999 - X B 40/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2412
BFH, 26.10.1999 - X B 40/99 (https://dejure.org/1999,2412)
BFH, Entscheidung vom 26.10.1999 - X B 40/99 (https://dejure.org/1999,2412)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - X B 40/99 (https://dejure.org/1999,2412)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 563
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 18.10.2006 - IX R 28/05

    Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG -

    Die im Streitfall allein in Betracht kommende Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen scheidet aus, weil nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und damit den Senat bindenden Feststellungen des FG (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) im Zeitpunkt der Einlage der Aktien bereits fest stand, dass sie dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen würden (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Oktober 1999 X B 40/99, BFH/NV 2000, 563, m.w.N.).
  • BFH, 10.09.2003 - XI R 26/02

    Veräußerung einer Zufallserfindung

    Ob eine eindeutige Einlagehandlung vorliegt, ist im Wesentlichen Tatfrage (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1999 X B 40/99, BFH/NV 2000, 563).
  • BFH, 24.02.2000 - IV R 6/99

    Geldanleihe kein Betriebsvermögen bei Freiberuflern

    Diese Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1999 X B 40/99, nicht veröffentlicht; BFH-Urteile vom 13. Oktober 1998 VIII R 61/96, BFH/NV 1999, 463; in BFHE 182, 567, BStBl II 1997, 399).
  • BFH, 07.12.2007 - VIII B 110/07

    Kumulative Begründung - Keine Zulassung der Revision aufgrund von Einwendungen

    Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Betriebsvermögenseigenschaft im Einzelfall auszuschließen ist, wenn bereits beim Erwerb erkennbar ist, dass das Wirtschaftsgut dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 182, 567, BStBl II 1997, 399, m.w.N.; vom 27. Juni 2006 VIII R 31/04, BFHE 214, 256, BStBl II 2006, 874; vom 25. November 2004 IV R 7/03, BFHE 208, 207, BStBl II 2005, 354; vom 20. April 1999 VIII R 63/96, BFHE 188, 358, BStBl II 1999, 466; vom 11. Oktober 1988 VIII R 237/83, BFH/NV 1989, 305; BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1999 X B 40/99, BFH/NV 2000, 563).
  • BFH, 13.06.2007 - V B 47/06

    Zum Ende der Organschaft, wenn für die Organgesellschaft ein vorläufiger

    Eine Rechtsfrage ist insbesondere dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage erforderlich machen (BFH-Beschlüsse vom 4. Mai 1999 IX B 38/99, BFHE 188, 395, BStBl II 1999, 587; vom 26. Oktober 1999 X B 40/99, BFH/NV 2000, 563; vom 11. August 2006 V B 23/04, BFH/NV 2007, 60).
  • BFH, 11.11.2008 - XI B 65/08

    Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines sog.

    Eine Rechtsfrage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Frage erforderlich machen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Mai 1999 IX B 38/99, BFHE 188, 395, BStBl II 1999, 587; vom 26. Oktober 1999 X B 40/99, BFH/NV 2000, 563; vom 11. August 2006 V B 23/04, BFH/NV 2007, 60).
  • BFH, 14.04.2010 - V B 157/08

    Begriff der Betriebsstätte i. S. d. § 3a UStG: keine grundsätzliche Bedeutung

    Vielmehr muss der Beschwerdeführer konkret auf die Rechtsfrage und ihre Bedeutung für die Allgemeinheit eingehen (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. August 2006 V B 23/04, BFH/NV 2007, 60; vom 26. Oktober 1999 X B 40/99, BFH/NV 2000, 563; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rdnr. 33, m.w.N. aus der Rechtsprechung).
  • FG München, 22.07.2005 - 8 K 4787/03

    Einlage von Wertpapieren in das gewillkürte Betriebsvermögen;

    In diesem Zusammenhang kommt dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass die Zuordnung zum Betriebsvermögen unmissverständlich in einer solchen Weise kundgetan werden muss, dass ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des Steuerpflichtigen die Zugehörigkeit des erworbenen oder eingelegten Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen erkennen kann (BFH-Beschluss vom 26.10.1999 X B 40/99, BFH/NV 2000, 563 , m.w.N.).
  • BFH, 18.02.2003 - X B 58/02

    Verfassungsmäßigkeit des § 10 e Abs. 5 a EStG

    Vielmehr muss der Beschwerdeführer konkret auf die Rechtsfrage und ihre Bedeutung für die Allgemeinheit eingehen (Senatsentscheidung vom 26. Oktober 1999 X B 40/99, BFH/NV 2000, 563).
  • BFH, 22.04.2010 - V B 86/09

    Rechtsfortbildung; Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

    Vielmehr muss der Beschwerdeführer auf ihre Bedeutung für die Allgemeinheit eingehen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. August 2006 V B 23/04, BFH/NV 2007, 60; vom 26. Oktober 1999 X B 40/99, BFH/NV 2000, 563; Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rdnr. 33, m.w.N. aus der Rechtsprechung).
  • BFH, 07.09.2006 - V B 106/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, verspätet vorgelegte Vollmacht

  • BFH, 28.08.2006 - V B 180/05

    Umsätze aus Saunabenutzung; verschärfende Rückwirkung wegen

  • BFH, 29.07.2003 - X B 135/02

    Bestehende Gebäude, Abgrenzung HK/Erhaltungsaufwand

  • BFH, 15.11.2006 - V B 115/06

    Beendigung Organschaft

  • BFH, 24.08.2006 - V B 167/04

    NZB: USt, Einbringungsvorgänge

  • BFH, 02.05.2001 - X B 10/01

    Grundsätzliche Bedeutung - Zuordnung zum Betriebsvermögen - Widmungsentscheidung

  • BFH, 05.09.2001 - X B 19/01

    Einkommensteuer - Beschwerde - Wohnungseigentum - Wohnungseigentumsförderung -

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.06.2000 - 1 K 2068/97

    Wirtschaftliches Eigentum

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