Rechtsprechung
   BFH, 21.10.1999 - V R 94/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2326
BFH, 21.10.1999 - V R 94/98 (https://dejure.org/1999,2326)
BFH, Entscheidung vom 21.10.1999 - V R 94/98 (https://dejure.org/1999,2326)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - V R 94/98 (https://dejure.org/1999,2326)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG (1980) § 14 Abs. 5, § 15 Abs. 1 Nr. 1
    Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistenden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 610
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 23.09.2004 - V R 58/03

    Erlass von USt

    Nach Eintritt der Bestandskraft eines Steuerbescheides kann sachliche Unbilligkeit grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich rechtzeitig gegen die Fehlerhaftigkeit zu wehren (BFH-Entscheidungen vom 21. Oktober 1999 V R 94/98, BFH/NV 2000, 610; vom 29. März 2000 XI B 147/99, BFH/NV 2000, 952; vom 17. Dezember 1997 III R 8/94, BFH/NV 1998, 935; vom 9. Januar 1997 IV R 5/96, BFHE 182, 520, und vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFH/NV 2003, 1620).
  • BFH, 06.10.2005 - V R 15/04

    Keine Abhängigkeit zwischen USt und Vorsteuer

    Steuern, die --wie hier die Umsatzsteuer für die Streitjahre-- bestandskräftig festgesetzt worden sind, können nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich nur dann im Billigkeitsverfahren sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich oder nicht zumutbar war, sich gegen deren Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1999 V R 94/98, BFH/NV 2000, 610; vom 13. Januar 2005 V R 35/03, BFH/NV 2005, 747, jeweils m.w.N.).

    Umstände, die dem Besteuerungszweck entsprechen oder die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewusst in Kauf genommen hat, stehen jedoch dem Erlass entgegen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 610, unter II. 2. a, m.w.N.).

  • BFH, 30.03.2006 - V R 60/04

    Nachzahlungszinsen; Abtretung Erstattungsanspruch

    Denn die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO 1977 ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er von der Zahlung der geschuldeten Steuer vorerst --wegen unzutreffender Steuerfestsetzung-- "freigestellt" war (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259; vom 21. Oktober 1999 V R 94/98, BFH/NV 2000, 610, m.w.N.; vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545, unter II. 2. b; vom 19. Dezember 2002 V R 66/00, BFH/NV 2003, 591).
  • FG Niedersachsen, 25.10.2010 - 5 K 425/08

    Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs im Fall der verspäteten Vorlage einer

    Steuern, die - wie hier die Umsatzsteuer für die Streitjahre 1999 bis 2005 - bereits bestandskräftig festgesetzt sind, können im Grundsatz nur dann im Billigkeitsverfahren sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich oder zumutbar war, sich gegen deren Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zur Wehr zu setzen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 - V R 94/98, BFH/NV 2000, 610; BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 - V R 35/03, BFH/NV 2005, 747).
  • BFH, 13.07.2004 - X B 175/03

    Divergenz

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, dass bestandskräftig festgesetzte Abgaben nur dann im Billigkeitsverfahren nach § 227 der Abgabenordnung (AO 1977) sachlich überprüft werden können, wenn die Abgabenfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und wenn es dem Abgabenpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. BFH-Urteile vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, 503, BStBl II 1988, 512, 513; vom 21. Oktober 1999 V R 94/98, BFH/NV 2000, 610, 611).
  • BFH, 08.10.2009 - V B 45/09

    Vorsteuerabzug - Bezeichnung des Leistungsempfängers in der Rechnung

    Zwar kann auch die Angabe einer unzutreffenden Rechtsform im Einzelfall unschädlich sein (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 V R 94/98, BFH/NV 2000, 610 zur unzutreffenden Bezeichnung einer GmbH als Einzelfirma).
  • BFH, 06.10.2003 - VII B 7/03

    Grundsätzliche Bedeutung; Getreide-Mitverantwortungsabgabe

    Es entspricht zudem ständiger Rechtsprechung des BFH, dass bestandskräftig festgesetzte Abgaben nur dann im Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977 sachlich überprüft werden können, wenn die Abgabenfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und wenn es dem Abgabenpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. Senatsurteil vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, 503, BStBl II 1988, 512, 513; BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 V R 94/98, BFH/NV 2000, 610, 611).
  • FG Hessen, 06.08.2003 - 6 K 35/01

    Erlass; Zinsen; sachliche Billigkeit; Umsatzsteuervoranmeldung - Erlass von

  • BFH, 20.10.2000 - I B 47/00

    Verlustvortrag, zeitliche Beschränkung

  • FG Münster, 10.12.2015 - 5 K 4322/12

    Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Dienstleister aus angeblich nicht

  • BFH, 30.09.2010 - VII B 45/10

    Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer - Sachliche

  • BFH, 15.02.2000 - V B 152/99

    Abweichung von EuGH-Entscheidung; Erlass von Nachforderungszinsen auf

  • FG Baden-Württemberg, 13.10.2000 - 9 K 155/98

    Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer

  • FG Köln, 30.06.2010 - 5 K 3256/09

    Erlass von Steuerforderungen und Säumniszuschlägen

  • FG München, 19.03.2009 - 14 K 3886/06

    Billigkeitserlass: Erforderlichkeit der Begründung der unterlassenen

  • FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 5835/97

    Wirksamkeit der Gegenseitigkeitsregelung in § 18 Abs. 9 S. 6 UStG bei der

  • FG München, 19.03.2009 - 14 K 4678/06

    Erlass von Haftungsschulden

  • FG München, 11.03.2004 - 14 K 4370/01

    Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Zentralfinanzamt und den Münchener

  • FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 5949/97

    Wirksamkeit der Gegenseitigkeitsregelung in § 18 Abs. 9 S. 6 des

  • FG München, 24.09.2012 - 14 K 2550/11

    Erlass von Steuerschulden GSW

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