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Rechtsprechung
   BFH, 23.02.2001 - III B 99/00   

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https://dejure.org/2001,6976
BFH, 23.02.2001 - III B 99/00 (https://dejure.org/2001,6976)
BFH, Entscheidung vom 23.02.2001 - III B 99/00 (https://dejure.org/2001,6976)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 2001 - III B 99/00 (https://dejure.org/2001,6976)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung der Streitsache - Investitionszulage für Transportmillel - Förderungszweck - Verbleibensregelung - Fördergesetz

  • Judicialis

    FGO § 115; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 n.F.; ; InvZulG 1991 § 2; ; 2.FGOÄndG Art. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2001, 1033
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 124/05

    Anpassung der Vergütung wegen Erhöhung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt

    Insbesondere sind Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die betreffende Rechtsfrage umstritten ist (BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, aaO.; ebenso zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO : BFHE 196, 30, 35; BFH/NV 2001, 1033 ; 2002, 51, 52; 213, 214; 352, 353).
  • BFH, 17.10.2001 - III B 65/01

    Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund -

    Darüber hinaus ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen (BFH-Beschluss vom 23. Februar 2001 III B 99/00, BFH/NV 2001, 1033; Lange, a.a.O., § 115 FGO Rz. 78, 92, m.w.N.).
  • BFH, 28.08.2001 - X B 60/01

    Beschwerde - Finanzgericht - Zulassung - Rechtsmittel - Divergenz - Beschwer -

    b) Die von den Klägern aufgeworfene Frage des Verhältnisses von § 68 zu § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO mag generell klärungsbedürftig sein, obgleich sie ausgelaufenes Recht betrifft (dazu: BFH-Beschluss vom 23. Februar 2001 III B 99/00, BFH/NV 2001, 1033; Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 12, m.w.N.).
  • BFH, 25.09.2002 - IX B 19/02

    Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Verfassungsverstoß

    In diesen Fällen muss daher besonders dargetan werden, dass sich die als klärungsbedürftig aufgeworfene Rechtsfrage auch zukünftig noch bei einem nicht überschaubaren Personenkreis stellen wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. November 1999 III B 58/99, BFH/NV 2000, 748; vom 29. Mai 2000 III B 11/00, BFH/NV 2001, 209; vom 23. Februar 2001 III B 99/00, BFH/NV 2001, 1033).
  • BFH, 23.05.2005 - IX B 204/04

    Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit bei größerem Erhaltungsaufwand

    Zum einen fehlt es an der erforderlichen Klärungsbedürftigkeit, weil die im Zusammenhang mit § 82b i.V.m. § 84 Abs. 4a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) aufgeworfene Rechtsfrage ausgelaufenes Recht betrifft und ihr daher regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Februar 2001 III B 99/00, BFH/NV 2001, 1033; vom 18. September 2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186).
  • BFH, 19.12.2002 - V B 61/02

    USt - Veräußerung einer Zahnarztpraxis mit Labor vor 1994

    Rechtsfragen, die ausgelaufenes Recht betreffen, kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 23. Februar 2001 III B 99/00, BFH/NV 2001, 1033); sie erfordern grundsätzlich auch keine Entscheidung des BFH mehr (vgl. zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 65).
  • BFH, 05.06.2003 - IX B 209/02

    Verfassungsmäßigkeit des § 233 a AO

    Im Übrigen betrifft die aufgeworfene Rechtsfrage ausgelaufenes Recht, ihr kommt daher regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. September 2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186; vom 23. Februar 2001 III B 99/00, BFH/NV 2001, 1033).
  • BFH, 11.09.2001 - X B 119/00

    Rechtsmittel - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Zulassungsgrund der

    Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihr Vorbringen auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO a.F. stützen, ist es unbegründet: Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtsfrage nur, wenn sie im allgemeinen Interesse an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts höchstrichterlich klärungsbedürftig und im anhängigen Verfahren klärungsfähig ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Juni 2000 X B 38/00, BFH/NV 2001, 45, und vom 23. Februar 2001 III B 99/00, BFH/NV 2001, 1033; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 7 ff.).
  • FG Niedersachsen, 18.06.2003 - 2 K 408/00

    Zur entsprechenden Anwendung von § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG bei späterer

    Einer Rechtsfrage, die - wie hier § 52 Abs. 15 Satz 8 EStG - ausgelaufenes Recht betrifft, kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu (BFH-Beschlüsse vom 22. November 1999, III B 58/99, BFH/NV 2000, 748; vom 29. Mai 2000, III B 11/00, BFH/NV 2001, 209; vom 23. Februar 2001, III B 99/00, BFH/NV 2001, 1033).
  • FG Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 8 K 389/01

    Renovierung einer anschließend steuerfrei aus dem Betriebsvermögen entnommenen

    Einer Rechtsfrage, die wie im Streitfall ausgelaufenes Recht betrifft, kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO mehr zu (BFH-Beschluss vom 22.11.1999, III B 58/99, BFH/NV 2000, 748; BFH-Beschluss vom 29.5.2000, III B 11/00, BFH/NV 2001, 209; BFH-Beschluss vom 23.2.2001, III B 99/00, BFH/NV 2001, 1033).
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Rechtsprechung
   BFH, 26.02.2001 - XI B 157/00   

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https://dejure.org/2001,10766
BFH, 26.02.2001 - XI B 157/00 (https://dejure.org/2001,10766)
BFH, Entscheidung vom 26.02.2001 - XI B 157/00 (https://dejure.org/2001,10766)
BFH, Entscheidung vom 26. Februar 2001 - XI B 157/00 (https://dejure.org/2001,10766)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung der Vollziehung - Vorlage einer eidestattlichen Versicherung - Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids - Verletzung von Verfahrensvorschriften - Rechtswidrige Gesetzesauslegung

  • Judicialis

    FGO § 69 Abs. 6; ; FGO § 69 Abs. 6 Satz 2; ; FGO § 69 Abs. 3; ; FGO § 128 Abs. 3

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2001, 1033
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 23.05.2008 - II B 54/08

    Erledigung der Hauptsache: Gegeneinanderaufheben der Kosten

    In der Vergangenheit ist jedoch eine außerordentliche Beschwerde gegen Entscheidungen, die nach dem Gesetz unanfechtbar sind, für statthaft gehalten worden, wenn der Entscheidung jedwede gesetzliche Grundlage fehlte, insbesondere eine Entscheidung dieser Art oder dieses Inhalts oder dieser Dienststelle oder aufgrund eines derartigen Verfahrens im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen oder die angegriffene Entscheidung des FG unter schwerwiegender Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen war (BFH-Beschlüsse vom 26. April 1996 III B 35/96, BFH/NV 1996, 700, sowie vom 26. Februar 2001 XI B 157/00, BFH/NV 2001, 1033).
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Rechtsprechung
   BFH, 22.02.2001 - VI B 290/00   

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https://dejure.org/2001,12765
BFH, 22.02.2001 - VI B 290/00 (https://dejure.org/2001,12765)
BFH, Entscheidung vom 22.02.2001 - VI B 290/00 (https://dejure.org/2001,12765)
BFH, Entscheidung vom 22. Februar 2001 - VI B 290/00 (https://dejure.org/2001,12765)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2001, 1033
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 05.08.2011 - III B 144/10

    Übergehen eines Beweisantrags - Rügeverlust - Unterlassen eines richterlichen

    d) Wenn der Kläger schließlich geltend macht, die Feststellungen des FG oder gar die Vorentscheidung insgesamt seien in sich widersprüchlich, die unzureichende Sachverhaltsdarstellung und die in sich unschlüssige Vorentscheidung ermöglichten dem Revisionsgericht keine Überprüfung, die Schätzungsgrundlagen seien nicht tragfähig, das FG habe gegen die Denkgesetze verstoßen und das Beweismaß verkannt, macht er keine Verfahrensfehler, sondern materiell-rechtliche Fehler geltend, mit denen die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreicht werden kann (z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Februar 2001 VI B 290/00, BFH/NV 2001, 1033; vom 15. April 2008 IX B 154/07, BFH/NV 2008, 1340, m.w.N.).
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