Rechtsprechung
   BFH, 21.05.2001 - II R 10/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2887
BFH, 21.05.2001 - II R 10/99 (https://dejure.org/2001,2887)
BFH, Entscheidung vom 21.05.2001 - II R 10/99 (https://dejure.org/2001,2887)
BFH, Entscheidung vom 21. Mai 2001 - II R 10/99 (https://dejure.org/2001,2887)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Eigentumswohnung - Kaufvertrag - Übertragung des Wohnungseigentums - Schenkungsvertrag - Schenkungsteuererklärung - Einheitswert - Rentenverpflichtung - Anwartschaftsrecht

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Sachleistungsanspruch - Zuwendung eines Übertragungsanspruchs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2001, 1404
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 10.11.2004 - II R 44/02

    Mittelbare Grundstücksschenkung - Ehebedingte Zuwendung

    Dies ist die den steuerpflichtigen Erwerb (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) darstellende Bereicherung des Bedachten, an die die Wertermittlung gemäß den §§ 11, 12 ErbStG in der jeweils geltenden Fassung anknüpft (BFH-Urteile vom 26. September 1990 II R 50/88, BFHE 162, 139, BStBl II 1991, 32; vom 9. November 1994 II R 87/92, BFHE 176, 53, BStBl II 1995, 83; vom 13. März 1996 II R 51/95, BFHE 180, 174, BStBl II 1996, 548; vom 17. Juni 1998 II R 51/96, BFH/NV 1998, 1378; vom 21. Mai 2001 II R 10/99, BFH/NV 2001, 1404, und in BFH/NV 2002, 1030).

    Wie der Senat bereits entschieden hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1404), kann ein Grundstück auch in der Weise (mittelbar) geschenkt werden, dass der Schenker einen ihm zustehenden Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks unentgeltlich auf den Bedachten überträgt, sofern der Bedachte im Innenverhältnis zum Schenker ausschließlich die Erfüllung des abgetretenen Anspruchs herbeiführen darf und nicht befugt ist, über den Anspruch durch Weiterübertragung zu verfügen.

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2005 - 4 K 1590/03

    Schenkungsteuerpflicht der Vermögensübertragung zwischen einer inländischen und

    Dies ist die den steuerpflichtigen Erwerb (§ 10 Absatz 1 Satz 1 ErbStG) darstellende Bereicherung des Empfängers, an den die Wertermittlung gemäß §§ 11, 12 ErbStG anknüpft (vgl. z.B.: BFH vom 21. Mai 2001 II R 10/99, BFH/NV 2001 S. 1404).

    Eine wirtschaftliche Betrachtung ist dem bürgerlich-rechtlich geprägten Schenkungsteuerrecht jedoch fremd (st. Rspr.; BFH Urteil vom 21. Mai 2001 II R 10/99, a.a.O.; BFH Urteil vom 26. November 1986 II R 190/81, BStBl II 1987 S. 175).

    Von daher hat der BFH in seinem Urteil vom 22. September 1982 (II R 61/80, BStBl II 1983 S. 179, bestätigt durch BFH Urteil vom 21. Mai 2001 II R 10/99, a.a.O.) eine Bereicherung bejaht, obwohl der Vater sich das lebenslängliche Nießbrauchsrecht am Zuwendungsgegenstand vorbehalten hat und die bedachte Tochter sich verpflichtete, den Zuwendungsgegenstand zu Lebzeiten ihres Vaters nicht ohne dessen Zustimmung an Dritte zu veräußern bzw. zu übertragen.

  • BFH, 24.08.2005 - II R 16/02

    Zusammenfassende Steuerfestsetzung für einen Erwerb von Todes wegen und weitere

    Ein nicht ausgeführter Wille ist für die Erhebung der Schenkungsteuer unbeachtlich (BFH-Urteile vom 6. März 1985 II R 114/82, BFHE 143, 287, BStBl II 1985, 380; vom 21. Mai 2001 II R 10/99, BFH/NV 2001, 1404).

    Zwar kann ein Grundstück auf Grund entsprechender Abreden mittelbar auch dadurch geschenkt werden, dass der Schenker einen ihm zustehenden Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks unentgeltlich auf den Bedachten überträgt (BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 1404, und in BFHE 207, 360, BStBl II 2005, 188).

  • BFH, 06.03.2002 - II R 85/99

    SchSt; anteilsbezogene Verwendung

    Dies ist die den steuerpflichtigen Erwerb (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974) darstellende Bereicherung des Bedachten, an die die Wertermittlung gemäß den §§ 11, 12 ErbStG anknüpft (BFH-Urteile in BFHE 162, 139, BStBl II 1991, 32; vom 9. November 1994 II R 87/92, BFHE 176, 53, BStBl II 1995, 83; vom 17. Juni 1998 II R 51/96, BFH/NV 1998, 1378, und vom 21. Mai 2001 II R 10/99, BFH/NV 2001, 1404).
  • FG Nürnberg, 05.03.2015 - 4 K 410/13

    Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Schenkung unter Lebenden mit

    Gegenstand der Schenkungen ist jeweils der Anspruch auf Übereignung des Grundstücks, nicht das Grundstück selbst (Boruttau/Meßbacher-Hönsch, GrEStG, § 3 Rn. 237; BFH-Urteil vom 21.05.2001 II R 10/99, DStRE 2001, 986).
  • BFH, 27.01.2006 - II B 13/05

    Besteuerung eines Vorerben

    Insbesondere lässt die Klägerin mit ihrem Vorbringen, sie sei als nicht befreite Vorerbin bei wirtschaftlicher Betrachtung "de facto" lediglich Treuhänder bzw. Verwalter der Nacherben und § 6 Abs. 1 ErbStG beruhe auf einem Akt "legislativer Willkür", die bürgerlich-rechtliche Prägung des ErbStG unberücksichtigt (dazu BFH-Urteile vom 26. November 1986 II R 190/81, BFHE 148, 324, BStBl II 1987, 175; vom 21. Mai 2001 II R 10/99, BFH/NV 2001, 1404).
  • FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 9 K 8/99

    Schenkungsweise Abtretung öffentlich-rechtlicher Ansprüche auf Rückübereignung

    1.g) Der Annahme, dass Gegenstand der Zuwendung die Restitutionsansprüche bezüglich der Grundstücke ... und ..., und ... in ... sind, stehen nicht die Rechtsgrundsätze im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Mai 2001 II R 10/99 (BFH/NV 2001, 1404) entgegen.

    Es bedarf, wenn die Bereicherung des Bedachten (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974) in einem anderen Gegenstand bestehen soll als dem, den der Schenker aus seinem Vermögen aufwendet, im Hinblick auf den Entreicherungsgegenstand rechtlicher Bedingungen des Bedachten, die es ausschließen, dass er bereits darüber (hier: Rückübertragungsanspruch) und nicht erst über den Bereicherungsgegenstand (hier: Grundvermögen in ...) verfügen kann (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1404; Ebeling, DB 2002, 1581).

  • FG Düsseldorf, 14.04.2017 - 4 K 2596/16
    Für die Annahme einer Bereicherung kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage und nicht darauf an, wem ein Vermögensgegenstand nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß § 39 Abs. 2 AO zuzurechnen ist (BFH, Urteile vom 25. Januar 2001 II R 39/98, BFH/NV 2001, 908 sowie vom 21. Mai 2001 II R 10/99, BFH/NV 2001, 1404).
  • FG Baden-Württemberg, 10.05.1999 - 9 K 317/98

    Erbschaftsteuerliche Behandlung eines Grundstückskaufs des Erblassers bei zum

    Des weiteren hatte die Klin die Befugnis als Nichtberechtigte (§ 185 Abs. 1 BGB ) mit Zustimmung des Berechtigten - der ... - (die in der Auflassung und Eintragungsbewilligung zu sehen ist - vgl. Staudinger/Pfeifer. a.a.O., § 925 Rdnr. 135 m.w.N.) über die ETW zu verfügen (z. B. durch eine dingliche Belastung bzw. Weiterveräußerung; Hinweis in diesem Zusammenhang auf die Senatsurteile vom 18. September 1998 9 K 43/97, rechtskräftig, n.v.; 9 K 53/96 nicht rechtskräftig, Az. BFH: II R 10/99 - n.v., jeweils m.w.N. zum Schrifttum und zur Rechtsprechung).
  • FG Köln, 16.08.2005 - 9 K 1704/02

    Schenkung: unter Auflage

    Dies ist die den steuerpflichtigen Erwerb (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) verkörpernde Bereicherung des Bedachten, an welche die Wertermittlung gemäß den §§ 11, 12 ErbStG anknüpft (BFH-Urteile vom 26. September 1990 II R 50/88, BFHE 162, 139, BStBl. II 1991, 32, vom 21. Mai 2001 II R 10/99, BFH/NV 2001, 1404, und BFH in BFH/NV 2005, 468, 469, m.w.N.).
  • FG Münster, 31.01.2002 - 3 K 4712/97

    Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung bei rückzuübertragendem Grundstück

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.08.2002 - 4 K 1205/01

    Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung einer vollmachtslosen

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.08.2002 - 4 K 1204/01

    Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung

  • FG Baden-Württemberg, 07.05.2003 - 13 K 84/97

    Mittelbare Grundstücksschenkung; Schenkungsteuer

  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2004 - 9 K 437/01

    Mittelbare Grundstücksschenkung bei Erwerb von noch zu errichtenden

  • FG Düsseldorf, 05.04.2006 - 4 K 3585/02

    Gemischte freigebige Zuwendung; Verzicht; Vorerwerb; Nießbrauch; Freibetrag;

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