Weitere Entscheidung unten: BFH, 17.08.2000

Rechtsprechung
   BFH, 17.08.2000 - X E 3/99   

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https://dejure.org/2000,10111
BFH, 17.08.2000 - X E 3/99 (https://dejure.org/2000,10111)
BFH, Entscheidung vom 17.08.2000 - X E 3/99 (https://dejure.org/2000,10111)
BFH, Entscheidung vom 17. August 2000 - X E 3/99 (https://dejure.org/2000,10111)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2001, 193
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Hamburg, 05.06.2003 - II 370/97

    Streitwert bei Musterverfahren:

    Ist in dem der Kostenentscheidung zugrunde liegenden Rechtsmittelverfahren kein bezifferter Antrag gestellt worden, so ist die Beschwer maßgebend, gegen die man sich im erstinstanzlichen Verfahren wendet (§ 14 Abs. 1 GKG ; vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 17. August 2000 X E 3/99, BFH/NV 2001, 193 ).

    Das schließt aber nicht aus, dass das steuerliche Interesse an dem Streitjahr nach den näheren Umständen der Verfahrensführung zu beurteilen (BFH vom 17. August 2000 X E 3/99 BFH/NV 2001, 193 -194) ist.

  • BFH, 09.04.2008 - I E 2/08

    Streitwert bei Nichtzulassungsbeschwerde

    Dabei ist, wenn in jenem Verfahren keine bezifferten Anträge gestellt werden, regelmäßig von den im Klageverfahren gestellten Anträgen auszugehen (BFH-Beschlüsse vom 17. August 2000 X E 3/99, BFH/NV 2001, 193; vom 25. August 2006 V E 6/05, BFH/NV 2006, 2291).
  • BFH, 16.11.2001 - IX E 2/01

    Streitwert; Erinnerung gegen Kostenrechnung

    Hat er --wie im Streitfall-- in dem der Kostenentscheidung zugrunde liegenden Rechtsmittelverfahren keinen bezifferten Antrag gestellt, ist die Beschwer maßgebend, die sich für ihn aus dem erstinstanzlichen Urteil ergibt (§ 14 Abs. 1 GKG; vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 17. August 2000 X E 3/99, BFH/NV 2001, 193).
  • BFH, 14.07.2003 - VIII E 2/02

    Unzulässigkeit einer unter aufschiebender Bedingung eingelegte Erinnerung;

    Im Übrigen ist die Erinnerung auch in der Sache unbegründet, denn mit der Erinnerung können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen den Ansatz einzelner Kosten oder deren Höhe, ggf. auch gegen den zugrundeliegenden Streitwert (vgl. BFH-Beschluss vom 17. August 2000 X E 3/99, BFH/NV 2001, 193; Gräber/Ruban, a.a.O., Vor § 135 Rz. 17a, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 25.08.2006 - 3 KO 1/05

    Streitwert bei fehlender Antragstellung

    Für das Klageverfahren hat die Urkundsbeamtin daher zutreffend den dortigen Antrag der Klägerin ermittelt und der Streitwertermittlung zugrunde gelegt (vgl. die BFH-Rechtsprechung zur Bestimmung des Streitwerts im gerichtlichen Revisions- oder Beschwerde-Verfahren anhand der Beschwer in der Entscheidung der ersten Instanz, z.B. im vom Bezirksrevisor angeführten Beschluss vom 9. November 1992 VIII E 1/92, BFH/NV 1993, 680, später Beschluss vom 17. August 2000 X E 3/99, BFH/NV 2001, 193, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 17.08.2000 - VI S 29/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,11067
BFH, 17.08.2000 - VI S 29/99 (https://dejure.org/2000,11067)
BFH, Entscheidung vom 17.08.2000 - VI S 29/99 (https://dejure.org/2000,11067)
BFH, Entscheidung vom 17. August 2000 - VI S 29/99 (https://dejure.org/2000,11067)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung von Kindergeld - Auszahlung an geschiedene Ehefrau - Kindervorteil - Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Wirtschaftliche Verhältnisse

  • rechtsportal.de

    FGO § 142; ZPO §§ 114, 119
    Prozesskostenhilfe: Prüfung der persönlichen Voraussetzungen im Rechtsmittelverfahren bei Rechtsmittel des Gegners

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2001, 193
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 11.05.2009 - II S 4/09

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Auf die erneute Vorlage der Erklärung kann nur verzichtet werden, wenn der Antragsteller auf die im Verfahren vor dem FG abgegebene Erklärung Bezug nimmt und versichert, dass die Verhältnisse sich nicht geändert haben (BFH-Beschlüsse vom 5. November 1986 IV S 7/86 u.a., BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62, und vom 17. August 2000 VI S 29/99, BFH/NV 2001, 193).
  • BFH, 13.02.2008 - III S 32/07

    Prozesskostenhilfe: Bezugnahme im Revisionsverfahren auf früher vorgelegte

    Allerdings kann im Rechtsmittelverfahren eine Bezugnahme auf eine in der Vorinstanz abgegebene Erklärung ausreichend sein, wenn die Verhältnisse seitdem unverändert geblieben sind, dies bei der Bezugnahme deutlich gemacht und vom Antragsteller selbst durch eine entsprechende Unterschrift bekräftigt wird (BFH-Beschlüsse vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62, und vom 17. August 2000 VI S 29/99, BFH/NV 2001, 193).
  • BFH, 09.11.2005 - III S 22/05

    Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde

    Im Verfahren wegen Bewilligung von PKH für ein Rechtsmittelverfahren kann auch eine Bezugnahme auf eine in der Vorinstanz abgegebene Erklärung ausreichend sein, wenn die Verhältnisse seitdem unverändert geblieben sind, dies bei der Bezugnahme deutlich gemacht und vom Antragsteller selbst durch entsprechende Unterschrift bekräftigt wird (BFH-Beschlüsse vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62, und vom 17. August 2000 VI S 29/99, BFH/NV 2001, 193).
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