Rechtsprechung
   BFH, 20.06.2000 - VIII R 18/99   

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https://dejure.org/2000,3084
BFH, 20.06.2000 - VIII R 18/99 (https://dejure.org/2000,3084)
BFH, Entscheidung vom 20.06.2000 - VIII R 18/99 (https://dejure.org/2000,3084)
BFH, Entscheidung vom 20. Juni 2000 - VIII R 18/99 (https://dejure.org/2000,3084)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    EStG § 15
    Allmähliche Abwicklung der Bautätigkeit: Betriebsaufgabe?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2001, 31
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 14.03.2006 - VIII R 80/03

    Betriebsunterbrechung bei dem vormaligen Besitzunternehmen

    aa) Die Annahme eines ruhenden Gewerbebetriebs außerhalb der Betriebsverpachtung setzt voraus, dass bei Einstellung der werbenden Tätigkeit oder beim Wegfall der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung die Absicht des Steuerpflichtigen besteht, den Betrieb später fortzuführen und dass die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter es erlauben, den Betrieb innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in gleichartiger oder ähnlicher Weise wieder aufzunehmen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276; in BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561; in BFHE 188, 397, BStBl II 2002, 722, m.w.N., und vom 20. Juni 2000 VIII R 18/99, BFH/NV 2001, 31).

    Unabhängig davon, dass die Rechtsfolgen dieser Handlungen nicht im Streitjahr zu erfassen wären, ergibt sich auch daraus nicht eindeutig, dass der Betrieb endgültig aufgegeben werden sollte (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521; vom 16. Dezember 1997 VIII R 11/95, BFHE 185, 205, BStBl II 1998, 379, und in BFH/NV 2001, 31; Wendt, FR 1998, 264, 272).

  • BFH, 08.02.2007 - IV R 65/01

    Klarstellung eines mehrdeutigen Verwaltungsaktes durch Auslegung -

    Ist jedoch ein Zeitpunkt, zu dem ein solcher Sinneswandel eingetreten ist, anhand der äußeren Umstände nicht eindeutig bestimmbar, kommt es zu einer Betriebsaufgabe nur dann, wenn der Steuerpflichtige sie ausdrücklich erklärt (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juni 2000 VIII R 18/99, BFH/NV 2001, 31; Hessisches FG, Urteil vom 11. Juli 2005 9 K 4059/99, EFG 2005, 1765, rkr.; Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 16 Rz 182).
  • BFH, 05.05.2004 - XI R 7/02

    Gewerblicher Grundstückshandel: Was zählt zur Drei-Objekt-Grenze?

    Das BFH-Urteil vom 28. September 1995 IV R 39/94 (BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276) betraf Immobilien einer Kommanditgesellschaft, die schon deswegen zum notwendigen Betriebsvermögen gehörten, weil sie zum Einsatz in einem gewerblichen Holzbearbeitungs- und Baubetrieb bestimmt gewesen waren (vgl. auch BFH-Urteil vom 20. Juni 2000 VIII R 18/99, BFH/NV 2001, 31, unter 2.d).
  • BFH, 22.02.2005 - VIII R 89/00

    Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs -

    Sowohl der am 14. Dezember 1988 beurkundete Umwandlungsbeschluss, nach dem das Vermögen und die Schulden der IMK-GmbH unter Ausschluss der Liquidation auf den Kläger übertragen werde und er "deren Geschäft unter der neuen Firma IMK fortführe", als auch der Ausweis der Wirtschaftsgüter der IMK-GmbH in der Übernahmebilanz und im Jahresabschluss des IBE auf den 31. Dezember 1988 lassen zumindest indiziell den Schluss zu, dass der Kläger die Absicht, den Tätigkeitsbereich der GmbH aufrechtzuerhalten, jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Eintragung der Umwandlung (17. Januar 1989) noch nicht aufgegeben hatte (vgl. BFH-Urteile vom 28. Mai 1968 IV R 109/67, BFHE 92, 486, BStBl II 1968, 648; vom 20. Juni 2000 VIII R 18/99, BFH/NV 2001, 31, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen und Abgrenzungen; zur streitigen Frage des maßgeblichen Zeitpunkts --Eintragung der Umwandlung oder (früherer) steuerlicher Übertragungsstichtag-- s. Widmann/Mayer, a.a.O., § 3 UmwStG 1977 Rz. 4749, § 3 UmwStG 1995 Rz. 8).
  • BFH, 15.11.2006 - XI R 6/06

    Verhältnis Betriebsvermögen/Privatvermögen bei Tod eines Selbstständigen;

    Insbesondere liegt keine 19 Jahre dauernde Betriebsunterbrechung vor, an deren Ende im Grundsatz eine (begünstigte) Betriebsveräußerung stehen kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20. Juni 2000 VIII R 18/99, BFH/NV 2001, 31).
  • FG München, 08.07.2015 - 4 K 360/12

    Steuerbefreiung bei Personengesellschaften, deren Hauptzweck in der Vermietung

    aa) Ob die Annahme gewerblicher Einkünfte durch das für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte im Rahmen der GbR zuständige Finanzamt zutrifft, wofür der Umstand des ruhenden Bauunternehmens sowie der fehlenden Betriebsaufgabe sprechen könnte (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juni 2000 VIII R 18/99, BFH/NV 2001, 33), kann der Senat im Ergebnis dahin gestellt sein lassen.
  • FG Düsseldorf, 14.08.2003 - 11 K 3786/00

    Aufgabegewinn; Betriebsverpachtung; Betriebsaufspaltung; Identitätswahrende

    In ähnlicher Weise hat der 8. Senat des BFH (Urteil vom 20. Juni 2000 VIII R 18/99, BFH/NV 2001, 31) eine allmähliche Abwicklung einer gewerblichen Bautätigkeit einer OHG, deren wesentlicher Teil des Betriebsvermögens in einer Beteiligung an einer Haus- und Grundstücksverwertungs-AG bestand, nicht als Betriebsaufgabe angesehen.
  • BFH, 07.06.2005 - X B 140/04

    Notwendiges Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers

    Letztere Entscheidung, der sich der erkennende Senat anschließt, führt aus, dass ein Unternehmen, das seine werbende gewerbliche Tätigkeit vorübergehend einstellt, seinen Betrieb ruhen lässt; diese Betriebsunterbrechung, die je nach Sachlage auch 14 Jahre währen kann, dauert fort, solange der Steuerpflichtige dem Finanzamt gegenüber nicht erklärt, seinen Betrieb aufzugeben (vgl. auch BFH-Urteil vom 20. Juni 2000 VIII R 18/99, BFH/NV 2001, 31).
  • BFH, 22.02.2005 - I R 89/00
    Sowohl der am 14.12.1988 beurkundete Umwandlungsbeschluss, nach dem das Vermögen und die Schulden der IMK-GmbH unter Ausschluss der Liquidation auf den Kl. übertragen werde und er "deren Geschäft unter der neuen Firma IMK fortführe", als auch der Ausweis der Wirtschaftsgüter der IMK-GmbH in der Übernahmebilanz und im Jahresabschluss des IBE auf den 31.12.1988 lassen zumindest indiziell den Schluss zu, dass der Kl. die Absicht, den Tätigkeitsbereich der GmbH aufrechtzuerhalten, jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Eintragung der Umwandlung (17.1.1989) noch nicht aufgegeben hatte (vgl. BFH v. 28.5.1968 -- IV R 109/67, BFHE 92, 486 = BStBl. II 1968, 648; v. 20.6.2000 -- VIII R 18/99, BFH/NV 2001, 31, mit weiteren Rspr.-Nachw. und Abgrenzungen; zur streitigen Frage des maßgeblichen Zeitpunkts -- Eintragung der Umwandlung oder (früherer) steuerlicher Übertragungsstichtag -- s. Widmann/Mayer , Umwandlungsrecht, § 3 UmwStG 1977 Rz. 4749, § 3 UmwStG 1995 Rz. 8).
  • FG Köln, 27.01.2006 - 14 K 6539/98
    Das Vorgehen der Klägerin sei dem Streitfall des BFH, Urteil vom 20.6.2000, BFH/NV 2001, 31 vergleichbar.
  • FG Hessen, 11.07.2005 - 9 K 4059/99

    Betriebsaufgabe: ruhender Gewerbebetrieb - wesentliche Betriebsgrundlagen

  • FG Nürnberg, 03.07.2002 - III 142/00

    Zur Frage, wann eine Betriebsverpachtung beendet und von einer Betriebsaufgabe

  • FG Rheinland-Pfalz, 03.08.2001 - 3 K 3206/97

    Abgrenzung der Betriebsaufgabe zum ruhenden Gewerbebetrieb bzw. zur

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