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Rechtsprechung
   BFH, 30.06.2000 - VI B 93/99   

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https://dejure.org/2000,5255
BFH, 30.06.2000 - VI B 93/99 (https://dejure.org/2000,5255)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2000 - VI B 93/99 (https://dejure.org/2000,5255)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2000 - VI B 93/99 (https://dejure.org/2000,5255)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2001, 33
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 28.03.2001 - VI B 256/00

    Kindergeld; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse durch Haushauswechsel;

    Haben sich die für die Zahlung des Kindergeldes maßgeblichen Verhältnisse durch einen Haushaltswechsel des Kindes geändert, so ist die --nicht mehr der Rechtslage entsprechende-- Festsetzung des Kindergeldes vom Zeitpunkt der Veränderung der Verhältnisse an aufzuheben (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Beschlüsse vom 30. Juni 2000 VI B 93/99, BFH/NV 2001, 33; vom 30. März 2000 VI B 53/99, BFH/NV 2000, 1190; vom 10. November 1998 VI B 125/98, BFHE 187, 477, BStBl II 1999, 137; vom 7. Februar 2000 VI B 254/99, BFH/NV 2000, 948, m.w.N.).
  • BFH, 19.08.2003 - VIII R 60/99

    Kindergeld; Obhutsprinzip; Finanzrechtsweg

    Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat bereits in dem Verfahren über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit Beschluss vom 10. November 1998 VI B 125/98 (BFHE 187, 477, BStBl II 1999, 137) und in einem weiteren Beschluss vom 18. Dezember 1998 VI B 215/98 (BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231) entschieden, dass § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und nicht durch zivilrechtliche Vereinbarungen außer Kraft gesetzt werden kann (vgl. zu Letzterem auch BFH-Beschluss vom 30. Juni 2000 VI B 93/99, BFH/NV 2001, 33).
  • BFH, 08.11.2001 - VI B 245/00

    Kindergeldfestsetzung - Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - Verzicht auf

    Da aufgrund der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung der rechtliche Grund für die Zahlung des Kindergeldes an die Antragstellerin und Beschwerdeführerin weggefallen war, konnte die Familienkasse gemäß § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) das gezahlte Kindergeld zurückfordern (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Juni 2000 VI B 93/99, BFH/NV 2001, 33).
  • BFH, 08.11.2001 - VI B 317/00

    Kindergeldfestsetzung - Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - Verzicht auf

    Da aufgrund der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung der rechtliche Grund für die Zahlung des Kindergeldes an die Antragstellerin weggefallen war, konnte die Familienkasse gemäß § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) das gezahlte Kindergeld zurückfordern (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Juni 2000 VI B 93/99, BFH/NV 2001, 33).
  • BFH, 24.08.2001 - VI S 1/01

    PKH - Prozesskostenhilfe - Aussicht auf Erfolg - Kindergeld

    Da aufgrund der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung der rechtliche Grund für die Zahlung des Kindergeldes an die Antragstellerin weggefallen war, konnte die Familienkasse gemäß § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) das gezahlte Kindergeld zurückfordern (z.B. BFH-Beschluss vom 30. Juni 2000 VI B 93/99, BFH/NV 2001, 33).
  • BFH, 08.11.2001 - VI B 167/00

    Prozesskostenhilfe - Kosten der Prozessführung - Kindergeldfestsetzung -

    Da aufgrund der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung der rechtliche Grund für die Zahlung des Kindergeldes an die Antragstellerin weggefallen war, konnte die Familienkasse gemäß § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) das gezahlte Kindergeld zurückfordern (z.B. BFH-Beschluss vom 30. Juni 2000 VI B 93/99, BFH/NV 2001, 33).
  • FG München, 16.01.2009 - 10 K 4313/07

    Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten nach dem Kriterium der

    Zivilrechtliche Unterhaltsregelungen beeinflussen wegen des Vorrangs der Obhutsverhältnisse weder die Anspruchberechtigung noch hindern sie den Rückforderungsanspruch (BFH-Beschluss vom 30.06.2000 VI B 93/99, BFH/NV 2001, 33).
  • FG München, 13.07.2006 - 5 K 1243/05

    Kindergeld; Obhutsprinzip

    Die Vorschrift des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG , wonach bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt wird, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, kann durch zivilrechtliche Vereinbarungen nicht außer Kraft gesetzt werden (BFH-Beschluss vom 30.06.2000 VI B 93/99, BFH/NV 2001, 33 m.w.N.).
  • FG Hamburg, 25.09.2002 - I 729/99

    Kindergeldberechtigung und Haushaltswechsel

    Zivilrechtliche Vereinbarungen der Eltern sind für die Frage der Kindergeldberechtigung im Rahmen der Vorschrift des § 64 Abs. 2 EStG unerheblich (BFH-Beschluss vom 30. Juni 2000, VI B 93/99, BFH/NV 2001, 33 ).
  • FG München, 30.04.2010 - 5 K 3120/09

    Haushaltsaufnahme als Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld -

    Der Rückforderungsanspruch werde nicht durch Weiterleitung des Kindergelds durch den nicht mehr anspruchsberechtigten Elternteil berührt (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. Juni 2000 VI B 93/99, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2001, 33).
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Rechtsprechung
   BFH, 28.06.2000 - IV B 35/00   

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https://dejure.org/2000,8636
BFH, 28.06.2000 - IV B 35/00 (https://dejure.org/2000,8636)
BFH, Entscheidung vom 28.06.2000 - IV B 35/00 (https://dejure.org/2000,8636)
BFH, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - IV B 35/00 (https://dejure.org/2000,8636)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2001, 33
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 11.02.2020 - VIII B 131/19

    Zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis

    Auch eine geringfügige Fortführung der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit steht der Annahme einer begünstigten Praxisveräußerung nicht entgegen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 262, 380, BStBl II 2019, 64; BFH-Beschluss vom 20.01.2009 - VIII B 58/08, BFH/NV 2009, 756; BFH-Urteile vom 07.11.1991 - IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457; vom 29.10.1992 - IV R 16/91, BFHE 169, 352, BStBl II 1993, 182; BFH-Beschlüsse vom 28.06.2000 - IV B 35/00, BFH/NV 2001, 33; vom 06.08.2001 - XI B 5/00, BFH/NV 2001, 1561).

    Eine solche geringfügige Tätigkeit liegt regelmäßig vor, wenn die auf sie entfallenden Umsätze in den letzten drei Jahren vor der Veräußerung weniger als 10 % der gesamten Einnahmen ausmachten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457; in BFHE 169, 352, BStBl II 1993, 182; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2001, 33; in BFH/NV 2001, 1561; vgl. auch Schmidt/Wacker, EStG, 38. Aufl., § 18 Rz 223; Güroff in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 18 Rz 606, 616; HHR/Brandt, § 18 EStG Rz 324; Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz 296; Korn in Korn, § 18 EStG Rz 110; Levedag in BeckOK EStG, § 18 Rz 811; Richter, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1993, 561; Korn, DStR 1995, 961, 965 f.).

  • BFH, 20.01.2009 - VIII B 58/08

    NZB, Praxisübertragung, teilweise Fortführung bisheriger freiberuflicher

    Nach ständiger BFH-Rechtsprechung steht die teilweise Fortführung der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit einer begünstigten Praxis- oder Teilpraxisveräußerung nur dann nicht entgegen, wenn dies nur in einem geringen Umfang geschieht (vgl. BFH-Urteile vom 7. November 1991 IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457; vom 29. Oktober 1992 IV R 16/91, BFHE 169, 352, BStBl II 1993, 182; BFH-Beschlüsse vom 28. Juni 2000 IV B 35/00, BFH/NV 2001, 33; vom 6. August 2001 XI B 5/00, BFH/NV 2001, 1561).
  • FG München, 19.02.2003 - 9 K 1015/01

    Keine tarifbegünstigte Teilpraxisveräußerung bei Veräußerung der

    Auch fällt die Weiterführung der Privatpatientenpraxis unstreitig nicht unter die Geringfügigkeitsgrenze von 10 % (vgl. BFH-Beschuss vom 28. Juni 2000 IV B 35/00, BFH/NV 2001, 33 ).

    Die Weiterführung der Privatpatientenpraxis fiel auch nicht unter die Geringfügigkeitsgrenze von 10 % (vgl. BFH v. 28.6.2000, BFH/NV 2001, 33 ).

  • FG Thüringen, 23.11.2004 - III 1084/02

    Veräußerung eines Teils des Mandantenstamms einer Arztpraxis keine

    Daher sind "auch bei einer Teilpraxisveräußerung alle wesentlichen Betriebsgrundlagen" auf den Erwerber zu übertragen (so ausdrücklich BFH, Beschluss vom 28. Juni 2000, IV B 35/00, BFH/NV 2001, 33 ).

    Wird der Veräußerer eines Teils der Praxis weiterhin im Rahmen seiner bisherigen Tätigkeit für den Stamm an Mandanten bzw. Patienten tätig, der Gegenstand des Veräußerungsgeschäfts ist, fehlt es an der erforderlichen Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen dieser Teilpraxis (BFH, Beschluss vom 28. Juni 2000, Az: IV B 35/00, BFH/NV 2001, 33 ).

  • BFH, 02.06.2004 - IV B 56/02

    Ermessensentscheidung - nachträgliche Ergänzung

    Die Frage der Zulässigkeit kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerde jedenfalls unbegründet ist (s. nur Senatsbeschluss vom 28. Juni 2000 IV B 35/00, BFH/NV 2001, 33, m.w.N.).
  • FG Hessen, 27.06.2012 - 11 K 459/07

    Abgrenzung zwischen laufenden Einkünften aus selbständiger Tätigkeit und einer

    Der Zweck der Tarifvergünstigung nach §§ 16, 18 Abs. 3, 34 EStG besteht allein darin, die zusammengeballte Realisierung der während vieler Jahre entstandenen stillen Reserven von der progressiven Einkommensbesteuerung auszunehmen (BFH-Beschluss vom 28. Juni 2000 IV B 35/00; BFH/NV 2001, 333, m.w.N.).
  • FG München, 29.11.2017 - 1 K 311/16

    Revision, Facharzt, Beteiligung, Arbeit, GbR, Arztpraxis, Hausarzt, Gesellschaft,

    Der Zweck der Tarifvergünstigung nach §§ 16, 18 Abs. 3, 34 EStG besteht allein darin, die zusammengeballte Realisierung der während vieler Jahre entstandenen stillen Reserven von der progressiven Einkommensbesteuerung auszunehmen (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juni 2000 IV B 35/00, BFH/NV 2001, 333, m.w.N.).
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