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   BFH, 04.09.2000 - IX R 75/99   

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https://dejure.org/2000,4413
BFH, 04.09.2000 - IX R 75/99 (https://dejure.org/2000,4413)
BFH, Entscheidung vom 04.09.2000 - IX R 75/99 (https://dejure.org/2000,4413)
BFH, Entscheidung vom 04. September 2000 - IX R 75/99 (https://dejure.org/2000,4413)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Miteigentum - Verteilung des Erhaltungsaufwandes - Ferienwohnung - Wohnzweck - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Begünstigungszweck

  • Judicialis

    EStDV § 82b; ; EStDV § 82b Abs. 1 Satz 2; ; EStG § 11 Abs. 2; ; EStG § 51 Abs. 1 Nr. 2r; ; EStG § 10e; ; EStG § 7c; ; EStG § 7 Abs. 5 Satz 2; ; Eigenheimzulagengesetz § 4 des; ; FGO § 118 Abs. 2

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStDV § 82 b
    Ferienwohnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2001, 429
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 23.07.1997 - X R 143/94

    Einkommensteuer; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (10e EStG)

    Auszug aus BFH, 04.09.2000 - IX R 75/99
    Diese Auslegung des § 82b EStDV, wonach nur solche Gebäude (überwiegend) Wohnzwecken im Sinne dieser Vorschrift dienen, die geeignet und dazu bestimmt sind, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu ermöglichen, steht in Einklang mit der Rechtsprechung des BFH zu § 10e EStG, zu § 7c EStG und zu § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG i.d.F. des StRG 1990 ÄndG vom 30. Juni 1989, wonach die Merkmale "zu eigenen Wohnzwecken nutzen" bzw. "(fremden) Wohnzwecken dienen" ebenfalls ein zeitliches Element umfassen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 1997 X R 143/94, BFH/NV 1998, 160, betr. § 10e EStG; Senatsurteil in BFH/NV 1998, 155, betr. § 7c EStG; Senatsurteil vom 14. März 2000 IX R 8/97, BFHE 191, 502, betr. § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG); ferner gelten auch für die Auslegung des Begriffs "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" in § 4 des Eigenheimzulagengesetzes, dessen materielle Regelungen den Tatbeständen der zuvor im Einkommensteuergesetz geregelten Wohneigentumsförderung, insbesondere der Steuerbegünstigung gemäß § 10e EStG nachgebildet wurden, die gleichen Rechtsgrundsätze, wie sie die höchstrichterliche Rechtsprechung für den Begriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken entwickelt hat (Senatsbeschluss vom 4. Mai 1999 IX B 38/99, BFHE 188, 395, BStBl II 1999, 587; zur grundsätzlich einheitlichen Auslegung gleichlautender Gesetzesbegriffe vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Tz. 91a, m.w.N.).

    Insoweit geht die Revision zu Unrecht davon aus, eine von einem Dauermieter nur zeitweise als Zweitwohnung genutzte Wohnung könne nicht Wohnzwecken dienen i.S. des § 82b EStDV (vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 160, unter 3. c, betr. § 10e EStG).

  • BFH, 28.11.1958 - VI 293/56 U

    Nachträgliche Verteilung größerer Instandsetzungskosten für ein Wohnhaus

    Auszug aus BFH, 04.09.2000 - IX R 75/99
    Zwar beurteilte der Bundesfinanzhof (BFH) diese Richtlinienregelung mit Urteil vom 28. November 1958 VI 293/56 U (BFHE 68, 237, BStBl III 1959, 94) als nicht rechtens.
  • BFH, 04.05.1999 - IX B 38/99

    Eigennutzung i.S. des § 4 EigZulG

    Auszug aus BFH, 04.09.2000 - IX R 75/99
    Diese Auslegung des § 82b EStDV, wonach nur solche Gebäude (überwiegend) Wohnzwecken im Sinne dieser Vorschrift dienen, die geeignet und dazu bestimmt sind, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu ermöglichen, steht in Einklang mit der Rechtsprechung des BFH zu § 10e EStG, zu § 7c EStG und zu § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG i.d.F. des StRG 1990 ÄndG vom 30. Juni 1989, wonach die Merkmale "zu eigenen Wohnzwecken nutzen" bzw. "(fremden) Wohnzwecken dienen" ebenfalls ein zeitliches Element umfassen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 1997 X R 143/94, BFH/NV 1998, 160, betr. § 10e EStG; Senatsurteil in BFH/NV 1998, 155, betr. § 7c EStG; Senatsurteil vom 14. März 2000 IX R 8/97, BFHE 191, 502, betr. § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG); ferner gelten auch für die Auslegung des Begriffs "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" in § 4 des Eigenheimzulagengesetzes, dessen materielle Regelungen den Tatbeständen der zuvor im Einkommensteuergesetz geregelten Wohneigentumsförderung, insbesondere der Steuerbegünstigung gemäß § 10e EStG nachgebildet wurden, die gleichen Rechtsgrundsätze, wie sie die höchstrichterliche Rechtsprechung für den Begriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken entwickelt hat (Senatsbeschluss vom 4. Mai 1999 IX B 38/99, BFHE 188, 395, BStBl II 1999, 587; zur grundsätzlich einheitlichen Auslegung gleichlautender Gesetzesbegriffe vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Tz. 91a, m.w.N.).
  • BFH, 27.10.1992 - IX R 152/89

    Verteilung von im Entstehungsjahr nicht abgezogenen Werbungskosten auf Folgejahre

    Auszug aus BFH, 04.09.2000 - IX R 75/99
    Nach dem Begünstigungszweck des § 82b EStDV, wie er sich aus der Entstehungsgeschichte des § 82b EStDV ergibt, dienen indes nur solche Gebäude "(überwiegend) Wohnzwecken", die dazu geeignet und bestimmt sind, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu ermöglichen (zum Begünstigungszweck als Maßstab für die teleologische Auslegung einer begünstigenden Norm vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 1997 IX R 24/96, BFH/NV 1998, 155, m.w.N.; zur Entstehungsgeschichte des § 82b EStDV vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 1992 IX R 152/89, BFHE 170, 57, BStBl II 1993, 589).
  • BFH, 14.03.2000 - IX R 8/97

    Ferienwohnungen dienen nicht Wohnzwecken

    Auszug aus BFH, 04.09.2000 - IX R 75/99
    Diese Auslegung des § 82b EStDV, wonach nur solche Gebäude (überwiegend) Wohnzwecken im Sinne dieser Vorschrift dienen, die geeignet und dazu bestimmt sind, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu ermöglichen, steht in Einklang mit der Rechtsprechung des BFH zu § 10e EStG, zu § 7c EStG und zu § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG i.d.F. des StRG 1990 ÄndG vom 30. Juni 1989, wonach die Merkmale "zu eigenen Wohnzwecken nutzen" bzw. "(fremden) Wohnzwecken dienen" ebenfalls ein zeitliches Element umfassen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 1997 X R 143/94, BFH/NV 1998, 160, betr. § 10e EStG; Senatsurteil in BFH/NV 1998, 155, betr. § 7c EStG; Senatsurteil vom 14. März 2000 IX R 8/97, BFHE 191, 502, betr. § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG); ferner gelten auch für die Auslegung des Begriffs "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" in § 4 des Eigenheimzulagengesetzes, dessen materielle Regelungen den Tatbeständen der zuvor im Einkommensteuergesetz geregelten Wohneigentumsförderung, insbesondere der Steuerbegünstigung gemäß § 10e EStG nachgebildet wurden, die gleichen Rechtsgrundsätze, wie sie die höchstrichterliche Rechtsprechung für den Begriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken entwickelt hat (Senatsbeschluss vom 4. Mai 1999 IX B 38/99, BFHE 188, 395, BStBl II 1999, 587; zur grundsätzlich einheitlichen Auslegung gleichlautender Gesetzesbegriffe vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Tz. 91a, m.w.N.).
  • RFH, 28.05.1927 - VI A 154/27
    Auszug aus BFH, 04.09.2000 - IX R 75/99
    Die Vorschrift hatte ihren Ursprung in der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH), die dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit einräumte, größeren Erhaltungsaufwand sofort abzuziehen oder auf mehrere Jahre zu verteilen (RFH-Urteile vom 28. Mai 1927 VI A 154/27, RFHE 21, 201, RStBl 1927, 188, und vom 14. März 1933 VI A 136/33, RStBl 1933, 634).
  • Drs-Bund, 30.04.1960 - BT-Drs III/1811
    Auszug aus BFH, 04.09.2000 - IX R 75/99
    Der Gesetzgeber erließ daraufhin jedoch im Steueränderungsgesetz (StÄndG) 1960 vom 30. Juli 1960 (BGBl I 1960, 616, BStBl I 1960, 514) mit § 51 Abs. 1 Nr. 2r EStG eine Ermächtigungsvorschrift, auf deren Grundlage die Bundesregierung in der Verordnung zur Änderung der EStDV vom 6. April 1961 (BGBl I 1961, 373, BStBl I 1961, 90) die Regelung des § 82b EStDV erließ, die der (durch die Rechtsprechung des RFH begründeten) "bisherigen Verwaltungspraxis" entsprechen sollte, weil besonders im Interesse des kleineren Hausbesitzers ein Bedürfnis für ein solches Verteilungsverfahren bestand (s. Begründung zum Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1960, BTDrucks III/1811, S. 13).
  • BFH, 22.05.2003 - IX R 23/01

    VuV; WK-Pauschbetrag gem. § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.

    b) Ein Gebäude dient danach Wohnzwecken i.S. des § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG, wenn es dazu geeignet und bestimmt ist, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu ermöglichen (vgl. BFH-Urteile vom 14. März 2000 IX R 8/97, BFHE 191, 502, BStBl II 2001, 66, unter II. 1. a, zu § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1990; vom 4. September 2000 IX R 75/99, BFH/NV 2001, 429, unter II. 1. a, zu § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV--; zur hiervon abweichenden Definition in § 5 des Grundsteuergesetzes vgl. BFH-Urteile vom 15. März 2001 II R 38/99, BFH/NV 2001, 1449, unter II. 3.; vom 21. April 1999 II R 5/97, BFHE 188, 434, BStBl II 1999, 496).

    Das Merkmal "Wohnzwecken dienen" i.S. des § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG setzt entgegen der Auffassung der Revision nicht nur die (abstrakte) Eignung, sondern auch die (konkrete) Bestimmung des Gebäudes (durch den Vermieter) voraus, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu ermöglichen; es liegt dabei in der Hand des Vermieters, zu welchen Zwecken er sein Gebäude vermietet (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 429, unter II. 1. a).

    Das FG hat daher zutreffend angenommen, dass das Merkmal "Wohnzwecken dienen" in § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG wie in anderen Vorschriften des EStG, beispielsweise in § 7 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 3, § 7c Abs. 4, § 10e Abs. 1 Satz 2 oder § 21 Abs. 2 EStG auszulegen ist (zur einheitlichen Auslegung dieses Merkmals vgl. BFH-Urteile in BFHE 191, 502, BStBl II 2001, 66, zu § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1990; in BFH/NV 2001, 429, zu § 82b EStDV; vgl. BFH-Beschluss vom 4. Mai 1999 IX B 38/99, BFHE 188, 395, BStBl II 1999, 587, zu § 4 des Eigenheimzulagengesetzes; siehe auch Urteil des FG Berlin vom 19. März 2001 9 K 9154/00, EFG 2001, 814; Urban, Finanz-Rundschau 1996, 1, 2; zur Auslegung gleichlautender Gesetzesbegriffe allgemein Kruse/Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Tz. 264 f., m.w.N.).

  • BFH, 28.11.2001 - X R 27/01

    Sonderausgabenabzug für unentgeltlich überlassene Wohnung

    Es besteht jedoch Übereinstimmung darin, dass ein Gebäude dann Wohnzwecken dient, wenn es dazu bestimmt und geeignet ist, Menschen auf Dauer Unterkunft und Aufenthalt zu ermöglichen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. März 2000 IX R 8/97, BFHE 191, 502, BStBl II 2001, 66, und vom 4. September 2000 IX R 75/99, BFH/NV 2001, 429).

    Diese Auslegung des Merkmals "Nutzung zu Wohnzwecken" stimmt mit der Rechtsprechung des BFH zu § 7c EStG, zu § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, zu § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (StRG 1990 ÄndG) vom 30. Juni 1989, zu §§ 21, 21a EStG sowie zu § 4 des Eigenheimzulagengesetzes (vgl. Urteile des BFH in BFHE 191, 502, BStBl II 2001, 66; in BFH/NV 2001, 429; in BFH/NV 1998, 160) überein und beruht entgegen Wacker (Eigenheimzulagengesetz, 3. Aufl., § 4 Anm. 14) nicht auf einem eingeschränkten Verständnis der "eigenen Wohnnutzung".

  • BFH, 30.09.2003 - IX R 2/00

    Degressive AfA für Altenwohn- und Pflegeheime

    a) Ein Gebäude dient Wohnzwecken i.S. des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1990, wenn es dazu geeignet und bestimmt ist, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu ermöglichen (BFH-Urteil vom 14. März 2000 IX R 8/97, BFHE 191, 502, BStBl II 2001, 66 unter II.1.a; vgl. BFH-Urteile vom 22. Mai 2003 IX R 23/01, nicht veröffentlicht, zu § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG a.F., m.w.N.; vom 4. September 2000 IX R 75/99, BFH/NV 2001, 429 unter II.1.a zu § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV--; zu § 5 des Grundsteuergesetzes vgl. BFH-Urteil vom 21. April 1999 II R 5/97, BFHE 188, 434, BStBl II 1999, 496).
  • BFH, 28.11.2001 - X R 132/98

    Ferienwohnung; keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Vermietung an ständig

    Es besteht jedoch Übereinstimmung darin, dass ein Gebäude dann Wohnzwecken dient, wenn es dazu bestimmt und geeignet ist, Menschen auf Dauer Unterkunft und Aufenthalt zu ermöglichen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. März 2000 IX R 8/97, BFHE 191, 502, BStBl II 2001, 66, und vom 4. September 2000 IX R 75/99, BFH/NV 2001, 429).

    Diese Auslegung des Merkmals "Nutzung zu Wohnzwecken" stimmt mit der Rechtsprechung des BFH zu § 7c EStG, zu § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV), zu § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (StRG 1990 ÄndG) vom 30. Juni 1989, zu §§ 21, 21a EStG sowie zu § 4 des Eigenheimzulagengesetzes --EigZulG-- (vgl. Urteile des BFH in BFHE 191, 502, BStBl II 2001, 66; in BFH/NV 2001, 429; in BFH/NV 1998, 160) überein und beruht entgegen Wacker (Eigenheimzulagengesetz, 3. Aufl., § 4 Anm. 14) nicht auf einem eingeschränkten Verständnis der "eigenen Wohnnutzung".

  • FG Düsseldorf, 05.02.2009 - 16 K 5446/05

    Definition des Merkmals "Wohnzwecken dienen" i.R.e. Nutzung als Kinderheim;

    Jedoch ist über die reine Wortlautinterpretation hinaus der Zweck der jeweiligen Vorschrift, hier der Begünstigungszweck, Maßstab für eine teleologische Auslegung und damit ein sinnvolles Verständnis der Norm (vgl. BFH-Urteil vom 4. September 2000 IX R 75/99, BFH/NV 2001, 429, zu § 82 b der Einkommensteuerdurchführungsverordnung -EStDV--; BFH in BStBl II 2006, 559, zu § 3 InvZulG 1999; BFH-Urteil vom 2. Juni 1997 IX R 24/96, BFH/NV 1998, 155; BFH-Urteil vom 6. März 1992 III R 84/90, BStBl II 1992, 1044).
  • FG Saarland, 24.09.2003 - 1 K 62/02

    Keine anteilige Eigenheimzulage bei untergeordneter privater Mitbenutzung einer

    b) Für die Auslegung des von § 4 EigZulG verwandten Begriffs der "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" ist die Rechtsprechung des BFH zum inhaltsgleichen Begriff der durch das EigZulG abgelösten früheren Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG maßgebend (BFH-Beschluss vom 4. Mai 1999 IX B 38/99, BStBl II 1999, 587; Urteile vom 14. März 2000 IX R 8/97, BStBl II 2001, 66; vom 4. September 2000 IX R 75/99, BFH/NV 2001, 429; FG Köln, Urteil vom 22. November 2002, 14 K 3507/01, EFG 2003, 539).
  • FG Schleswig-Holstein, 18.06.2003 - 1 K 186/01

    Eigenheimzulage für Ferienwohnungen

    Heranzuziehen zur Auslegung des Merkmals "Nutzung zu Wohnzwecken" ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, welcher sich der Senat anschließt, die Rechtsprechung des BFH zu § 7c EStG , zu § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, zu § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten ( StRG 1990 ÄndG) vom 30. Juni 1989, sowie zu § 10e EStG , zu §§ 21, 21a EStG (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 2001 X R 27/01, BHFE 197, 218, BStBl. II 2002, 145; vom 4. September 2000 IX R 75/99, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Urteile -BFH/NV- 2001, 429 ).
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