Weitere Entscheidung unten: BFH, 26.05.2000

Rechtsprechung
   BFH, 23.05.2000 - XI B 122/98   

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https://dejure.org/2000,3146
BFH, 23.05.2000 - XI B 122/98 (https://dejure.org/2000,3146)
BFH, Entscheidung vom 23.05.2000 - XI B 122/98 (https://dejure.org/2000,3146)
BFH, Entscheidung vom 23. Mai 2000 - XI B 122/98 (https://dejure.org/2000,3146)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2001, 43
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 19.06.2002 - IX B 74/01

    Verfahrensmängel; fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung

    a) Ein Verstoß gegen Denkgesetze ("Grundsätze logischer und geordneter Denkweise"), auch wenn er sich auf die Würdigung von Tatsachen erstreckt, ist --wie Fehler in der Tatsachen- und Beweiswürdigung-- kein Verfahrensfehler, sondern ein materiell-rechtlicher Fehler (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 1999 IV B 76/99, BFH/NV 2000, 848; vom 23. Mai 2000 XI B 122/98, BFH/NV 2001, 43; vom 14. November 2001 II B 29/01, BFH/NV 2002, 512), der nicht zur Zulassung der Revision führen kann (vgl. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz. 248).
  • BFH, 28.11.2002 - XI B 12/00

    Liebhaberei, grundsätzliche Bedeutung

    Soweit die Kläger einen Verstoß des FG gegen Denkgesetze rügen, machen sie keinen Verfahrensfehler, sondern einen materiell-rechtlichen Fehler geltend, der als solcher nicht zu einer Zulassung der Revision führen kann (vgl. ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 23. Mai 2000 XI B 122/98, BFH/NV 2001, 43).
  • BFH, 04.10.2005 - XI B 111/04

    Beweislast; steuerentlastende Tatsachen

    Mängel der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und damit einer Nachprüfung im Rahmen einer auf Verfahrensmängel gestützten Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. Juli 2002 V B 107/01, BFH/NV 2003, 49; BFH-Urteil vom 23. Mai 2000 XI B 122/98, BFH/NV 2001, 43).
  • BFH, 21.05.2004 - V B 30/03

    Bestandskräftiger Steuerbescheid: Änderung aufgrund irriger

    c) Der vom Kläger gerügte Verstoß gegen Denkgesetze ("Grundsätze logischer und geordneter Denkweise") ist kein Verfahrensfehler, sondern --wie Fehler in der Tatsachen- und Beweiswürdigung-- ein materiell-rechtlicher Fehler (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 1999 IV B 76/99, BFH/NV 2000, 848; vom 23. Mai 2000 XI B 122/98, BFH/NV 2001, 43; vom 14. November 2001 II B 29/00, BFH/NV 2002, 512).
  • BFH, 26.10.2006 - XI B 140/05

    Motorboot - Abgrenzung private-betriebliche Nutzung

    Denn die Beweiswürdigung des FG gehört revisionsrechtlich zum materiellen Recht und ist damit einer Nachprüfung im Rahmen einer auf Verfahrensmängel gestützten Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 16. September 2002 IX B 70/02, BFH/NV 2003, 40; vom 23. Mai 2000 XI B 122/98, BFH/NV 2001, 43).
  • BFH, 31.05.2005 - VIII B 67/96

    Verträge zwischen nahen Angehörigen

    Mängel der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und damit einer Nachprüfung im Rahmen einer auf Verfahrensmängel gestützten Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. September 2002 IX B 35/02, BFH/NV 2003, 40, und vom 23. Mai 2000 XI B 122/98, BFH/NV 2001, 43).
  • BFH, 16.09.2002 - IX B 35/02

    Teilentgeltliches Veräußerungsgeschäft; Aufteilung in

    Soweit die Kläger damit in der Sache eine möglicherweise fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung bei der Ermittlung des Verkehrswerts geltend machen, ist diese Würdigung revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und damit einer Nachprüfung im Rahmen des § 115 Abs. 2 FGO entzogen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Mai 2000 XI B 122/98, BFH/NV 2001, 43, und vom 31. August 2000 IX B 79/00, BFH/NV 2001, 456).
  • BFH, 05.02.2002 - IX B 175/01

    NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht - unterlassene Beweiserhebung

    Vielmehr wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde im Kern gegen die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch die Vorentscheidung, die aber --wäre sie fehlerhaft-- nicht zu einem Verfahrensmangel führte, sondern die Entscheidung materiell-rechtlich unrichtig machte (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Mai 2000 XI B 122/98, BFH/NV 2001, 43).
  • BFH, 18.11.2005 - XI B 191/04

    NZB: Zulassungsgründe; Akteneinsicht

    Die Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich aber dem materiellen Recht zuzuordnen und damit einer Nachprüfung im Rahmen einer auf Verfahrensmängel gestützten Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 16. September 2002 IX B 35/02, BFH/NV 2003, 40; vom 23. Mai 2000 XI B 122/98, BFH/NV 2001, 43).
  • BFH, 09.11.2005 - VIII B 9/05

    Beweiswürdigung durch das FG

    Mängel der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich jedoch dem materiellen Recht zuzuordnen und damit einer Prüfung im Rahmen einer auf Verfahrensmängel gestützten Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. September 2002 IX B 35/02, BFH/NV 2003, 40, und vom 23. Mai 2000 XI B 122/98, BFH/NV 2001, 43).
  • BFH, 05.12.2001 - IX B 85/01

    Neues Zulassungsrecht; Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen

  • BFH, 03.04.2006 - XI B 91/04

    Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage; Ablaufhemmung der

  • BFH, 09.08.2005 - XI B 192/03

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung

  • BFH, 05.06.2003 - I B 135/02

    Verstoß gegen Denkgesetze

  • BFH, 16.11.2001 - IX B 14/01

    Beschwerde - Beschwerdebegründung - Beschwerdeschrift - Darlegungserfordernisse -

  • BFH, 07.07.2005 - XI B 13/03

    Verstoß gegen den Inhalt der Akten

  • BFH, 17.01.2002 - IX B 124/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernisse - Fortbildung des Rechts -

  • BFH, 28.11.2002 - XI B 13/00

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderung an die Darlegung des

  • BFH, 28.11.2002 - XI B 14/00

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderung an die Darlegung des

  • FG Münster, 18.01.2000 - 6 K 2075/98

    Steuerbegünstigung für Abfindungen bereits bei alleiniger Zusammenballung von

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Rechtsprechung
   BFH, 26.05.2000 - XI E 1/00   

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https://dejure.org/2000,7207
BFH, 26.05.2000 - XI E 1/00 (https://dejure.org/2000,7207)
BFH, Entscheidung vom 26.05.2000 - XI E 1/00 (https://dejure.org/2000,7207)
BFH, Entscheidung vom 26. Mai 2000 - XI E 1/00 (https://dejure.org/2000,7207)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2001, 43
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 16.03.2004 - VIII R 33/02

    Bindung der Gerichte an Billigkeitsmaßnahmen

    Die Steuerfestsetzung nach §§ 155 ff. AO 1977 und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO 1977 sind auch bei ihrer äußerlichen Verbindung zwei verschiedene Streitgegenstände, über die in verschiedenen Verfahren entschieden wird (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteile vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297; in BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225, unter II.3. der Gründe; Beschluss vom 26. Mai 2000 XI E 1/00, BFH/NV 2001, 43).
  • BFH, 21.01.2004 - VIII R 15/02

    Kindergeld: Monatsprinzip

    der Gründe; BFH-Beschluss vom 26. Mai 2000 XI E 1/00, BFH/NV 2001, 43).
  • BFH, 12.01.2011 - II R 30/09

    Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR -

    Die bis zur Verbindung angefallenen Gerichtsgebühren sind getrennt nach den Streitwerten der bis dahin anhängigen einzelnen Verfahren zu bemessen (BFH-Beschlüsse vom 8. August 1968 V B 29-32/68, BFHE 93, 266, BStBl II 1968, 778, und vom 26. Mai 2000 XI E 1/00, BFH/NV 2001, 43).
  • BFH, 22.07.2011 - V E 2/11

    Kostenansatz und Streitwertberechnung bei Verbindung mehrerer Beschwerden zur

    Werden mehrere Beschwerden vom BFH durch Beschluss zur gemeinsamen Entscheidung verbunden, ist für jedes der miteinander verbundenen Beschwerdeverfahren unter Ansatz des jeweiligen Streitwerts eine eigene Gebühr nach dem Kostenverzeichnis anzusetzen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Februar 2006 II E 7/05, BFH/NV 2006, 1311; vom 13. Juni 2000 VIII E 4/00, BFH/NV 2000, 1238; vom 26. Mai 2000 XI E 1/00, BFH/NV 2001, 43; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Rz 105; Schwarz in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, AO/FGO, § 139 FGO Rz 235; Ratschow in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., Vor § 135 Rz 96; Müller in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 443; Hartmann, Kommentar zum GKG, § 40 Rz 3).

    Da die Gerichtsgebühren bereits im Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung entstehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. November 2010 I E 8/10, BFH/NV 2011, 806; vom 30. April 2003 VII E 8/03, BFH/NV 2003, 1201; vom 4. Juli 1986 VII E 4/85, BFH/NV 1986, 693 zur Entstehung der Gebühr für das Revisionsverfahren mit Einreichung der Revisionsschrift) und ein einheitlicher Streitwert erst vom Zeitpunkt der Verbindung an gilt (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 43, Leitsatz 2), sind die Gebühren für beide Beschwerdeverfahren im Streitfall zu Recht getrennt mit jeweils 110 EUR auf insgesamt 220 EUR festgesetzt worden.

  • FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1837/14

    Arbeitnehmer einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft als Direktor

    Die Steuerfestsetzung nach §§ 155 ff. AO und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO sind auch bei ihrer äußerlichen Verbindung zwei verschiedene Streitgegenstände, über die in verschiedenen Verfahren entschieden wird (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Entscheidungen vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BStBl II 1995, 297; vom 26. Mai 2000 XI E 1/00, BFH/NV 2001, 43; in BFH/NV 2012, 1857), wobei der, der streitgegenständlichen Einkommensteuerfestsetzung beigefügte Vorbehalt der Nachprüfung sich nicht auf die Billigkeitsmaßnahme erstreckt (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1853, BFHE 237, 307).
  • FG München, 23.07.2002 - 2 K 3177/01

    Abzugsfähigkeit der Fahrt- und Verpflegungsmehraufwendungen eines mehrere

    Die Festsetzung der Steuer nach §§ 155 ff. AO 1977 und die abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO 1977 sind selbständige Streitgegenstände (vgl. BFH, Beschluss vom 26.05.2000 - XI E 1/00, BFH/NV 2001, 43 und BFH-Urteil vom 03.02.1998 - IX R 68/95, BFH/NV 1998, 700 m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 13 Ko 435/14

    Bestimmung des Streitwertes bei objektiver Klagehäufung

    Entsprechend dem BFH-Beschluss vom 26. Mai 2000 (BFH/NV 2001, 43) betreffend die Verdoppelung des Streitwertes bei einer Klage gegen einen Steuerbescheid und wegen abweichender Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen sei im Streitfall bei der Bildung des einheitlichen Streitwertes der Streitwert zu verdoppeln, auch wenn der Erinnerungsführer im Falle des Obsiegens letztlich nur einen Betrag von 66.769 EUR hätte erstattet verlangen können.
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