Rechtsprechung
   BFH, 21.09.2000 - IV R 29/99   

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https://dejure.org/2000,4042
BFH, 21.09.2000 - IV R 29/99 (https://dejure.org/2000,4042)
BFH, Entscheidung vom 21.09.2000 - IV R 29/99 (https://dejure.org/2000,4042)
BFH, Entscheidung vom 21. September 2000 - IV R 29/99 (https://dejure.org/2000,4042)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erbengemeinschaft - Land- und Forstwirtschaftsbetrieb - Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft - Einspruchsantrag - Feststellungsbescheid - Veräußerungsgewinn - Verpachtung - Betriebsaufgabe - Aufgabeerklärung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2001, 433
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung

    (3) Ein anderes Ergebnis ergibt sich --entgegen der Ansicht des FA-- auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass der Verpächter die Zusammensetzung des Betriebsvermögens seines fortgeführten Betriebs --wie ein aktiv wirtschaftender Land- und Forstwirt-- ändern kann (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 21. September 2000 IV R 29/99, BFH/NV 2001, 433, und vom 19. Juli 2011 IV R 10/09, BFHE 234, 212, BStBl II 2012, 93, Rz 30).

    Insoweit unterscheidet sich der Streitfall auch von dem Sachverhalt, der dem BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 433 zugrunde lag.

  • BFH, 22.09.2004 - III R 9/03

    Betriebsaufgabeerklärung - Betriebsunterbrechung - Feststellungslast für vGA -

    Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen mangels ausdrücklicher Aufgabeerklärung aus anderen Umständen, Handlungen oder Äußerungen auf eine Betriebsaufgabe geschlossen wird (vgl. BFH-Urteile vom 23. November 1995 IV R 36/94, BFH/NV 1996, 398; vom 7. Dezember 1995 IV R 109/94, BFH/NV 1996, 663; vom 27. November 1997 IV R 86/96, BFH/NV 1998, 834; vom 19. August 1998 X R 176/96, BFH/NV 1999, 454; vom 11. Februar 1999 III R 112/96, BFH/NV 1999, 1198; vom 21. September 2000 IV R 29/99, BFH/NV 2001, 433).
  • BFH, 30.08.2007 - IV R 5/06

    Verschwinden des Betriebsinhabers führt nicht zu sofortiger Betriebsaufgabe

    bb) Eine Betriebsaufgabe durch Aufgabeerklärung erfordert nach der Rechtsprechung des BFH in den Fällen der Betriebsverpachtung grundsätzlich die Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung gegenüber dem FA (Senatsurteil vom 21. September 2000 IV R 29/99, BFH/NV 2001, 433, unter 3. der Gründe, und BFH-Urteil vom 11. Februar 1999 III R 112/96, BFH/NV 1999, 1198, m.w.N.; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 711).
  • BFH, 17.05.2018 - VI R 73/15

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung

    cc) Ein anderes Ergebnis ergibt sich --entgegen der Ansicht des FA-- auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass der Verpächter die Zusammensetzung des Betriebsvermögens seines fortgeführten Betriebs --wie ein aktiv wirtschaftender Land- und Forstwirt-- ändern kann (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 21. September 2000 IV R 29/99, BFH/NV 2001, 433, und vom 19. Juli 2011 IV R 10/09, BFHE 234, 212, BStBl II 2012, 93, Rz 30).

    Insoweit unterscheidet sich der Streitfall auch von dem Sachverhalt, der dem BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 433 zugrunde lag.

  • FG Niedersachsen, 02.07.2013 - 15 K 265/11

    Keine Betriebsaufgabe durch Erbteilung verpachteter Flächen

    41 1. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Land- und Forstwirt, der seinen bisher selbstbewirtschafteten Betrieb verpachtet, wählen, ob er die Betriebsverpachtung als Betriebsaufgabe i.S. des § 14 EStG behandeln oder sein Betriebsvermögen während der Zeit der Verpachtung als sog. ruhenden Betrieb fortführen will (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. März 1964 IV 114/61 S, BFHE 79, 195, BStBl. III 1964, 303; vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260; vom 18. März 1999 IV R 65/98, BFHE 188, 310, BStBl. II 1999, 398; vom 21. September 2000 IV R 29/99, BFH/NV 2001, 433).

    55 Die Beantragung einer Altersrente lässt nicht auf den Willen zur Betriebsaufgabe schließen (BFH-Urteile vom 27. November 1997 IV R 86/96, BFH/NV 1998, 834; vom 21. September 2000 IV R 29/99, BFH/NV 2001, 433).

  • BFH, 03.04.2014 - X R 16/10

    Verpachtung einer Apotheke im Ganzen - Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der

    (3) Unerheblich ist weiter, dass eine Wiederaufnahme des Apothekenbetriebs durch V und M selbst --wie von der Klägerin geltend gemacht-- nach Ablauf der vereinbarten Pachtzeiten infolge deren Alters undenkbar gewesen sei (in diesem Sinn z.B. BFH-Urteil vom 21. September 2000 IV R 29/99, BFH/NV 2001, 433, unter 2.).
  • BFH, 08.03.2007 - IV R 57/04

    Betriebsaufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs; Verpächterwahlrecht auch für

    Dass die Hofstelle bei der Verpachtung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Ganzen ebenso wie bei der parzellenweisen Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen zurückbehalten wird, ist für die Anwendung der Betriebsverpachtungsgrundsätze jedoch unschädlich (Senatsurteile vom 18. Mai 2000 IV R 84/99, BFHE 191, 547, BStBl II 2000, 470, unter 1. der Entscheidungsgründe; vom 21. September 2000 IV R 29/99, BFH/NV 2001, 433, und vom 20. Januar 2005 IV R 35/03, BFH/NV 2005, 1046, m.w.N.).
  • BFH, 26.06.2003 - IV R 61/01

    Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs

    Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung in BFHE 188, 310, BStBl II 1999, 398 deutlich gemacht, dass es schon immer land- und forstwirtschaftliche Betriebe ohne Hofstelle gab, es namentlich bei der Bewirtschaftung von Stückländereien einer Hofstelle nicht bedarf und dass die Betriebsverpachtungsgrundsätze auch dann anzuwenden sind, wenn die Hofstelle nicht mitverpachtet wird (s. auch Senatsurteile vom 18. Mai 2000 IV R 84/99, BFHE 191, 547, BStBl II 2000, 470 zu 1. der Entscheidungsgründe, und vom 21. September 2000 IV R 29/99, BFH/NV 2001, 433, m.w.N.).
  • FG Münster, 07.05.2003 - 1 K 4448/01

    Zwangsbetriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes

    Die Größe der verpachteten Nutzfläche kann in der Zeit der Verpachtung stark reduziert werden (BFH-Urteil vom 21.9.2000 IV R 29/99, BFH/NV 2001, 433).

    Eine Zwangsbetriebsaufgabe ist hier auch nicht auf Grund der Abschaffung des Viehs in 1974 anzunehmen, denn nach gefestigter BFH-Rechtsprechung, der der erkennende Senat folgt, ist dem Verpächter ein Recht auf Änderung der Zusammensetzung seines landwirtschaftlichen Betriebes wie als aktiver Landwirt zuzubilligen (BFH-Beschluss vom 21.9.2000 IV R 29/99, BFH/NV 2001, 433, BFH-Urteil vom 18.3.1999 IV R 65/98, BStBl II 1999, 398).

  • BFH, 20.01.2005 - IV R 35/03

    LuF: Umbau und Vermietung von Stallgebäuden - keine Betriebsaufgabe

    Das FG hat im Übrigen zutreffend auf die Rechtsprechung des Senats verwiesen, wonach auch dem Verpächter das Recht des aktiven Landwirts zugestanden wird, seinen Betrieb während der Verpachtung umzugestalten (BFH-Urteile in BFHE 188, 310, BStBl II 1999, 398, unter 3.c. der Entscheidungsgründe, und vom 21. September 2000 IV R 29/99, BFH/NV 2001, 433, zu 5. der Entscheidungsgründe).
  • FG Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 3 K 293/01

    Abgrenzung Betriebsaufgabe - ruhender Betrieb im Bereich der Landwirtschaft und

  • BFH, 30.12.2004 - IV B 57/04

    Betriebszerschlagung

  • FG Münster, 16.05.2008 - 6 K 3233/03

    Durch Erbbaurechtsbestellungen betroffene Grundstücke als gewillkürtes

  • BFH, 10.06.2003 - IV B 25/02

    Zwangsaufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

  • FG Münster, 02.12.2008 - 13 K 5208/06

    Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Versagung des Freibetrages gem. § 14a Abs. 4

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.03.2013 - 1 K 1729/11

    Entnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.01.2002 - 4 K 1194/01

    Betriebsaufgabe bei Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter und Verpachtung des

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