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   BFH, 29.09.2000 - X B 23/00   

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https://dejure.org/2000,2216
BFH, 29.09.2000 - X B 23/00 (https://dejure.org/2000,2216)
BFH, Entscheidung vom 29.09.2000 - X B 23/00 (https://dejure.org/2000,2216)
BFH, Entscheidung vom 29. September 2000 - X B 23/00 (https://dejure.org/2000,2216)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Baugenehmigung - Ferienwohnung - Dauernutzung einer Wohnung - Dauerwohnrecht - Vertrauensschutz

  • Judicialis

    BFHEntlG Art. 1 Nr. 6; ; EStG § 10 e; ; EStG § 10e Abs. 1; ; BauGB § 29; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 3

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2001, 437
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 15.06.2011 - IV B 143/09

    Zeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe - Darlegungen zur Rüge eines

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen, spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (BFH-Beschlüsse vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437, und vom 20. Juni 2007 X B 116/06, BFH/NV 2007, 1705, unter 5. der Gründe).
  • BFH, 15.03.2002 - X B 175/01

    Überraschungsentscheidung; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten;

    Hinsichtlich der behaupteten Abweichung der FG-Entscheidung von dem BFH-Urteil vom 15. März 1973 VIII R 90/70 (BFHE 109, 254, BStBl II 1973, 591) fehlt die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO n.F. gebotene Gegenüberstellung der abstrakten Rechtssätze des FG einerseits und des BFH andererseits (BFH-Beschluss vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437, m.w.N.).

    Der Einwand der Kläger, das FG habe nicht beachtet, dass sie bereits im Dezember 1994 sämtliche Rechte der Käufer des rechtsgültigen und genehmigten Grundstückskaufvertrags erworben und deshalb den Besitz an der Wohnung "in Erwartung des Eigentumserwerbs" innegehabt hätten, lässt nicht die Rüge abweichender Rechtssätze, sondern allenfalls die Rüge materiell-rechtlich fehlerhafter Entscheidung erkennen, die für sich allein keine Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO n.F. darstellt (vgl. BFH in BFH/NV 2001, 437, m.w.N.).

  • BFH, 25.06.2002 - X B 30/01

    Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen; Fahrten zwischen Wohnung und

    b) Soweit eine Abweichung der FG-Entscheidung von den BFH-Entscheidungen vom 20. März 1987 III R 197/83 (BFHE 149, 464, BStBl II 1988, 603), vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97 (BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386) und vom 23. Oktober 1996 I R 71/95 (BFHE 181, 328, BStBl II 1999, 35) gerügt wird, fehlt die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO n.F. gebotene Gegenüberstellung der abstrakten Rechtssätze des FG einerseits und des BFH andererseits (Senatsbeschluss vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437, m.w.N.).
  • BFH, 21.03.2006 - X B 94/05

    NZB: Rüge von Verfahrensmängeln; Einhaltung der Begründungsfrist

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (Senatsbeschlüsse vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437, und vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603; Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 22).
  • BFH, 21.08.2006 - X B 154/05

    Zeuge im Ausland

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen, um die es sich hier aber nicht handelt-- nicht zu berücksichtigen (Senatsbeschlüsse vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437; vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603; vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142).
  • BFH, 05.03.2013 - X B 179/11

    Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer - Verstoß gegen den klaren Inhalt der

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (Senatsbeschlüsse vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437, und vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603; Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 22).
  • BFH, 30.07.2003 - X B 152/02

    NZB: Begründungsfrist, Divergenz

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 22).
  • BFH, 04.09.2001 - X B 50/01

    Beschwerde - Zulassungsgründe - Grundsätzliche Bedeutung - Wiedereinsetzung in

    Hinsichtlich der behaupteten Abweichung der FG-Entscheidung von den BFH-Beschlüssen in BFH/NV 1999, 67 und vom 26. November 1999 III B 63/99 (BFH/NV 2000, 592) fehlt die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotene Gegenüberstellung der abstrakten Rechtssätze des FG einerseits und des BFH andererseits (BFH-Beschluss vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437, m.w.N.).

    Der Einwand des Klägers, dem FG seien die Hinderungsgründe für die Einhaltung der Ausschlussfristen gemäß § 65 Abs. 2 FGO und § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt und glaubhaft gemacht worden, lässt nicht die Rüge abweichender Rechtssätze, sondern allenfalls die Rüge materiell-rechtlich fehlerhafter Entscheidung erkennen, die für sich allein keine Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO darstellt (vgl. BFH in BFH/NV 2001, 437, m.w.N.).

  • BFH, 21.03.2002 - X B 197/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Beschwerdebegründung - Übergabevertrag -

    Hinsichtlich der behaupteten Abweichung der FG-Entscheidung von dem BFH-Urteil vom 14. November 1989 IX R 110/85 (BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462) fehlt die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO n.F. gebotene Gegenüberstellung der abstrakten Rechtssätze des FG einerseits und des BFH andererseits (BFH-Beschluss vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437, m.w.N.).

    Auch dies enthält für sich allein keine ausreichende Darlegung einer Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO (vgl. BFH in BFH/NV 2001, 437, m.w.N.).

  • BFH, 13.11.2008 - VIII B 227/07

    Verfassungsmäßigkeit des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO - Verdeckte

    Spätere Darlegungen müssen unberücksichtigt bleiben, soweit es sich nicht um bloße Erläuterungen und Ergänzungen des bisherigen Vortrags handelt (BFH-Beschlüsse vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437; vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603; vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142).
  • FG Düsseldorf, 04.12.2001 - 7 K 4940/97

    Wohnungseigentumsförderung; Gebäude; Sondergebiet; Ferienhausgebiet;

  • FG Düsseldorf, 07.11.2001 - 7 K 4940/97

    Steuervergünstigung nach den§§ 82 und 83 Abs. 2 II. Wohnungsbaugesetz (WoBauG)

  • BFH, 30.01.2006 - X B 116/05

    Divergenz; Verfahrensmangel; übergangener Beweisantrag

  • BFH, 26.06.2012 - IV B 34/12

    Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision - Anforderungen an das

  • BFH, 12.09.2005 - X B 19/05

    Liebhaberei; Beschwerdebegründungsfrist - verspätetes Vorbringen

  • BFH, 22.09.2004 - X B 38/04

    Darlegung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags; Vorliegen einer

  • BFH, 10.12.2003 - X B 48/03

    Darlegung des Zulassungsgrundes der Erforderlichkeit einer Entsch. des BFH zur

  • BFH, 14.10.2003 - X B 77/03

    Darlegung von Verfahrensmängeln; Vernehmung eines im Ausland lebenden Zeugen

  • BFH, 03.07.2002 - X B 178/01

    Übereinstimmende Erledigungserklärung; Begründung einer NZB nach neuem Recht

  • FG Düsseldorf, 04.12.2001 - 7 K 5216/97

    Wohnungseigentumsförderung; Gebäude; Sondergebiet; Ferienhausgebiet;

  • BFH, 21.10.2004 - X B 67/04

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht; schlüssige Rüge der Verletzung des

  • BFH, 12.03.2004 - XI B 127/03

    Darlegung einer Divergenz

  • BFH, 04.10.2001 - X B 93/01

    Darlegungserfordernis - Zulassungsgrund - Einkommensteuer - Ermäßigung -

  • BFH, 29.07.2003 - V B 32/02

    Voraussetzung für eine Zulassung zur Rechtsfortbildung

  • BFH, 26.11.2002 - X B 107/02

    Vollmacht wegen Fahndungsprüfung

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