Rechtsprechung
   BFH, 20.12.2000 - I B 93/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4873
BFH, 20.12.2000 - I B 93/99 (https://dejure.org/2000,4873)
BFH, Entscheidung vom 20.12.2000 - I B 93/99 (https://dejure.org/2000,4873)
BFH, Entscheidung vom 20. Dezember 2000 - I B 93/99 (https://dejure.org/2000,4873)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,4873) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Konkursverwalter - Lichtensteiner Gesellschaftssitz - Konzernzugehörigkeit - Außenprüfung - Steuerstrafverfahren - Steuerfahndungsprüfung - Rechtshilfeersuch - Österreichische Finanzbehörde - Steuerhinterziehung - Körperschaftssteueränderungsbescheid - Verwendbares ...

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2001, 639
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12

    Haftungsbescheid nach § 71 AO gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wegen

    Nur in strittigen Sachverhaltsfällen müsse das FG der Frage nachgehen bzw. aufklären, ob die Feststellungen den Tatsachen entsprechen würden (Hinweis auf BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2000 - I B 93/99).

    Das Finanzamt und ggf. das Finanzgericht haben selbständig zu ermitteln und zu entscheiden, ob eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorliegt, unabhängig davon, ob und mit welchem Ergebnis ein Strafverfahren durchgeführt worden ist (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2000 - I B 93/99, BFH/NV 2001, 639; BFH-Urteile vom 7. November 2006 - VIII R 81/04, BStBl II 2007, 364, vom 15. Januar 2013 - VIII R 22/10, BStBl II 2013, 526 und vom 18. April 2013 - V R 19/12, BStBl II 2013, 842; Boeker, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO-FGO, § 71 AO Rz. 20; Loose, in: Tipke/Kruse, aaO, § 71 AO Rz. 11, jeweils m. w. N.).

  • BGH, 24.05.2007 - 5 StR 72/07

    Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3

    Diese vom Tatgericht gezogene Schlussfolgerung ist möglich und vom Revisionsgericht hinzunehmen, da sie erkennbar auf einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen für und gegen ein Scheingeschäft sprechenden Umstände beruht (vgl. BGH wistra 2007, 112, 115; BGHR AO § 41 Abs. 2 Scheinhandlung 3 = wistra 2002, 221, 223; vgl. auch FG Baden-Württemberg EFG 2000, 148 f., dazu BFH/NV 2001, 639).
  • BFH, 29.06.2006 - VIII B 186/05

    Mangelnde Sachaufklärung durch Unterlassen einer eigenständigen Prüfung seitens

    Aus einem Einstellungsbeschluss nach § 153a StPO und auch einer dabei abgegebenen Zustimmungserklärung des Beschuldigten darf deshalb nicht geschlossen werden, die dem Beschuldigten in der Anklageschrift zur Last gelegte Tat sei ihm in tatbestandlicher Hinsicht nachgewiesen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 1991 1 BvR 1326/90, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 1530; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Dezember 2000 I B 93/99, BFH/NV 2001, 639).

    Werden substantiierte Einwendungen gegen die im Strafverfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen erhoben, muss es ihnen aber nachgehen und aufklären, ob die Feststellungen den Tatsachen entsprechen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 639, m.w.N.).

  • FG Nürnberg, 10.12.2002 - II 536/00

    Haftung des Steuerberaters wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung seines

    a) Das Finanzgericht kann sich die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zu eigen machen (BFH-Urteil vom 13.07.1994 I R 112/93, BStBl. II 1995, 198; BFH-Beschluss vom 20.12.2000 I B 93/99, BFH/NV 2001, 639 ).
  • BFH, 24.11.2003 - IV B 124/01

    Verzichtbare Verfahrensmängel; Verlust des Rügerechts

    Wegen der strafrechtlichen Unschuldsvermutung ist das FG zwar daran gehindert, allein aufgrund der Zustimmung des Beschuldigten zur Einstellung und der dann auch vorgenommenen Verfahrenseinstellung davon auszugehen, dem Beschuldigten sei die vorgeworfene Straftat nachgewiesen worden (BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2000 I B 93/99, BFH/NV 2001, 639).
  • BFH, 29.07.2004 - V B 79/03

    Voraussetzungen einer Entscheidung nach der freien Überzeugung des Gerichtes;

    Werden substantiierte Einwendungen gegen die im Strafverfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen erhoben, muss es ihnen aber nachgehen und aufklären, ob die Feststellungen den Tatsachen entsprechen (BFH-Entscheidungen vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311; in BFHE 153, 463; vom 17. Dezember 1991 VII B 163/91, BFH/NV 1992, 612; vom 9. August 1999 VII B 282/98, BFH/NV 2000, 74; vom 20. August 1999 VII B 6/99, BFH/NV 2000, 215; vom 14. Oktober 1999 IV R 63/98, BFHE 190, 37, BStBl II 2001, 329; vom 20. Dezember 2000 I B 93/99, BFH/NV 2001, 639).
  • VGH Bayern, 04.07.2002 - 4 CS 02.878

    Vornahme einer nachvollziehbaren eigenen Überzeugungsbildung der Behörde aufgrund

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Bremen, 18.11.2003 - 2 V 595/02

    Nachweis einer Steuerhinterziehung bei Einstellung des steuerstrafrechtlichen

    Das Finanzgericht ist allerdings wegen der Unschuldsvermutung daran gehindert, allein aufgrund der Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung und der Verfahrenseinstellung davon auszugehen, dass ihm die vorgeworfene Straftat nachgewiesen worden sei (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2000, I B 93/99, BFH/NV 2001, 639 ).
  • FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2002 - 5 V 1079/02

    Aussetzung der Vollziehung wegen Festsetzung von Hinterziehungszinsen; Nachweis

    Wurde das Strafverfahren aber nach § 153 a StPO eingestellt, ist das Finanzgericht wegen der Unschuldsvermutung daran gehindert, allein aufgrund der Zustimmung des Beschuldigten zur Verfahrenseinstellung davon auszugehen, dass dem Beschuldigten die vorgeworfene Straftat nachgewiesen worden sei (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2000 I B 93/99, BFH/NV 2001, 639 m.w.N.).
  • FG Sachsen, 30.08.2002 - 5 V 1079/02

    Sachdienlichkeit eines Parteiwechsel auf der Antragstellerseite ; Anordnung der

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Baden-Württemberg, 31.10.2008 - 11 V 3738/08

    Erforderlichkeit der Feststellung einer Steuerhinterziehung bei der Übernahme der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht