Rechtsprechung
BFH, 20.12.2000 - III R 17/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
GmbH - Rechtsnachfolge - Investitionszulage - Berlinförderung - SAT-Anlage - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Judicialis
BerlinFG § 19; ; AO 1977 § 164 Abs. 1; ; FGO §... 68; ; FGO § 100 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2; ; InvZulG 1991 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; InvZulG 1991 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; InvZulG 1991 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; InvZulG 1991 § 6
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Berlin, 27.11.1996 - II 233/94
- BFH, 20.12.2000 - III R 17/97
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 914
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (12)
- BFH, 17.10.1973 - VIII R 149/71
Investitionszulage - Verringerung - Festsetzung - Sprungklage - Anfechtungsklage …
Auszug aus BFH, 20.12.2000 - III R 17/97
Wie der BFH in seinem Urteil vom 17. Oktober 1973 VIII R 149/71 (BFHE 111, 392, BStBl II 1974, 321) ausgeführt hat, kann der Kläger, wenn das FA die Gewährung der Investitionszulage aus formellen Gründen ablehnt, ohne sachlich zu entscheiden, sein Recht nur durch Verpflichtungsklage erlangen, weil nur das FA, nicht aber das FG die Zulage gewähren kann.Dass die Klägerin mit ihrem --in der mündlichen Verhandlung gestellten-- Klageantrag die Klage als Verpflichtungsklage formuliert hat, steht ihrer Behandlung als Anfechtungsklage nicht entgegen (BFH-Urteile in BFHE 111, 392, BStBl II 1974, 321, und in BFH/NV 1996, 360).
- BFH, 08.08.1995 - III R 41/89
Qualifizierung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Gesellschaft - …
Auszug aus BFH, 20.12.2000 - III R 17/97
Der Senat hat in seinem Urteil vom 8. August 1995 III R 41/89 (BFH/NV 1996, 360) bestätigt, dass es sich nicht um eine Verpflichtungsklage, sondern um eine Anfechtungsklage handelt, wenn ein Anspruchsberechtigter gegen die --aus sachlichen Gründen erfolgte-- Ablehnung der beantragten Investitionszulage vor dem FG Klage erhebt, und dass das FG, wenn es die Anspruchsvoraussetzungen als gegeben ansieht, die Investitionszulage selbst festzusetzen hat.Dass die Klägerin mit ihrem --in der mündlichen Verhandlung gestellten-- Klageantrag die Klage als Verpflichtungsklage formuliert hat, steht ihrer Behandlung als Anfechtungsklage nicht entgegen (BFH-Urteile in BFHE 111, 392, BStBl II 1974, 321, und in BFH/NV 1996, 360).
- BFH, 12.04.1994 - IX R 101/90
Einholung eines Sachverständigengutachtens (§ 76 FGO )
Auszug aus BFH, 20.12.2000 - III R 17/97
Nach dem Urteil des BFH vom 12. April 1994 IX R 101/90 (BFHE 174, 301, BStBl II 1994, 660, unter 1., insoweit nur wiedergegeben bei juris) wird, wenn nach Klageerhebung ein anderes als dasjenige FA, das den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, einen Änderungsbescheid erlässt, der zum Gegenstand des Verfahrens erklärt wird, dasjenige FA, das den Änderungsbescheid erlassen hat, aufgrund gesetzlichen Beteiligtenwechsels passiv legitimiert.
- BFH, 10.05.1994 - IX R 26/89
Steuerfestsetzung - Nachprüfung - Umbau - AfA - Erwerb
Auszug aus BFH, 20.12.2000 - III R 17/97
Soweit das FG meint, da sich das FA durch den Vorbehalt der Nachprüfung eine Überprüfung der Zulagenfestsetzung in vollem Umfange vorbehalten habe, sei es nicht Aufgabe des Gerichts, die angefochtenen Bescheide hinsichtlich aller Merkmale des Fördertatbestands zu überprüfen, verweist der Senat auf die Rechtsprechung des BFH, wonach bei einer Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung die gerichtliche Prüfungspflicht nicht grundsätzlich eingeschränkt ist (BFH-Urteil vom 10. Mai 1994 IX R 26/89, BFHE 175, 55, BStBl II 1994, 902, m.w.N.). - BFH, 24.05.1991 - III R 105/89
1. Die erneute Ausübung des Veranlagungswahlrechts bei Änderung der …
Auszug aus BFH, 20.12.2000 - III R 17/97
Die in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll des Gerichts erklärte Aufhebung oder Bekanntgabe eines Steuerbescheides erfüllt die Funktion der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform und ist wirksam (Urteil des Senats vom 24. Mai 1991 III R 105/89, BFHE 165, 345, BStBl II 1992, 123; BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94, BFHE 184, 255, BStBl II 1998, 461). - BFH, 21.05.1992 - IV R 107/90
Notwendige Beiladung durch ein Finanzgericht gemäß § 60 Abs. 3 …
Auszug aus BFH, 20.12.2000 - III R 17/97
Das FG wird deshalb --jedenfalls nach Maßgabe der Klagebegründung-- die Investitionszulagenfestsetzung unter Ausnutzung der ihm zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten abschließend zu prüfen haben (BFH-Urteil vom 21. Mai 1992 IV R 107/90, BFH/NV 1993, 296). - BFH, 25.05.2000 - III R 20/97
Investitionszulage für Satellitenempfangsanlagen
Auszug aus BFH, 20.12.2000 - III R 17/97
Der Senat weist ergänzend auf sein Urteil vom 25. Mai 2000 III R 20/97 (BFH/NV 2000, 1565) zu einem ähnlichen Sachverhalt, wie er im Streitfall vorliegt, hin. - BFH, 18.09.1980 - V R 175/74
Erlöschen einer Personengesellschaft bei Übernahme des Gesamthandsvermögens durch …
Auszug aus BFH, 20.12.2000 - III R 17/97
Die an die KG gerichtete Einspruchsentscheidung ist sonach nicht wirksam bekannt gegeben worden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. September 1980 V R 175/74, BFHE 132, 348, BStBl II 1981, 293). - BFH, 16.12.1968 - GrS 3/68
Möglichkeit der Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Antrag auf Abänderung
Auszug aus BFH, 20.12.2000 - III R 17/97
Von dieser Befugnis muss es grundsätzlich Gebrauch machen (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1968 Grs 3/68, BFHE 94, 436, BStBl II 1969, 192). - BFH, 25.11.1997 - VIII R 4/94
Fehlende Erweiterungs-Prüfungsanordnung
Auszug aus BFH, 20.12.2000 - III R 17/97
Die in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll des Gerichts erklärte Aufhebung oder Bekanntgabe eines Steuerbescheides erfüllt die Funktion der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform und ist wirksam (Urteil des Senats vom 24. Mai 1991 III R 105/89, BFHE 165, 345, BStBl II 1992, 123; BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94, BFHE 184, 255, BStBl II 1998, 461). - BFH, 30.10.1980 - IV R 168/79
Erstmalige Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung bei der Änderung eines …
- FG Berlin, 27.11.1996 - II 233/94
- BFH, 17.01.2023 - IX R 15/20
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Da das FA die Änderung jedoch aus materiellen Gründen --nach Sachprüfung-- und nicht allein mit verfahrensrechtlichen Erwägungen abgelehnt hat, ist die Klage nunmehr als Anfechtungsklage (Abänderungsklage) i.S. von § 100 Abs. 2 FGO zu verstehen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20.12.2000 - III R 17/97, BFH/NV 2001, 914, unter II.2.; vom 22.09.2011 - IV R 8/09, BFHE 235, 287, BStBl II 2012, 183, Rz 18; Krumm in Tipke/Kruse, § 40 FGO Rz 11; Braun in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 40 FGO Rz 95 ff.; von Beckerath in Gosch, FGO § 40 Rz 79 ff.; Gräber/Teller, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 40 Rz 17 f., unter Hinweis auf § 110 FGO und die Erstreckung der Rechtskraftwirkung auf den Ablehnungsgrund). - BFH, 03.07.2014 - III R 53/13
Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während …
a) Bei der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung fehlt es für eine auf Weitergewährung des Kindergeldes gerichtete Verpflichtungsklage am Rechtsschutzbedürfnis, weil das Rechtsschutzziel mit einer Anfechtungsklage auf dem prozessual einfacheren Weg erreicht werden kann (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2000 III R 17/97, BFH/NV 2001, 914). - BFH, 02.06.2005 - III R 66/04
Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG …
Eine Abänderungsklage hat der Senat im Fall der Klage gegen die Ablehnung einer Investitionszulage aus materiellen Gründen angenommen, dagegen eine Verpflichtungsklage, wenn das Finanzamt (FA) die Gewährung der Zulage aus formellen Gründen abgelehnt hat, ohne sachlich zu entscheiden (Senatsurteil vom 20. Dezember 2000 III R 17/97, BFH/NV 2001, 914, m.w.N.).
- BFH, 22.09.2011 - IV R 8/09
Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 (jetzt …
Eine Anfechtungsklage kommt in Betracht, wenn das FA eine Sachentscheidung getroffen hat (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 III R 17/97, BFH/NV 2001, 914, und in BFHE 229, 524, BStBl II 2010, 912, m.w.N.).Die Anfechtungsklage, hier in der Form der Abänderungsklage, ist gegenüber der Verpflichtungsklage vorrangig (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 914).
- BFH, 22.09.2011 - IV R 3/10
Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG …
Eine Anfechtungsklage kommt in Betracht, wenn das FA eine Sachentscheidung getroffen hat (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 III R 17/97, BFH/NV 2001, 914, und in BFHE 229, 524, BStBl II 2010, 912, m.w.N.).Die Anfechtungsklage, hier in der Form der Abänderungsklage, ist gegenüber der Verpflichtungsklage vorrangig (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 914).
- FG München, 27.07.2007 - 8 K 3952/05
Möglichkeit der Vorwegnahme von Werbungskosten; Notwendigkeit der Steuerpflicht …
Lehnt das Finanzamt - wie im vorliegenden Fall - eine Veranlagung aus sachlichen Gründen ab, ist hiergegen die Anfechtungsklage die zutreffende Klageart (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH--vom20. Dezember 2000 III R 17/97, BFH/NV 2001, 914, undvom 02. Juni 2005 III R 66/04, BStBl II 2006, 184). - BFH, 15.04.2010 - IV R 5/08
Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG - keine Steuerermäßigung für …
Im Streitfall handelt es sich aber um eine Anfechtungsklage (vgl. § 40 Abs. 1 und Abs. 2 FGO), da das FA eine Sachentscheidung getroffen und den Gewerbesteuermessbetrag sowie die auf die Kläger entfallenden Anteile --wenn auch mit 0 DM-- festgestellt hat (vgl. BFH-Urteile vom 21. März 2002 III R 30/99, BFHE 198, 184, BStBl II 2002, 547, Leitsatz 1; vom 20. Dezember 2000 III R 17/97, BFH/NV 2001, 914, jeweils zur Investitionszulage;… allgemein Gräber/von Groll, a.a.O., § 40 Rz 15 f.). - BFH, 21.03.2002 - III R 30/99
Lfd. Nummer
Setzt das FA die Investitionszulage lediglich abweichend vom Antrag des Anspruchsberechtigten in geringerer Höhe fest, so ist statthafte Klageart für ein auf die antragsgemäße Festsetzung gerichtetes Klagebegehren die Anfechtungsklage in der Form der Abänderungsklage (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 20. Dezember 2000 III R 17/97, BFH/NV 2001, 914, m.w.N.).Statthafte Klageart ist für ein solches Klagebegehren die Anfechtungsklage in der Form der Abänderungsklage, die gegenüber der Verpflichtungsklage vorrangig ist (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2000 III R 17/97, BFH/NV 2001, 914, unter 2. der Gründe, m.w.N.).
- BFH, 12.01.2022 - II R 4/20
Verminderung des Anteils am Vermögen einer KG
Dass die Klägerin mit ihrem weitergehenden Klagebegehren die Aufhebung der Vorentscheidung begehrt, steht einer Entscheidung nach § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO nicht entgegen, da das Gericht von der darin eingeräumten Befugnis, eine betragsmäßige Feststellung selbst zu treffen, grundsätzlich Gebrauch machen muss (vgl. BFH-Urteil vom 20.12.2000 - III R 17/97, BFH/NV 2001, 914, unter II.2., m.w.N.). - FG Köln, 05.11.2009 - 6 K 3931/08
Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Computer-Fax unwirksam
Der Senat folgt in dieser Frage der ständigen Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteile vom 14. November 1968 I R 9/68, BStBl II 1969, 151;… vom 6. September 1990 IV R 7/90, BFH/NV 1991, 714 und vom 20. Dezember 2000 III R 17/97, BFH/NV 2001, 914). - FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13
Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von …
- FG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - 11 K 3775/12
Änderbarkeit eines inländischen Erbschaftsteuerbescheids nach § 174 Abs. 1 AO bei …
- FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 211/08
Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit als gemischte …
- FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 210/08
Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit als gemischte …
- FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - 6 K 1567/04
Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines …
- BFH, 17.08.2007 - XI S 15/07
Antragsgegner bei Erlass eines Änderungsbescheids nach Zuständigkeitswechsel des …
- FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 13 K 1095/02
Notwendigkeit eines Investitionszulagenantrags für das Jahr des …
- FG Hamburg, 30.09.2004 - III 445/01
FGO: Beklagtenwechsel bei Zuständigkeitsänderungen, EStG/AO: Unternehmensberatung …
- BFH, 07.03.2002 - VIII B 165/01
Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 06.08.2003 - III B 89/02
InvZul, Antragsfrist
- FG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - 3 V 1052/15
Aussetzung der Vollziehung: Keine Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO - …
- FG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - 6 K 1169/08
Ersetzen einer Teileinspruchsentscheidung durch die Finanzbehörde bei anhängiger …
- FG Münster, 13.11.2007 - 15 K 5796/03
Umsatzsteuersatz von Imbissbetrieben auf Volksfesten und Jahrmärkten
- FG München, 10.09.2007 - 8 K 3952/05
Möglichkeit der Vorwegnahme von Werbungskosten; Notwendigkeit der Steuerpflicht …
- FG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 13 K 2259/05
Keine Investitionszulage für Schadensersatzleistung wegen Nichterfüllung einer …
- FG Düsseldorf, 20.07.2022 - 10 K 686/20
Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei Einkünften aus Gewerbebetrieb als …
- FG Hamburg, 03.01.2011 - 3 K 115/10
Finanzgerichtsordnung: Verweisung des Klageverfahrens nach Änderungsbescheid
- FG Sachsen, 27.05.2004 - 5 K 8/02
Statthafte Klageart bei Begehren der Änderung eines bestandskräftigen Bescheids; …
- FG München, 06.12.2006 - 10 K 1642/06
Anspruch auf eine geringere Eigenheimzulage für eine Erweiterung einer Wohnung …
- FG München, 05.11.2003 - 1 K 4047/01
Eigenheimzulage nach § 2 Abs. 2 EigZulG nur bei Anbau eines Hauptwohnraumes; …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2019 - 1 K 273/16
Klageart bei der Investitionszulage - Zuständigkeit für die gesonderte …
Rechtsprechung
BFH, 14.12.2000 - V R 20/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Steuerberater - Steuerberechnung - Bemessungsgrundlage - Rechtsschutzinteresse - Abschnittsbesteuerung
- Judicialis
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG München, 09.12.1999 - 14 K 289/96
- BFH, 14.12.2000 - V R 20/00
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 914
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 17.12.1987 - V B 152/87
Umsatzsteuer - Antrag auf Veranlagung - Ablehnung eines Antrags - Festsetzung …
Auszug aus BFH, 14.12.2000 - V R 20/00
Ein Steuerpflichtiger ist wegen des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. November 1985 VIII R 25/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520;… vom 18. Juni 1993 V R 101/88, BFH/NV 1994, 746) bei einer Anfechtungsklage durch eine zu niedrige Steuerfestsetzung grundsätzlich nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1987 V B 152/87, BFHE 152, 40, BStBl II 1988, 286, und Urteile vom 8. November 1989 I R 174/86, BFHE 158, 540, BStBl II 1990, 91; vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362).Einer der Ausnahmefälle, in denen die Rechtsprechung wegen der Bindung für einen anderen Veranlagungszeitraum (z.B. mit Rücksicht auf den Bilanzenzusammenhang, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 152, 40, BStBl II 1988, 286, oder der Bindung im An- oder Abrechnungsverfahren, vgl. z.B. BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362, m.w.N.) ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedürfnis bejaht hat, liegt hier nicht vor.
- BFH, 19.07.1994 - VIII R 58/92
Minderung der Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung durch …
Auszug aus BFH, 14.12.2000 - V R 20/00
Ein Steuerpflichtiger ist wegen des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. November 1985 VIII R 25/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520;… vom 18. Juni 1993 V R 101/88, BFH/NV 1994, 746) bei einer Anfechtungsklage durch eine zu niedrige Steuerfestsetzung grundsätzlich nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1987 V B 152/87, BFHE 152, 40, BStBl II 1988, 286, und Urteile vom 8. November 1989 I R 174/86, BFHE 158, 540, BStBl II 1990, 91; vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362).Einer der Ausnahmefälle, in denen die Rechtsprechung wegen der Bindung für einen anderen Veranlagungszeitraum (z.B. mit Rücksicht auf den Bilanzenzusammenhang, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 152, 40, BStBl II 1988, 286, oder der Bindung im An- oder Abrechnungsverfahren, vgl. z.B. BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362, m.w.N.) ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedürfnis bejaht hat, liegt hier nicht vor.
- BFH, 18.06.1993 - V R 101/88
Keine Umsatzsteuerermäßigung für Bräunungsstudio (§ 12 UStG )
Auszug aus BFH, 14.12.2000 - V R 20/00
Ein Steuerpflichtiger ist wegen des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. November 1985 VIII R 25/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520; vom 18. Juni 1993 V R 101/88, BFH/NV 1994, 746) bei einer Anfechtungsklage durch eine zu niedrige Steuerfestsetzung grundsätzlich nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1987 V B 152/87, BFHE 152, 40, BStBl II 1988, 286, und Urteile vom 8. November 1989 I R 174/86, BFHE 158, 540, BStBl II 1990, 91; vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362).
- BFH, 19.11.1985 - VIII R 25/85
Klagebefugnis - Personengesellschaft - Übergang auf Rechtsnachfolger - …
Auszug aus BFH, 14.12.2000 - V R 20/00
Ein Steuerpflichtiger ist wegen des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. November 1985 VIII R 25/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520;… vom 18. Juni 1993 V R 101/88, BFH/NV 1994, 746) bei einer Anfechtungsklage durch eine zu niedrige Steuerfestsetzung grundsätzlich nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1987 V B 152/87, BFHE 152, 40, BStBl II 1988, 286, und Urteile vom 8. November 1989 I R 174/86, BFHE 158, 540, BStBl II 1990, 91; vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362). - BFH, 17.10.1990 - I R 118/88
- Für Bestimmung des Klageantrages die Bezeichnung der anderweitig anzusetzenden …
Auszug aus BFH, 14.12.2000 - V R 20/00
Eine zunächst zulässige Klage wird unzulässig, wenn im Laufe des Verfahrens das Rechtsschutzinteresse entfällt, denn maßgeblich ist insoweit allein der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Oktober 1990 I R 118/88, BFHE 162, 534, BStBl II 1991, 242). - BFH, 08.11.1989 - I R 174/86
"Vorgründungsgesellschaft" und "Vorgesellschaft" im Körperschaftsteuerrecht
Auszug aus BFH, 14.12.2000 - V R 20/00
Ein Steuerpflichtiger ist wegen des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. November 1985 VIII R 25/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520;… vom 18. Juni 1993 V R 101/88, BFH/NV 1994, 746) bei einer Anfechtungsklage durch eine zu niedrige Steuerfestsetzung grundsätzlich nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1987 V B 152/87, BFHE 152, 40, BStBl II 1988, 286, und Urteile vom 8. November 1989 I R 174/86, BFHE 158, 540, BStBl II 1990, 91; vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362).
- FG Münster, 23.09.2014 - 9 K 2451/10
Klagebefugnis, Freistellungsbescheid
Diese Sachentscheidungsvoraussetzung ist im finanzgerichtlichen Verfahren in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BFH-Urteile vom 14.12.2000 V R 20/00, BFH/NV 2001, 914;… vom 15.4. 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830).(2) Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung ist eine Entscheidung über die Frage der Gemeinnützigkeit in den Jahren 2003 bis 2005 nicht vorgreiflich für die Folgejahre (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 14.12.2000 V R 20/00, BFH/NV 2001, 914).