Rechtsprechung
BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
§§ 76 Abs. 2 Satz 2, 121 Abs. 2 Satz 1, 124 Abs. 3 Satz 1, 243 Abs. 4 AktG
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Deutsches Notarinstitut
§§ 76 Abs. 2 Satz 2, 121 Abs. 2 Satz 1, 124 Abs. 3 Satz 1, 243 Abs. 4 AktG
Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Vorschläge des Vorstandes zur Beschlußfassung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Hauptversammlung - Aktiengesellschaft - Vorstand - Leitungsaufgabe des Vorstandes - Vertretungsmacht
- Judicialis
AktG § 76 Abs. 2 Satz 2; ; AktG § 121 Abs. 2 Satz 1; ; AktG § 124 Abs. 3 Satz 1; ; AktG § 243 Abs. 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorbereitung der Hauptversammlung durch den Vorstand; Ausführung von Aufgaben des Gesamtvorstandes nach Ausscheiden eines von zwei Vorstandsmitgliedern
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschlussvorschläge durch nicht satzungsgemäßen Vorstand
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
§§ 76 Abs. 2 Satz 2, 121 Abs. 2 Satz 1, 124 Abs. 3 Satz 1, 243 Abs. 4 AktG
Wirksame Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Unterbreitung der Beschlussvorschläge durch einzelnes Vorstandsmitglied und Vorenthaltung von Informationen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
AktG §§ 76 Abs. 2 Satz 2, 121 Abs. 2 Satz 1, 124 Abs. 3 Satz 1, 243 Abs. 4
Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Vorschläge des Vorstandes zur Beschlussfassung - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Aktienrecht, Aktionär, Anfechtungsgründe, Aufsichtsrat, Ausscheiden, Beschlussfassung, Beschlussmängel, Gesellschaftsrecht, Hauptversammlung, Hauptversammlungsbeschluss, Informationsrecht, Tagesordnung, Teilnahmerechte, Vorstand
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unvorschriftsmäßige Besetzung des Vorstands einer Aktiengesellschaft; Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung, die auf Vorschlag eines nicht ordnungsgemäß besetzten Vorstands ergehen
Papierfundstellen
- BGHZ 149, 158
- NJW 2002, 1128
- ZIP 2002, 172
- MDR 2002, 282
- DNotZ 2002, 798
- WM 2002, 179
- BB 2002, 165
- BB 2002, 847
- DB 2002, 196
- BFH/NV 2002, 1128
- NZG 2002, 130
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88
Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99
Diese Rechtsprechung ist auf die Fälle offensichtlich gesetzwidriger Vorstandsberichte ausgedehnt worden (BGHZ 103, 184, 186; 107, 296, 307).Um diesem Schutzbedürfnis der Aktionäre gerecht zu werden, hat er im Fall der Vorlage eines den gesetzlichen Anforderungen offensichtlich nicht entsprechenden Verschmelzungsberichtes ausgesprochen, ein objektiv urteilender Aktionär werde unter diesen Umständen zu dem Ergebnis gelangen, daß es die Bedeutung, welche die in dem Bericht vorzunehmende rechtliche und wirtschaftliche Erläuterung des Verschmelzungsvertrages und des Umtauschverhältnisses der Gesellschaftsanteile für die Minderaktionäre habe, grundsätzlich nicht rechtfertige, ihnen diese Informationen vorzuenthalten (BGHZ 107, 296, 307;… BGH, Urt. v. 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, ZIP 1990, 168, 171;… BGH, Urt. v. 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, 1562).
- BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91
Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen
Auszug aus BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99
Für die Beurteilung von Umfang und Inhalt der Auskunft kann der Kenntnisstand des Mehrheitsaktionärs nicht außer Betracht gelassen werden (BGHZ 36, 121, 140; 119, 1, 19; 122, 211, 239). - BGH, 23.11.1961 - II ZR 4/60
Auskunftsrecht des Aktionärs
- BGH, 01.02.1988 - II ZR 75/87
Anfechtbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Auflösung einer …
Auszug aus BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99
Diese Rechtsprechung ist auf die Fälle offensichtlich gesetzwidriger Vorstandsberichte ausgedehnt worden (BGHZ 103, 184, 186; 107, 296, 307). - BGH, 29.10.1990 - II ZR 146/89
Erläuterung und Begründung eines Verschmelzungsvertrages durch den Vorstand; …
Auszug aus BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99
Um diesem Schutzbedürfnis der Aktionäre gerecht zu werden, hat er im Fall der Vorlage eines den gesetzlichen Anforderungen offensichtlich nicht entsprechenden Verschmelzungsberichtes ausgesprochen, ein objektiv urteilender Aktionär werde unter diesen Umständen zu dem Ergebnis gelangen, daß es die Bedeutung, welche die in dem Bericht vorzunehmende rechtliche und wirtschaftliche Erläuterung des Verschmelzungsvertrages und des Umtauschverhältnisses der Gesellschaftsanteile für die Minderaktionäre habe, grundsätzlich nicht rechtfertige, ihnen diese Informationen vorzuenthalten (BGHZ 107, 296, 307;… BGH, Urt. v. 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, ZIP 1990, 168, 171; BGH, Urt. v. 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, 1562). - BGH, 18.12.1989 - II ZR 254/88
Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des Rechtsmißbrauchs im Rahmen …
Auszug aus BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99
Um diesem Schutzbedürfnis der Aktionäre gerecht zu werden, hat er im Fall der Vorlage eines den gesetzlichen Anforderungen offensichtlich nicht entsprechenden Verschmelzungsberichtes ausgesprochen, ein objektiv urteilender Aktionär werde unter diesen Umständen zu dem Ergebnis gelangen, daß es die Bedeutung, welche die in dem Bericht vorzunehmende rechtliche und wirtschaftliche Erläuterung des Verschmelzungsvertrages und des Umtauschverhältnisses der Gesellschaftsanteile für die Minderaktionäre habe, grundsätzlich nicht rechtfertige, ihnen diese Informationen vorzuenthalten (BGHZ 107, 296, 307; BGH, Urt. v. 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, ZIP 1990, 168, 171;… BGH, Urt. v. 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, 1562). - BGH, 15.06.1992 - II ZR 18/91
Beitritt eines Unternehmens zu Beherrschungsvertrag durch Änderungsvertrag - …
Auszug aus BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99
Für die Beurteilung von Umfang und Inhalt der Auskunft kann der Kenntnisstand des Mehrheitsaktionärs nicht außer Betracht gelassen werden (BGHZ 36, 121, 140; 119, 1, 19; 122, 211, 239).
- BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20
Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
Unter den Bezugsgrößen des Kapitalmarkts ist dabei diejenige oder eine Kombination derjenigen auszuwählen, die dem konkreten Geschäft möglichst nahe kommt (Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 149, 158 …und vom 13. April 2010, aaO Rn. 21). - BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02
Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder …
Entsprechend der Funktion des Auskunftsrechts, das auch zur Meinungs- und Urteilsbildung anderer Aktionäre, insbesondere der Minderheitsaktionäre, in der Hauptversammlung beitragen soll (vgl. BGHZ 149, 158, 164;… weitergehend Zöllner in Kölner Komm.z.AktG § 131 Rdn. 3, 81;… Kubis in Münch.Komm.z.AktG 2. Aufl. § 131 Rdn. 3, 41), ist Maßstab für die "Erforderlichkeit" bzw. "Beurteilungserheblichkeit" (…vgl. Kubis aaO Rdn. 44) eines Auskunftsverlangens der Standpunkt eines objektiv urteilenden Aktionärs (vgl. BGHZ 149, 158, 164), der die Gesellschaftsverhältnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement benötigt (…vgl. Decher aaO § 131 Rdn. 141;… Hüffer, AktG 6. Aufl. § 131 Rdn. 12 jew. m.w.Nachw.).Diese Rechtsprechung, die auch das Berufungsgericht zugrunde gelegt hat, hat der Senat jedoch schon im Urteil vom 12. November 2001 (II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.) aufgegeben (vgl. auch BGHZ 153, 32, 36 f.: gesetzwidrige Bekanntmachung der Tagesordnung).
Werden einem Aktionär Auskünfte vorenthalten, die aus der Sicht eines objektiv urteilenden Aktionärs in der Fragesituation zur sachgerechten Beurteilung des Beschlußgegenstandes in dem oben (zu 2 a) dargelegten Sinne "erforderlich" sind, so liegt darin zugleich ein "relevanter" Verstoß gegen das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht des betreffenden Aktionärs (vgl. BGHZ 149, 158, 164), ohne daß es darauf ankommt, ob der tatsächliche Inhalt der in der Hauptversammlung verweigerten und später - evtl. erst im Anfechtungsprozeß - erteilten Auskunft einen objektiv urteilenden Aktionär von der Zustimmung zu der Beschlußvorlage abgehalten hätte (mißverständlich § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG-RefE UMAG; dazu Seibert/Schütz, ZIP 2004, 252, 256).
Soweit in BGHZ 149, 158, 164 f. noch Kausalitätserwägungen als notwendiges Relevanzkriterium anklingen, wird daran nicht festgehalten.
- BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des …
Relevant ist der Beschlussvorschlag eines nicht ordnungsgemäß besetzten Organs, weil damit ein Bekanntmachungsmangel vorliegt und Bekanntmachungsmängel nach der gesetzlichen Wertung für das Teilhaberecht des Aktionärs grundsätzlich von Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 12. November 2001 - II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.).
- BGH, 16.03.2009 - II ZR 302/06
Wertpapierdarlehen
Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Handeln des einzelnen Mitglieds eines Kollegialorgans (dazu BGHZ 149, 158). - BGH, 10.10.2017 - II ZR 375/15
Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die Nichtigerklärung bei einem Gesetzes- oder Satzungsverstoß nach § 243 Abs. 1 AktG die Relevanz des Verfahrensverstoßes für das Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrecht eines objektiv urteilenden Aktionärs maßgebend, insbesondere auch des in der Abstimmung unterlegenen Minderheitsaktionärs, im Sinne eines dem Beschluss anhaftenden Legitimationsdefizits, das bei einer wertenden, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierten Betrachtung die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit gemäß § 243 Abs. 1 AktG rechtfertigt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 391 f.; Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 288/02, BGHZ 160, 253, 255 f.; Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 49/01, BGHZ 153, 32, 36 f.; Urteil vom 12. November 2001 - II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.;… vgl. auch zu einem nicht rechtsfähigen Verein Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, ZIP 2007, 1942 Rn. 44).Der Regelung liegt die gesetzliche Wertung zugrunde, dass Bekanntmachungsmängel für das Teilhaberecht des Aktionärs grundsätzlich von Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 288/02, BGHZ 160, 253, 255 f.; Urteil vom 25. November 2002- II ZR 49/01, BGHZ 153, 32, 36 f.; Urteil vom 12. November 2001- II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.).
- BGH, 25.11.2002 - II ZR 49/01
Zur Ordnungsmäßigkeit der Einberufung einer Hauptversammlung und zur Anfechtung …
Angesichts der Bedeutung, die dem in § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG angeordneten Ausschluß eines Rechts des Vorstandes zukommt, der Hauptversammlung einen eigenen Vorschlag für die Wahl von Prüfern zu unterbreiten oder an dem Vorschlag des Aufsichtsrats mitzuwirken, ist der Gesetzesverstoß, der in der Bekanntmachung liegt, Aufsichtsrat und Vorstand unterbreiteten den Vorschlag, zudem auch nicht etwa so marginal, daß ihm ausnahmsweise die erforderliche Relevanz für eine sachgerechte Meinungsbildung der Aktionäre abzusprechen wäre (vgl. dazu BGH, Urt. v. 12. November 2001 - II ZR 225/99, ZIP 2002, 172, 174, z.V.b. in BGHZ 149, 158). - OLG Oldenburg, 22.06.2006 - 1 U 34/03
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH; Handlungsermessen bei unternehmerischer …
Die Sach und Interessenlage legt es nahe, insoweit ähnliche Grundsätze anzuwenden, wie sie in der Rechtsprechung des BGH bei der Beschlussanfechtung für die Frage der Kausalität einer unrechtmäßigen Auskunftsverweigerung, von gesetzwidrigen Vorstandsberichten oder von sonstigen Verfahrensfehlern für die Beschlussfassung von Gremien einer Kapitalgesellschaft (z.B. der Hauptversammlung) entwickelt worden sind (vgl. BGHZ 36, 121, 140; 103, 184, 186; 122, 211, 239; BGH WM 2002, 179, 181), und auch hier im Rahmen objektiver, normativer Betrachtung auf das vom ordnungsgemäß handelnden Aufsichtsratsmitglied zu erwartende Verhalten abzustellen. - BGH, 21.07.2003 - II ZR 109/02
Zur sog. "Blockabstimmung" und zur Frage eines Bezugsrechts der Aktionäre bei …
Darunter können zwar nach h.M. auch Auskünfte über rechtliche oder geschäftliche Beziehungen des Vertragspartners zu mit ihm verbundenen Unternehmen fallen (…vgl. Hüffer aaO, § 293 g Rdn. 3), soweit sie (in Anlehnung an § 131 Abs. 1 AktG) nach dem Maßstab eines objektiv urteilenden Durchschnittsaktionärs für die Beurteilung des Vertrages und seiner Konditionen "wesentlich" sind (vgl. BGHZ 149, 158, 164 zu § 131 AktG). - OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12
Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen: …
(1) Fehlt der nach § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG erforderliche Beschlussvorschlag des Aufsichtsrats, ist der von der Hauptversammlung gefasste Beschluss nach § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG zwar grundsätzlich anfechtbar (BGHZ 149, 158 [juris Rz. 4 und 10];… OLG München, AG 2003, 163 [juris Rz. 3 und 7];… OLG München, AG 2010, 842 [juris Rz. 31];… Rieckers in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 124 Rz. 47;… Ziemons in Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 124 Rz. 22).Dabei ist § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG die gesetzliche Wertung zu entnehmen, dass Bekanntmachungsfehler für das Teilhaberecht des Aktionärs grundsätzlich relevant sind (BGHZ 149, 158 [juris Rz. 10];… BGHZ 153, 32 [juris Rz. 12];… Noack/Zetsche in Kölner Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 124 Rz. 90).
Ausgeschlossen ist die Anfechtbarkeit nur, wenn dem Fehler im Einzelfall die für eine sachgerechte Meinungsbildung der Aktionäre erforderliche Relevanz fehlt (BGHZ 149, 158 [juris Rz. 10];… BGHZ 153, 32 [juris Rz. 12];… Rieckers in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 124 Rz. 44;… Reger in Bürgers/Körber, AktG, 2.Aufl., § 124 Rz. 30).
Der Bundesgerichtshof hat diesen Vortrag der Gesellschaft bei seiner Entscheidung lediglich aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt (BGHZ 149, 158 [juris Rz. 7]).
Diese Information ist indes aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Aktionärs - auf den in diesem Zusammenhang abzustellen ist (BGHZ 149, 158 [juris Rz. 10]) - für seine Beurteilung der vorgeschlagenen Kapitalerhöhung unerheblich.
- BGH, 20.09.2004 - II ZR 288/02
Übertragung von Inhaber- auf Namensaktien; Wirksamkeit eines …
Nach der neueren Rechtsprechung des Senates (BGHZ 149, 158, 164 f.; 153, 32, 36 f.) kommt es insoweit nicht auf Kausalitätserwägungen, sondern auf die Relevanz des Verfahrensverstoßes für die Informations- und sonstigen mitgliedschaftlichen Rechte der Aktionäre, insbesondere auch der in der Abstimmung unterlegenen Minderheitsaktionäre, an. - BGH, 24.06.2002 - II ZR 296/01
Beendigung der Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat wegen fehlender Entlastung durch …
- OLG Stuttgart, 27.06.2018 - 14 U 33/17
Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH: Nichtigkeit wegen …
- LG München I, 05.04.2007 - 5 HKO 15964/06
Wirksamkeit von zwei Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft; …
- BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02
Abwicklung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in den neuen …
- BGH, 15.12.2003 - II ZR 194/01
Rechtswirkungen eines Bestätigungsbeschlusses nach § 244 Satz 1 AktG; …
- BGH, 14.07.2020 - II ZR 255/18
Rechtzeitiges Bekanntgeben der aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2003 - 16 U 95/98
Vollbeendigung einer GmbH; Durchführung eines Schiedsverfahrens bei …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 65/19
CECONOMY AG (ehemals METRO AG): Klagen u.a. gegen Umfirmierung und …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17
Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
- OLG Frankfurt, 17.07.2007 - 5 U 229/05
Aktienrecht: Anfechtung einer Hauptversammlung wegen behaupteter …
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
- BGH, 26.11.2007 - II ZR 227/06
Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen und Gewinnverwendungsbeschluss bei …
- LG München I, 31.01.2008 - 5 HKO 19782/06
Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen …
- OLG München, 23.01.2008 - 7 U 3668/07
Aktiengesellschaft: Nichtigerklärung von Hauptversammlungsbeschlüssen zur …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 6 U 33/15
Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft …
- KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01
Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines …
- OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 20 U 25/05
Aktiengesellschaft: Umfang der Berichtspflicht des Aufsichtsrats
- OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 99/15
Voraussetzungen des Selbsthilferechts der Gesellschafter einer GmbH gem. § 50 …
- OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 7 U 137/01
Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses; …
- KG, 29.10.2010 - 14 U 96/09
Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Aktionärs; Folgen von …
- LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07
Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von …
- OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05
Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …
- LG Köln, 06.07.2005 - 82 O 150/04
- BGH, 17.12.2001 - II ZR 288/99
Einladung zur Hauptversammlung durch den nur aus einem Mitglied bestehenden …
- OLG Jena, 30.07.2014 - 2 U 920/13
Bekanntmachung der Beschlussvorschläge der Verwaltung in der Einberufung der …
- KG, 09.06.2008 - 2 W 101/07
Unternehmensvertrag mit einer Aktiengesellschaft: Zulässigkeit eines …
- OLG Hamburg, 16.04.2004 - 11 U 11/03
Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage gegen einen Verschmelzungsbeschluss; …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2004 - 1 HKO 8879/03
Rechtsmissbräuchliche Ausübung von Aktionärsrechten; Rechtsfolgen der …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2015 - 26 W 14/14
Auskunftsrechte der Aktionäre bei Zurückstellung der Entscheidung über die …
- OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 5 W 15/08
"Leica" - Hauptversammlungsbeschluss der Aktiengesellschaft: Folgen des …
- OLG Dresden, 20.11.2015 - 8 U 334/15
- OLG München, 19.11.2008 - 7 U 2405/08
Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen …
- OLG Düsseldorf, 31.07.2003 - 6 U 27/03
Verletzung eines Mitwirkungs- oder Partizipationsrechts durch fehlerhafte Auswahl …
- LG Frankfurt/Main, 12.11.2013 - 5 O 151/13
Wirksamkeit der Bestätigungsbeschlüsse der Deutschen Bank zu den HV-Beschlüssen …
- OLG Frankfurt, 28.10.2008 - 17 U 176/07
Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG
- LG Freiburg, 11.11.2011 - 12 O 71/10
Genossenschaft: Nichtigkeit von Wahlbeschlüssen wegen Ladungsmangel
- OLG Stuttgart, 11.08.2004 - 20 U 3/04
Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs im faktischen Konzern …
- LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 32 O 113/05
Kein "kaltes Delisting" durch Verschmelzung einer börsennotierten AG auf nicht …
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 5 O 157/13
Kein unzulässiger Sondervorteil des SoFFin durch Kapitalerhöhung zur Rückführung …
- LG Berlin, 04.04.2014 - 2 O 194/12
- LG Frankfurt/Main, 18.03.2008 - 5 O 211/07
Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktionäre einer Spezialbank …
- LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 5 O 275/07
Squeeze out: Ausschlussverlangen des Hauptaktionärs mit Widerrufsvorbehalt; …
- OLG Hamburg, 30.12.2004 - 11 U 98/04
Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungsrechte der Aktionäre; Anfechtung der …
- LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06
Anfechtbarkeit eines auf Entlastung des Aufsichtsrats gerichteten …
- OLG Dresden, 04.12.2001 - 2 U 1145/01
Aufsichtsrat
- OLG Celle, 04.12.2002 - 9 U 151/02
Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses ; Ursächlicher Verfahrensmangel; …
- LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 5 O 274/07
Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen …
- LG München I, 30.08.2007 - 5 HKO 2797/07
Verkürzung der Anmeldefrist nur durch Satzung, Verletzung des Fragerechts
- KG, 15.02.2007 - 2 W 15/07
Aktienrecht: Abwägungsentscheidung im Rahmen eines Freigabeverfahrens; …
- OLG Karlsruhe, 29.06.2006 - 7 W 22/06
Anforderungen an die Bankgarantie im Rahmen eines Squeeze-out
- LG München I, 24.09.2009 - 5 HKO 5697/09
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptsversammlung über …
- LG München I, 28.08.2008 - 5 HKO 2522/08
Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des …
- BGH, 09.02.2004 - II ZR 43/02
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- LG Köln, 17.02.2003 - 1 T 31/03
- LG Stuttgart, 08.06.2018 - 31 O 41/17
Aktiengesellschaft: Abführung des ganzen Gewinns an das herrschende Unternehmen …
- LG Frankfurt/Main, 24.01.2005 - 5 O 61/03
Zum Auskunftsrecht der Deutsche-Bank-Aktionäre über die Auseinandersetzung mit …
- OLG München, 29.10.2009 - 23 U 1622/09
Publikumsgesellschaft: Nichtigkeit eines Beschlusses wegen verweigerter Auskunft
- AGH Hamburg, 24.06.2009 - II ZU 8/07
Ungültige Wahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer
- LG München I, 23.12.2004 - 5 HKO 15081/04
Anforderungen an einen Ermächtigungsbeschluss zur Verhinderung einer feindlichen …
- LG Bonn, 02.05.2002 - 14 O 160/00
- LG Köln, 07.10.2009 - 91 O 125/08
Voraussetzungen für einen nachträglichen Wegfall des rechtlichen Interesses am …
- LG München I, 11.12.2008 - 5 HKO 15201/08
Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses bei satzungsmäßig …
- LG Krefeld, 26.10.2022 - 7 O 183/21
- LG Köln, 07.09.2011 - 91 O 162/09
Nichtigerklärung mehrerer Hauptversammlungsbeschlüsse aufgrund eines …
- LG München I, 02.09.2010 - 5 HKO 6069/10
Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der AG: Erfordernis einer Anmeldung …
- LG München I, 27.04.2006 - 5 HKO 10400/05
- AG Hamburg-Bergedorf, 11.03.2004 - 409 C 540/03
Anspruch auf Wohnungsräumung; Auslegung des Begriffs Entgelt im Sinne von § 16 …
- LG Mainz, 23.10.2002 - 3 T 110/02
Der Streitwert der Räumungsklage im Wohnraummietverhältnis ist an der …
- LG Magdeburg, 16.12.2022 - 31 O 61/22
CODIXX: Anfechtungsklage gegen Satzungsänderung stattgegeben, Berufung eingelegt
Rechtsprechung
BFH, 30.01.2002 - I R 12/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Revision - GmbH - Leasing - Gesellschaftssitz - GmbH & Co. KG - Mietvertrag - Geschäftsbesorgungsvertrag - Körperschaftssteuer - Betriebsprüfung - Berlinpräferenz
- Judicialis
KStG § 26 Abs. 6; ; BerlinFG § 23; ; BerlinFG § 21 Abs. 2 Satz 1; ; BerlinFG § 21 Abs. 2 Satz 2; ; AO 1977 § 10; ; AO 1977 § 12 Satz 2 Nr. 1
- rechtsportal.de
AO § 12; BerlinFördG § 21 Abs. 2
Ort der Geschäftsleitung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
BerlinFG § 21 Abs 2
Berlinförderung; Geschäftsleitung; Ort; Ort der Geschäftsleitung
Verfahrensgang
- FG Berlin, 20.12.1999 - 8 K 8281/98
- BFH, 30.01.2002 - I R 12/01
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 1128
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 16.12.1998 - I R 138/97
Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht bei im Inland tätigen ausländischen …
Auszug aus BFH, 30.01.2002 - I R 12/01
In seinem Urteil vom 7. Dezember 1994 I K 1/93 (BFHE 176, 253, BStBl II 1995, 175) hat der Senat entschieden, dass unter der "geschäftlichen Oberleitung" einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 10 AO 1977 ihre Geschäftsführung im engeren Sinne zu verstehen ist (vgl. auch Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 3. Juli 1997 IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86;… Senatsurteile in BFH/NV 1998, 434; vom 16. Dezember 1998 I R 138/97, BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437, 439;… Senatsbeschluss vom 15. Juli 1998 I B 134/97, BFH/NV 1999, 372).Dies schließt nicht aus, dass ein Unternehmen mehrere Orte der Geschäftsleitung haben kann und dass einzelne Geschäftsleitungstätigkeiten verschiedenen Mittelpunkten (Betriebsstätten) zuzuordnen sein können (…Senatsurteile in BFH/NV 1998, 434; in BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437, 439;… Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 10 AO Tz. 9;… a.A. Buciek in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 10 AO Rz. 29).
Zwar ist es vorstellbar, dass sich in der Wohnung des Geschäftsführers einer GmbH eine Betriebsstätte der GmbH befand, z.B. in einem häuslichen Arbeitszimmer, ggf. auch in den Wohnräumen selbst, vorausgesetzt, die GmbH hatte darüber eine gewisse Verfügungsmacht (vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 1992 I R 165/90, BFHE 170, 224, BStBl II 1993, 577, 579; in BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437, 439;… Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 372;… Buciek in Beermann, a.a.O., § 10 AO Rz. 22, m.w.N.).
- BFH, 15.10.1997 - I R 76/95
Auszug aus BFH, 30.01.2002 - I R 12/01
Die Definition gilt auch für die Auslegung des § 21 Abs. 2 Satz 1 BerlinFG (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1997 I R 76/95, BFH/NV 1998, 434;… Senatsbeschluss vom 8. September 1993 I B 37/93, BFH/NV 1994, 363).In seinem Urteil vom 7. Dezember 1994 I K 1/93 (BFHE 176, 253, BStBl II 1995, 175) hat der Senat entschieden, dass unter der "geschäftlichen Oberleitung" einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 10 AO 1977 ihre Geschäftsführung im engeren Sinne zu verstehen ist (vgl. auch Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 3. Juli 1997 IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86; Senatsurteile in BFH/NV 1998, 434; vom 16. Dezember 1998 I R 138/97, BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437, 439;… Senatsbeschluss vom 15. Juli 1998 I B 134/97, BFH/NV 1999, 372).
Dies schließt nicht aus, dass ein Unternehmen mehrere Orte der Geschäftsleitung haben kann und dass einzelne Geschäftsleitungstätigkeiten verschiedenen Mittelpunkten (Betriebsstätten) zuzuordnen sein können (Senatsurteile in BFH/NV 1998, 434; in BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437, 439;… Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 10 AO Tz. 9;… a.A. Buciek in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 10 AO Rz. 29).
- BFH, 15.07.1998 - I B 134/97
Anschlussbeschwerde; KSt-Pflicht ausländischer KapG
Auszug aus BFH, 30.01.2002 - I R 12/01
In seinem Urteil vom 7. Dezember 1994 I K 1/93 (BFHE 176, 253, BStBl II 1995, 175) hat der Senat entschieden, dass unter der "geschäftlichen Oberleitung" einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 10 AO 1977 ihre Geschäftsführung im engeren Sinne zu verstehen ist (vgl. auch Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 3. Juli 1997 IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86;… Senatsurteile in BFH/NV 1998, 434; vom 16. Dezember 1998 I R 138/97, BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437, 439; Senatsbeschluss vom 15. Juli 1998 I B 134/97, BFH/NV 1999, 372).Zwar ist es vorstellbar, dass sich in der Wohnung des Geschäftsführers einer GmbH eine Betriebsstätte der GmbH befand, z.B. in einem häuslichen Arbeitszimmer, ggf. auch in den Wohnräumen selbst, vorausgesetzt, die GmbH hatte darüber eine gewisse Verfügungsmacht (vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 1992 I R 165/90, BFHE 170, 224, BStBl II 1993, 577, 579; in BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437, 439; Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 372;… Buciek in Beermann, a.a.O., § 10 AO Rz. 22, m.w.N.).
- BFH, 02.12.1992 - I R 165/90
Dauer
Auszug aus BFH, 30.01.2002 - I R 12/01
Zwar ist es vorstellbar, dass sich in der Wohnung des Geschäftsführers einer GmbH eine Betriebsstätte der GmbH befand, z.B. in einem häuslichen Arbeitszimmer, ggf. auch in den Wohnräumen selbst, vorausgesetzt, die GmbH hatte darüber eine gewisse Verfügungsmacht (vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 1992 I R 165/90, BFHE 170, 224, BStBl II 1993, 577, 579; in BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437, 439;… Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 372;… Buciek in Beermann, a.a.O., § 10 AO Rz. 22, m.w.N.). - BFH, 07.12.1994 - I K 1/93
Ort der Geschäftsleitung bei Kapitalgesellschaften
Auszug aus BFH, 30.01.2002 - I R 12/01
In seinem Urteil vom 7. Dezember 1994 I K 1/93 (BFHE 176, 253, BStBl II 1995, 175) hat der Senat entschieden, dass unter der "geschäftlichen Oberleitung" einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 10 AO 1977 ihre Geschäftsführung im engeren Sinne zu verstehen ist (vgl. auch Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 3. Juli 1997 IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86;… Senatsurteile in BFH/NV 1998, 434; vom 16. Dezember 1998 I R 138/97, BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437, 439;… Senatsbeschluss vom 15. Juli 1998 I B 134/97, BFH/NV 1999, 372). - BFH, 03.07.1997 - IV R 58/95
Gewerbesteuer: Betriebsstätte eines Schiffahrtsunternehmens
Auszug aus BFH, 30.01.2002 - I R 12/01
In seinem Urteil vom 7. Dezember 1994 I K 1/93 (BFHE 176, 253, BStBl II 1995, 175) hat der Senat entschieden, dass unter der "geschäftlichen Oberleitung" einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 10 AO 1977 ihre Geschäftsführung im engeren Sinne zu verstehen ist (vgl. auch Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 3. Juli 1997 IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86;… Senatsurteile in BFH/NV 1998, 434; vom 16. Dezember 1998 I R 138/97, BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437, 439;… Senatsbeschluss vom 15. Juli 1998 I B 134/97, BFH/NV 1999, 372). - BFH, 08.09.1993 - I B 37/93
Gewährung von Berlinvergünstigungen an eine GmbH deren Geschäftsleitung in …
Auszug aus BFH, 30.01.2002 - I R 12/01
Die Definition gilt auch für die Auslegung des § 21 Abs. 2 Satz 1 BerlinFG (…vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1997 I R 76/95, BFH/NV 1998, 434; Senatsbeschluss vom 8. September 1993 I B 37/93, BFH/NV 1994, 363).
- BFH, 05.11.2014 - IV R 30/11
Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit …
In seltenen Fällen ist eine Gewichtung im vorstehenden Sinn allerdings nicht möglich mit der Folge, dass mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bestehen (…vgl. BFH-Urteile vom 15. Oktober 1997 I R 76/95, BFH/NV 1998, 434; vom 30. Januar 2002 I R 12/01, BFH/NV 2002, 1128; vom 16. Dezember 1998 I R 138/97, BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437; gleicher Ansicht Birk in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 10 AO Rz 41; Gosch, Die steuerliche Betriebsprüfung --StBp-- 1998, 106, 107 f.; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 10 AO Rz 9; ähnlich Kempermann, Finanz-Rundschau 1999, 758; anderer Ansicht Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 10 Rz 7, sowie Klein/Gersch, AO, 12. Aufl., § 10 Rz 3). - FG Bremen, 25.06.2015 - 1 K 68/12
Inländische Betriebsstätte einer vermögensverwaltenden gewerblich geprägten GmbH …
Tagesgeschäfte in diesem Sinne beinhalten die tatsächlichen, organisatorischen und rechtsgeschäftlichen Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Unternehmens mit sich bringt (BFH-Urteile vom 30. Januar 2002 I R 12/01, BFH/NV 2002, 1128 ;… vom 19. März 2002 I R 15/01, BFH/NV 2002, 1411). - FG Münster, 17.06.2016 - 9 K 593/13
Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflichtigkeit eines im Inland betriebenen …
Bei einer Aufteilung in kaufmännische und technische Leitung kommt es nicht auf die oberste (technische) Betriebsleitung, sondern darauf an, wo sich das kaufmännische Büro befindet, notfalls auch der Wohnsitz des leitenden Geschäftsführers (BFH-Urteile vom 23.01.1991 I R 22/90, BStBl II 1991, 554; vom 30.01.2002 I R 12/01, BFH/NV 2002, 1128;… vom 09.07.2003 I R 4/02, BFH/NV 2004, 83 zu inländischem Büro bei ganzjährigen Bauarbeiten im Ausland), das Büro einer beauftragten Managementgesellschaft (vgl. BFH-Urteile vom 13.10.2010 I R 61/09, BStBl II 2011, 249; vom 24.08.2011 I R 46/10, BStBl II 2014, 764;… BFH-Beschluss vom 08.06.2015 I B 3/14, BFH/NV 2015, 1553; krit.: Wassermeyer IStR 2011, 931, Ditz/Quilitzsch FR 2012, 495; Blumers/Weng DStR 2012, 551 u. Reiser/Cortez IStR 2013, 6, wonach eine hinreichende Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten der Managementgesellschaft erforderlich sein soll) oder ein zur Unterkunft bereit gestellter Baucontainer (BFH-Urteil vom 16.12.1998 I R 138/97, BStBl II 1999, 437).Der Ort einer Zweigniederlassung (vgl. BFH-Urteil vom 08.04.1976 III R 55/74, BStBl II 1976, 708) oder Einzelmaßnahmen auf Geschäftsreisen sind nicht maßgebend (BFH-Urteile vom 23.01.1991 I R 22/90, BStBl II 1991, 554;… vom 15.10.1997 I R 76/95, BFH/NV 1998, 434; vom 30.01.2002 I R 12/01, BFH/NV 2002, 1128; FG München, Beschluss vom 09.02.2006 6 V 2602/05, BeckRS 2006, 26020961, rkr.; FG Münster, Urteil vom 24.05.2004 9 K 5177/99, EFG 2004, 1498).
Unter Umständen können nach der Rechtsprechung des BFH auch mehrere Mittelpunkte der geschäftlichen Oberleitung i.S. des § 10 AO bestehen (…BFH-Urteile vom 15.10.1997 I R 76/95, BFH/NV 1998, 434; vom 30.01.2002 I R 12/01, BFH/NV 2002, 1128; vom 05.11.2014 IV R 30/11, BStBl II 2015, 601).
- BGH, 13.03.2019 - 1 StR 520/18
Körperschaftsteuerhinterziehung und Gewerbesteuerhinterziehung durch Unterlassen …
In seltenen Fällen ist eine Gewichtung im vorstehenden Sinn allerdings nicht möglich mit der Folge, dass mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bestehen (BFH, Urteile vom 16. Dezember 1998 - I R 138/97, BFHE 188, 251, 252 und vom 30. Januar 2002 - I R 12/01, BFH/NV 2002, 1128, 1129). - FG Schleswig-Holstein, 30.06.2011 - 1 K 73/06
Bestimmung des Ortes der geschäftlichen Oberleitung - Zerlegung eines …
Jedes Unternehmen verfüge stets über zumindest eine Betriebsstätte (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 30.01.2002, I R 12/01, BFH/NV 2002, 1128). - FG Sachsen, 07.11.2017 - 3 K 61/15
Wohnung des Geschäftsführers als Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft
Die Rechtsprechung des I. Senates des BFH zum BerlinFG (Urteile vom 15. Oktober 1997 I R 76/95 und vom 30. Januar 2002 I R 12/01) , dass ohne Durchführung einer Gewichtung mehrere Mittelpunkte der geschäftlichen Oberleitung vorliegen können und die Berlinförderung zu versagen ist, wenn nicht die ausschließliche Geschäftsleitung in Westberlin liegt, ist nach Ansicht des Senates durch die besonderen Voraussetzungen des BerlinFG bestimmt gewesen und lässt sich auf den Streitfall nicht übertragen.Dann, aber auch nur dann, kann auch ein Arbeitszimmer in der Wohnung des Geschäftsführers eine Betriebsstätte der GmbH sein (BFH-Urteil vom 30. Januar 2002 I R 12/01, BFH/NV 2002, S. 1128 ).
- FG Köln, 27.08.2020 - 2 K 3201/15
Verortung eines Unternehmenssitzes in Deutschland oder Luxemburg im Zusammenhang …
Hierzu gehören die Führung der laufenden Geschäfte sowie die Führung der Geschäfte, die für das Unternehmen von einiger Wichtigkeit sind (vgl. BFH-Urteile vom 3. Juli 1997 - IV R 58/95, BStBl. II 1998, 86; vom 30. Januar 2002 - I R 12/01, BFH/NV 2002, 1128).Dabei erfordert der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung stets eine ortsbezogene Einrichtung (vgl. BFH-Urteil vom 30. Januar 2002 - I R 12/01, BFH/NV 2002, 1128).
- FG Berlin, 20.12.1999 - 8 K 8281/98
Ort der Geschäftsleitung im Sinne des§ 21 Abs. 2 Berlinförderungsgesetzes; …
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