Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassungsbeschwerde - Tabaksteuer - Hauptzollamt - Beschlagnahme - Zigaretten - Versandverfahren - Carnet TIR - Grundsätzliche Bedeutung

• Judicialis

  FGO § 101; ; TabStG § 21; ; TabStG § 22; ; TabStG § 2 Abs. 6; ; TabStG § 22 Abs. 1; ; TabStG § 22 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tabaksteuer; "Einführer und Erlöschen"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2002, 1186

Wird zitiert von ... (6)

• BFH, 20.07.2004 - VII R 38/01

  Person des Gestellungspflichtigen bei Einfuhr von Waren im LKW - auch versteckte …

  Diese Regelung ist wegen der damit vom Gesetzgeber bezweckten Sanktions- und Präventionswirkung nicht zu beanstanden (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2002 VII B 184/01, BFH/NV 2002, 1186).
• BFH, 30.08.2005 - VII R 1/00

  Zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware als Entziehen aus der …

  So hat auch der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung den rechtfertigenden Grund für die Besteuerung der Zigaretten trotz Einziehung in einer vom Gesetzgeber erhofften oder erwarteten Sanktions- und Präventionswirkung gesehen (vgl. so im Anschluss an Jatzke, Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts, 1997, S. 236, im Hinblick auf die vergleichbare Nachfolgeregelung des § 21 Satz 1 TabStG 1993 die Senatsentscheidungen vom 7. Mai 2002 VII B 184/01, BFH/NV 2002, 1186, und vom 20. Juli 2004 VII R 38/01, BFHE 207, 81).
• BFH, 20.07.2004 - VII R 39/01

  Entstehen einer Einfuhrzollschuld durch vorschriftswidriges Verbringen einer …

  Diese Regelung ist wegen der damit vom Gesetzgeber bezweckten Sanktions- und Präventionswirkung nicht zu beanstanden (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2002 VII B 184/01, BFH/NV 2002, 1186).

 
• BFH, 13.10.2005 - VII S 46/05

  PKH - keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision; Beteiligung am …

  Der Sache nach handelt es sich hierbei aber nur um die Verweigerung einer sachlich nicht gerechtfertigten Privilegierung, was der Senat bereits in der Vergangenheit nicht beanstandet hat (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2002 VII B 184/01, BFH/NV 2002, 1186; BFH-Urteil in BFHE 207, 81).
• FG Brandenburg, 29.10.2003 - 4 K 2922/00

  Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten; Ort und Zeitpunkt des Verbringens; …

  Da es bereits an einer Beschlagnahme der Waren beim Verbringen fehlt, erübrigen sich Überlegungen dazu, ob die gegenüber dem Erlöschenstatbestand des Art. 233 ZK enger angelegte Regelung des § 21 TabStG als verfassungswidrig anzusehen ist (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 07.05.2002 VII B 184/01, BFH/NV 2002, 1186 ).
• OLG Frankfurt, 22.11.2006 - 4 U 185/05

  Bürgenhaftung im TIR-Verfahren: Einrede des bürgenden Verbandes wegen …

  Die genannte Erlassvorschrift kommt nur zum Tragen, wenn sich im Zeitpunkt der Vernichtung die Tabakwaren noch in der Verfügungsgewalt des "Einführers" befinden (BFH Beschl. v. 7.5.2002, VII B 184/01, BFH/NV 2002, 1186, 1187).