Rechtsprechung
   BFH, 17.07.2002 - XI B 12/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,13652
BFH, 17.07.2002 - XI B 12/02 (https://dejure.org/2002,13652)
BFH, Entscheidung vom 17.07.2002 - XI B 12/02 (https://dejure.org/2002,13652)
BFH, Entscheidung vom 17. Juli 2002 - XI B 12/02 (https://dejure.org/2002,13652)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einspruchsverfahren - Beiladung - Hinzuziehung - Festsetzungsverjährung - Verjährung - Einkommensteuer - Freiberufliche Tätigkeit - Arbeitsvertrag - Eltern - Betriebsausgaben - Lohnsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 174 Abs. 4 Abs. 5
    Widerstreitende Steuerfestsetzung; Beiladung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2002, 1422
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 20.11.2013 - X R 7/11

    Hinzuziehung der Ehefrau zum Einspruchsverfahren des Ehemannes im Fall der

    Um den Vertrauensschutz des Dritten zurückzudrängen, muss seine Beteiligung zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem ihm gegenüber noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Juli 2002 XI B 12/02, BFH/NV 2002, 1422).
  • FG Berlin-Brandenburg, 30.06.2008 - 6 K 1680/03

    Beiladung der Organgesellschaft zum Klageverfahren wegen Körperschaftsteuer des

    Eine Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 ist gegenüber den Regelungen in § 60 FGO ein selbständiger Tatbestand und setzt nach ständiger und teilweise - zum Schutz des Vertrauens des Dritten in die Bestandskraft der bisherigen Steuerfestsetzung - bewusst vom Gesetzeswortlaut abweichender BFH-Rechtsprechung (vgl. dazu auch BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1998 V B 79/98, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1999, 442; vom 17. Juli 2002 XI B 12/02, BFH/NV 2002, 1422, und vom 7. April 2003 III B 127/02, BFH/NV 2003, 887, m.w.N.) voraus,.

    Eine Ausnahme von der oben unter d.) aufgeführten Beiladungsvoraussetzung lässt der BFH nur zu, wenn der Dritte bereits vor Eintritt der Festsetzungsverjährung der betreffenden Steuerveranlagungen eine verfahrensrechtliche Rechtsposition innehatte, die es ihm erlaubt hat, den Verlauf und den Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens des eigentlichen Rechtsbehelfsführers durch eigene Verfahrenserklärungen wirksam zu beeinflussen (z.B. wenn das Finanzamt den Dritten vor Eintritt der Festsetzungsverjährung im Rahmen des vom eigentlichen Rechtsbehelfsführer in eigener Sache betriebenen Einspruchsverfahren gegen einen bestimmten Steuerbescheid nach § 360 AO 1977 förmlich zum Verwaltungsverfahren hinzugezogen hat, vgl. dazu BFH-Beschluss vom 17. Juli 2002 XI B 12/02, BFH/NV 2002, 1422, im Anschluss an BFH-Urteil vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BStBl II 1993, 817 m.w.N.).

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