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Rechtsprechung
   BFH, 04.07.2002 - IX B 169/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,239
BFH, 04.07.2002 - IX B 169/01 (https://dejure.org/2002,239)
BFH, Entscheidung vom 04.07.2002 - IX B 169/01 (https://dejure.org/2002,239)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - IX B 169/01 (https://dejure.org/2002,239)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Darlegungserfordernis - Revision - Zulassung - Klärungsbedürftigkeit - Rechtsfortbildung - Marktmiete - Ortsüblich - Endpreis - Vergleichsmiete - Einkommensteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 § 116 Abs. 3 S. 3
    Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte Beweiswürdigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE NV 2002, 1476
  • BFH/NV 2002, 1476
 
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Wird zitiert von ... (223)

  • BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01

    Recht auf Akteneinsicht

    Dies kann nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. November 2000 X B 39/00, BFH/NV 2001, 610, und vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476).
  • BFH, 07.07.2004 - VII B 344/03

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.

    Jedoch können die Kläger hierauf ihre Nichtzulassungsbeschwerde nicht mit Erfolg stützen, denn sie machen insoweit lediglich --berechtigte-- Einwände gegen die materielle Richtigkeit der Entscheidung des FG geltend, was jedoch nicht zur Zulassung der Revision führen kann, weil damit kein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 FGO dargetan wird (BFH-Beschluss vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476, m.w.N.).
  • BFH, 07.12.2006 - IX B 50/06

    Wahlrechtsausübung nach § 82b EStDV

    Insoweit rügt er lediglich die in der vermeintlich unzutreffenden Umsetzung der BFH-Rechtsprechung liegende fehlerhafte Rechtsanwendung, mithin die materielle Unrichtigkeit des FG-Urteils; damit kann jedoch die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreicht werden, zumal eine willkürliche oder greifbar gesetzwidrige Beurteilung nicht offensichtlich ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2001 V B 77/00, BFH/NV 2002, 359; vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476).
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Rechtsprechung
   BFH, 04.07.2002 - IX B 5/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,14633
BFH, 04.07.2002 - IX B 5/02 (https://dejure.org/2002,14633)
BFH, Entscheidung vom 04.07.2002 - IX B 5/02 (https://dejure.org/2002,14633)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - IX B 5/02 (https://dejure.org/2002,14633)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE NV 2002, 1476
  • BFH/NV 2002, 1476
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 27.08.2003 - I B 113/03

    Wiedereinsetzung, Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

    Der Antrag auf Wiedereinsetzung erfordert innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO eine substantiierte in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen, aus denen sich eine schuldlose Verhinderung des Rechtssuchenden oder seines Prozessbevollmächtigten ergeben soll (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. März 2002 V B 189/01, BFH/NV 2002, 946; vom 4. Juli 2002 IX B 5/02, BFH/NV 2002, 1476).

    Wird Erkrankung des Prozessbevollmächtigten geltend gemacht, ist dies nach ständiger Rechtsprechung nur dann als Darlegung einer schuldlosen Verhinderung i.S. von § 56 Abs. 1 FGO zu werten, wenn der Prozessbevollmächtigte genaue Angaben zur Dauer der Erkrankung macht und ein entsprechendes ärztliches Attest oder ggf. eine eidesstattliche Versicherung einer dritten Person über Art und Dauer der Erkrankung vorlegt (BFH-Beschlüsse vom 23. Oktober 2000 VI B 45/99, BFH/NV 2001, 468; in BFH/NV 2002, 1476).

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.10.2008 - 6 K 2204/04

    Wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden eines Vereins an eine als faktischer

    Der Kläger hat weder genaue Angaben zur Dauer der Erkrankung des Herrn Dr. C. gemacht noch ein ärztliches Attest vorgelegt oder ggf. eine eidesstattliche Versicherung einer dritten Person über Art. und Dauer der Erkrankung eingereicht (vgl. zu diesen Anforderungen: BFH, Urteil vom 04. Juli 2002 IX B 5/02, BFH/NV 2002, 1476).
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Rechtsprechung
   BFH, 04.07.2002 - I B 46/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,16382
BFH, 04.07.2002 - I B 46/02 (https://dejure.org/2002,16382)
BFH, Entscheidung vom 04.07.2002 - I B 46/02 (https://dejure.org/2002,16382)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - I B 46/02 (https://dejure.org/2002,16382)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE NV 2002, 1476
  • BFH/NV 2002, 1476
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 19.10.2004 - VII B 175/04

    Vertretungszwang vor dem BFH; Beschwerde gegen Ordnungsgeld

    Die gleichwohl persönlich eingelegte Beschwerde ist daher unzulässig (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juli 2002 I B 46/02, BFH/NV 2002, 1476).
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