Rechtsprechung
   BFH, 12.07.2002 - VII B 257/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4201
BFH, 12.07.2002 - VII B 257/01 (https://dejure.org/2002,4201)
BFH, Entscheidung vom 12.07.2002 - VII B 257/01 (https://dejure.org/2002,4201)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 2002 - VII B 257/01 (https://dejure.org/2002,4201)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Widerruf - Bestellung - Steuerbevollmächtigter - Steuerberater - Eidesstattliche Versicherung - Schuldnerverzeichnis - Vermögensverfall - Vermutung - Interessengefährdung - Mandanten - Entlastungsbeweis - Schuldentilgungskonzept - Umsatzsteuer - Steuerrückstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Rechts auf Gehör; Erörterungspflicht; Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2002, 1498
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 07.12.2006 - IX B 50/06

    Wahlrechtsausübung nach § 82b EStDV

    a) Im Übrigen ist das FG weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet, also dazu, die maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten vorher umfassend und im Einzelnen zu erörtern oder ihnen die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte, Schlussfolgerungen oder das Ergebnis einer Gesamtwürdigung im Voraus anzudeuten oder mitzuteilen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 VII B 257/01, BFH/NV 2002, 1498; vom 8. November 2005 III B 33/05, BFH/NV 2006, 568; vom 23. November 2005 X B 77/05, BFH/NV 2006, 356).
  • BFH, 15.09.2006 - IX B 209/05

    Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel; Gewährung rechtlichen

    Denn das FG ist weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung, mithin nicht dazu verpflichtet, die maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten vorher umfassend und im Einzelnen zu erörtern oder ihnen die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte, Schlussfolgerungen oder das Ergebnis einer Gesamtwürdigung im Voraus anzudeuten oder mitzuteilen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 VII B 257/01, BFH/NV 2002, 1498; vom 10. September 2003 X B 132/02, BFH/NV 2004, 495; vom 8. November 2005 III B 33/05, BFH/NV 2006, 568).
  • BFH, 29.12.2006 - IX B 139/05

    VuV: Einkünfteerzielungsabsicht

    Das FG ist weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet, also dazu, die maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten vorher umfassend und im Einzelnen zu erörtern oder ihnen die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte, Schlussfolgerungen oder das Ergebnis einer Gesamtwürdigung im Voraus anzudeuten oder mitzuteilen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 VII B 257/01, BFH/NV 2002, 1498; vom 10. September 2003 X B 132/02, BFH/NV 2004, 495; vom 8. November 2005 III B 33/05, BFH/NV 2006, 568).
  • BFH, 28.10.2004 - VII B 298/03

    NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht

    Ein Hinweis auf nahe liegende rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte ist zumindest dann nicht erforderlich, wenn die Beteiligten fachkundig vertreten sind (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 978, 979; Senatsbeschluss vom 12. Juli 2002 VII B 257/01, BFH/NV 2002, 1498, 1499).
  • BFH, 27.01.2006 - VIII B 90/05

    Vollbeendete PersG - Prozessstandschaft; Klageumdeutung

    Vielmehr genügt es, dass es --wie im Streitfall offensichtlich geschehen-- das Vorbringen der Kläger zur Kenntnis genommen hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Februar 1999 I B 133/98, juris; vom 12. Juli 2002 VII B 257/01, BFH/NV 2002, 1498).
  • BFH, 08.11.2005 - III B 33/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Der Anspruch auf Stellungnahme zu den entscheidungserheblichen Rechtsfragen verpflichtet das FG nicht, die maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkte mit den Verfahrensbeteiligten vorher umfassend zu erörtern oder ihnen die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten (z.B. BFH-Urteil vom 28. Februar 1989 VIII R 303/84, BFHE 157, 51, BStBl II 1989, 711; BFH-Beschluss vom 12. Juli 2002 VII B 257/01, BFH/NV 2002, 1498, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 02.04.2014 - XI B 2/14

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Einspruchsverfahren in Kindergeldfällen -

    Ebenso wenig ist das FG gehalten, die maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkte mit den Verfahrensbeteiligten umfassend zu erörtern oder ihnen die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Februar 1989 VIII R 303/84, BFHE 157, 51, BStBl II 1989, 711; BFH-Beschluss vom 12. Juli 2002 VII B 257/01, BFH/NV 2002, 1498, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 16.10.2012 - VIII B 42/12

    Gewinnfeststellungsbescheid als teilbarer Verwaltungsakt - Keine Klageänderung

    Ebenso wenig ist es gehalten, die maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkte mit den Verfahrensbeteiligten vorher umfassend zu erörtern oder ihnen die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten (z.B. BFH-Urteil vom 28. Februar 1989 VIII R 303/84, BFHE 157, 51, BStBl II 1989, 711; BFH-Beschluss vom 12. Juli 2002 VII B 257/01, BFH/NV 2002, 1498, jeweils m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 27.06.2013 - 6 K 47/13

    Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung lasse ein solches Fehlverhalten erkennen, dass der Steuerberater bereit sei, sich wegen seiner finanziellen Schwierigkeiten über die ihm von Gesetzes wegen gezogenen Grenzen hinwegzusetzen und für eigene Zwecke ihm nicht zustehende Gelder zu nutzen (vgl. BFH Urteile vom 4.7.2000 BFH/NV 2001, 69; vom 12.7.2002, BFH/NV 2002, 1498).

    Vielmehr hat der Kläger Umsatzsteuerbeträge, die im August und Oktober 2011 sowie im April 2012 fällig waren, nicht abgeführt sowie Lohnsteuern im Jahr 2011 verspätet entrichtet.' Das Behalten fremder Gelder zu einem Zeitpunkt, als sich der Kläger selber in finanziellen Schwierigkeiten befand, lässt den Schluss zu, dass der Kläger bereit ist sich über gesetzliche Grenzen hinwegzusetzen, so dass eine konkrete Gefährdung von Mandanteninteressen gerade nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Beschluss des BFH vom 12.7.2002 VII B 257/01, BFH/NV 2002, 1498).

  • BFH, 22.12.2008 - III B 159/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Keine grundsätzliche Bedeutung bei fehlender

    Die Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO) und die richterliche Hinweispflicht nach § 76 Abs. 2 FGO erfordern auch nicht, dass das FG rechtliche Gesichtspunkte mit den Verfahrensbeteiligten vorher umfassend erörtert oder ihnen die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte im voraus andeutet (z.B. BFH-Urteil vom 28. Februar 1989 VIII R 303/84, BFHE 157, 51, BStBl II 1989, 711; BFH-Beschluss vom 12. Juli 2002 VII B 257/01, BFH/NV 2002, 1498, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 18.08.2005 - VII B 84/05

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater

  • BFH, 19.05.2005 - VII B 194/04

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall

  • BFH, 07.03.2003 - VII B 282/02

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge wegen mangelnder

  • BFH, 27.01.2014 - III B 86/13

    Umfang der Hinweispflicht des Finanzgerichts

  • BFH, 29.03.2007 - VII B 283/06

    NZB: Steuerberater, Widerruf der Bestellung, Vermögensverfall

  • FG Niedersachsen, 26.01.2005 - 6 K 63/01

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • BFH, 08.06.2005 - III S 11/05

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;

  • FG Niedersachsen, 27.11.2008 - 6 K 416/07

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

  • FG Niedersachsen, 11.01.2007 - 6 K 425/06

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

  • FG Niedersachsen, 18.02.2011 - 4 K 237/08

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Vermietung an Prostituierte - Einkünfteerzielung

  • FG München, 20.04.2005 - 4 K 760/05

    Widerlegung des Vermögensverfalls eines in das Schuldnerverzeichnis eingetragenen

  • FG Niedersachsen, 29.01.2004 - 6 K 278/02

    Anspruch auf Wiederbestellung nach abgeschlossenem Insolvenzverfahren

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