Rechtsprechung
   BFH, 04.07.2002 - V R 41/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3821
BFH, 04.07.2002 - V R 41/01 (https://dejure.org/2002,3821)
BFH, Entscheidung vom 04.07.2002 - V R 41/01 (https://dejure.org/2002,3821)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - V R 41/01 (https://dejure.org/2002,3821)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuer - Steuersatz - Ermäßigung - Lieferung - Sonstige Leistung - Steuerbegünstigung - Angelhof - Verkauf - Fisch - Lebend - Angelteich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG (1993) § 3 Abs. 1, 9 § 12 Abs. 2 Nr. 1
    Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung; Angeln gegen Entgelt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Lieferung
    Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung
    Allgemeiner Überblick

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2002, 1622
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • FG Schleswig-Holstein, 21.11.2016 - 4 K 58/15

    Einräumung des Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte in einem Ruhehain als

    Auch wenn der Kläger den Einsatz der Fische im Angelsee nach einer durchschnittlichen Fangmenge vorgenommen hat, erlangten die einzelnen Angler noch keine Verfügungsmacht an den vom Kläger eingesetzten Fischen (BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622, unter II.a).

    Für die Angler stand beim Erwerb der Angelberechtigung vielmehr das Angelvergnügen im Vordergrund, das ihnen mit der Einräumung der Angelberechtigung durch den Kläger im Rahmen einer sonstigen Leistung verschafft worden ist (BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622, unter II.b.bb; BFH-Beschluss vom 12. November 2009 V B 60/09, BFH/NV 2010, 480 ).

    Der vom Kläger vorgenommene Fischeinsatz im Angelsee diente den Angeln hierbei dazu, die Angelberechtigung und das hiermit verbundene Angelvergnügen unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, so dass auch insoweit im Hinblick auf die konkret geangelten Fische keine selbständige Lieferung, sondern eine unselbständige Nebenleistung vorliegt, die das Schicksal der sonstigen (Haupt-)Leistung teilt (BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622, unter II.b.bb).

    bb) Die Einräumung der Angelberechtigungen stellt auch keine landwirtschaftliche Dienstleistung i.S.d. Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL dar (BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622; BFH-Beschluss vom 12. November 2009 V B 60/09, BFH/NV 2010, 480 ).

    Für den einzelnen Angler steht beim Erwerb der Angelberechtigung vielmehr das Angelvergnügen im Vordergrund, das in keinem direkten Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Erzeugung steht und durch den konkreten Angelerfolg lediglich abgerundet wird (BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622, unter II.b.bb).

  • BFH, 02.03.2011 - XI R 25/09

    Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung

    d) Zu Unrecht beruft sich das FA auf die BFH-Urteile vom 7. Mai 1975 V R 30/71 (BFHE 115, 537, BStBl II 1975, 651) und vom 4. Juli 2002 V R 41/01 (BFH/NV 2002, 1622).

    In dem Urteil in BFH/NV 2002, 1622 war bereits keine Beförderungsleistung zu beurteilen.

  • BFH, 18.01.2005 - V R 61/03

    Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser?

    Danach ist eine Leistung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen --und teilt umsatzsteuerrechtlich deren Schicksal--, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen; entscheidend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (vgl. EuGH-Urteile vom 22. Oktober 1998 Rs. C-308/96, Rs. C-94/97, Madgett und Baldwin, Slg. 1998, I-6229, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 38 Rz. 24; vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, Card Protection Plan, Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254 Rdnr. 30; vom 3. Juli 2001 Rs. C-380/99, Bertelsmann, Slg. 2001, I-5163, UR 2001, 346, Rdnr. 20; BFH-Urteile vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658; vom 4. Juli 2002 V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622; vom 9. Oktober 2002 V R 67/01, BFHE 200, 126, BStBl II 2003, 378; jetzt auch Abschn. 29 Abs. 5 Satz 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005).
  • BFH, 17.04.2008 - V R 39/05

    Aushändigung von Broschüren als Nebenleistung einer Seminarleistung - Behandlung

    c) Diese Grundsätze gelten auch im Verhältnis zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622, unter II.b).
  • BFH, 12.11.2009 - V B 60/09

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Vergabe von Angelberechtigungen

    Der BFH hat im Urteil vom 4. Juli 2002 V R 41/01 (BFH/NV 2002, 1622) entschieden, dass die Vergabe von Angelberechtigungen umsatzsteuerrechtlich als sonstige Leistung zu würdigen ist.

    Da das Urteil des FG im Einklang mit dem Urteil des BFH in BFH/NV 2002, 1622 steht, ist es unbeachtlich, ob es von dem älteren Urteil des FG des Saarlandes in EFG 1990, 390 abweicht.

    Ganz abgesehen davon, dass die Rechtsauffassung des FG derjenigen des BFH im Urteil in BFH/NV 2002, 1622 entspricht, führen Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts allein nicht zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO (BFH-Beschluss vom 16. Juni 2009 V B 154/08, BFH/NV 2009, 1597).

  • FG Hessen, 26.01.2010 - 6 K 2933/07

    Umsatzsteuerpflicht der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw.

    Als das Schicksal der Hauptleistung teilende Nebenleistung ist ein bestimmtes Leistungselement dann anzusehen, wenn der Leistungsbestandteil für den Kunden keinen eigenen Zweck hat, sondern lediglich ein Mittel darstellt, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (EuGH vom 25.02.1999 - C-349/96 "Card Protection Plan", Slg. 1999, I-973; BFH vom 31.05.2001 - V R 97/98, BStBl. 2001, 658; BFH vom 04.07.2002 - V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622).
  • FG Schleswig-Holstein, 23.06.2009 - 4 K 41/05

    Keine Steuerbefreiung für mehrtägige Hochseeangelfahrten

    Des Weiteren werde auf die Entscheidung des BFH vom 4. Juli 2002, AZ V R 41/01 Bezug genommen und auf das BMF-Schreiben vom 5. August 2004 BStBl I S. 638, TZ 26 hingewiesen.
  • FG Düsseldorf, 17.02.2006 - 1 K 975/03

    Wasserversorgungsunternehmen; Hausanschluss; Baukostenzuschüsse;

    Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen; entscheidend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (vgl. EuGH, Urteile vom 22.10.1998 Rs. C-308/96, Rs. C-94/97, Madgett und Baldwin, UR 1999, 38; vom 25.02.1999 Rs. C-349/96, Card Protection Plan, UR 1999, 254; vom 03.07.2001 Rs. C-380/99, Bertelsmann, UR 2001, 346; BFH, Urteile vom 31.05.2001 V R 97/98, BStBl II 2001, 658; vom 04.07.2002 V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622 und vom 09.10.2002 V R 67/01, BStBl II 2003, 378).
  • FG Hamburg, 07.02.2017 - 2 K 14/16

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Bereitstellung von elektronischen Zahlungskarten

    Insbesondere ist eine Leistung als Neben- und nicht als Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (EuGH-Urteile vom 02.12.2010 C-276/09, Everything Everywhere, UR 2011, 261 Rn. 22 ff.; vom 11.06.2009 C-572/07, RLRE Tellmer Property, Slg. 2009, I-4983, Rn. 18; BFH EuGH-Vorlage vom 15.05.2012 V R 19/11, BStBl II 2012, 803; BFH-Urteile vom 04.07.2002 V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622; vom 31.05.2001 V R 97/98, BStBl II 2001, 658).
  • FG Hessen, 22.03.2010 - 6 K 1930/09

    Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer bankmäßigen Vermögensverwaltung

    Dem Preisgefüge kommt keine entscheidende Bedeutung zu (EuGH vom 25.02.1999 - C-349/96 "Card Protection Plan", Slg. 1999, I-973; BFH vom 04.07.2002 - V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622).
  • FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2005 - 3 K 1900/02

    Zur Umsatzsteuerpflicht von Marketing- und Werbungsleistungen, die im

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2010 - 6 K 1502/09

    Mit umsatzsteuerfreier Vermittlungsleistung verbundenes Wettbewerbsverbot:

  • FG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - 4 K 2638/01

    Zu den Voraussetzungen der steuerfreien Vermittlung der Umsätze im

  • BFH, 18.07.2002 - V S 11/02

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Steuerbescheid - Revisionsentscheidung -

  • FG Saarland, 05.07.2010 - 1 K 2330/06

    Umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch: Überlassung einer Wohnung an eine

  • FG Nürnberg, 13.10.2009 - 2 K 1443/07

    Lieferung von Nahrungsmitteln als Realverpflegung für Asylbewerber keine

  • FG Münster, 12.12.2002 - 5 K 7705/00

    Erstellung und Lieferung sogenannter Wettflug-Preislisten an Reisevereinigungen

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