Rechtsprechung
| BFH, 17.12.2001 - IX B 56/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Beschwerde - Vorkostenpauschale - Rückwirkung - Treu und Glauben - Vertrauensschutz
- Judicialis
EStG § 10i; ; EStG § 10i Abs. 1; ; EStG § 52 Abs. 29; ; FGO § 115 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 10 i EStG; rückwirkende Abschaffung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 492
Wird zitiert von ... (9)
- FG Münster, 16.04.2002 - 1 K 6164/01
Ausgestaltung der Verfassungsmäßigkeit der auf den 01.01.1999 zurückwirkenden …
c) Bei einer Abwägung der genannten Einzel- und Gemeinwohlinteressen und -belange hält der Senat den Eingriff in die Vertrauensschutzposition der Kl. für gerechtfertigt (ebenso BFH-Beschluss vom 17.12.2001 IX B 56/01, Juris, für einen Fall, in dem das Grundstück bereits am 28.12.1998 erworben worden war).Denn der BFH hat mit dem - erst nach Durchführung des Erörterungstermins in dieser Sache bekannt gewordenen - Beschluss vom 17.12.2001 IX B 56/01, Juris, entschieden, dass die hier im Mittelpunkt stehende Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat.
- FG Niedersachsen, 10.04.2008 - 14 K 211/07
Wohnmobil; Kombinationskraftwagen; Wohnmobilbesteuerung; Unzulässige Rückwirkung
Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn der Steuerbürger auf den Fortbestand einer geltenden Rechtslage nicht vertrauen durfte (BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2001 IX B 56/01, BFH-NV 2002, 492). - FG Hamburg, 02.07.2004 - I 178/04
Körperschaftsteuer: Keine rückwirkende Begründung von Organschaften bei …
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- FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2009 - 1 K 323/07
Rückwirkende Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile
Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn der Steuerbürger auf den Fortbestand einer geltenden Rechtslage nicht vertrauen durfte (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2001 IX B 56/01, BFH/NV 2002, 492). - FG Niedersachsen, 07.02.2008 - 14 V 301/07
Zulässigkeit der Besteuerung eines Wohnmobiles mit der Kraftfahrzeugsteuer ab dem …
Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn der Steuerbürger auf den Fortbestand einer geltenden Rechtslage nicht vertrauen durfte (BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2001 IX B 56/01, BFH/NV 2002, 492). - FG Niedersachsen, 06.02.2008 - 14 V 273/07
Besteuerung von Kraftfahrzeugen als Wohnmobil i.S.d. § 2 Absatz 2b …
Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn der Steuerbürger auf den Fortbestand einer geltenden Rechtslage nicht vertrauen durfte (BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2001 IX B 56/01, BFH/NV 2002, 492). - FG Niedersachsen, 30.01.2008 - 14 V 391/07
Zulässigkeit der Besteuerung eines Wohnmobiles mit der Kraftfahrzeugsteuer ab dem …
Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn der Steuerbürger auf den Fortbestand einer geltenden Rechtslage nicht vertrauen durfte (BFH-Beschluss vom 17.12.2001 IX B 56/01, BFH-NV 2002, 492). - FG München, 10.04.2002 - 1 K 3075/01
Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen; Einkommensteuer 1999
Ab diesem Zeitpunkt konnten die Kläger daher nicht mehr auf den Fortbestand der alten Regelung über den 31.12.1998 hinaus vertrauen (vgl. beigefügten BFH-Beschluss vom 17.12.2001 IX B 56/01, NV Tipke/Kruse, a.a.O., § 4 Tz. 20 mit Rechtsprechungshinweisen; Wermeckes. Deutsche Steuerzeitung 1999, 479). - FG Hessen, 30.08.2002 - 8 K 844/01
Nachträgliche Gewährung der Vorkostenpauschale bei einem bestandskräftigem …
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Rechtsprechung
| BFH, 20.12.2001 - VI B 123/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Beschwerde - Zustellung - Kindergeldanspruch - Kindergeld - Untersuchungshaft
- Judicialis
FGO § 53 Abs. 2; ; VwZG 5 Abs. 2; ; EStG § 32 Abs. 4 Nr. 1; ; EStG § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c; ; AFG § 103; ; SGB III § 119 Abs. 2
- rechtsportal.de
EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
Kindergeld; Kind in Untersuchungshaft - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 492
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- FG Rheinland-Pfalz, 09.08.1999 - 5 K 2610/98
Auszug aus BFH, 20.12.2001 - VI B 123/99
Das gesetzliche Erfordernis, dass das Kind "der Arbeitsvermittlung im Inland zur Verfügung steht", ist gemäß der in § 103 des Arbeitsförderungsgesetzes bzw. ab 1998 in § 119 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gegebenen Begriffsbestimmung dahin zu verstehen, dass der Arbeitsuchende arbeitsfähig, d.h. nicht an der Aufnahme und Ausübung einer Beschäftigung gehindert ist (vgl. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 9. August 1999 5 K 2610/98, Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 1295). - BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG
Auszug aus BFH, 20.12.2001 - VI B 123/99
Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügte Abweichung der Vorentscheidung von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Juli 1967 2 BvR 489/66 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1967, 2151) liegt offensichtlich nicht vor.
- FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 2 K 5243/09
Kein Anspruch auf Kindergeld für die Zeit der einjährigen Untersuchungshaft des …
Ein ausbildungsplatzsuchendes Kind darf nicht an der Aufnahme der Ausbildung durch Untersuchungshaft gehindert sein (Beschluss des BFH vom 20. Dezember 2001 VI B 123/99, BFH/NV 2002, 492). - FG Münster, 14.10.2004 - 3 K 6350/03
Untersuchungshaft während der Berufsausbildung
Soweit ersichtlich, ist höchstrichterlich bisher nur entschieden, dass kein Kindergeldanspruch für ein arbeitsloses Kind in Untersuchungshaft besteht (vgl. BFH-Beschluss vom 20.12.2001 VI B 123/99, BFH/NV 2002, 492). - FG Sachsen-Anhalt, 12.02.2008 - 4 K 435/06
Anspruch eines volljährigen Kindes auf Zahlung von Kindergeld; Fehlen der …
Ein arbeitssuchend gemeldetes Kind darf nicht an der Aufnahme einer Beschäftigung gehindert sein (…Glanegger in Schmidt EStG Rn. 36; BFH Beschluss vom 20. Dezember 2001 VI B 123/99, BFH/NV 2002, 492), was bei einer Strafhaft jedoch der Fall ist.