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   BFH, 16.08.2001 - V R 72/00   

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https://dejure.org/2001,1832
BFH, 16.08.2001 - V R 72/00 (https://dejure.org/2001,1832)
BFH, Entscheidung vom 16.08.2001 - V R 72/00 (https://dejure.org/2001,1832)
BFH, Entscheidung vom 16. August 2001 - V R 72/00 (https://dejure.org/2001,1832)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuer - GmbH - Verzinsung - Nachzahlungszinsen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zustellung - Fristversäumnis - Verschulden

  • Judicialis

    FGO § 102; ; AO 1977 § 233a; ; AO 1977 § 227; ; AO 1977 § 233a Abs. 1 Satz 1; ; UStG § 14 Abs. 2; ; UStG § 17 Abs. 1; ; UStG § 15 Abs. 2 Nr. 1; ; UStG § 17 Abs. 1 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 233a; UStG § 14 Abs. 2 § 17 Abs. 1
    Erlass von Nachzahlungszinsen; sachliche Unbilligkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO § 227, UStG § 15 Abs 2 J: 1991/1993
    Erlass; Vorsteuerabzug; Zinsen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2002, 545
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • FG Thüringen, 22.04.2015 - 3 K 889/13

    Erlass von Nachzahlungszinsen für Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer aus

    Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (vgl. BFH-Urteil vom 16.08.2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545 , m.w.N.).
  • BFH, 19.03.2009 - V R 48/07

    Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen -

    Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer Vorschrift bewusst in Kauf genommen hat, stehen jedoch dem Erlass entgegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545, unter II.2.a, m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er von der Zahlung der geschuldeten Steuer --wegen unzutreffender Steuerfestsetzung-- vorerst "freigestellt" war (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 545, unter II.2.b, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2005 V B 196/04, BFH/NV 2006, 245).

    Für die Rechnungsberichtigung, auf die § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG entsprechend anzuwenden ist, bedeutet dies, dass erst im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung der nach § 14 Abs. 2 UStG geschuldete Steuerbetrag zu berichtigen war (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 545, unter II.2.c aa, m.w.N.).

  • BFH, 27.09.2018 - V R 32/16

    Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

    Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (vgl. BFH-Urteile vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545; in BFH/NV 2011, 865, und vom 14. März 2012 XI R 28/09, BFH/NV 2012, 1493).
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