Rechtsprechung
   BFH, 19.10.2001 - V R 75/98   

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https://dejure.org/2001,2521
BFH, 19.10.2001 - V R 75/98 (https://dejure.org/2001,2521)
BFH, Entscheidung vom 19.10.2001 - V R 75/98 (https://dejure.org/2001,2521)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2001 - V R 75/98 (https://dejure.org/2001,2521)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuer - Gesellschaft - Konkurs - Forderungskaufvertrag - Forderungsabtretung - Abtretung - EuGH - Vorabentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgelt Dritter für Leistung des Unternehmers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz 1993, §§ 1 Abs. 1 No. 1, 4 No. 8 Buchstabe c, 10 Abs. 1 und 17 Abs. 2 No. 1
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2002, 547
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 10.02.2010 - XI R 49/07

    Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung

    Es ist aber anerkannt, dass der BFH im Rahmen der revisionsrechtlichen Nachprüfung der Auslegung von Verträgen durch das FG auch nachzuprüfen hat, ob das FG die für die Auslegung bedeutsamen Begleitumstände, insbesondere die Interessenlage der Beteiligten erforscht und zutreffend gewürdigt hat (vgl. BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 V R 75/98, BFH/NV 2002, 547, unter II.4.a; vom 31. Juli 2002 X R 48/99, BFHE 200, 504, BStBl II 2003, 282, unter II.1.a cc; vom 11. Januar 2005 IX R 15/03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477, unter II.2.b aa).
  • BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 68/06

    Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen nach Kündigung eines

    Dem haben sich der Bundesfinanzhof (BFHE 182, 413, 415; 184, 137, 139; UR 2002, 217, 218, m.w.N.; BFH DStRE 2003, 681, 682, m.w.N.) und der Bundesgerichtshof (Urteil vom 3. November 2005 - IX ZR 140/04, WM 2005, 2399 = NJW-RR 2006, 189, unter II 1 b) angeschlossen.
  • BFH, 03.08.2017 - V R 15/17

    Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest

    Es ist aber anerkannt, dass der BFH im Rahmen der revisionsrechtlichen Nachprüfung der Auslegung von Verträgen durch das FG auch nachzuprüfen hat, ob das FG die für die Auslegung bedeutsamen Begleitumstände, insbesondere die Interessenlage der Beteiligten erforscht und zutreffend gewürdigt hat (vgl. BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 V R 75/98, BFH/NV 2002, 547, unter II.4.a; vom 31. Juli 2002 X R 48/99, BFHE 200, 504, BStBl II 2003, 282, unter II.1.a cc; vom 11. Januar 2005 IX R 15/03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477, unter II.2.b aa).
  • BFH, 16.10.2013 - XI R 39/12

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen

    Die "erhöhte Provisionszahlung" der Mobilfunkanbieter in Gestalt der Geräteboni gehört als Entgelt von dritter Seite (§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG) zur Bemessungsgrundlage für die Leistungen (Lieferung der Handys und sonstigen Zugaben) der Klägerin an die Kunden (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2001 V R 75/98, BFH/NV 2002, 547, unter II.; BFH-Beschluss vom 29. März 2007 V B 208/05, BFH/NV 2007, 1542).
  • BGH, 03.11.2005 - IX ZR 140/04

    Umfang der Ansprüche des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter

    Entscheidend ist, dass zwischen Leistendem und Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, und zwischen der erbrachten Leistung und dem hierfür erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (EuGH NJW 1994, 1941, 1942; DStRE 2001, 661, 663; BFH UR 2002, 217, 218).

    Diese Grundsätze gelten sinngemäß auch für die Beurteilung der Frage, ob die Zahlung eines Dritten - etwa eines Bürgen im Fall des Ausbleibens der Gegenleistung - für eine bestimmte Leistung des Leistenden gewährt wird (BFHE 196, 376, 379; BFH UR 2002, 217, 219).

    Der Schaden kann somit umsatzsteuerrechtlich auch nicht teilweise als Entgelt eines Dritten für die Leistung der Klägerin angesehen werden (vgl. BFH UR 2002, 217, 218 f).

    c) Keines der vom Berufungsgericht angeführten Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH UR 2002, 217, 218 f; NJW 2003, 2190, 2191; DStRE 2003, 681, 682) trägt die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Rechtsauffassung.

    In dem zuerst genannten Fall war Kern der Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Dritten, dass Letzterer ähnlich einem Bürgen (BFH UR 2002, 217, 219, 220) anstelle des in Konkurs gefallenen Leistungsempfängers das ausstehende Entgelt für die erbrachten Leistungen entrichtet und damit den Tatbestand des § 10 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG erfüllt.

  • BFH, 31.07.2002 - X R 48/99

    Betriebsübertragung bei Ehescheidung

    Revisionrechtlich nachprüfbar ist danach auch, ob das FG die für die Auslegung bedeutsamen Begleitumstände, insbesondere die Interessenlage der Beteiligten erforscht und zutreffend gewürdigt hat (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2001 V R 75/98, BFH/NV 2002, 547, ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 11.01.2005 - IX R 15/03

    Erstattung von Instandsetzungsaufwendungen und Modernisierungsaufwendungen im

    Revisionsrechtlich nachprüfbar ist danach auch, ob das FG die für die Auslegung bedeutsamen Begleitumstände, insbesondere die Interessenlage der Beteiligten erforscht und zutreffend gewürdigt hat (vgl. BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 V R 75/98, BFH/NV 2002, 547; vom 31. Juli 2002 X R 48/99, BFHE 200, 504, BStBl II 2003, 282).
  • BFH, 09.10.2002 - V R 67/01

    Aufpreis

    Dies gilt umso mehr, als die Reparaturleistungen im Versicherungsfall, die von der CG bezahlt werden, ihrerseits umsatzsteuerpflichtig sind; die Zahlungen der CG sind Entgelt von dritter Seite i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2001 V R 75/98, BFH/NV 2002, 547).
  • BFH, 22.02.2017 - XI R 17/15

    Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an

    Diese Grundsätze gelten sinngemäß auch für die Beurteilung der Frage, ob die Zahlung eines Dritten für eine bestimmte Leistung des Leistenden gewährt wird bzw. ob der Leistende die Zahlung für diese Leistung erhält (vgl. EuGH-Urteil Le Rayon d'Or, EU:C:2014:185, HFR 2014, 458, Rz 29, 35; BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 V R 75/98, BFH/NV 2002, 547, unter II.3.c, Rz 23; in BFHE 231, 273, BStBl II 2012, 428, Rz 26; in BFHE 243, 77, BStBl II 2014, 1024, Rz 33 und 34; BFH-Beschluss vom 29. März 2007 V B 208/05, BFH/NV 2007, 1542, unter II.1., Rz 10).
  • BFH, 19.05.2010 - XI R 35/08

    Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Zahlung/Aufwendung grundsätzlich (nur) dann Entgelt/Gegenleistung für eine bestimmte Leistung, wenn sie "für die Leistung" bzw. "für diese Umsätze" gewährt wird bzw. der Leistende sie hierfür erhält (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2001 V R 75/98, BFH/NV 2002, 547, unter II.3.c der Gründe).

    Sowohl nach der BFH- als auch nach der EuGH-Rechtsprechung sind gezahlte Beträge somit nur dann Entgelt, wenn der Anspruch auf Zahlung unmittelbar mit der erbrachten Leistung zusammenhängt (vgl. allgemein hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 547, unter II.3.c der Gründe).

  • OLG Stuttgart, 05.10.2010 - 6 U 115/10

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht des Minderwertausgleichs nach

  • BFH, 26.09.2012 - V R 22/11

    Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i. S. d. §

  • OLG Stuttgart, 08.12.2009 - 6 U 99/09

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Schadensersatzleistungen des

  • OLG Hamm, 16.01.2003 - 27 U 45/02

    Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Insolvenzverwalter einer AG wegen

  • BFH, 17.08.2005 - IX R 35/04

    Gewinnerzielungsabsicht bei Erzielung von Verlusten aus gewerblichem

  • FG Düsseldorf, 29.10.2010 - 1 K 4206/08

    Abzug von Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern

  • LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15

    Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit

  • FG Niedersachsen, 28.11.2013 - 16 K 247/12

    KWK-Bonus stellt Entgelt eines Dritten dar

  • BFH, 07.11.2006 - IX R 16/05

    Eigenheimzulage; Verbindung zweier Wohnungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-246/16

    Di Maura - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrecht - Beschränkung des

  • FG Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 12 K 193/05

    Höhe der Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring: Entgelt in Höhe des

  • BFH, 13.02.2008 - VIII B 215/07

    Verfahren nach inkorrekter Entscheidung des FG

  • BFH, 29.11.2005 - IX R 54/04

    Änderungsbescheid während des Einspruchsverfahrens

  • FG Sachsen, 21.01.2004 - 7 K 2347/02

    Staatliche Zuschüsse an einen gemeinnützigen Verein zur Förderung einer

  • FG Hamburg, 16.07.2002 - VII 46/00

    Heranziehung der Kostenerstattungen von Unterstützungskassen

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