Rechtsprechung
   BFH, 24.01.2002 - XI R 43/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,993
BFH, 24.01.2002 - XI R 43/99 (https://dejure.org/2002,993)
BFH, Entscheidung vom 24.01.2002 - XI R 43/99 (https://dejure.org/2002,993)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - XI R 43/99 (https://dejure.org/2002,993)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Arbeitgeber - Arbeitnehmer - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Einmalige Abfindung - Überbrückung der Arbeitslosigkeit - Ausgleichszahlung - Tarifvergünstigte Besteuerung - Veranlagungszeitraum

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Tarifvergünstigte Besteuerung von Abfindung und Ausgleichszahlungen nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Jahr ihrer Zahlung auch bei Fortführung der Ausgleichszahlungen in späterem Veranlagungszeitraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 24 Nr. 1 lit. a § 34

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 EStG
    Lohnsteuer; Tarifermäßigung für Einmalzahlung und monatliche Ausgleichszahlungen zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Steuerbegünstigung von Abfindungen bei späteren Zusatzleistungen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EStG § 24 Nr. 1, § 34
    Vergünstigte Besteuerung von Abfindung und Ausgleichszahlungen nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Jahr ihrer Zahlung auch bei Fortführung der Ausgleichszahlungen in späterem Veranlagungszeitraum

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 197, 522
  • NJW 2002, 2047
  • ZIP 2002, 954
  • NVwZ 2002, 1408 (Ls.)
  • BB 2002, 868
  • DB 2002, 877
  • BStBl II 2004, 442
  • BFH/NV 2002, 717
  • NZA-RR 2003, 94
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01

    Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt

    Letzteres ist nach ständiger Rechtsprechung der Fall, wenn ein Arbeitnehmer bei drohender Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber der Aufhebung des Arbeitsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung zustimmt (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. November 1991 XI R 7/90, BFH/NV 1992, 305; vom 24. Januar 2002 XI R 43/99, BFHE 197, 522, BFH/NV 2002, 717; Horn in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 24 EStG Anm. 41, m.w.N.).
  • BFH, 13.10.2015 - IX R 46/14

    Abfindung - Ermäßigte Besteuerung - Geringfügigkeit einer Teilauszahlung

    Mit dieser Begründung hat der BFH zwar bislang nur eine sozial motivierte, nachträgliche Zusatzleistung des Arbeitgebers der Höhe nach als unschädlich erachtet (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 2002 XI R 43/99, BFHE 197, 522, BStBl II 2004, 442).
  • BFH, 21.01.2004 - XI R 40/02

    Entschädigung wegen Körperverletzung

    Entgegen der Auffassung des FA steht der tarifbegünstigten Besteuerung im Streitfall nicht die ständige Rechtsprechung des BFH entgegen, wonach Entschädigungen nur dann außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG sind, wenn sie steuerlich in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24. Januar 2002 XI R 43/99, BFH/NV 2002, 717, m.w.N.; vom 24. Januar 2002 XI R 2/01, BFHE 197, 526, BFH/NV 2002, 715, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 4. Dezember 2001 X B 112/01, BFH/NV 2002, 346; BFH-Urteil vom 21. September 1993 IX R 32/90, BFH/NV 1994, 308).
  • BFH, 14.01.2004 - X R 37/02

    Ablösung einer betrieblichen Veräußerungsleibrente bei Zuflussbesteuerung

    Zudem wird nach der neueren Rechtsprechung des XI. Senats die Anwendung der Tarifbegünstigung auf eine Entschädigung nicht dadurch ausgeschlossen, dass in einem anderen Veranlagungszeitraum aus sozialen Gründen eine Zusatzleistung gewährt wird, deren Größenordnung sich deutlich unterhalb der Hauptentschädigung bewegt (BFH-Urteile vom 14. August 2001 XI R 22/00, BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180 unter II. 2.; vom 24. Januar 2002 XI R 43/99, BFHE 197, 522; vom 6. März 2002 XI R 16/01, BFHE 198, 484; vom 3. Juli 2002 XI R 80/00, BFHE 199, 395; vom 14. Mai 2003 XI R 23/02, BFHE 202, 491).
  • BFH, 08.04.2014 - IX R 28/13

    Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen

    c) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hält der BFH allerdings in solchen Fällen für geboten, in denen --neben der Hauptentschädigungsleistung-- in späteren Veranlagungszeiträumen aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit Entschädigungszusatzleistungen gewährt werden (vgl. dazu BFH-Urteile vom 14. August 2001 XI R 22/00, BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180, und vom 24. Januar 2002 XI R 43/99, BFH/NV 2002, 717).
  • BFH, 11.05.2010 - IX R 39/09

    Ermäßigte Besteuerung von aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

    b) Eine Ausnahme ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch in solchen Fällen geboten, in denen der (frühere) Arbeitgeber oder ein Dritter (vgl. BFH-Urteile vom 21. Januar 2004 XI R 40/02, BFHE 205, 129, BStBl II 2004, 716; vom 8. November 2007 IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546) neben einer Hauptentschädigungsleistung aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit ergänzende Entschädigungszusatzleistungen gewährt (vgl. BFH-Urteile vom 14. August 2001 XI R 22/00, BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180; vom 24. Januar 2002 XI R 43/99, BFHE 197, 522, BStBl II 2004, 442).

    Allerdings sind Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, grundsätzlich einheitlich zu beurteilen (BFH-Urteile in BFHE 197, 522, BStBl II 2004, 442; vom 28. Juni 2006 XI R 58/05, BFHE 214, 319, BStBl II 2006, 835; vom 24. Juni 2009 IV R 94/06, BFHE 225, 398, BFH/NV 2009, 1877, unter II.3.).

  • BFH, 21.01.2004 - XI R 33/02

    Erhöhte Entlassungsentschädigung wegen Sozialplan

    Dem Sinn und Zweck der Steuerbegünstigung entsprechend (Ausgleich von Progressionsnachteilen) sind Entschädigungen grundsätzlich aber nur dann außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 EStG, wenn sie zusammengeballt in einem Betrag gezahlt werden (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 24. Januar 2002 XI R 43/99, BFHE 197, 522, BFH/NV 2002, 717, m.w.N.).

    Die Unangemessenheit einer solchen Rechtsfolge verdeutlicht sich insbesondere in den Fällen, in denen die in späteren Veranlagungszeiträumen zugeflossenen Zusatzleistungen niedriger sind als die tarifliche Steuerbegünstigung für die Hauptleistung (BFH-Urteil in BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180; BFH in BFHE 197, 522, BFH/NV 2002, 717).

  • BFH, 14.04.2015 - IX R 29/14

    Keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlung

    c) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hält der BFH in solchen Fällen für geboten, in denen --neben der Hauptentschädigungsleistung-- in späteren Veranlagungszeiträumen aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit Entschädigungszusatzleistungen gewährt werden (vgl. dazu BFH-Urteile vom 14. August 2001 XI R 22/00, BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180, und vom 24. Januar 2002 XI R 43/99, BFHE 197, 522, BStBl II 2004, 442).
  • BFH, 14.05.2003 - XI R 12/00

    Steuerbegünstigte Entlassungsentschädigung

    Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, sind grundsätzlich einheitlich zu beurteilen (Grundsatz der Einheitlichkeit der Entschädigung); dementsprechend gehören zur Entschädigung für entgehende Einnahmen sämtliche Leistungen, zu denen sich der (frühere) Arbeitgeber im Aufhebungsvertrag verpflichtet hat, soweit sie nicht Erfüllung des bisherigen Arbeitsvertrages sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Januar 2002 XI R 43/99, BFHE 197, 522, BFH/NV 2002, 717).
  • FG Münster, 24.07.2009 - 14 K 5107/07

    Ermäßigte Besteuerung einer aufgrund einer Sozialplanregelung geleisteten

    Dem Sinn und Zweck der Steuerbegünstigung entsprechend sind außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 EStG nur dann gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (vgl. z.B. BFH Urteile vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368, und vom 2. September 1992 XI R 63/89, BFH/NV 1993, 23, BFH Urteil vom 24. Januar 2002 XI R 43/99, BFH/NV 2002, 717 m. w. N.).

    Unschädlich ist ein solcher ausnahmsweise in den Fällen, in denen - neben der Hauptentschädigungsleistung - in späteren Veranlagungszeiträumen aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit Entschädigungszusatzleistungen gewährt werden (vgl. dazu z.B. BFH Urteile vom 14. August 2001 XI R 22/00, BStBl II 2002, 180 und vom 24. Januar 2002 XI R 43/99, BFH/NV 2002, 717).

    Die Unangemessenheit einer solchen Rechtsfolge wird insbesondere in den Fällen deutlich, in denen die in späteren Veranlagungszeiträumen zugeflossenen Zusatzleistungen niedriger sind als die tarifliche Steuerbegünstigung für die Hauptleistung (z.B. BFH Urteil vom 24. Januar 2002 XI R 43/99, BFH/NV 2002, 717, m. w. N.).

  • FG Baden-Württemberg, 06.04.2004 - 4 K 123/96

    Einheitlichkeit einer Entschädigung: Zahlung einer Abfindung und eines

  • BFH, 14.04.2005 - XI R 11/04

    Abfindung; Entschädigungszusatzleistung

  • FG Köln, 25.04.2002 - 13 K 8659/98

    Keine Änderung wegen neuer Tatsachen bei Verletzung der Ermittlungspflicht

  • BFH, 03.07.2002 - XI R 27/01

    Inhalt der Steuererklärung; Mitwirkungspflicht des Stpfl.;

  • BFH, 06.09.2006 - XI R 38/04

    Außerordentliche Einkünfte; Zusammenballung; Vergleich über

  • BFH, 21.05.2007 - XI B 169/06

    Abfindung - Arbeitgeberzuzahlung zum Kurzarbeitergeld

  • FG Nürnberg, 27.10.2004 - III 25/03

    Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 A0 bei unterlassener

  • BFH, 23.12.2004 - XI B 117/03

    Entschädigung - fehlende Zusammenballung

  • FG Düsseldorf, 16.05.2002 - 14 K 3263/99

    Tarifbegünstigung; Steuerermäßigung; Entschädigung; Abfindung; Zusammenballung

  • BFH, 04.03.2016 - IX B 146/15

    Einheitliche Entschädigung bei Auflösung eines Arbeitsverhältnisses -

  • FG Köln, 02.06.2004 - 7 K 735/02

    Ausnahme vom Zusammenballungsprinzip bei gestreckten Schadensbildern

  • FG Bremen, 16.03.2005 - 2 K 179/04

    Einkünfte eines Krankenhausarztes aus ärztlicher Notfalldiensttätigkeit als

  • FG München, 27.01.2004 - 2 K 640/00

    Über mehrere Jahre gezahlte, anlässlich der Kündigung vereinbarte Übergangsgelder

  • BFH, 09.04.2003 - XI B 71/02

    Die Frage, wo die betragsmäßigen Grenzen von sog. Entschädigungszusatzleis-

  • FG Köln, 17.11.2004 - 7 K 2006/03

    Ermäßigte Besteuerung einer Karenzentschädigung

  • FG Baden-Württemberg, 11.10.2001 - 6 K 233/98

    Keine Tarifbegünstigung bei fehlender Zusammenballung von

  • FG München, 30.05.2016 - 2 K 1846/13

    Wettbewerbsverbot, Außerordentliche Einkünfte, Streitjahr, Bundesfinanzhof,

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