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   BFH, 22.11.2001 - V R 61/00   

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https://dejure.org/2001,1973
BFH, 22.11.2001 - V R 61/00 (https://dejure.org/2001,1973)
BFH, Entscheidung vom 22.11.2001 - V R 61/00 (https://dejure.org/2001,1973)
BFH, Entscheidung vom 22. November 2001 - V R 61/00 (https://dejure.org/2001,1973)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Empfänger von Dienstleistungen - Vorsteuerabzug - Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis - Anrufung des EuGH - Nicht behebbare Zweifel

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Englische Arbeitnehmer auf deutschen Baustellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 18 Abs. 8 UStG 1993; §§ 51 ff. UStDV 1993
    Umsatzsteuer; Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV bei Anwendung der sog. Null-Regelung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Umsatzsteuerhaftung des Leistungsempfängers bei der "Null-Regelung"

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.04.1993), §§ 51, 52 Abs. 2, und 55 ; Umsatzsteuergesetz, § 18 Abs. 8
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Papierfundstellen

  • BFHE 197, 322
  • BB 2002, 717 (Ls.)
  • DB 2002, 825 (Ls.)
  • BFH/NV 2002, 734
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 17.06.2004 - V R 61/00

    Haftung bei sog. Nullregelung

    Mit Beschluss vom 22. November 2001 V R 61/00 (BFHE 197, 322, BFH/NV 2002, 734, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2002, 226) hat der Senat das Verfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) gemäß Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) folgende Fragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) vorgelegt:.
  • BFH, 13.01.2005 - V R 12/02

    USt: Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV 1993

    Gleichwohl ist die Haftungsvorschrift des § 55 UStDV 1993 anwendbar, soweit der Leistungsempfänger gemäß Art. 21 der Richtlinie 77/388/EWG Steuerschuldner ist und außerdem noch entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG den Vorsteuerabzug geltend machen kann (BFH-Beschluss vom 22. November 2001 V R 61/00, BFHE 197, 322, unter IV. 2.; BFH-Urteil vom 17. Juni 2004 V R 61/00, BFHE 206, 457, BStBl II 2004, 970, unter II. 2.; vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 1. April 2004 Rs. C-90/02 --Bockemühl--, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2004, 367).

    Sie stellt den Kläger nämlich im Ergebnis so, wie er nach der Richtlinie 77/388/EWG zu stellen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 206, 457, BStBl II 2004, 970; vom 26. August 2004 V R 106/01, nicht veröffentlicht, unter II. 3.): Er ist nach Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG zum Vorsteuerabzug berechtigt; gleichzeitig ist Deutschland gemäß Art. 21 Nr. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG berechtigt, den Kläger als Empfänger der Dienstleistungen zum Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus für die von ihm bezogene Leistung zu bestimmen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 197, 322, unter IV. 3. a).

  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2004 - 9 K 110/02

    Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen eines

    Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts, für das Richtlinien der EG bestehen, durch den erkennenden Senat ergibt sich bereits daraus, dass der nationale Gesetzgeber regelmäßig mit dem Erlass der nationalen Normen die Vorgaben der Richtlinie umsetzen will; sie folgt aber auch aus der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung der Gerichte und der sonstigen Träger öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Zieles erforderlichen Maßnahmen zu treffen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juni 2004 V R 61/00 [Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 1. April 2004 Rs. C-90/02 Gerhard Bockemühl] BFH/NV 2002, 273, BFHE 197, 322; UR 2004, 226).

    Dieser Verpflichtung gemäß hat der Senat den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt im Lichte der (EG-) Richtlinie 77/388/EWG ausgelegt (vgl. in diesem Zusammenhang auch BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2002, 273, BFHE 197, 322, UR 2004, 226; vom 27. November 2003 V R 28/03, BFHE 204, 340, BFH/NV 449 - Vorlagebeschluss zum EuGH, Az.: EuGH: C-43/04; Lange, UR 2003, 517; Möckel, Deutsche Steuerzeitung, 2002, 824).

  • FG Köln, 27.03.2003 - 8 K 5170/99

    Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis

    Zudem stelle sich nach dem Vorlagebeschluss des BFH vom 22. November 2001 V R 61/00 die Frage, ob im Abzugsverfahren für den Vorsteuerabzug die Vorlage einer Rechnung überhaupt erforderlich sei.

    Ist der Empfänger der Dienstleistung der Steuerschuldner und wird er als solcher in Anspruch genommen, hat die Rechnung für das Besteuerungsverfahren aber nicht dieselbe Bedeutung, wie wenn der Leistende die Steuer schuldet (vergl. Vorlagebeschluss des BFH vom 22. November 2001 V R 61/00, BFH/NV 2002, 734).

    Dabei war zu beachten, dass der Vorlagebeschluss des BFH vom 22. November 2001 V R 61/00 - anders als der vorliegende Fall - einen Haftungsbescheid zum Gegenstand hat und der vorliegende Fall deshalb Gelegenheit zur weiteren Klärung der Voraussetzungen und Reichweite des Vorsteuerabzugsrechts im Abzugsverfahren bietet.

  • FG Niedersachsen, 10.02.2005 - 11 K 628/02

    Verfassungsmäßigkeit und EG-Rechtmäßigkeit des § 55 UStDV

    Er hat diese Zweifel aber insoweit eingeschränkt, als er ausgeführt hat, die Haftungsvorschrift des § 55 UStDV sei anwendbar, soweit der Leistungsempfänger gemäß Art. 21 der 6. EG-Richtlinie als Steuerschuldner anzusehen sei BFH, Beschluss vom 22. November 2001 V R 61/00, BFH/NV 2002, 226).

    Seine Bedenken richteten sich gegen die Regelung des § 52 Abs. 2 UStDV bzw. seine Rechtsprechung, wonach diese Regelung dann nicht anwendbar sei, wenn die Identität des leistenden Unternehmers nicht feststehe (BFH, Beschlüsse vom 22. November 2001 V R 61/00, a.a.O. und vom 18. Juli 2001 V B 198/00, BFH/NV 2002, 78).

  • BFH, 16.01.2003 - V R 45/01

    Domizilgesellschaft; Vorsteuerabzug

    Der Senat kann entscheiden, ohne den Ausgang des Vorlageverfahrens (BFH-Beschluss vom 22. November 2001 V R 61/00, BFHE 197, 322, Umsatzsteuer-Rundschau 2002, 226) abzuwarten, weil die Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG --wie unter 1. dargestellt-- festgestellt worden sind.
  • FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00

    Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren

    Im Rahmen des Abzugsverfahrens nach §§ 51 ff. UStDV 1991 kann aber darauf verzichtet werden, dass der Rechnungsaussteller und leistende Unternehmer selbst eindeutig und leicht nachprüfbar bestimmbar sind (BFH-Beschluss vom 22. November 2001 V R 61/00, BFHE 197, 322).
  • BFH, 22.01.2003 - V B 122/02

    NZB - Unterbrechung des Verfahrens, Aussetzung

    Das Finanzgericht (FG) hat das Klageverfahren unter Berufung auf § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) über den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. November 2001 V R 61/00 (BFH/NV 2002, 734) ausgesetzt.
  • FG Niedersachsen, 21.03.2002 - 5 K 189/98

    Vorsteuerabzug bei Strohmannverhältnis

    Einen solchen Gutglaubensschutz kennt das Umsatzsteuerrecht aber nicht (BFH-Urt. v. 1.2.2001, BFH/NV 01, 941; v. 9.7.1998, UR 99, 489; einschränkender allerdings BFH-Urt. v. 30.9.1999, BFH/NV 2000, 353 und vom 9.11.1999 BFH/NV 2000, 611; vgl. auch jüngst das Vorabentscheidungsersuchen des BFH v. 22.11.2001 - V R 61/00 - zum Abzugsverfahren nach §§ 51 ff UStDV).
  • FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 2 K 2835/02

    Belegnachweise und Buchnachweise als materiell-rechtliche Voraussetzung für die

    Er verweist auf den Beschluss des BFH vom 22. November 2001 zur Vorlage an den EuGH, V R 61/00, NV 2002, 734 und beruft sich auf die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG.
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