Weitere Entscheidung unten: BFH, 28.04.2003

Rechtsprechung
   BFH, 05.05.2003 - II B 1/03   

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https://dejure.org/2003,7452
BFH, 05.05.2003 - II B 1/03 (https://dejure.org/2003,7452)
BFH, Entscheidung vom 05.05.2003 - II B 1/03 (https://dejure.org/2003,7452)
BFH, Entscheidung vom 05. Mai 2003 - II B 1/03 (https://dejure.org/2003,7452)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung Einspruch - schlichte Änderung; Untätigkeitsklage

  • datenbank.nwb.de

    Änderungsantrag innerhalb noch offener Einspruchsfrist als Einspr.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zeitlich befristete Aussetzung des Verfahrens durch das Finanzgericht ; Zulässigkeit der Klage ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens; Nichtentscheidung über außergerichtlichen Rechtsbehelf in angemessener Frist; Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen; Fehlen der Bezeichnung als "Einspruch"; Verwirkung der Untätigkeitsklage nach Treu und Glauben

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 1142
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 19.05.2004 - III R 18/02

    Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer abweichenden Ausübung des

    Die an einem konkreten Steuerrechts-(Schuld-)Verhältnis Beteiligten haben Rücksicht auf die berechtigten Interessen des anderen zu nehmen und dürfen sich nicht mit ihrem eigenen früheren Verhalten in Widerspruch setzen, auf welches der andere vertraut hat (BFH-Urteile vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, 991; vom 17. Juni 1992 X R 47/88, BFHE 169, 103, BStBl II 1993, 174; BFH-Beschluss vom 5. Mai 2003 II B 1/03, BFH/NV 2003, 1142, m.w.N.; ferner von Groll, Treu und Glauben im Steuerrecht, Finanz-Rundschau 1995, 814).
  • BFH, 22.05.2007 - VI B 107/06

    NZB: materielle Rechtsanwendung, Divergenz

    Denn soweit der Kläger einen Verfahrensfehler darin sieht, dass das FG den am 19. Juni 2005 gestellten Antrag auf Änderung des Einkommensteuerbescheides entgegen der Entscheidung des BFH vom 5. Mai 2003 II B 1/03 (BFH/NV 2003, 1142) nicht als Einspruch angesehen habe und es daher zu dem Ergebnis gekommen sei, schon die Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides stehe der Berücksichtigung der Kosten für den Besuch des Fitnesscenters entgegen, beruht auf diesen Erwägungen jedenfalls nicht die Entscheidung.
  • BFH, 07.06.2018 - VI B 101/17

    Antrag auf schlichte Änderung von Steuerbescheiden gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO setzt hiernach voraus, dass der bestimmte Änderungsantrag innerhalb der (noch offenen) Einspruchsfrist gestellt wird (BFH-Urteile in BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518, und vom 10. Mai 2007 III R 67/06, BFH/NV 2007, 2063; BFH-Beschluss vom 5. Mai 2003 II B 1/03, BFH/NV 2003, 1142).
  • FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung; Voraussetzungen für

    Nach den (nicht generell und nicht abstrakt festgelegten) Rechtsfolgen, die aus einem treuwidrigen Verhalten erwachsen können, kann es den Verfahrensbeteiligten z.B. verwehrt sein, verfahrensrechtliche Befugnisse geltend zu machen (vgl. BFH-Beschluss vom 05.05.2003 II B 1/03, BFH/NV 2003, 1142).

    Voraussetzung ist u.a. ein Vertrauenstatbestand, also ein Verhalten, das geeignet ist, ein Vertrauen dahingehend zu wecken, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt wird (vgl. BFH, BFH/NV 2003, 1142).

  • FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06

    Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Auslegung von

    Nach den (nicht generell und nicht abstrakt festgelegten) Rechtsfolgen, die aus einem treuwidrigen Verhalten erwachsen können, kann es den Verfahrensbeteiligten z.B. verwehrt sein, verfahrensrechtliche Befugnisse geltend zu machen (vgl. BFH-Beschluss vom 05.05.2003 II B 1/03, BFH/NV 2003, 1142).

    Voraussetzung ist u.a. ein Vertrauenstatbestand, also ein Verhalten, das geeignet ist, ein Vertrauen dahingehend zu wecken, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt wird (vgl. BFH, BFH/NV 2003, 1142).

  • FG Niedersachsen, 10.07.2008 - 11 K 647/06

    Entnahme von Grundstücken und Wohnräumen aus dem landwirtschaftlichen

    Die an einem konkreten Steuerrechts-(Schuld-)Verhältnis Beteiligten haben Rücksicht auf die berechtigten Interessen des anderen zu nehmen und dürfen sich nicht mit ihrem eigenen früheren Verhalten in Widerspruch setzen, auf welches der andere vertraut hat (BFH-Urt. v. 9. August 1989 I R 181/85, BStBl II 1989, 990, 991; Urt. v. 17. Juni 1992 X R 47/88, BStBl II 1993, 174; Beschl. v. 5. Mai 2003 II B 1/03, BFH/NV 2003, 1142, m.w.N.; Urt. v. 19. Mai 2004 III R 18/02, BStBl. II 2004, 980).
  • BFH, 21.06.2004 - VII B 167/03

    NZB: Verfahrensfehler

    Für die erneute Verhandlung und Entscheidung wird hinsichtlich der Auslegung des klägerischen Begehrens in dem Schreiben vom 16. September 1996, für die sich das FG allein auf eine nicht genau bezeichnete Fundstelle in der Literatur stützt, auf folgende Rechtsprechung des BFH hingewiesen: Zur Frage der Auslegung eines Rechtsbehelfs ist auch bei Erklärungen rechtskundiger Personen davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige denjenigen Rechtsbehelf einlegen wollte, der seinem materiell-rechtlichen Begehren am ehesten zum Erfolg verhilft (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 2003 IX B 208/02, BFH/NV 2003, 1534; vom 5. Mai 2003 II B 1/03, BFH/NV 2003, 1142, m.w.N.; BFH-Urteile vom 31. Oktober 2000 VIII R 47/98, BFH/NV 2001, 598, und vom 6. November 2002 XI R 85/00, BFH/NV 2003, 585, jeweils m.w.N.).
  • FG Berlin, 05.10.2005 - 6 K 6338/01

    Bewertung nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften aus stichtagsnahen

    Die hiergegen vom Beklagten erhobene Beschwerde hat der Bundesfinanzhof -BFH- durch Beschluss vom 5. Mai 2003 zum Aktenzeichen II B 1/03 als unbegründet zurückgewiesen.
  • OVG Sachsen, 01.06.2016 - 5 A 54/13

    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; iuria novit curia;

    Im Zweifel ist auch von einer Widerspruchseinlegung auszugehen, weil ein Widerspruch die Rechte des Abgabepflichtigen umfassender und wirkungsvoller wahrt als ein Antrag auf schlichte Änderung (BFH, Beschl. v. 5. Mai 2003 - II B 1/03 -, juris Rn. 14).
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Rechtsprechung
   BFH, 28.04.2003 - III B 82/01   

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https://dejure.org/2003,15016
BFH, 28.04.2003 - III B 82/01 (https://dejure.org/2003,15016)
BFH, Entscheidung vom 28.04.2003 - III B 82/01 (https://dejure.org/2003,15016)
BFH, Entscheidung vom 28. April 2003 - III B 82/01 (https://dejure.org/2003,15016)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 1142
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG München, 29.04.2014 - 2 K 1886/11

    Änderung der Steuerfestsetzung gegenüber Dritten gem. § 174 Abs. 4, 5 Satz 1 AO

    Der Streitfall unterscheide sich von dem vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 28. April 2003 III B 82/01 entschiedenen Fall, wonach keine eigene verfahrensrechtliche Beteiligung des Gesellschafters einer Personengesellschaft am Verfahren der Gesellschaft vorliege, dadurch, dass bei einer Personengesellschaft ein einzelner Gesellschafter grundsätzlich keine alleinige Entscheidungsbefugnis habe.

    Als eigene verfahrensrechtliche Initiative kommen grundsätzlich nur Rechtshandlungen im eigenen Namen in Betracht (BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 2001 I B 136/00, BFH/NV 2001, 1005; vom 28. April 2003 III B 82/01, BFH/NV 2003, 1142).

    Dies gilt nach der Rechtsprechung gleichermaßen, wenn der Dritte durch eigene verfahrensrechtliche Initiative zur Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Bescheids hingewirkt hat, indem er z. B. den entsprechenden Aufhebungs- oder Änderungsantrag gestellt hat (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BStBl II 1993, 817, m.w.N., BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 2001 I B 136/00, BFH/NV 2001, 1005; vom 28. April 2003 III B 82/01, BFH/NV 2003, 1142).

    So hat der BFH in seinem Beschluss vom 28. April 2003 III B 82/01 (BFH/NV 2003, 1142) unter Bezugnahme auf das Urteil vom 5. Mai 1993 X R 111/91 (BStBl. II 1993, 817) zwar entschieden, dass eine eigene verfahrensrechtliche Initiative nicht vorliege, wenn der Dritte nur in seiner Eigenschaft als Mitgesellschafter oder Prozessvertreter einer GbR in das von dieser betriebene Verfahren eingeschaltet gewesen sei.

  • FG Köln, 08.05.2007 - 1 K 1988/06

    Abgabenordnungsrechtliche Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen für einen

    Beschluss des BFH vom 28.04.2003 III B 82/01, BFH/NV 2003, 1142 und BFH-Urteil vom 05.05.1993 X R 111/91, BStBl II 1993, 817.

    In welchen Ausnahmefällen ein Steuerpflichtiger, welcher zwar nicht förmlich zum Einspruchsverfahren eines anderen Steuerpflichtigen hinzugezogen wurde, dort aber eigene verfahrensrechtliche Initative entwickelt hat, Beteiligter i.S.d. § 174 Abs. 4 AO sein kann, vgl. Beschluss des BFH vom 28.04.2003 III B 82/01, BFH/NV 2003, 1142 und BFH-Urteil vom 05.05.1993 X R 111/91, BStBl II 1993, 817, kann im Streitfall dahingestellt bleiben.

  • FG Sachsen, 11.04.2006 - 2 V 18/06

    Gewerbesteuer bei einem Eiskunstläufer; Abgrenzung zwischen Gewerbe und

    Als eigene verfahrensrechtliche Initiative (Einspruchseinlegung gemäß § 359 Nr. 1 AO) kommen nur Rechtshandlungen im eigenen Namen in Betracht (vgl. BFH, BFH/NV 2003, 1142).

    Nicht beteiligt ist, wer nur in seiner Eigenschaft als Mitgesellschafter einer GbR in das von dieser betriebene Verfahren eingeschaltet war (vgl. BFH, BFH/NV 2003, 1142).

    Beantragt ein Gesellschafter im Namen der GbR die Aufhebung eines gegen die GbR ergangenen Gewerbesteuermessbetragsbescheides, ist er nicht Beteiligter dieses Verfahrens (vgl. BFH, BFH/NV 2003, 1142).

  • FG München, 29.04.2014 - 2 K 1887/11

    Hinzuziehung trotz Festsetzungsverjährung

    Der Streitfall unterscheide sich von dem vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 28. April 2003 III B 82/01 entschiedenen Fall, wonach keine eigene verfahrensrechtliche Beteiligung des Gesellschafters einer Personengesellschaft am Verfahren der Gesellschaft vorliege, dadurch, dass bei einer Personengesellschaft ein einzelner Gesellschafter grundsätzlich keine alleinige Entscheidungsbefugnis habe.
  • FG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - 3 V 1052/15

    Aussetzung der Vollziehung: Keine Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO -

    Als eigene verfahrensrechtliche Initiative kommen grundsätzlich nur Rechtshandlungen im eigenen Namen in Betracht (BFH-Beschluss vom 14. Februar 2001 I B 136/00, BFH/NV 2001, 1005; BFH-Beschluss vom 28. April 2003 III B 82/01, BFH/NV 2003, 1142; vgl. Koenig in Koenig, AO, 3. Aufl., 2014, § 174, Rz. 83).
  • FG Berlin-Brandenburg, 30.06.2008 - 6 K 1680/03

    Beiladung der Organgesellschaft zum Klageverfahren wegen Körperschaftsteuer des

    Sie hat im Rahmen des vom Kläger geführten Einspruchs- und Klageverfahren auch keine eigene verfahrensrechtliche Initiative im Sinne der BFH-Rechtsprechung entwickelt, etwa in dem sie selbst Anträge gestellt oder sonst auf die Aufhebung oder Änderung der an den Kläger gerichteten Körperschaftsteuerbescheide hingewirkt hätte (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 28. April 2003 III B 82/01, BFH/NV 2003, 1142, sowie FG Köln, Urteil vom 8. Mai 2007 1 K 1988/06, EFG 2007, 1919, Rev. beim BFH: IV R 40/07).
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