Rechtsprechung
| BFH, 05.05.2003 - II B 1/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 44; ; FGO § 46; ; FGO § 46 Abs. 1; ; FGO § 46 Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 133; ; AO 1977 § 164 Abs. 2 Satz 2; ; AO 1977 § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung Einspruch - schlichte Änderung; Untätigkeitsklage
- datenbank.nwb.de
Änderungsantrag innerhalb noch offener Einspruchsfrist als Einspr.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zeitlich befristete Aussetzung des Verfahrens durch das Finanzgericht ; Zulässigkeit der Klage ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens; Nichtentscheidung über außergerichtlichen Rechtsbehelf in angemessener Frist; Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen; ...
Papierfundstellen
- BFH/NV 2003, 1142
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 28.01.1988 - IV R 12/86
Land- und Forstwirtschaft - Gewinnermittlung - Bestandsvergleich - Antrag auf …
Auszug aus BFH, 05.05.2003 - II B 1/03
Entscheidend ist, wie das FA als Erklärungsempfänger den objektiven Erklärungswert des Schreibens verstehen musste (vgl. auch Senatsurteil vom 28. Januar 1988 IV R 12/86, BFHE 152, 476, BStBl II 1988, 530;… Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 55. Aufl. 1996, § 133 Rdnr. 3 f., 9 ff.). - BFH, 12.04.1967 - VI 389/65
Schreiben eines Steuerpflichtigen zur Herabsetzung der zunächst geschätzten …
Auszug aus BFH, 05.05.2003 - II B 1/03
Die gegenteilige Ansicht des FA lässt sich nicht damit begründen, dass eine klare und eindeutige Bezeichnung als "Einspruch" fehlt, denn des Gebrauchs dieses Wortes bedarf es nicht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. April 1967 VI 389/65, BFHE 88, 314, BStBl III 1967, 382). - BFH, 08.10.1986 - II R 167/84
Vertrauenstatbestand - Verwirkung des Steueranspruchs - Einspruch - Festsetzung
Auszug aus BFH, 05.05.2003 - II B 1/03
Hinzukommen muss demnach ein Vertrauenstatbestand und eine Vertrauensfolge (vgl. Senatsurteil vom 8. Oktober 1986 II R 167/84, BFHE 147, 409, 412, BStBl II 1987, 12, m.w.N.). - BFH, 24.04.1996 - II R 37/93
Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung mit Eintritt der Zahlungsverjährung
Auszug aus BFH, 05.05.2003 - II B 1/03
Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Betroffene nach Treu und Glauben zu einer bestimmten Handlung verpflichtet gewesen wäre und dies unterlassen hat (BFH-Urteil vom 24. April 1996 II R 37/93, BFH/NV 1996, 865). - BFH, 18.03.1987 - II R 226/84
Nachträgliches Bekanntwerden - Tatsachen - Eingabewertbogen
Auszug aus BFH, 05.05.2003 - II B 1/03
Ausschlaggebend ist ein zu dem Zeitmoment hinzutretendes bestimmtes Verhalten des Anspruchsberechtigten, das geeignet ist, bei dem Verpflichteten das Vertrauen darauf zu wecken, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (BFH-Urteil vom 18. März 1987 II R 226/84, BFHE 149, 141, BStBl II 1987, 416).
- BFH, 22.05.2019 - XI R 17/18
Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige …
dd) Ebenfalls zu Recht hat das FG in Bezug auf die Anforderungen an die Konkretisierung des Änderungsantrags die Vorschrift des § 65 FGO mit in den Blick genommen (vgl. auch Weinschütz, EFG 2017, 608, 610; Hennigfeld, EFG 2018, 1430): Würde man --mit dem FA-- davon ausgehen, dass die Schreiben vom 18. Oktober 2017 keine zulässigen Anträge auf "schlichte" Änderung enthalten, müssten das FA, das FG und der erkennende Senat prüfen, ob im Wege rechtsschutzgewährender Auslegung davon auszugehen sein könnte, dass die Klägerin mit diesen Schreiben (zulässige) Klagen gegen die in den Schreiben genannten Bescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung erhoben hat, die gemäß § 47 Abs. 2 FGO auch beim FA angebracht werden können (…vgl. allgemein BFH-Urteil vom 29. Oktober 1998 - XI R 25/98, BFH/NV 1999, 633, unter II.1., Rz 16 und 17, bei Unzulässigkeit eines Änderungsantrags; BFH-Beschluss vom 5. Mai 2003 - II B 1/03, BFH/NV 2003, 1142, unter II.2., Rz 14 f.: Auslegung als Einspruch bei unzulässigem Änderungsantrag). - BFH, 19.05.2004 - III R 18/02
Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer abweichenden Ausübung des …
Die an einem konkreten Steuerrechts-(Schuld-)Verhältnis Beteiligten haben Rücksicht auf die berechtigten Interessen des anderen zu nehmen und dürfen sich nicht mit ihrem eigenen früheren Verhalten in Widerspruch setzen, auf welches der andere vertraut hat (BFH-Urteile vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, 991; vom 17. Juni 1992 X R 47/88, BFHE 169, 103, BStBl II 1993, 174; BFH-Beschluss vom 5. Mai 2003 II B 1/03, BFH/NV 2003, 1142, m.w.N.; ferner von Groll, Treu und Glauben im Steuerrecht, Finanz-Rundschau 1995, 814). - BFH, 07.06.2018 - VI B 101/17
Antrag auf schlichte Änderung von Steuerbescheiden gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO setzt hiernach voraus, dass der bestimmte Änderungsantrag innerhalb der (noch offenen) Einspruchsfrist gestellt wird (BFH-Urteile in BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518, …und vom 10. Mai 2007 III R 67/06, BFH/NV 2007, 2063; BFH-Beschluss vom 5. Mai 2003 II B 1/03, BFH/NV 2003, 1142).
- BFH, 22.05.2007 - VI B 107/06
NZB: materielle Rechtsanwendung, Divergenz
Denn soweit der Kläger einen Verfahrensfehler darin sieht, dass das FG den am 19. Juni 2005 gestellten Antrag auf Änderung des Einkommensteuerbescheides entgegen der Entscheidung des BFH vom 5. Mai 2003 II B 1/03 (BFH/NV 2003, 1142) nicht als Einspruch angesehen habe und es daher zu dem Ergebnis gekommen sei, schon die Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides stehe der Berücksichtigung der Kosten für den Besuch des Fitnesscenters entgegen, beruht auf diesen Erwägungen jedenfalls nicht die Entscheidung. - FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung; Voraussetzungen für …
Nach den (nicht generell und nicht abstrakt festgelegten) Rechtsfolgen, die aus einem treuwidrigen Verhalten erwachsen können, kann es den Verfahrensbeteiligten z.B. verwehrt sein, verfahrensrechtliche Befugnisse geltend zu machen (vgl. BFH-Beschluss vom 05.05.2003 II B 1/03, BFH/NV 2003, 1142).Voraussetzung ist u.a. ein Vertrauenstatbestand, also ein Verhalten, das geeignet ist, ein Vertrauen dahingehend zu wecken, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt wird (vgl. BFH, BFH/NV 2003, 1142).
- FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06
Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Auslegung von …
Nach den (nicht generell und nicht abstrakt festgelegten) Rechtsfolgen, die aus einem treuwidrigen Verhalten erwachsen können, kann es den Verfahrensbeteiligten z.B. verwehrt sein, verfahrensrechtliche Befugnisse geltend zu machen (vgl. BFH-Beschluss vom 05.05.2003 II B 1/03, BFH/NV 2003, 1142).Voraussetzung ist u.a. ein Vertrauenstatbestand, also ein Verhalten, das geeignet ist, ein Vertrauen dahingehend zu wecken, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt wird (vgl. BFH, BFH/NV 2003, 1142).
- FG Köln, 22.01.2009 - 10 K 398/08
Zurechenbarkeit von Zahlungseingängen auf Auslandskonten und Hinterziehung von …
Die Bevollmächtigte hatte ihren Vertagungsantrag damit begründet, bis zum nächsten Tag die ladungsfähigen Anschriften von Zeugen zu benennen, obwohl die unmittelbare Angabe der ladungsfähigen Anschriften angesichts des bisherigen Prozessgangs zum Mindestmaß dessen gehört hätte, was nach den auch im Verfahrensrecht geltenden Grundsätzen von Treu und Glauben ( BFH-Beschluss vom 5. Mai 2003 II B 1/03, BFH/NV 2003, 1142;… Tipke/Kruse/Seer, AO/FGO, § 125 Rz. 6 für die Rücknahme von Rechtsmitteln) Bestandteil einer ordnungsgemäßen Prozessführung gewesen wäre. - FG Niedersachsen, 10.07.2008 - 11 K 647/06
Abwahl der Nutzungswertbesteuerung, Abzug dauernder Lasten, Freibetrag zur …
Die an einem konkreten Steuerrechts-(Schuld-)Verhältnis Beteiligten haben Rücksicht auf die berechtigten Interessen des anderen zu nehmen und dürfen sich nicht mit ihrem eigenen früheren Verhalten in Widerspruch setzen, auf welches der andere vertraut hat (…BFH-Urt. v. 9. August 1989 I R 181/85, BStBl II 1989, 990, 991;… Urt. v. 17. Juni 1992 X R 47/88, BStBl II 1993, 174; Beschl. v. 5. Mai 2003 II B 1/03, BFH/NV 2003, 1142, m.w.N.;… Urt. v. 19. Mai 2004 III R 18/02, BStBl. II 2004, 980). - BFH, 21.06.2004 - VII B 167/03
NZB: Verfahrensfehler
Für die erneute Verhandlung und Entscheidung wird hinsichtlich der Auslegung des klägerischen Begehrens in dem Schreiben vom 16. September 1996, für die sich das FG allein auf eine nicht genau bezeichnete Fundstelle in der Literatur stützt, auf folgende Rechtsprechung des BFH hingewiesen: Zur Frage der Auslegung eines Rechtsbehelfs ist auch bei Erklärungen rechtskundiger Personen davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige denjenigen Rechtsbehelf einlegen wollte, der seinem materiell-rechtlichen Begehren am ehesten zum Erfolg verhilft (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 2003 IX B 208/02, BFH/NV 2003, 1534; vom 5. Mai 2003 II B 1/03, BFH/NV 2003, 1142, m.w.N.;… BFH-Urteile vom 31. Oktober 2000 VIII R 47/98, BFH/NV 2001, 598, …und vom 6. November 2002 XI R 85/00, BFH/NV 2003, 585, jeweils m.w.N.). - FG Münster, 17.05.2023 - 9 K 1242/21
Ausgehen bei der Bewertung der Vermögensgegenstände einer GmbH als aufnehmendes …
a) Das Klagerecht unterliegt der Verwirkung (BFH-Beschluss vom 5.5.2003 II B 1/03, BFH/NV 2003, 1142; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 25.1.1974 - IV C 2.72, BVerwGE 44, 294, und vom 16.5.1991 - 4 C 4.89, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1991, 1182; BVerwG-Beschluss vom 23.6.1989 - 4 B 100.89, NVwZ 1990, 263). - FG Berlin, 05.10.2005 - 6 K 6338/01
Bewertung nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften aus stichtagsnahen …
- OVG Sachsen, 01.06.2016 - 5 A 54/13
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; iuria novit curia; …
- FG Münster, 17.05.2023 - 9 K 935/21
Ansetzen des Betriebsvermögens des vom Steuerpflichtigen eingebrachten …
Rechtsprechung
| BFH, 28.04.2003 - III B 82/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
- Judicialis
FGO § 57; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2; ; AO 1977 § 174 Abs. 4; ; AO 1977 § 174 Abs. 5; ; AO 1977 § 359
- rechtsportal.de
AO § 174 Abs. 4 und Abs. 5
Dritter i.S.d. § 174 Abs. 4 und 5 AO - datenbank.nwb.de
Beteiligung eines Dritten an der Aufhebung eines Steuerbescheids i. S. des § 174 Abs. 4 und 5 AO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2003, 1142
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 08.02.1995 - I R 127/93
Meßbescheid - Fehlbetrag - Gewerbesteuerbescheid - Änderungsantrag
Auszug aus BFH, 28.04.2003 - III B 82/01
Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) rügt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) weiche von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Februar 1995 I R 127/93 (BFHE 177, 332, BStBl II 1995, 764) ab.Entgegen der Auffassung des FA widersprechen diese Rechtssätze nicht den Rechtssätzen im BFH-Urteil in BFHE 177, 332, BStBl II 1995, 764.
Im Urteil vom 27. März 1996 I R 100/94 (…BFH/NV 1996, 798), das wie das Urteil in BFHE 177, 332, BStBl II 1995, 764 Gewerbesteuermessbescheide an eine atypisch stille Gesellschaft betrifft, hat der I. Senat diese Auffassung bestätigt.
- BFH, 05.05.1993 - X R 111/91
§ 174 Abs. 4 Satz 3 AO ist Drittem gegenüber nur anwendbar, wenn er vor Ablauf …
Auszug aus BFH, 28.04.2003 - III B 82/01
Der BFH hat in dieser Entscheidung ausgeführt, ein Dritter sei an dem zur Änderung oder Aufhebung führenden Verfahren nicht nur dann beteiligt, wenn er Verfahrensbeteiligter i.S. des § 359 AO 1977 oder § 57 FGO sei, sondern auch, wenn er durch "eigene verfahrensrechtliche Initiative auf die Aufhebung oder Änderung des Bescheides hingewirkt hat, z.B. indem er den entsprechenden Aufhebungs- und Änderungsantrag gestellt hatte (s. § 78 Nr. 1 AO 1977; vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817)".Der Hinweis auf das Urteil in BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817 macht deutlich, dass als eigene verfahrensrechtliche Initiative nur Rechtshandlungen im eigenen Namen in Betracht kommen.
- BFH, 14.02.2001 - I B 136/00
GmbH - Verdeckte Gewinnausschüttung - Bruttobetrag - Steuerbescheid - Änderung - …
Auszug aus BFH, 28.04.2003 - III B 82/01
Denn er hat die Beteiligung der Unternehmerin an der Aufhebung der Gewerbesteuermessbescheide ausdrücklich damit begründet, dass der von ihr erhobene Einspruch, auch wenn sie ihn unter dem Betreff der stillen Gesellschaft eingelegt habe, als ihr eigener Rechtsbehelf auszulegen sei, da eine "GmbH & atypisch Still" als reine Innengesellschaft nicht selbst Beteiligte in einem Verfahren wegen Gewerbesteuer sein könne (vgl. ferner BFH-Beschluss vom 14. Februar 2001 I B 136/00, BFH/NV 2001, 1005, m.w.N.). - BFH, 27.03.1996 - I R 100/94
Änderung bestandskräftiger Gewerbesteuermessbescheide - Aufgrund irriger …
Auszug aus BFH, 28.04.2003 - III B 82/01
Im Urteil vom 27. März 1996 I R 100/94 (BFH/NV 1996, 798), das wie das Urteil in BFHE 177, 332, BStBl II 1995, 764 Gewerbesteuermessbescheide an eine atypisch stille Gesellschaft betrifft, hat der I. Senat diese Auffassung bestätigt.
- FG München, 29.04.2014 - 2 K 1886/11
Änderung der Steuerfestsetzung gegenüber Dritten gem. § 174 Abs. 4, 5 Satz 1 AO …
Der Streitfall unterscheide sich von dem vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 28. April 2003 III B 82/01 entschiedenen Fall, wonach keine eigene verfahrensrechtliche Beteiligung des Gesellschafters einer Personengesellschaft am Verfahren der Gesellschaft vorliege, dadurch, dass bei einer Personengesellschaft ein einzelner Gesellschafter grundsätzlich keine alleinige Entscheidungsbefugnis habe.Als eigene verfahrensrechtliche Initiative kommen grundsätzlich nur Rechtshandlungen im eigenen Namen in Betracht (…BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 2001 I B 136/00, BFH/NV 2001, 1005; vom 28. April 2003 III B 82/01, BFH/NV 2003, 1142).
Dies gilt nach der Rechtsprechung gleichermaßen, wenn der Dritte durch eigene verfahrensrechtliche Initiative zur Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Bescheids hingewirkt hat, indem er z. B. den entsprechenden Aufhebungs- oder Änderungsantrag gestellt hat (…vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BStBl II 1993, 817, m.w.N., BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 2001 I B 136/00, BFH/NV 2001, 1005; vom 28. April 2003 III B 82/01, BFH/NV 2003, 1142).
So hat der BFH in seinem Beschluss vom 28. April 2003 III B 82/01 (BFH/NV 2003, 1142) unter Bezugnahme auf das Urteil vom 5. Mai 1993 X R 111/91 (BStBl. II 1993, 817) zwar entschieden, dass eine eigene verfahrensrechtliche Initiative nicht vorliege, wenn der Dritte nur in seiner Eigenschaft als Mitgesellschafter oder Prozessvertreter einer GbR in das von dieser betriebene Verfahren eingeschaltet gewesen sei.
- FG Sachsen, 11.04.2006 - 2 V 18/06
Gewerbesteuer bei einem Eiskunstläufer; Abgrenzung zwischen Gewerbe und …
Als eigene verfahrensrechtliche Initiative (Einspruchseinlegung gemäß § 359 Nr. 1 AO) kommen nur Rechtshandlungen im eigenen Namen in Betracht (vgl. BFH, BFH/NV 2003, 1142).Nicht beteiligt ist, wer nur in seiner Eigenschaft als Mitgesellschafter einer GbR in das von dieser betriebene Verfahren eingeschaltet war (vgl. BFH, BFH/NV 2003, 1142).
Beantragt ein Gesellschafter im Namen der GbR die Aufhebung eines gegen die GbR ergangenen Gewerbesteuermessbetragsbescheides, ist er nicht Beteiligter dieses Verfahrens (vgl. BFH, BFH/NV 2003, 1142).
- FG Köln, 08.05.2007 - 1 K 1988/06
Abgabenordnungsrechtliche Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen für einen …
Beschluss des BFH vom 28.04.2003 III B 82/01, BFH/NV 2003, 1142 und BFH-Urteil vom 05.05.1993 X R 111/91, BStBl II 1993, 817.In welchen Ausnahmefällen ein Steuerpflichtiger, welcher zwar nicht förmlich zum Einspruchsverfahren eines anderen Steuerpflichtigen hinzugezogen wurde, dort aber eigene verfahrensrechtliche Initative entwickelt hat, Beteiligter i.S.d. § 174 Abs. 4 AO sein kann, vgl. Beschluss des BFH vom 28.04.2003 III B 82/01, BFH/NV 2003, 1142 und BFH-Urteil vom 05.05.1993 X R 111/91, BStBl II 1993, 817, kann im Streitfall dahingestellt bleiben.
- FG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - 3 V 1052/15
Aussetzung der Vollziehung: Keine Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO - …
Als eigene verfahrensrechtliche Initiative kommen grundsätzlich nur Rechtshandlungen im eigenen Namen in Betracht (…BFH-Beschluss vom 14. Februar 2001 I B 136/00, BFH/NV 2001, 1005; BFH-Beschluss vom 28. April 2003 III B 82/01, BFH/NV 2003, 1142;… vgl. Koenig in Koenig, AO, 3. Aufl., 2014, § 174, Rz. 83). - FG München, 29.04.2014 - 2 K 1887/11
Hinzuziehung trotz Festsetzungsverjährung
Der Streitfall unterscheide sich von dem vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 28. April 2003 III B 82/01 entschiedenen Fall, wonach keine eigene verfahrensrechtliche Beteiligung des Gesellschafters einer Personengesellschaft am Verfahren der Gesellschaft vorliege, dadurch, dass bei einer Personengesellschaft ein einzelner Gesellschafter grundsätzlich keine alleinige Entscheidungsbefugnis habe. - FG Berlin-Brandenburg, 30.06.2008 - 6 K 1680/03
Beiladung der Organgesellschaft zum Klageverfahren wegen Körperschaftsteuer des …
Sie hat im Rahmen des vom Kläger geführten Einspruchs- und Klageverfahren auch keine eigene verfahrensrechtliche Initiative im Sinne der BFH-Rechtsprechung entwickelt, etwa in dem sie selbst Anträge gestellt oder sonst auf die Aufhebung oder Änderung der an den Kläger gerichteten Körperschaftsteuerbescheide hingewirkt hätte (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 28. April 2003 III B 82/01, BFH/NV 2003, 1142, sowie FG Köln, Urteil vom 8. Mai 2007 1 K 1988/06, EFG 2007, 1919, Rev. beim BFH: IV R 40/07).