Weitere Entscheidungen unten: BFH, 15.05.2003 | BFH, 22.05.2003

Rechtsprechung
   BFH, 15.05.2003 - VII B 246/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,12229
BFH, 15.05.2003 - VII B 246/02 (https://dejure.org/2003,12229)
BFH, Entscheidung vom 15.05.2003 - VII B 246/02 (https://dejure.org/2003,12229)
BFH, Entscheidung vom 15. Mai 2003 - VII B 246/02 (https://dejure.org/2003,12229)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 1206
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 20.04.2004 - VII R 36/03

    Vorlage an EuGH : Qualität von Erstattungserzeugnissen

    Die insoweit erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden sind vom Senat jeweils mit Beschluss vom 15. Mai 2003 VII B 246/02, VII B 247/02, VII B 248/02, VII B 249/02 und VII B 250/02 als unzulässig verworfen worden.
  • BFH, 09.06.2015 - X R 38/14

    Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von

    Wer die Gewährung von Wiedereinsetzung wegen des Nichteingangs eines angeblich rechtzeitig abgesandten fristgebundenen Schriftsatzes begehrt, muss genau darlegen, welche Person zu welcher Zeit (Tag, Uhrzeit) in welcher Weise (Einwurf in einen bestimmten Briefkasten oder Abgabe bei einer bestimmten Postfiliale) den Brief, in dem sich das fristgebundene Schreiben befunden haben soll, zur Post gegeben hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 15. Mai 2003 VII B 246/02, BFH/NV 2003, 1206).
  • BFH, 13.01.2004 - VII B 127/03

    Wiedereinsetzung: Verlust eines Schriftstücks bei der Postbeförderung

    Die bloße Vorlage der Kopie des Postausgangsbuchs reicht indessen nicht aus (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. August 2002 VIII B 75/02, BFH/NV 2003, 60; vom 15. Mai 2003 VII B 246/02, BFH/NV 2003, 1206, und in BFH/NV 1997, 120), denn daraus ergeben sich keine näheren Umstände über das Absenden der Beschwerdeschrift.
  • BFH, 27.06.2008 - III B 183/07

    Darstellung von Wiedereinsetzungsgründen

    Wird der Antrag wie hier mit der fristgerechten Absendung eines beim Empfänger nicht eingegangenen Schriftstücks begründet, ist im Einzelnen darzulegen, wann und von wem und in welcher Weise es zur Post aufgegeben wurde (BFH-Beschlüsse vom 15. Mai 2003 VII B 246/02, BFH/NV 2003, 1206; vom 3. August 2005 IX B 26/05, BFH/NV 2006, 307).
  • BFH, 13.06.2005 - VIII B 304/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Die von den Klägern sinngemäß aufgeworfene Frage, ob das Finanzgericht (FG) die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die Darlegung des mangelnden Verschuldens bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Mai 2003 VII B 246/02, BFH/NV 2003, 1206) im Streitfall überzogen habe, hat keine über den Einzelfall hinausweisende Bedeutung.
  • FG München, 18.03.2014 - 7 K 3546/11

    Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag mit dem geltend gemacht wird, der

    Die bloße Vorlage des betreffenden Auszugs aus dem Postausgangsbuch genügt nicht, weil aus ihm nicht zu entnehmen ist, dass die Sendung tatsächlich auch zur Post gegeben worden ist, sondern die Möglichkeit bleibt, dass die Sendung versehentlich liegen geblieben ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Mai 2003 VII B 246/02, BFH/NV 2003, vom 13. Januar 2004 VII B 127/03, BFH/NV 2004, 655).
  • FG München, 25.01.2007 - 7 K 1155/04

    Beginn der Monatsfrist des § 47 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) mit der

    Das erfordert eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Umstände innerhalb dieser Zwei-Wochen-Frist (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. nur Urteil vom 27. September 2001 X R 66/99, BFH/NV 2002, 358, m.w.N., und Beschluss vom 15. Mai 2003 VII B 246/02, BFH/NV 2003, 1206).
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Rechtsprechung
   BFH, 15.05.2003 - IX B 30/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,13156
BFH, 15.05.2003 - IX B 30/03 (https://dejure.org/2003,13156)
BFH, Entscheidung vom 15.05.2003 - IX B 30/03 (https://dejure.org/2003,13156)
BFH, Entscheidung vom 15. Mai 2003 - IX B 30/03 (https://dejure.org/2003,13156)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de

    FGO § 104 Abs. 1 § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Grundsätzliche Bedeutung; nachgereichte Schriftsätze

  • datenbank.nwb.de

    Keine Berücksichtigung eines Schriftsatzes, der nach Verkündung des Urt. gereicht wird; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Gesamtwürdigung durch FG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 1206
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 15.09.2006 - IX B 209/05

    Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel; Gewährung rechtlichen

    Vielmehr hat das FG bei den Veräußerungen an die Söhne der Kläger lediglich die Fremdüblichkeit bestimmter in den Grundstückskaufverträgen enthaltenen Regelungen im Rahmen einer einzelfallbezogenen Würdigung (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 25. November 2002 I B 2/02, BFH/NV 2003, 488, unter II. 2. a; vom 15. Mai 2003 IX B 30/03, BFH/NV 2003, 1206) verneint.
  • BFH, 30.12.2008 - I B 171/08

    Inhaltliche Reichweite eines FG-Urteils - Unmittelbare Aufhebung eines

    Sie bewirkt, dass das FG das Urteil fortan nur nach Maßgabe der §§ 107 bis 109 FGO ergänzen oder berichtigen, nicht aber ganz oder teilweise zurücknehmen oder inhaltlich abändern darf; auch eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung kommt dann nicht in Betracht (Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 15. Mai 2003 IX B 30/03, BFH/NV 2003, 1206; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 104 FGO Rz 7).
  • BFH, 15.04.2008 - IX B 154/07

    NZB: Fremdvergleich, Einzelfall-Umstände, Verstoß gegen Denkgesetze, fehlerhafte

    Des Weiteren liegt die hinsichtlich des Fremdvergleichs gerügte Divergenz zu den Urteilen der Finanzgerichte Berlin vom 15. April 1997 5355/96 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 1517) und Baden-Württemberg vom 21. Juni 2005 4 K 250/01 (EFG 2005, 1943) schon deshalb nicht vor, weil es bei der Prüfung der Fremdüblichkeit eines Mietverhältnisses auf die konkreten Umstände im Einzelfall ankommt, die das jeweilige FG im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung als Tatfrage zu beurteilen hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. September 2002 IX B 14/02, BFH/NV 2003, 191; vom 15. Mai 2003 IX B 30/03, BFH/NV 2003, 1206).
  • BFH, 13.05.2015 - I B 64/14

    Technisch fehlgeschlagene Aufzeichnung von Zeugenaussagen - Richterablehnung nach

    Es stellt sich insoweit die Frage, warum sich die Klägerin nicht durch Antrag auf Sitzungsunterbrechung --laut Protokoll wurde die mündliche Verhandlung nach Einführung des Prüfberichts für 70 Minuten unterbrochen--, Vertagung, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung oder Nachreichen eines Schriftsatzes bis zum Verkündungstermin (dazu z.B. BFH-Beschluss vom 15. Mai 2003 IX B 30/03, BFH/NV 2003, 1206) Gehör verschaffen konnte.
  • BFH, 09.06.2011 - XI B 67/10

    Keine Berücksichtigung eines nach Urteilsverkündung eingegangenen Schriftsatzes

    Ein Schriftsatz ist aber nicht mehr zu berücksichtigen, wenn ihn der Kläger bei Gericht einreicht, nachdem das Urteil durch Verkündung wirksam geworden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Mai 2003 IX B 30/03, BFH/NV 2003, 1206).
  • FG Niedersachsen, 22.08.2013 - 16 K 128/13

    Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft -

    Die Erwägungen der Klägerin in ihrem Schreiben vom 23. August 2013 haben das Gericht erst nach Verkündung des Urteils erreicht und konnten schon deshalb nicht in die Entscheidungsfindung einfließen (vgl. BFH, Beschluss vom 15. Mai 2003 IX B 30/03, BFH/NV 2003, 1206).
  • BFH, 08.10.2013 - X B 105/12

    Sachaufklärung des Gerichts; Terminsverlegung

    Die erst nach Verkündung des Urteils nachgereichte Bescheinigung über die stationäre Behandlung des Klägers ist unbeachtlich (BFH-Beschluss vom 15. Mai 2003 IX B 30/03, BFH/NV 2003, 1206).
  • BFH, 06.12.2006 - II B 24/06

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer gerichtlichen Verletzung der

    Denn nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können nachgereichte Schriftsätze nicht mehr berücksichtigt werden (BFH-Beschlüsse vom 15. Mai 2003 IX B 30/03, BFH/NV 2003, 1206; vom 29. April 2005 VIII B 128/03, BFH/NV 2005, 1823; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 93 Rz. 7).
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Rechtsprechung
   BFH, 22.05.2003 - IX B 18/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,15848
BFH, 22.05.2003 - IX B 18/03 (https://dejure.org/2003,15848)
BFH, Entscheidung vom 22.05.2003 - IX B 18/03 (https://dejure.org/2003,15848)
BFH, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - IX B 18/03 (https://dejure.org/2003,15848)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 1206
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 22.08.2007 - IX B 201/06

    Rügeverlust für unterlassene Beweisaufnahme bei Verzicht auf mündliche

    Abgesehen davon gilt nach ständiger Rechtsprechung der Verzicht auf mündliche Verhandlung --wie im Streitfall-- zugleich als Verzicht auf eine (weitere) Beweisaufnahme mit der Folge, dass deren Unterlassung im Rechtsmittelverfahren gegen das FG-Urteil nicht mehr gerügt werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 2. August 2006 VII S 56/05 (PKH), BFH/NV 2006, 2116, m.w.N.; zur entsprechenden Folge bei fehlender Wiederholung von Beweisantritten in einer mündlichen Verhandlung BFH-Beschluss vom 22. Mai 2003 IX B 18/03, BFH/NV 2003, 1207).
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